Gegenstand der Abmahnung

Mir liegt ein Schreiben des Herrn Noel Widdra vom 14.1.2020 zur Überprüfung vor, mit dem dieser eine Abmahnung ausgesprochen hat.

 

Fehlender Link auf OS-Plattform als Abmahngrund

Herr Noel Widdra schreibt, dass der Abgemahnte Betreiber eine Webseite sei und als solcher der Pflicht Angaben (sic!) zur EU Streitbeilegung (OS-Plattform) auf seiner Webseite zu machen nach EU-Verordnung Nr. 524/2013 unterliegen würde.

 

Der Abgemahnte würde auf seiner Webseite nicht darauf hinweisen.

 

Damit verstoße er gegen § 3 a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013. Daher mahne der Abmahner den Empfänger des Abmahnschreibens ab und fordere diesen auf, die fehlenden Angaben umgehend zu ergänzen und die beiliegende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.

 

Herr Noel Widdra weise darauf hin, dass er zu einer außergerichtlichen Einigung bereit sei. Dies setze jedoch die Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Annahme des Vergleichsangebotes in Höhe von 2.000 Euro bis zum 24.01.2020 voraus. Sollte der Abgemahnte die Frist ergebnislos verstreichen lassen, behalte er sich weitere juristische Schritte gegen den Abgemahnten vor.

 

Ferner verweise er auf das Urteil des LG Bochum, Beschluss vom 09.02.2016, Az. I-14 O 21/16.

 

Die dem Schreiben beiliegende vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung hat folgenden Inhalt:

 

„Hiermit verpflichtet sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger,

1. es zu unterlassen, gegen EU-Verordnung Nr. 524/2013 zu verstoßen,

2. an den Gläubiger einen Schadensersatz in Höhe von 2000 Euro zu zahlen,

3. dem Gläubiger jeglichen Schaden zu ersetzen, der durch die in Ziffer 1 bezeichnete Handlung in der Vergangenheit entstanden ist und/oder zukünftig entstehen wird,

4. für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die bestehenden Verpflichtungen unter Ziffer 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 5000 Euro unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen,

5. dem Gläubiger vollständig Auskunft über das Ausmaß der unter Ziffer 1 beschriebenen Verletzungshandlungen zu erteilen und durch die Vorlage von Rechnungen die daraus erzielten Gewinne zu belegen.“

Abmahnung Noel Widdra

wegen fehlendem Link auf OS-Plattform

Stand: 01/2020

Das ist jetzt das Wichtigste:

 

 

 

Handeln Sie jetzt!

 

 

1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.