Blog über Abmahnungen, AGB für eBay, Amazon, Onlineshops

Beweiswert und Beweiskraft von Screenshots im Gerichtsverfahren

Im Wettbewerbsrecht ist es absolut üblich, dass in Gerichtsverfahren zum Nachweis einer begangenen Wettbewerbsverletzung, sogenannte Screenshots als Beweis vorgelegt werden. Aber welchen Beweiswert und welche Beweiskraft haben eigentlich solche Screenshots? Wann wurde der Screenshot erstellt?Ist auf dem Screenshot überhaupt ein Datum vermerkt? Vielleicht auch die Uhrzeit? Gibt es weitere Informationen auf dem Screenshot, wie die Url, oder das Programm, mit dem der Screenshot...

über 50 Händler klagen gegen IDO Verband auf Schadensersatz vor dem Landgericht Köln: Der aktuelle Sachstand

Onlinehändler nimmt IDO Verband wegen Rechtsmissbrauchs auf Schadensersatz in Anspruch Ich hatte bereits darüber berichtet, dass ich im Auftrag mehrerer Händler Klagen auf Schadensersatz gegen den IDO Verband vor dem Landgericht Köln erhoben habe. Das Interesse der Geschädigten am Verlauf der Verfahren ist groß. Daher möchte ich in diesem Beitrag über den aktuellen Sachstand der anhängigen Verfahren berichten. Ich werde diesen Beitrag im Laufe der Zeit erweitern, damit Sie immer...

Faxwerbung der Freund Handelsgesellschaft mbH für Corona Schnelltests erhalten?

Vermutlich bin in nicht der einzige, der Faxwerbung der Freund Handelsgesellschaft mbH für Corona Schnelltests erhalten hat. Aber ist das überhaupt zulässig? Darf man per Fax werben? Werbung per Telefax / Faxwerbung unzulässigZu keinem Zeitpunkt habe ich zuvor ausdrücklich in den Erhalt dieser Faxwerbung eingewilligt. Ich habe daher einen Anspruch auf Unterlassung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in mein allgemeines...

wieder Rechtsmissbrauch IDO Verband – Landgericht Hildesheim, Urteil vom 24.11.2020, Az.: 11 O 5/19 (nicht rechtskräftig)

Auch das Landgericht Hildesheim geht in Sachen IDO Verband von Rechtsmissbrauch aus. „Die Klage ist aber als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzusehen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG), der bereits die Zulässigkeit der Unterlassungsklage betrifft (BGH, Urteil vom 20.12.2001, l ZR 215/98 - Scanner- Werbung, Rn. 32), greift durch. Für einen Rechtsmissbrauch spricht, dass der Kläger die Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung...

Rechtsmissbrauch IDO e.V. – Landgericht Bielefeld, Urteil vom 26.01.2021, Az.: 15 O 26/19; nicht rechtskräftig)

Das Landgericht Bielefeld folgt in einem Urteil vom 26.01.2021, Az.: 15 O 26/19 (nicht rechtskräftig) der Rechtsansicht des LG Heilbronn und OLG Rostock und attestiert dem IDO Verband Rechtsmissbrauch wegen einer systematischen Verschonung seiner eigenen Mitglieder. Das Landgericht Bielefeld äußert sich wie folgt: „Im Übrigen geht die Kammer nach dem beiderseitigen Vorbringen der Parteien von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Beklagten aus (§ 8 Abs. 4 UWG). Der Beklagte...

LG Darmstadt: Ido nicht aktivlegitimiert | die freie Mitarbeiterin H. Spayou | Äußerungen des IDO

Was gibt es Neues zum IDO Verband?I. LG Darmstadt - sehr deutliche WorteEin weiteres Gericht hat die Aktivlegitimation des IDO verneint: LG Darmstadt, Urteil vom 21.01.2021, Az. 15 O 14/20 (nicht rechtskräftig). In der Verfahren hatte der IDO Verband einen Händler wegen fehlendem Grundpreis verklagt. Das LG Darmstadt ist der Rechtsauffassung, dass es beim IDO vorliegend an der Aktivlegitimation fehlt. Es geht dem IDO darum, lukrative Einnahmen zu erzielen.„Nach dem Gesamtbild der...

Hinweisbeschluss OLG Hamm: kein Zustellungsmangel, Unclean Hands Einwand

Alles begann mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, habe ich auftragsgemäß für den Händler eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht Münster hatte es dem Abgemahnten sodann aufgegeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Verbrauchern im Internet sicherheitsrelevante Ersatzteile für Gasinstallationen zum Kauf anzubieten, ohne deutlich erkennbar darauf hinzuweisen, dass die Produkte ausschließlich...