Bundesweite Hilfe bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch spezialisierten Rechtsanwalt



Abmahnung erhalten, Unterlassungserklärung




Bundesweite Hilfe bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch spezialisierten Rechtsanwalt

20.000 EUR Streitwert im Verfügungsverfahren üblich: OLG Hamm 4 W 164/07; anders OLG Düsseldorf

Welcher Streitwert ist gerechtfertigt? Wie bemisst sich die Höhe? Was sind die Kriterien für die Festsetzung? Was sagen die Gerichte dazu? Das OLG Hamm hatte sich im Rahmen einer Streitwertbeschwerde wie folgt hierzu geäußert:

"Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Wegen der Kosten des Verfahrens wird auf § 68 Abs. 3 GKG verwiesen.

Gründe:
Der Wert von 20.000 € entspricht dem vom Senat in Verfügungsverfahren, denen ein vergleichbarer Fall von Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Fernabsatzverträgen, die gegen § 307 BGB verstoßen, zugrunde liegt, regelmäßig festgesetzten Streitwert. Darauf wird auch das Landgericht, das seine Streitwertfestsetzung nicht begründet hat, abgestellt haben. Die vorn OLG Düsseldorf zum Interesse der jeweiligen Antragsteller bei Verletzung der Informationspflicht über das Widerrufsrecht und zur Höhe des Streitwerts in diesen Fällen vertretenen Grundsätze überzeugen den Senat nicht. Beim Angriffsfaktor ist auch hier zu beachten, dass das vom Antragsgegner gewählte Angebot im Internet auch hier überregional ausgelegt ist und bei solchen Verstößen gegen Verbraucherschutzbestimmungen im Internet die Gefahr der Nachahmung groß ist."

  • Abmahnung Wettbewerbsrecht
    Abmahnung Urheberrechtsverletzung
    Abmahnung Markenrecht

     

    Geben Sie niemals ungeprüft eine vom Abmahner vorformulierte und dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Hier lauern möglicherweise Gefahren.

     

    Hier können Sie sich allgemein über Abmahnungen (Voraussetzungen, Frist etc.) informieren:

    Informationsportal Abmahnung

     

    Sie haben bereits eine einstweilige Verfügung oder Klage erhalten? So verhalten Sie sich richtig:

    Einstweilige Verfügung
    Klage

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          • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

          • aktuelle Muster-Widerrufsbelehrung

          • Datenschutzerklärung

          • richtiges Impressum etc.

    • Hinweise zur Gestaltung und Kaufabwicklung

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    • Updateservice

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