Der IDO Verband hat in der Vergangenheit immer wieder Vertragsstrafen von Onlinehändlern eingefordert, die angeblich gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen haben. Es ist in der Tat schwierig, sich erfolgreich gegen eine Vertragsstrafenforderung vom IDO Verband zu wehren, aber mit dem entsprechenden Einsatz durchaus möglich, wie ein aktuelles Urteil des Landgericht Weiden i.d. OPf., vom 17.05.2022, Az.: 1 HK O 26/21 (noch nicht rechtskräftig), zeigt. Die...

Post von: ddp media GmbH, vertreten durch KSP Kanzlei Dr. Seegers Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH   Gegenstand des Schreibens: Urheberrechtsverletzung auf einer Webseite   Gefordert werden Schadensersatz, Zinsen, Dokumentationskosten und Rechtsanwaltsgebühren.   Stand: 04/2022 (Schreiben vom 20.04.2022)  Das ist jetzt das Wichtigste:   Ruhe bewahren! Fristen beachten! Nichts zahlen – nichts unterschreiben! Kostenlose Erstberatung nutzen!  Handeln Sie...

Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat mit Schreiben vom 09.05.2022 im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) einen eBay-Verkäufer angeschrieben, der ein Floh- und Zeckenhalsband für Hunde anbot.   Bei dem Produkt handle es sich um ein zugelassenes Tierarzneimittel. Der Online- und Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln sei in Deutschland sehr streng durch Artikel 104 Absatz 1, 5, 6 der Verordnung (EU) 2019/6 geregelt, heißt es in dem Schreiben.   Artikel 104: Einzelhandel...

"Unterlassung u.a." steht oberhalb der Anrede in dem Schreiben der Schlömer & Sperl Rechtsanwälte, die für die Firma Toolport GmbH tätig sind. Bei dem Schreiben handelt es sich nicht um eine Abmahnung. Vielmehr bezeichnet man diese Art der Schreiben als sogenannte Berechtigungsanfrage. Abmahnungen der Toolport GmbH sind mir aus der Vergangenheit aber auch bekannt, wie Sie hier nachlesen können.   Der Angeschriebene hat bei eBay-Kleinanzeigen ein Bild verwendet, welches angeblich ein...

Abmahner: Redline Filament GmbH   Vertreter des Abmahners: Erlenhardt Rechtsanwälte   Gegenstand der Abmahnung: Werbevideo   Vorwurf: das Video sei irreführend und stelle eine gezielte Behinderung dar   Eine Unterlassungserklärung wird bis zum 13.05.2022 gefordert und Kosten iHv. 1.501,19 EUR bis zum 20.05.2022.   Stand: 05/2022 (Abmahnung vom 06.05.2022)    Das ist jetzt das Wichtigste:   Ruhe bewahren! Fristen beachten! Nichts zahlen – nichts...

Viele Gewerbetreibende lassen Ihre Werbekampagnen von sogenannten Full-Service Agenturen verwalten und zahlen dann für diesen "Agentur Managed Service" oftmals hohe Gebühren. Einfach und bequem ist das für einen Gewerbetreibenden natürlich, wenn ein Dritter alles in Sachen Werbung erledigt.   Beispiel: Sie sind Gewerbetreibender und benötigen für Ihre Produkte ein Werbevideo, welches nach Fertigstellung von der Agentur auch für Sie medienwirksam verbreitet werden soll. Also beauftragen...

Ich möchte Ihnen jetzt einen weiteren Fall aus meiner Beratungspraxis zur Abgrenzung zwischen privater / gewerblicher Tätigkeit schildern. Mein Mandant ist ein Briefmarkensammler, über 80 Jahre alt, Rentner, seit über 40 Jahren Mitglied in einem Briefmarkenverein. Er wollte seine Sammlung nach über 70 Jahren Sammelleidenschaft auflösen und hat seine Briefmarken bei eBay angeboten. Jetzt wird ihm vorgeworfen, gewerblich mit Briefmarken zu handeln.   Was meinen Sie? Gewerblich ja oder nein?...