Die TÜV SÜD Product Service GmbH hat mit Schreiben vom 16.05.2023 einen Onlinehändler wegen widerrechtlicher Benutzung der TÜV SÜD Marken angeschrieben. Der kontaktierte Händler soll die TÜV SÜD Marken auf den Online-Verkaufsplattformen Amazon und eBay widerrechtlich für  Produkte verwendet haben.   Kein Zertifikat der TÜV SÜD Product Service GmbH Für keines der Produkte sei eine Zertifizierung durchgeführt worden. Ein Zertifikat der TÜV SÜD Product Service GmbH oder einer anderen...

Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen Haben Sie Mitarbeiter, Praktikanten oder Auszubildende? Wenn Sie diese Frage mit "Ja" beantworten, dann sollten Sie die nachfolgenden Ausführungen ganz besonders aufmerksam lesen, oder wissen Sie  bereits über welche Arbeitsbedingungen Sie Ihre Mitarbeiter wie informieren müssen?   Für wen gilt das Nachweisgesetz? Wussten Sie, dass JEDER Arbeitgeber das sogenannte Nachweisgesetz beachten muss?...

Am 10.08.2016 hat Rechtsanwalt Marcel van Maele, Kapellenstraße 82, 52066 Aachen im Auftrag der Firma MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung an der Marke „Blue Ocean“ ausgesprochen. Rechtsanwalt van Maele führt aus, dass seine Mandantin in der gesamten BRD und auch in der EU von ihr hergestellte Parfümdüfte vertreibe. Sie sei ferner Inhaberin einer Vielzahl von geschützten Kennzeichen, unter denen die Parfümdüfte...

Deutscher Konsumentenbund e.V. Abmahnung mit dem Betreff "Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits".   wegen der Bezeichnung "Psychotherapeut".   Der Abgemahnte bezeichne sich auf seiner Webseite als Psychotherapeut, ohne zur Führung der Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ bzw. „Psychotherapeut“ berechtigt zu sein, heißt es in dem Abmahnschreiben.   Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) bilde mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)...

Primis SSF Handels GmbH & Co. KG Abmahnung   wegen des Vertriebs von Kosmetik, die den Duftstoff Lilial (auch Butylphenyl Methylpropional genannt) enthält. Seit dem 01.03.2022 darf Kosmetik mit diesem Inhaltsstoff nicht mehr verkauft werden.   vertreten durch Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH   Stand: 01/2023  Das ist jetzt das Wichtigste:     Ruhe bewahren! Fristen beachten! Nichts zahlen – nichts unterschreiben! Kostenlose Erstberatung nutzen!  ...

Sonova Consumer Hearing GmbH Berechtigungsanfrage / Abmahnung   wegen Bildrechtsverletzung   vertreten durch Eisenführ Speiser Rechtsanwälte   Stand: 01/2023  Mir liegt ein Schreiben der Sonova Consumer Hearing GmbH, vertreten durch die Eisenführ Speiser Rechtsanwälte vom 19.01.2023 mit dem Betreff "Bildrechtsverletzung" vor. Die Auftraggeberin der Abmahnung sei Inhaberin der Nutzungsrechte an einem Bild. Das Foto sei gemäß § 3 Absatz 2 Urhebergesetz (UrhG) als...

Offgridtec GmbH Abmahnung   wegen irreführender Bewerbung von Solarmodulen mit 0 % MwSt. Solarmodule können unter gewissen Voraussetzungen mit 0 % Mehrwertsteuer angeboten werden. Bei der Werbung ist dann aber auch auf diese Voraussetzungen hinzuweisen.   In § 12 Absatz 3 UStG heißt es:   Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze:   die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer...