Bundesweite Hilfe bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch spezialisierten Rechtsanwalt



Abmahnung erhalten, Unterlassungserklärung




Bundesweite Hilfe bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch spezialisierten Rechtsanwalt

“Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu prüfen” wettbewerbswidrig, LG Bochum I-17 O 151/09, Beschluss vom 9.12.2009

Immer wieder finden sich in AGB Klauseln, welche z.B. eine unverzügliche Rügepflicht bei Verbrauchern vorsehen, oder auch Nebenabreden vom Schriftformerfordernis abhängig machen. Nutzen Sie vielleicht auch Klauseln, in denen es heißt: "Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt." ? Falls ja, dann sollten Sie Ihre AGB dringend überarbeiten lassen. Andernfalls könnte Ihnen ein ähnliches Schicksal drohen, wie diesem Händler. Das LG Bochum hatte folgende einstweilige Verfügung erlassen:

"wird im Wege der einstweiligen Verfügung -wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Kammer allein- gemäß §§ 935, 940, 937 Absatz 2, 944, 91, 890 ZPO, §§ 3, 4, 5, 8, 12 UWG angeordnet:

Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,– und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über XXXXX mit privaten Endverbrauchern

1. nachfolgende Klauseln zu verwenden:

a) „Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt."

b) „Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu prüfen und sofern dieser Mangel festgestellt unverzüglich uns gegenüber schriftlich zu melden.",

wie auf dem Onlinemarktplatz eBay bei dem Artikel mit der Artikelnummer XXXXX geschehen;

2. in den Widerrufsfolgen nachfolgende Angaben zu machen:

„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,– Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.",

sofern nicht eine vertragliche Regelung hierzu bereitgehalten wird, wie auf dem Onlinemarktplatz eBay bei dem Artikel mit der Artikelnummer XXXXX geschehen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,– € festgesetzt."

Die geringste Konsequenz der Verwendung unwirksamer Klauseln ist in der Praxis die, dass die Klausel nicht wirksam ist und in diesem Falle das Gesetz gilt. Unwirksame AGB-Klauseln können aber auch wettbewerbswidrig sein, wie vorliegender Beschluss zeigt. Es drohen Abmahnungen der Konkurrenz!

Am besten ist es natürlich, wenn Ihr Internetauftritt so gestaltet ist, dass er erst gar keinen Angriffspunkt für Abmahnungen bietet. Dabei helfe ich Ihnen gern.

  • Abmahnung Wettbewerbsrecht
    Abmahnung Urheberrechtsverletzung
    Abmahnung Markenrecht

     

    Geben Sie niemals ungeprüft eine vom Abmahner vorformulierte und dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Hier lauern möglicherweise Gefahren.

     

    Hier können Sie sich allgemein über Abmahnungen (Voraussetzungen, Frist etc.) informieren:

    Informationsportal Abmahnung

     

    Sie haben bereits eine einstweilige Verfügung oder Klage erhalten? So verhalten Sie sich richtig:

    Einstweilige Verfügung
    Klage

  • Sie haben keine Lust mehr auf Abmahnungen? Sie wollen Ihren Onlineauftritt so schnell wie möglich kostengünstig vor Abmahnungen schützen? Dann ist das Schutzpaket rechtssicherer Onlinehandel genau das richtige für Sie. Ich schütze Onlinehändler vor Abmahnungen!

     

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    Meine Leistungen:

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          • keine Begrenzung auf nur einen Marktplatz

    • abmahnsichere Rechtstexte

          • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

          • aktuelle Muster-Widerrufsbelehrung

          • Datenschutzerklärung

          • richtiges Impressum etc.

    • Hinweise zur Gestaltung und Kaufabwicklung

    • Kontrolle der rechtlichen Voraussetzungen durch Testkauf 

    • ich nehme die Überprüfung der Umsetzung persönlich vor

    • Updateservice

          • Ich behalte für Sie die Rechtsprechung im Blick.  

          • Ihre Rechtstexte sind auch künftig auf dem rechtlich aktuellen Stand.

          • Sie bieten Mitbewerbern keine Angriffspunkte für Abmahnungen.

          • einfach sicher und sorglos handeln!

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