Informationspflicht über Sicherstellung der Echtheit von Kundenbewertungen auch bei eBay?
Über die ab dem 28.05.2022 grundsätzlich bestehende Informationspflicht über die Sicherstellung der Echtheit von Kundenbewertungen hatte ich hier bereits berichtet. Jetzt fragen mich Händler, wie es bei z.B. bei eBay mit den dort veröffentlichten Bewertungen und Rezensionen aussieht. Trifft auch eBay Verkäufer die Informationspflicht? Meiner rechtlichen Einschätzung nach "Ja", wie Sie meinen weiteren Ausführungen entnehmen können. Bewertungen und Rezensionen bei eBay Bei eBay...
Informationspflicht über Sicherstellung der Echtheit von Kundenbewertungen, § 5b Abs. 3 UWG
Zum 28.05.2022 tritt eine neue Informationspflicht für Online-Händler in Kraft, die Produktbewertungen von Verbrauchern auf ihren Webseiten anzeigen. Ab dem 28.05.2022 müssen Händler darüber informieren, ob und gegebenenfalls wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen nur von solchen Verbrauchern stammen, die die bewerteten Produkte auch tatsächlich erworben haben. Gesetzliche Grundlage dafür ist § 5b Abs. 3 UWG neue Fassung, der lautet: „Macht ein Unternehmer Bewertungen zugänglich,...
Aktive Abmahnung Schein-Privatverkäufer wegen gewerbsmäßigen Handels
Ich habe am 17.05.2022 für einen Mandanten zwei Privatverkäufer bei eBay abgemahnt. Mein Mandant verkauft Waren aus dem Sortiment Modellbau. Er hat über 4.600 Artikel bei eBay online. Zum Sortiment gehören Güterwagen, Lokomotiven, Personenwagen, Ersatzteile für Modellbahnen oder auch Modell-Flugzeuge & Modell-Raumschiffe. Seine Angebote richten sich an private Endverbraucher. Die beiden Privatverkäufer bieten auf der Plattform eBay ebenfalls in großen Umfang Waren aus dem Sortiment...
Sieg für Händler: Klage vom IDO Verband auf Zahlung einer Vertragsstrafe wird abgewiesen
Der IDO Verband hat in der Vergangenheit immer wieder Vertragsstrafen von Onlinehändlern eingefordert, die angeblich gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen haben. Es ist in der Tat schwierig, sich erfolgreich gegen eine Vertragsstrafenforderung vom IDO Verband zu wehren, aber mit dem entsprechenden Einsatz durchaus möglich, wie ein aktuelles Urteil des Landgericht Weiden i.d. OPf., vom 17.05.2022, Az.: 1 HK O 26/21 (noch nicht rechtskräftig), zeigt. Die...
Forderungsangelegenheit der ddp media GmbH – Urheberrechtsverletzung (keine Abmahnung)
Post von: ddp media GmbH, vertreten durch KSP Kanzlei Dr. Seegers Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Gegenstand des Schreibens: Urheberrechtsverletzung auf einer Webseite Gefordert werden Schadensersatz, Zinsen, Dokumentationskosten und Rechtsanwaltsgebühren. Stand: 04/2022 (Schreiben vom 20.04.2022) Das ist jetzt das Wichtigste: Ruhe bewahren! Fristen beachten! Nichts zahlen – nichts unterschreiben! Kostenlose Erstberatung nutzen! Handeln Sie...
Floh- und Zeckenhalsband – Tierarzneimittel – Versandhandelsregister
Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat mit Schreiben vom 09.05.2022 im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) einen eBay-Verkäufer angeschrieben, der ein Floh- und Zeckenhalsband für Hunde anbot. Bei dem Produkt handle es sich um ein zugelassenes Tierarzneimittel. Der Online- und Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln sei in Deutschland sehr streng durch Artikel 104 Absatz 1, 5, 6 der Verordnung (EU) 2019/6 geregelt, heißt es in dem Schreiben. Artikel 104: Einzelhandel...
Post der Schlömer & Sperl Rechtsanwälte im Auftrag der Toolport GmbH erhalten?
"Unterlassung u.a." steht oberhalb der Anrede in dem Schreiben der Schlömer & Sperl Rechtsanwälte, die für die Firma Toolport GmbH tätig sind. Bei dem Schreiben handelt es sich nicht um eine Abmahnung. Vielmehr bezeichnet man diese Art der Schreiben als sogenannte Berechtigungsanfrage. Abmahnungen der Toolport GmbH sind mir aus der Vergangenheit aber auch bekannt, wie Sie hier nachlesen können. Der Angeschriebene hat bei eBay-Kleinanzeigen ein Bild verwendet, welches angeblich ein...
Beiträge zu eBay, Amazon, Onlineshops & Co.
Stiftung zentrale Stelle Verpackungsregister (LUCID) | -gesetz /-verordnung – Abmahnung
Abmahnung Verpackungsregister /-gesetz /-verordnung erhalten?Im öffentlichen Register der Stiftung zentrale Stelle Verpackungsregister...
AGB für Kaufland.de abmahnsicher, rechtssicher, günstig
Viele von mir betreute Onlinehändler haben sich bereits dazu entschlossen, ihre Produkte auch bei Kaufland.de anzubieten. Seit April...
Bescheinigung nach § 22f UstG, sonst droht eBay, Amazon & Co. Händlern Sperrung
Momentan melden sich zahlreiche eBay-Verkäufer bei mir, weil eBay eine Bescheinigung nach § 22f USTG verlangt. Das wundert mich, denn...
- Abmahnung wegen Privatverkauf eBay – privat oder gewerblich
- Abmahnung Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular
- Negative Bewertung eBay – löschen lassen – Abmahnung aussprechen
- Garantiewerbung: Muster Garantieerklärung Herstellergarantie – Händlergarantie
- Wann darf ein Verein abmahnen? Stichwort: Aktivlegitimation
- OS-Plattform
- Abmahnung wegen Verstoß gegen DSGVO | Datenschutzgrundverordnung
- Abmahngefahr: Preisangabenverordnung
- Abmahnung eBay Plus Programm: Darstellung / Hinweise unzulässig – Landgericht Münster, Beschluss vom 07.09.2020, 022 O 74/20
- Abmahnung eBay-Plus Programm vermeiden
- Abmahngefahr eBay Multiauktion wegen Gesamtpreis
- eBay: Abmahnung wegen Werbung mit „Garantieverlängerung“
- Achtung: Abmahnung wegen fehlenden Warnhinweis beim Verkauf von Spielzeug
- Abmahnung Widerrufsbelehrung im Blocksatz (Deutlichkeitsgebot)
- aktiver Link auf OS-Plattform bei eBay doch möglich
- Abmahngefahr beim Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas bei eBay?
- Abmahnung vermeiden – Verkauf von Tabakwaren, elektronische Zigaretten, elektronische Shishas, Liquids
- Airbags und Gurtstraffer unterliegen dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG)
- eBay Suche – So suchen Abmahner nach Fehlern in eBay Angeboten
Beiträge über Urteile, Beschlüsse, Gesetze
Landgericht Köln, 84 O 29/21, Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 28.04.2021 in Sachen IDO Verband
Vor dem Landgericht Köln, Kammer für Handelssachen, sind derzeit über 50 Klagen auf Schadensersatz gegen den IDO Interessenverband für...
500 EUR Ordnungsgeld, LG Mannheim: mindestens zwei- bis dreimal täglich Kontrolle erforderlich (Amazon Angebote)
Das Landgericht Mannheim, Aktenzeichen: 24 O 12/20 ZV I, hat gegen einen Amazon Verkäufer ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 EUR verhängt,...
wieder Rechtsmissbrauch IDO Verband – Landgericht Hildesheim, Urteil vom 24.11.2020, Az.: 11 O 5/19 (nicht rechtskräftig)
Auch das Landgericht Hildesheim geht in Sachen IDO Verband von Rechtsmissbrauch aus. „Die Klage ist aber als rechtsmissbräuchlich im...
- Abmahnkosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung
- § 312g BGB Widerrufsrecht – eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
- Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden
- Abmahnung vermeiden: AGB und Widerrufsbelehrung müssen dem Verbraucher übermittelt werden
- Bild Abmahnung – Vertragsstrafe – öffentliches Zugänglich machen
Impressum Generator – Was gehört alles in ein abmahnsicheres Impressum?
• Impressum kostenlos erstellen
• Gewerbetreibende / Gewerbetreibender
• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
• Personengesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co.KG)
• Einzelkaufmann (im Handelsregister eingetragen)
• Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Abmahnsicher mit Garantien werben
- kostenlose Muster Garantieerklärung Herstellergarantie – Händlergarantie – nach neuem EU-Kaufrecht 2022
Kostenlose Muster Datenschutzerklärungen
Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen / digitale Inhalte
Abmahnung erhalten von:
- IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
- Wettbewerbszentrale
- Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.
- Deutsche Umwelthilfe e.V.
- VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland)
- Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e.V.)
- Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
- Verband sozialer Wettbewerb e.V.
- Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.
- Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.
- Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL e.V.)
- Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
- Lauterer Wettbewerb e.V.
- Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs Ostwestfalen-Lippe e.V.
- Abmahnung Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. (APHV)

Ihr Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Tel.: 02571 – 921 899 0
Fax: 02571 – 921 899 9
E-Mail: hilfe@abmahnung.de
Notfallnummer: 0160 – 5563918
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