Bundesweite Hilfe bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch spezialisierten Rechtsanwalt



Abmahnung erhalten, Unterlassungserklärung




Bundesweite Hilfe bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch spezialisierten Rechtsanwalt

Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung, Klage

Viele Abgemahnte fragen uns immer wieder, ob wir zur Abgabe einer Unterlassungserklärung raten, oder ob es besser wäre, ein Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung, Klage) in Kauf zu nehmen. An dieser Stelle sollten Sie mit Ihrem Rechtsanwalt immer genau über das damit verbundene Kostenrisiko sprechen und erst dann eine Entscheidung für die weitere Vorgehensweise treffen. Welchen Vorteil hat eine einstweilige Verfügung / Klage im Vergleich zur Unterlassungserklärung? Es sollen nachfolgend zwei typische Situationen aus der Praxis geschildert werden.

 

Situation 1: Sie geben die geforderte Unterlassungserklärung ab und verstoßen dagegen.

Stellen Sie sich vor, Ihr Mitbewerber hat Sie zu Recht abgemahnt und Sie geben die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung passiert Ihnen der gleiche Fehler wieder. Ihr Mitbewerber hat dies bemerkt und beweissicher dokumentiert. Jetzt fordert Ihr Mitbewerber eine Vertragsstrafe von Ihnen. Die Gelder aus einem Vertragsstrafeversprechen bekommt immer der Unterlassungsgläubiger unmittelbar.

 

Situation 2: Sie geben keine Unterlassungserklärung ab, Ihr Mitbewerber erwirkt eine einstweilige Verfügung. Es kommt zu einem Verstoß gegen die einstweilige Verfügung.

Wenn Sie auf die Abmahnung hin keine Unterlassungserklärung abgeben, dann kann Ihr Mitbewerber beispielsweise eine einstweilige Verfügung beantragen oder Klage erheben. Unterstellt es kommt zur einstweiligen Verfügung und Sie haben in Bezug auf diese eine sogenannte Abschlusserklärung abgeben. Jetzt passiert Ihnen wieder der Fehler.

Da Ihr Mitbewerber keine Unterlassungserklärung von Ihnen erhalten hat, hat er keine Chance auf eine Vertragsstrafe. Ihr Mitbewerber hat nur die Möglichkeit, beim Gericht ein Ordnungsgeld gegen Sie zu erwirken. Ordnungsgelder fließen immer der Staatskasse zu.

Ihr Mitbewerber bekommt keinen Cent.

 

Fazit:

Haben Sie sich gegenüber Ihrem Mitbewerber vertragsstrafenbewehrt unterworfen, dann hat dieser ein erhebliches Interesse daran, künftig zu kontrollieren, ob Sie sich an die abgegebene Unterlassungserklärung halten. Spürt er nämlich einen Verstoß auf, dann kann er eine Vertragsstrafe von Ihnen fordern.

Sofern Ihr Mitbewerber "nur" einen Unterlassungstitel gegen Sie in der Hand hat, so ist dessen Interesse in der Praxis relativ gering, Sie ständig zu kontrollieren. Im Falle eines Verstoßes könnte er allenfalls ein Ordnungsgeld beantragen.

Beispiele für verhängte Ordnungsgelder:

Ordnungsgeld 1000 EUR: Beschluss OLG Hamm I 4 W 56/13 / 12 O 170/12 LG Bochum

 

OrdnungsgeldHinweis: Ordnungsgelder beginnen in der Regel bei 500 EUR bis 1.000 EUR aufwärts bei einem Erstverstoß. Es kommt allerdings immer auf den konkreten Einzelfall an.

Bei einem Erstverstoß hatte das LG Frankfurt (Beschluss vom 17.9.2012, Aktenzeichen: 3-06 O 56/11) z.B. ein Ordnungsgeld von 12.000 EUR festgesetzt. Der Schuldner hatte vollumfänglich gegen ein Unterlassungsurteil verstoßen. Konkret ging es um die Werbung mit einer CE-Konformitätserklärung und einer falschen bzw. unvollständigen Widerrufsbelehrung). Aus Praktikersicht ein überaus beachtenswerter Beschluss und ein gutes Beispiel dafür, dass man Unterlassungstitel niemals auf die leichte Schulter nehmen sollte.

siehe auch:

angemessene Vertragsstrafe 2500 EUR: Beschluss des Thüringer OLG 2 U 217/13 HKO 57/12 LG Meiningen

5.100 Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch angemessen: Urteil Landgericht Meiningen 28.02.2013, HK O 57/12

 

Siehe auch: Vorteile eines gerichtlichen Unterlassungstitels unter Zweck der Abmahnung