Haben auch Sie eine E-Mail von Herrn Martin Poettgen mit dem Betreff „Unauthorisierte Bildverwendung – Unterlassung und Honorarrechnung“ erhalten? Die Wichtigkeit der E-Mail wurde mit „Hoch“ gekennzeichnet. Die E-Mail lautet auszugsweise wie folgt:

Screenshots sind der E-Mail beigefügt und diese Rechnung über 661,60 EUR:

Was tun bei einer Zahlungsaufforderung von Martin Poettgen?

Wenden Sie sich am besten sofort an mich und nutzen Sie meine kostenlose Ersteinschätzung. Leiten Sie die Zahlungsaufforderung am besten sofort per E-Mail an mich weiter, ich sehe mir diese an und melde mich dann umgehend bei ihnen zurück.

Abmahnung Chrono24.de? Müssen gewerbliche Anbieter bei chrono24.de mit einer Abmahnung rechnen, wenn Sie auf dem Marktplatz für Luxusuhren keine AGB nebst Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular, sowie aktueller Datenschutzerklärung hinterlegt haben? Wie sieht es bei chrono24.de mit Abmahnungen aus?

Anbietern bei chrono24 droht eine Abmahnung

Wer bei chono24.de Uhren und Uhrenzubehör anbietet, der muss meiner Einschätzung nach dann mit einer kostenpflichtigen Abmahnung rechnen, wenn er seine Angebote so gestaltet hat, dass diese eine Aufforderung an den Interessenten enhalten, ihm gegenüber ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu unterbreiten.

Der rechtliche Hintergrund ist Folgender

Sie müssen Ihre gesetzlichen Informationspflichten im Fernabsatz erfüllen, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung Ihnen gegenüber abgibt! Dies ergibt sich aus § 4 zu Artikel 246a EGBGB.

AGB für Chrono24.de – Abmahnschutz nutzen

Anbieter, die bei Chrono24.de keine AGB hinterlegt haben, sind akut abmahngefährdet. Eine Abmahnung eines Mitbewerbers kann sehr schnell mehrere hundert Euro kosten. Ein Streitwert von 20.000 EUR wäre bei einer Chrono24.de Abmahnung sicherlich realistisch. Die Abmahnkosten würden sich dann auf 984,60 EUR netto belaufen.

Riskieren Sie bei Chrono24 keine teure Abmahnung. Nutzen Sie meinen Abmahnschutz für Chrono24 und handeln Sie entspannt weiter.

Derzeit erreichen mich zahlreiche Schreiben der Nümann Lang Rechtsanwälte aus Karlsruhe. Die Kollegen nehmen in einem aktuellen Schreiben vom 27.1.2016 im Auftrag Ihrer Mandantschaft (hier z.B. Styleheads GmbH) Bezug auf einen Abmahnvorgang aus dem Jahre 2010 und unterbreiten ein Vergleichsangebot in Höhe von nunmehr 150 EUR.

In der Abmahnung aus 2010 ging es damals um die Tonaufnahme „Monsta”. Es wurde die Erstattung von Rechtsanwaltskosten verlangt und die Zahlung von Schadensersatz. Im Juni 2013 wurde das erste Vergleichsangebot von 250 EUR unterbreitet. Bis dahin passierte gar nichts. Jetzt kommt auf einmal wieder ein Vergleichsangebot, jedoch nur noch in Höhe von 150 EUR.

Klage auf Zahlung von Schadensersatz möglich

Das Risiko einer Klage können Betroffene abwenden, indem Sie das Vergleichsangebot durch Überweisung der geforderten 150 EUR annehmen. Wurde auch Ihnen ein derartiges Vergleichsangebot unterbreitet? Falls ja, dann fragen Sie sich jetzt bestimmt, ob Sie das Angebot annehmen sollen, oder nicht.

150 EUR sind natürlich viel Geld, jedoch überlegt bei dieser Summe jeder, ob er es nicht einfach zahlen soll, um endlich Ruhe zu haben. Niemand wünscht sich ein Klageverfahren. Wenn Sie es auf eine Klage ankommen lassen wollen, dann können Sie sich jetzt schon einmal überlegen, ob Sie die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast erfüllen können.

Das Thema Filesharing Abmahnung ist zwar nicht mehr brandaktuell, jedoch haben auch heute noch viele Anschlussinhaber gerade zur sekundären Darlegungslast Fragen. Daher werde ich Ihnen jetzt erläutern, was es mit der sogenannten sekundären Darlegungslast bei Abmahnungen z.B. wegen Filesharings auf sich hat.

Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, wenn über eine seinem Anschluss zuzuordnende IP-Adresse ein geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht wird. Der Anschlussinhaber, der geltend macht, jemand anders habe die Rechtsverletzung begangen, trägt insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH vom 12.05.2010, Rz. 12 (Az. I ZR 121/08)).

Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Um der sekundären Darlegungslast nachzukommen, ist folgender Vortrag notwendig:

Es ist detaillierter Vortrag erforderlich. Wenn möglich, sollten Zeugen für den Vortrag benannt werden.

Täglich verschicken Onlinehändler Waren an Kunden. All diesen Kunden steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unterstellt ein Kunde macht von seinem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, indem er dem Händler seine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Folge des Widerrufs wäre, dass der Händler die Rückzahlung des Kaufpreises verweigern kann, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde ihm den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren an ihn zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde wiederum hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Händler über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an diesen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist vom Kunden dann gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Beispiel: Ein Kunde kauft am 1.9.2015 online bei Händler Mustermann eine Hose. Der Händler liefert am 2.9.15 die Hose an den Kunden. Auch hat er den Kunden natürlich wirksam über sein 14 tägiges Widerrufsrecht belehrt. 14 Tage später, nämlich am 16.9.15 teilt der Kunde dem Händler mit: „Ich widerrufe den mit Ihnen am 1.9.2015 geschlossenen Kaufvertrag über die Hose, Rechnungsnummer 0815.“.

Die Widerrufsfrist ist gewahrt, da der Kunde die Hose am 2.9.15 erhalten hat. 

Solange der Händler die Hose nicht zurückerhalten hat, muss er auch den Kaufpreis nicht erstatten, es sei denn der Kunde hat dem Händler einen Nachweis darüber erbracht, dass er die Ware an ihn zurückgeschickt hat.

Der Kunde muss die Ware jetzt bis spätestens zum 30.9.15 an den Händler zurückschicken, oder ihm diese übergeben.

Wie ist aber die Rechtslage, wenn die 14 tägige Rücksendefrist / Frist zur Übergabe an den Händler vom Kunden nicht eingehalten wird?

Der Kunde wäre für jeden Schaden schadensersatzpflichtig, der durch die verspätete Rücksendung entstehen würde. Ferner könnte der Händler den Kunden auf Rückgabe der Hose verklagen und alle Rechtsanwaltskosten hierfür ersetzt verlangen.

Der Händler kann aber nicht den Kaufpreis behalten und auf den Kaufvertrag bestehen. Das Widerrufsrecht wurde wirksam ausgeübt und es erlischt nicht etwa deshalb, weil die Ware nicht fristgerecht zurückgeschickt wurde. Im Falle verspäteter Rücksendung stünden dem Händler gegen den Kunden lediglich Schadensersatzansprüche zu. Den Kaufpreis, abzüglich Schadensersatz müsste der Händler an den Kunden auszahlen.