über 50 Händler klagen gegen IDO Verband auf Schadensersatz vor dem Landgericht Köln: Der aktuelle Sachstand
Onlinehändler nimmt IDO Verband wegen Rechtsmissbrauchs auf Schadensersatz in Anspruch Ich hatte bereits darüber berichtet, dass ich im Auftrag mehrerer Händler Klagen auf Schadensersatz gegen den IDO Verband vor dem Landgericht Köln erhoben habe. Das Interesse der Geschädigten am Verlauf der Verfahren ist groß. Daher möchte ich in diesem Beitrag über den aktuellen Sachstand der anhängigen Verfahren berichten. Ich werde diesen Beitrag im Laufe der Zeit erweitern, damit Sie immer...
Faxwerbung der Freund Handelsgesellschaft mbH für Corona Schnelltests erhalten?
Vermutlich bin in nicht der einzige, der Faxwerbung der Freund Handelsgesellschaft mbH für Corona Schnelltests erhalten hat. Aber ist das überhaupt zulässig? Darf man per Fax werben? Werbung per Telefax / Faxwerbung unzulässigZu keinem Zeitpunkt habe ich zuvor ausdrücklich in den Erhalt dieser Faxwerbung eingewilligt. Ich habe daher einen Anspruch auf Unterlassung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in mein allgemeines...
wieder Rechtsmissbrauch IDO Verband – Landgericht Hildesheim, Urteil vom 24.11.2020, Az.: 11 O 5/19 (nicht rechtskräftig)
Auch das Landgericht Hildesheim geht in Sachen IDO Verband von Rechtsmissbrauch aus. „Die Klage ist aber als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzusehen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG), der bereits die Zulässigkeit der Unterlassungsklage betrifft (BGH, Urteil vom 20.12.2001, l ZR 215/98 - Scanner- Werbung, Rn. 32), greift durch. Für einen Rechtsmissbrauch spricht, dass der Kläger die Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung...
Rechtsmissbrauch IDO e.V. – Landgericht Bielefeld, Urteil vom 26.01.2021, Az.: 15 O 26/19; nicht rechtskräftig)
Das Landgericht Bielefeld folgt in einem Urteil vom 26.01.2021, Az.: 15 O 26/19 (nicht rechtskräftig) der Rechtsansicht des LG Heilbronn und OLG Rostock und attestiert dem IDO Verband Rechtsmissbrauch wegen einer systematischen Verschonung seiner eigenen Mitglieder. Das Landgericht Bielefeld äußert sich wie folgt: „Im Übrigen geht die Kammer nach dem beiderseitigen Vorbringen der Parteien von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Beklagten aus (§ 8 Abs. 4 UWG). Der Beklagte...
LG Darmstadt: Ido nicht aktivlegitimiert | die freie Mitarbeiterin H. Spayou | Äußerungen des IDO
Was gibt es Neues zum IDO Verband?I. LG Darmstadt - sehr deutliche WorteEin weiteres Gericht hat die Aktivlegitimation des IDO verneint: LG Darmstadt, Urteil vom 21.01.2021, Az. 15 O 14/20 (nicht rechtskräftig). In der Verfahren hatte der IDO Verband einen Händler wegen fehlendem Grundpreis verklagt. Das LG Darmstadt ist der Rechtsauffassung, dass es beim IDO vorliegend an der Aktivlegitimation fehlt. Es geht dem IDO darum, lukrative Einnahmen zu erzielen.„Nach dem Gesamtbild der...
Hinweisbeschluss OLG Hamm: kein Zustellungsmangel, Unclean Hands Einwand
Alles begann mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, habe ich auftragsgemäß für den Händler eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht Münster hatte es dem Abgemahnten sodann aufgegeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Verbrauchern im Internet sicherheitsrelevante Ersatzteile für Gasinstallationen zum Kauf anzubieten, ohne deutlich erkennbar darauf hinzuweisen, dass die Produkte ausschließlich...
Zentrales Schutzschriftenregister – Schutzschrift wegen Ido Verband Abmahnung einreichen
Wer vom IDO Verband eine Abmahnung bekommen hat, der muss mit einer gerichtlichen Inanspruchnahme rechnen, wenn die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird. Der IDO könnte nach Fristablauf entweder eine einstweilige Verfügung beantragen, oder Klage erheben. Im Falle eines einstweiligen Verfügungsverfahrens droht dem Abgemahnten ein Gerichtsbeschluss, ohne dass dieser überhaupt die Möglichkeit bekommen hat, dazu Stellung zu nehmen. Im Eilverfahren...
Beiträge zu eBay, Amazon, Onlineshops & Co.
Bescheinigung nach § 22f UstG, sonst droht eBay, Amazon & Co. Händlern Sperrung
Momentan melden sich zahlreiche eBay-Verkäufer bei mir, weil eBay eine Bescheinigung nach § 22f USTG verlangt. Das wundert mich, denn...
wirksamer Kaufvertrag durch eBay Preisvorschlag – Kaufpreisklage
Preisvorschlag eBay Unterbreiten Sie einem Verkäufer einen Preisvorschlag, dann gehen Sie einen verbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer...
Probleme mit den mein eBay Mitgliedskonto Einstellungen
Abmahnfalle eBay: Sie haben Ihre eBay Angebote überarbeitet, doch es wurden wieder falsche – nicht überarbeitete – Artikel von eBay...
- Abmahnung wegen Privatverkauf eBay – privat oder gewerblich
- Abmahnung Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular
- Negative Bewertung eBay – löschen lassen – Abmahnung aussprechen
- Garantiewerbung: Muster Garantieerklärung Herstellergarantie – Händlergarantie
- Wann darf ein Verein abmahnen? Stichwort: Aktivlegitimation
- OS-Plattform
- Abmahnung wegen Verstoß gegen DSGVO | Datenschutzgrundverordnung
- Abmahngefahr: Preisangabenverordnung
- Abmahnung eBay Plus Programm: Darstellung / Hinweise unzulässig – Landgericht Münster, Beschluss vom 07.09.2020, 022 O 74/20
- Abmahnung eBay-Plus Programm vermeiden
- Abmahngefahr eBay Multiauktion wegen Gesamtpreis
- eBay: Abmahnung wegen Werbung mit „Garantieverlängerung“
- Achtung: Abmahnung wegen fehlenden Warnhinweis beim Verkauf von Spielzeug
- Abmahnung Widerrufsbelehrung im Blocksatz (Deutlichkeitsgebot)
- aktiver Link auf OS-Plattform bei eBay doch möglich
- Abmahngefahr beim Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas bei eBay?
- Abmahnung vermeiden – Verkauf von Tabakwaren, elektronische Zigaretten, elektronische Shishas, Liquids
- Airbags und Gurtstraffer unterliegen dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG)
- eBay Suche – So suchen Abmahner nach Fehlern in eBay Angeboten
Beiträge über Urteile, Beschlüsse, Gesetze
wieder Rechtsmissbrauch IDO Verband – Landgericht Hildesheim, Urteil vom 24.11.2020, Az.: 11 O 5/19 (nicht rechtskräftig)
Auch das Landgericht Hildesheim geht in Sachen IDO Verband von Rechtsmissbrauch aus. „Die Klage ist aber als rechtsmissbräuchlich im...
Rechtsmissbrauch IDO e.V. – Landgericht Bielefeld, Urteil vom 26.01.2021, Az.: 15 O 26/19; nicht rechtskräftig)
Das Landgericht Bielefeld folgt in einem Urteil vom 26.01.2021, Az.: 15 O 26/19 (nicht rechtskräftig) der Rechtsansicht des LG Heilbronn...
OLG Hamm Preisangaben im Onlineshop: Erhöhung der Stückzahl, Gesamtpreis erst im Warenkorb ist in Ordnung
Nach der Preisangabenverordnung sind die anfallenden Gesamtpreise anzugeben. In vielen Onlineshops kann die Menge des Produktes zwar...
- Abmahnkosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung
- § 312g BGB Widerrufsrecht – eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
- Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden
- Abmahnung vermeiden: AGB und Widerrufsbelehrung müssen dem Verbraucher übermittelt werden
- Bild Abmahnung – Vertragsstrafe – öffentliches Zugänglich machen
Impressum Generator – Was gehört alles in ein abmahnsicheres Impressum?
• Impressum kostenlos erstellen
• Gewerbetreibende / Gewerbetreibender
• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
• Personengesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co.KG)
• Einzelkaufmann (im Handelsregister eingetragen)
• Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Abmahnsicher mit Garantien werben
Kostenlose Muster Datenschutzerklärungen
Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen / digitale Inhalte
Abmahnung erhalten von:
- IDO Verband
- Wettbewerbszentrale
- Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.
- Deutsche Umwelthilfe e.V.
- VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland)
- Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e.V.)
- Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
- Verband sozialer Wettbewerb e.V.
- Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.
- Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.
- Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL e.V.)
- Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
- Lauterer Wettbewerb e.V.
- Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs Ostwestfalen-Lippe e.V.

Ihr Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Tel.: 02571 – 921 899 0
Fax: 02571 – 921 899 9
E-Mail: hilfe@abmahnung.de
Notfallnummer: 0160 – 5563918
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