Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V.

Mir liegt ein Schreiben der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell vom 26. September 2018 zur Überprüfung vor. Hintergrund sei ein Unterlassungsanspruch zu Verstößen gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV).

Bewerbung von Kfz ohne Angabe von Kraftstoffverbrauch führt zu Abmahnung

In dem Schreiben teilt die Abmahnerin mit, dass sie gemäß ihrer Satzung unter anderem bezwecke, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Seit dem 13. Oktober 2004 sei sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes mit Wirkung zum 11. Oktober 2004 eingetragen. Die DUH sei daher in der Lage, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze durch geeignete Maßnahmen kollektiven Rechtsschutzes zu unterbinden.

Der Deutschen Umwelthilfe e.V. sei der nachstehend geschilderte Wettbewerbsverstoß der Firma des Abgemahnten bekannt geworden: Wie diese am 24. September 2018 dem Facebook-Auftritt des Abgemahnten entnehmen konnte, wirbt das Unternehmen des Abgemahnten dort für ein Fahrzeug Ford Fiesta ST. Gänzlich würden in dem Werbeangebot allerdings die nach § 5 Pkw-EnVKV notwendigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2 Emissionen fehlen. Da der Abgemahnte für ein konkretes Fahrzeugmodell im Sinne der Pkw-EnVKV und nicht für eine bloße Fabrikmarke geworben habe, sei er zu solchen Angaben verpflichtet gewesen.

Es stehe damit fest, dass das Verhalten des Abgemahnten rechtswidrig sei, so die Abmahnerin in dem mir vorliegenden Schreiben weiter. Es verstoße gegen die geltenden Verbrauchskennzeichnungsvorschriften. Die Vorschriften würden dem Umweltschutz dienen. Dies gehe bereits aus den einleitenden Erwägungen der dem deutschen Gesetz zugrunde liegenden EG-Richtlinie hervor. Darüber hinaus würden sie dem Verbraucherschutz dienen, indem sie ein einheitliches Informationsniveau des Verbrauchers sicherstellen sollen. Die Regelungen würden daher eindeutig einen Wettbewerbsbezug besitzen.

Es würde damit feststehen, dass das Verhalten des Abgemahnten auch wettbewerbswidrig sein.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. weise darauf hin, dass nur die Abgabe einer erheblich strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ausräume und ihren Unterlassungsanspruch erledigen würde. Es genüge daher nicht die Mitteilung, dass die beanstandete Werbung bzw. Handlung eingestellt werden würde und/oder durch eine andere ersetzt worden sei. Ebenso wenig würde die Übernahme einer Verpflichtung ohne Vertragsstrafe ausreichen oder die Zusendung der Unterlassungserklärung nur per Telefax. Erforderlich sei die Übermittlung der Unterlassungserklärung im Original versehen mit den rechtsverbindlichen Unterschriften der Vertretungsberechtigten in Übereinstimmung mit dem Handelsregistereintrag bzw. mit den Angaben im örtlichen Gewerbeverzeichnis nebst Firmenstempel. Eine diesen Grundsätzen gerecht werdende Unterlassungserklärung sei der Anlage zu dem Schreiben beigefügt.

Der Empfänger das Abmahnschreiben werde aufgefordert, die Verbrauchskennzeichnungsvorschriften zukünftig einzuhalten. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung werde er gebeten, eine durch ein Vertragsstrafeversprechen gesichert Unterlassungserklärung bis zum Donnerstag, 4. Oktober 2018 abzugeben. Nach fruchtlosem Fristablauf würde gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Im Übrigen sei er gemäß § 12 Abs. 1 UWG verpflichtet, die Kosten der Abmahnung zu tragen. Die mit der Abmahnung geltend gemachten Kosten betragen 229,34 Euro brutto und enthalten 7% Mehrwertsteuer. Zahlbar sei der Betrag innerhalb der nächsten zwei Wochen nach Eingang des Schreibens.