Bundesweite Hilfe bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch spezialisierten Rechtsanwalt



Abmahnung erhalten, Unterlassungserklärung




Bundesweite Hilfe bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch spezialisierten Rechtsanwalt

Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Erfolgt eine Auftragserteilung ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Telefon, Telefax) dann bin ich, Rechtsanwalt Andreas Gerstel zur vorvertraglichen Information verpflichtet.

Das Impressum von Rechtsanwalt Gerstel finden Sie hier.

 

1. Allgemeines

1.1 Für sämtliche Mandatsbeziehungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB) in der jeweils gültigen Fassung. Mandanten im Sinne der vorliegenden AMB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

2. Kontakt zu RA Gerstel, Kostentransparenz, Ablauf bei Kontaktaufnahme

2.1 Die von RA Gerstel im Internet, z.B. über seine Website, veröffentlichten Informationen dienen der allgemeinen Information von Ratsuchenden (nachfolgend „Mandant“ genannt) über den Tätigkeitsbereich von RA Gerstel, dessen Erfahrungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, sowie des Urheber- und Medienrechts. Mandanten können sich mit Ihrem Anliegen zunächst vollkommen unverbindlich und ohne ein konkretes Mandatsverhältnis zu begründen, an RA Gerstel und sein Team wenden. RA Gerstel muss als erstes vom Mandanten wissen, wobei er seine Hilfe konkret benötigt.

2.2 Kostentransparenz ist für RA Gerstel von besonderer Bedeutung. RA Gerstel legt großen Wert darauf, dass die durch seine Tätigkeit für den Mandanten anfallenden Kosten von Beginn an stets transparent sind.

2.3 Hat der Mandant Kontakt zu RA Gerstel aufgenommen, dann sieht sich RA Gerstel zunächst die Anfrage des Mandanten genau an. Kosten entstehen dem Mandanten dadurch noch keine.

2.3.1 Sollte sich bei der Sichtung der Unterlagen herausstellen, dass das Anliegen nicht in den Tätigkeitsbereich von RA Gerstel fällt, dann wird RA Gerstel den Mandanten hierüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls eine Empfehlung für einen Kollegen oder eine Kollegin aussprechen, der bzw. die dem Mandanten bei seinem Anliegen helfen könnte.

2.3.2 Fällt das Anliegen des Mandanten in den von RA Gerstel bearbeiteten Tätigkeitsbereich, dann wird RA Gerstel den Mandanten im Anschluss an seine Prüfung der übermittelten Unterlagen entweder per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief kontaktieren. Der Mandant erhält von RA Gerstel eine kostenlose Ersteinschätzung zu seinem Anliegen. RA Gerstel teilt dem Mandanten mit, wie er in seinem Falle vorgehen würde. Über das Kostenrisiko klärt RA Gerstel den Mandanten auf. Nach der Kontaktaufnahme durch RA Gerstel weiß der Mandant, wie aus Sicht von RA Gerstel reagiert werden kann und was jetzt aus Sicht von RA Gerstel veranlasst werden sollte. Ferner nennt RA Gerstel dem Mandanten die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. In den meisten Fällen vereinbart Rechtsanwalt Gerstel für vorgerichtliche Vertretungen ein pauschales Honorar, so dass der Mandant mit festen Kosten kalkulieren kann.

2.3.3 Eine Mandatserteilung ist bis hierher noch nicht erforderlich. Kosten sind dem Mandanten bisher keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

 

3. Zustandekommen eines kostenpflichtigen Mandatsverhältnisses

3.1 Durch das unaufgeforderte Zusenden von Unterlagen (z.B. per E-Mail, Fax oder per Post), oder das Hinterlassen einer Nachricht auf einem Anrufbeantworter bzw. einer anderen Mailbox kommt ein Mandatsverhältnis ohne ausdrückliche Bestätigung durch RA Gerstel nicht zustande. Eine Verpflichtung zur Übernahme eines angetragenen Mandates durch RA Gerstel besteht zudem nicht.

3.2 Hat RA Gerstel dem Mandanten nach Prüfung der Unterlagen telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief ein Angebot unterbreitet, dann ist dieses für RA Gerstel für den im Angebot genannten Zeitraum bindend. Ein kostenpflichtiges Mandatsverhältnis kommt zustande, wenn der Mandant das von RA Gerstel unterbreitete Angebot (z.B. telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief) annimmt.

3.3 Der Mandant erhält nach Annahme des Angebots von RA Gerstel eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben wird, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bevor mit der Ausführung der Dienstleistung durch RA Gerstel begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger. RA Gerstel speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss ab. Dem Mandanten ist der Vertragstext nach dem Vertragsschluss grundsätzlich nicht mehr zugänglich, es sei denn der Mandant hat Zugriff auf die von RA Gerstel separat zur Verfügung gestellte Online Akte, in welcher der Vertragstext auch nach dem Vertragsschluss zugänglich ist.

3.4 Alle von RA Gerstel genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive ausgewiesener Mehrwertsteuer. Als Zahlungsart bietet RA Gerstel die Banküberweisung auf eines seiner Dienstkonten an, oder die Barzahlung direkt in der Kanzlei. Bei Barzahlung erhält der Mandant einen Beleg über seine Zahlung.

 

4. Umfang des Mandatsverhältnisses

4.1 Der von RA Gerstel zu erbringende Leistungsumfang bestimmt sich nach der zwischen RA Gerstel und dem Mandanten getroffenen Leistungsvereinbarung, die Gegenstand des Angebotes durch RA Gerstel ist.

4.2 Das Mandatsverhältnis bezieht sich auf den vom Mandanten konkret bezeichneten Lebenssachverhalt. Selbst führt RA Gerstel keine Sachverhaltsermittlungen durch. Die Dienstleistungen erbringt RA Gerstel grundsätzlich nur auf Grundlage des zum Zeitpunkt des Mandats in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts.

4.3 RA Gerstel schuldet grundsätzlich keine fortlaufende Pflege, Beobachtung und/oder Anpassung an neue Bedingungen rechtlicher und/oder tatsächlicher Art. Steuerrechtliche Aspekte, sowie ausländisches Recht sind grundsätzlich ebenfalls nicht Gegenstand des Mandatsverhältnisses mit RA Gerstel. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben.

 

5. Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 dieser AMB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir

Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Grabenstr. 63
48268 Greven

Telefon: 02571 – 921 899 0
Telefax: 02571 – 921 899 0
E-Mail: hilfe@abmahnung.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mir von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 BGB oder § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt.

Hinweis zumvorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn RA Gerstel die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch RA Gerstel verliert.

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Rechtsanwalt Andreas Gerstel, Grabenstr. 63, 48268 Greven, Telefax: 02571-9218990, E-Mail: hilfe@abmahnung.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)  ……………………

In Auftrag gegeben am (*)    ………………………………….

erhalten am (*)                   …………………………………..

Name des/der Verbraucher(s)   ………………………………

Anschrift des/der Verbraucher(s)    ………………………….

Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s)

 

______________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

6. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen 

6.1 Für RA Gerstel gelten folgende berufsrechtliche Regelungen (im Volltext unter "Berufsrecht" auf http://www.brak.de):

• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

• Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)

• Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG seit 1.7.2004)

• Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO bis 30.6.2004)

• Für Fachanwälte gilt zusätzlich die Fachanwaltsordnung

6.2 Die wesentlichen Merkmale der von RA Gerstel angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen im Rahmen des Angebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung (abrufbar unter http://www.abmahnung.de/impressum) angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.

 

7. Mitwirkungspflichten des Mandanten, Unterrichtung des Mandanten

7.1 Der Mandant ist verpflichtet, RA Gerstel nach Kräften zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der Mandant hat insbesondere alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen von RA Gerstel schriftlich, zur Verfügung zu stellen.  Adressänderungen sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu  vollständigem Rechtsverlust führen können.

7.2 Im Rahmen der Mandatsbearbeitung kann das Übersenden von Schrift- und Aktenstücken erforderlich werden. Die Kommunikation per E-Mail erfolgt grundsätzlich unverschlüsselt, es sei denn, es ist mit dem Mandanten etwas anderes vereinbart worden. RA Gerstel weist darauf hin, dass unverschlüsselte E-Mails gegen die Einsichtnahme Dritter nicht geschützt sind.

7.3 RA Gerstel unterrichtet den Mandanten über den wesentlichen Fortgang des Mandats. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann die Unterrichtung vorrangig per E-Mail, Post, Fax, Telefon, bzw. das Bereithalten auf einer anderen Kommunikationsplattform (z.B. Website von RA Gerstel) erfolgen. Die Korrespondenzsprache ist deutsch.

 

8. Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte, Haftung

8.1 Für alle von RA Gerstel erbrachten Dienstleistungen besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59062 Hamm. Die Versicherungsnummer der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von RA Gerstel bei der Allianz Versicherungs-AG, Königinstr. 28, 80802 München (www.allianz.de) lautet: GHV 94/0457/4011708/811. Der räumliche Geltungsbereich ist europaweit.

 

9. Beendigung des Mandatsverhältnisses

Das Mandatsverhältnis kann durch Erledigung des Auftrags oder durch Kündigung enden. Beide Parteien sind berechtigt, das Mandatsverhältnis jederzeit zu kündigen. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass er im Falle einer Kündigung ohne wichtigen Grund zur Vergütung von RA Gerstel verpflichtet bleibt. Das Mandat darf von RA Gerstel nicht zur Unzeit gekündigt werden, d.h. dem Mandanten darf durch die Kündigung durch RA Gerstel in zeitlicher Hinsicht kein Schaden entstehen.

 

10. Vergütung

10.1 RA Gerstel steht für seine Leistungen eine Vergütung zu. Diese ist ausschließlich vom Mandanten geschuldet, sofern kein Beratungshilfeschein oder ein Prozesskostenhilfebeschluss vorliegt. Ein bestehender Kostenerstattungsanspruch oder ein Rechtsschutzversicherungsvertrag entbinden den Mandanten nicht von dieser Vergütungspflicht. Für jedes erteilte Mandatsverhältnis entsteht ein Vergütungsanspruch.

10.2 Die Vergütung für die von RA Gerstel erbrachten Leistungen richtet sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), sofern keine gesonderte Vergütungsvereinbarung zwischen RA Gerstel und dem Mandanten getroffen wurde.

10.3 RA Gerstel ist berechtigt, bei Mandatserteilung einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung und Auslagen zu verlangen und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen.

 

11. Abtretung von Erstattungsansprüchen, Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten

11.1 Die Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Mandanten gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Kostenansprüche von RA Gerstel an diesen abgetreten, mit der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des Auftraggebers dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist RA Gerstel befreit.

11.2 Die Verpflichtung von RA Gerstel zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten erlischt zwei Jahre nach Beendigung des Auftrages.

 

12. Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung

12.3 Die OS-Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Meine E-Mail-Adresse lautet: hilfe@abmahnung.de

12.4 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen RA Gerstel und dem Mandanten sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Mandant Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Mandanten zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

13.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

 


  • Abmahnung Wettbewerbsrecht
    Abmahnung Urheberrechtsverletzung
    Abmahnung Markenrecht

     

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