Gegenstand zahlreicher Abmahnungen ist immer wieder die gesetzliche Widerrufsbelehrung. Dies ist der aus meiner Sicht am häufigsten vorkommende Abmahngrund. Ist die Belehrung veraltet oder unvollständig, dann drohen Abmahnungen. Im Rahmen meiner täglichen Beratungen bemerke ich es leider immer wieder, dass sehr viele Händler meinen, es gäbe nur eine gesetzliche Widerrufsbelehrung für quasi alles.
Die meisten Händler sind sich nicht darüber im Klaren, dass wenn Sie z.B. Waren anbieten, sie eine andere Widerrufsbelehrung verwenden müssen, als wenn z.B. digitale Inhalte angeboten werden.
Beispiel: Sie verkaufen nur Waren (z.B. DVD`s) bei eBay. Dann müssen Sie natürlich eine Widerrufbelehrung verwenden, die auf den Verkauf von Waren ausgelegt ist. Wenn Sie bei eBay dagegen nur Software verkaufen, die der Kunde z.B. per Download erhält, dann macht eine Widerrufbelehrung bzgl. des Verkaufs von Waren keinen Sinn, weil von Ihnen keine Waren, sondern digitale Inhalte angeboten werden. In diesem Falle müssen Sie eine Widerrufbelehrung für digitale Inhalte bereithalten. Verkaufen Sie beides, dann müssen Sie sogar zwei Widerrufsbelehrungen bereithalten.
Unterschiede zwischen der Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen und digitaler Inhalte
Ich habe nachfolgend einmal eine Musterbelehrung für Warenlieferungen und digitale Inhalte gegenübergestellt. Die Unterschiede habe ich in Blau hervorgehoben. Sehen Sie sich die beiden Belehrungen jetzt einmal an:
WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERTRÄGE, DIE WARENLIEFERUNGEN ZUM GEGENSTAND HABEN
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Mustermann GmbH
Musterstr. 1
12345 Musterstadt
Telefon: 0123 – 888 999
Telefax: 0123 – 888 999 1
E-Mail: info (ät) mustermann.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERTRÄGE, DIE DIGITALE INHALTE ZUM GEGENSTAND HABEN
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Mustermann GmbH
Musterstr. 1
12345 Musterstadt
Telefon: 0123 – 888 999
Telefax: 0123 – 888 999 1
E-Mail: info (ät) mustermann.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Unterschiede sind beim Fristbeginn und den Widerrufsfolgen zu sehen.
Hinweis zur Übernahme der Musterbelehrungen
Sie können die vorstehenden Musterbelehrungen gerne kostenlos nutzen, sofern Sie mich als Quelle wie folgt angeben:
Diese Widerrufsbelehrung wurde von Rechtsanwalt Andreas Gerstel erstellt: www.abmahnung.de
Die von mir hier zur Verfügung gestellten Muster einer Widerrufsbelehrung sind nicht in der Lage eine adäquate Rechtsberatung im Einzelfall zu ersetzen. Sie sollten sich in jedem Falle am besten von mir beraten lassen. Die Widerrufsbelehrung muss auf Ihren konkreten Onlinehandel angepasst sein. Es muss unter anderem geprüft werden, ob es sich überhaupt um einen Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr über Warenlieferungen handelt. Ist dies der Fall, so muss geklärt werden, alle bestellten Waren in einer einheitlichen Lieferung beim Verbraucher eintreffen oder nicht. Geht es auch um Dienstleistungen? Wer übernimmt die Rücksendekosten bei paketversandfähiger Ware? Gibt es auch nicht paketversandfähige Ware? Besteht die Möglichkeit, das Widerrufsformular online auszufüllen und abzusenden? Dies sind nur einige Fragen, die geklärt werden müssen.
Sollten Sie eines der Muster ohne vorherige individuelle Beratung durch mich verwenden, dann erfolgt die Nutzung ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko.
Das Abmahnschutzpaket – Für alle, die kein Risiko eingehen wollen
Abmahnschutz: Nutzen auch Sie das Rundum-Sorglos-Paket, weil es die sichere Art zu handeln ist!
Dauerhafte anwaltliche Haftungsübernahme**: Ihr Risikoschutz
Machen Sie keine Experimente, wenn es um den Schutz Ihres Onlinehandels – Ihrer Existenz – geht!
