Heute habe ich insgesamt 8 Abmahnungen im Auftrag eines in das Gas/Wasser-Installateurverzeichnis eingetragenen Betriebes ausgesprochen. Die abgemahnten Mitbewerber bieten Verbrauchern im Internet sicherheitsrelevante Ersatzteile für Gasinstallationen zum Kauf an, ohne deutlich erkennbar darauf hinzuweisen, dass die Produkte ausschließlich durch einen Fachhandwerker installiert werden dürfen. Ein eindeutiger Wettbewerbsverstoß, vgl. Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.1.2020,...

Am 06.06.2019 hatte der Bundesgerichtshof ein aus meiner Sicht sehr interessantes Urteil verkündet: BGH, Urteil vom 6. Juni 2019, I ZR 150/18, Der Novembermann. Der Leitsatz lautet:"Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke...

Gibt es noch mehr Abmahnungen von Frau Michaela Maurer, die die Nichtregistrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zum Gegenstand haben? Ganz aktuell liegt mir eine Abmahnung vom 03.09.2021 vor. Eine weitere Abmahnung wurde mit Schreiben vom 10.09.2021 ausgesprochen, in der es neben der Nichtregistrierung auch um Privatverkäufe geht. Frau Michaela Maurer scheint sehr aktiv über die HKMW Rechtsanwälte, Sachbearbeiter Malte Mörger, Abmahnungen aussprechen zu...

Es freut mich immer wieder, wenn Abmahner formale Fehler machen und der Abgemahnte dann den Spieß einfach einmal umdrehen und den Abmahner selbst zur Kasse bitten kann. Es kann sich lohnen, eine Abmahnung auf Formfehler überprüfen zu lassen. Abmahnung formal fehlerhaftIst die Abmahnung formal fehlerhaft, dann können Sie vom Abmahner Ersatz der für Ihre eigenen Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen erstattet verlangen, § 13 Abs. 5 UWG. Zahlt dieser nicht freiwillig, dann...