Sofern man sich im OLG Bezirk Köln befindet kann man es sich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs relativ leicht machen, in dem man zum Rechtsmissbrauch zum Beispiel folgendes schreibt: "Derzeit sind vor dem LG Köln mehr als 60 Schadensersatzklagen gegen den IDO Verband bei der 81. (Aktenzeichen: 81 O 7/21) und 84. Kammer (Aktenzeichen: 84 O 29/21) für Handelssachen anhängig. In diesen Verfahren wurde sich mit den vorsitzenden Richtern darauf verständigt, nicht in jeder...

Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch gegen den IDO Verband e.V.: § 8 Abs. 4 S. 3 UWG a.F. i.V.m. §§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 826 BGB und/oder § 678 BGBHeute, Donnerstag, den 25.11.2021 habe ich eine weitere Klage im Auftrag eines Onlinehändlers gegen den IDO Verband e.V. beim Landgericht Köln eingereicht. Dem Händler ist durch den IDO e.V. ein Vermögensschaden von über 4.200 EUR entstanden, die er jetzt im Klagewege zurückfordert. Viele Händler haben bereits...

Mit Schreiben vom 18.11.2021 fordert der IDO Verband von einem Onlinehändler eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer in Höhe von 570 EUR. Es geht um Grundpreisangaben bei eBay. Warum zuzüglich Mehrwertsteuer?Bisher hat der IDO nie Mehrwertsteuer bei seinen Vertragsstrafenforderungen geltend gemacht. Warum jetzt? Im Schreiben des IDO heißt es dazu:"Nach Ansicht der für den IDO Verband e. V. zuständigen Finanzverwaltung stellt die verwirkte...

Ab dem 01.12.2021 müssen rechtsfähige Verbände / Wirtschaftsverbände gemäß § 8 b UWG in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sein, um Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Die Liste eingetragener Wirtschaftsverbände wurde jetzt auf der Webseite vom Bundesamt für Justiz veröffentlicht. Genannt sind bisher: Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V.Mitteldeutscher Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs und des Energiekundenschutzes e.V....

Der Betreff lautet "Unberechtigte Nutzung von Fotowerken auf Ihrem Internetauftritt". Die Image Law Rechtsanwaltskanzlei hat mit Schreiben vom 09.11.2021 im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH eine Webseitenbetreiber angeschrieben. Forderungen: 806,76 EUR Schadenersatz, 134,40 EUR Rechtsanwaltsgebühren Zahlungsfrist: 25.11.2021 Berichterstattung aus 09/2017Mit Schreiben vom 28.9.2017 haben die Image Law Rechtsanwälte, Ballindamm 39, Europakontor, 20095 Hamburg im Auftrag der...

Hilmi Pesket hat mit Schreiben vom 15.11.2021 einen eBay-Kleinanzeigen Verkäufer kontaktiert, welcher rechtswidrig urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial verwendet haben soll. In dem Schreiben heißt es, dass das Studio-Pesket auf dem Gebiet der Mode- und Produktfotografie tätig sei und Lichtbildwerke für eine Vielzahl renommierter und bekannter Modelabels und der Modeprodukte anfertige. Die Fotografien werden angeblich durch das Studio-Pesket in Person des gewerblich tätigen...

Abmahnung vom 15.11.2021: Frau Manuela Gundlach bietet nach Angaben von Rechtsanwalt Lutz Schroeder als Händlerin unter anderem auf der Internetplattform eBay Modeschmuck, Nagelsticker und Zubehör zur Herstellung von Schmuck zum Kauf an. Ihre Angebote würden sich an private Endverbraucher richten. Der abgemahnte eBay Verkäufer bietet auch Zubehör zur Herstellung von Schmuck an. Auch sein Angebot richte sich an Endverbraucher. Er weise bei seinem Angebot aber darauf hin, dass er als...