Bundesweite Hilfe bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch spezialisierten Rechtsanwalt



Abmahnung erhalten, Unterlassungserklärung




Bundesweite Hilfe bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch spezialisierten Rechtsanwalt

„Alle Preise und Angebote sind freibleibend.“ bei eBay unzulässig – LG Bochum, I-13 O 249/09, Beschluss vom 10.12.2009

Die Klausel „Alle Preise und Angebote sind freibleibend." ist bei eBay unzulässig. Das Landgericht Bochum hat folgenden Beschluss erlassen:

"…wird im Wege der einstweiligen Verfügung -wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende der Kammer allein- gemäß §§ 935, 940, 937 11, 944, 91, 890 ZPO, §§ 1, 3, 4, 8, 12 UWG angeordnet:

"Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über XXXXX mit privaten Endverbrauchern

1. nachfolgenden Klauseln zu verwenden:

a) „Abweichende Bedingungen des Bestellers bedurften zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Anerkennung durch XXXXX und werden weder ganz noch teilweise Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird."

b) „Alle Preise und Angebote sind freibleibend."

c) „Der Versand erfolgt in Deutschland inklusive und auf Gefahr des Empfängers unversichert, soweit vom Besteller nicht ausdrücklich und je Vorgang andere Versandanweisungen gegeben werden.",

wie auf dem Onlinemarktplatz eBay bei dem Artikel mit der Artikelnummer XXXXX geschehen;

2. den Verbraucher nicht über ein ihm zustehendes Widerrufs-/Rückgaberecht zu informieren, wie auf dem Onlinemarktplatz eBay bei dem Artikel mit der Artikelnummer XXXXX geschehen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 € festgesetzt."

Die geringste Konsequenz der Verwendung unwirksamer Klauseln ist in der Praxis die, dass die Klausel nicht wirksam ist und in diesem Falle das Gesetz gilt. Unwirksame AGB-Klauseln können aber auch wettbewerbswidrig sein, wie vorliegender Beschluss zeigt. Es drohen Abmahnungen der Konkurrenz!

Am besten ist es natürlich, wenn Ihr Internetauftritt so gestaltet ist, dass er erst gar keinen Angriffspunkt für Abmahnungen bietet. Dabei helfe ich Ihnen gern.

  • Abmahnung Wettbewerbsrecht
    Abmahnung Urheberrechtsverletzung
    Abmahnung Markenrecht

     

    Geben Sie niemals ungeprüft eine vom Abmahner vorformulierte und dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Hier lauern möglicherweise Gefahren.

     

    Hier können Sie sich allgemein über Abmahnungen (Voraussetzungen, Frist etc.) informieren:

    Informationsportal Abmahnung

     

    Sie haben bereits eine einstweilige Verfügung oder Klage erhalten? So verhalten Sie sich richtig:

    Einstweilige Verfügung
    Klage

  • Sie haben keine Lust mehr auf Abmahnungen? Sie wollen Ihren Onlineauftritt so schnell wie möglich kostengünstig vor Abmahnungen schützen? Dann ist das Schutzpaket rechtssicherer Onlinehandel genau das richtige für Sie. Ich schütze Onlinehändler vor Abmahnungen!

     

    Abmahnschutz für:

    eBay

    eigener Onlineshop

    Amazon

    weitere Portale

     

    Meine Leistungen:

    • Schutz unbegrenzter Anzahl an Onlineauftritten

          • keine Begrenzung auf nur einen Marktplatz

    • abmahnsichere Rechtstexte

          • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

          • aktuelle Muster-Widerrufsbelehrung

          • Datenschutzerklärung

          • richtiges Impressum etc.

    • Hinweise zur Gestaltung und Kaufabwicklung

    • Kontrolle der rechtlichen Voraussetzungen durch Testkauf 

    • ich nehme die Überprüfung der Umsetzung persönlich vor

    • Updateservice

          • Ich behalte für Sie die Rechtsprechung im Blick.  

          • Ihre Rechtstexte sind auch künftig auf dem rechtlich aktuellen Stand.

          • Sie bieten Mitbewerbern keine Angriffspunkte für Abmahnungen.

          • einfach sicher und sorglos handeln!

    • Prüfzeichen von Rechtsanwalt Andreas Gerstel

    Präsentieren Sie sich Ihren Kunden als seriöser Vertragspartner und sorgen Sie durch mein Prüfzeichen für Vertrauen bei Ihren Kunden. Das Prüfzeichen darf nur während der Dauer des Updateservice verwendet werden. Mit dem Prüfzeichen zeigen Sie, dass Sie Ihren gesamten Onlinehandel einer ständigen Rechtsprüfung durch mich unterziehen und besonderen Wert auf die Einhaltung der Sie gegenüber dem Verbraucher treffenden Informationspflichten legen.

     

     

    Bei mir müssen Sie keine Kompromisse machen!

    Bei Mitbewerbern können Sie z.B. einen „Basis-Schutz“ oder auch gegen Aufpreis einen „Komfort-Schutz“ bekommen. Andere bieten „Basic, Premium und Unlimited-Pakete“ an. Bei mir gibt es keine Abstufungen, sondern nur das "EINE" Rundum-Sorglos-Paket für Ihre volle Rechtssicherheit.

     

    Sie bekommen eine 360 Grad Beratung!

     

    Nur so werde ich meinem eigenen sehr hohen Anspruch an eine Shopabsicherung gerecht.

     

     

     

     

    Keine komplizierten Anleitungen!

    Keine Mustertexte!

    Alles ist sofort einsetzbar!

     

    Ich habe den Onlinehandel von bereits über 1.000 Verkäufern abgesichert.

     

    Jetzt sind Sie an der Reihe!