Hinweisbeschluss OLG Hamm: kein Zustellungsmangel, Unclean Hands Einwand
Alles begann mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, habe ich auftragsgemäß für den Händler eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht Münster hatte es dem Abgemahnten sodann aufgegeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Verbrauchern im Internet sicherheitsrelevante Ersatzteile für Gasinstallationen zum Kauf anzubieten, ohne deutlich erkennbar darauf hinzuweisen, dass die Produkte ausschließlich...
Zentrales Schutzschriftenregister – Schutzschrift wegen Ido Verband Abmahnung einreichen
Wer vom IDO Verband eine Abmahnung bekommen hat, der muss mit einer gerichtlichen Inanspruchnahme rechnen, wenn die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird. Der IDO könnte nach Fristablauf entweder eine einstweilige Verfügung beantragen, oder Klage erheben. Im Falle eines einstweiligen Verfügungsverfahrens droht dem Abgemahnten ein Gerichtsbeschluss, ohne dass dieser überhaupt die Möglichkeit bekommen hat, dazu Stellung zu nehmen. Im Eilverfahren...
OLG Hamm Preisangaben im Onlineshop: Erhöhung der Stückzahl, Gesamtpreis erst im Warenkorb ist in Ordnung
Nach der Preisangabenverordnung sind die anfallenden Gesamtpreise anzugeben. In vielen Onlineshops kann die Menge des Produktes zwar erhöht werden, jedoch wird der angezeigte Preis in vielen Fällen nicht angepasst, wie in diesem links abgebildeten Bild. Würde man die Menge erhöhen, dann sollte sich auch der Preis entsprechend ändern. Sollte dies nicht der Fall sein, dann wäre die Darstellung möglicherweise unzulässig und wettbewerbswidrig. Das Landgericht Münster, Aktenzeichen: 021...
IDO Abmahnung – Nicht zahlen, nicht voreilig unterschreiben!
Immer wieder erhalte ich neue IDO Abmahnungen von Onlinehändlern, die mich nach Rat fragen. Die meisten Händler sind gut informiert, was den IDO betrifft. Die Urteile zum Rechtsmissbrauch (Urteile im Fall IDO Verband Abmahnung) kennen viele und fragen, wie vor diesem Hintergrund auf eine IDO Abmahnung zu reagieren ist, ob man überhaupt reagieren sollte. Keine Zahlung leistenIch rate, auf keinen Fall die abmahnbezogenen Kosten zu bezahlen. Ich halte diese nach bisherigen...
Unclean Hands Einwand: Die einstweilige Verfügung wird aufrechterhalten.
Warum rät ein Rechtsanwalt einem Mandanten Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung einzulegen, wenn von Anfang an feststeht, dass der Widerspruch niemals Erfolg haben kann? Antwort: Um Geld zu verdienen! Ich empfehle dem Antragsgegner jedoch, seinen Rechtsanwalt in die Haftung zu nehmen. Bereits der Tatbestand des Urteils reicht aus, um zu erkennen, dass hier eine Falschberatung vorliegt. 023 O 54/20 Landgericht MünsterIM NAMEN DES VOLKESUrteil In dem...
2.000 EUR Ordnungsgeld, Organisationsverschulden, LG Münster, Beschluss vom 03.02.2021, 023 O 11/20
Ein lesenswerter Beschluss des LG Münster vom 03.02.2021, 023 O 11/20, in einem Zwangsgeldverfahren. Ein Organisationsverschulden hat das Gericht bejaht und ein Ordnungsgeld von 2.000 EUR verhängt. Es lagen mehrere Verstöße gegen eine einstweilige Verfügung vor. Eine Abschlusserklärung wurde auch abgegeben, so dass die Unterlassungsansprüche unstreitig waren. Die Unterlassungsschuldnerin hat aber nicht gründlich gearbeitet und muss jetzt 2.000 EUR an die Staatskasse...
Copyright Bilder: Muss der Urheber bei Adobe Stock genannt werden?
Kennzeichnung Fotos Urheberrecht - KennzeichnungspflichtMit Bildern, die Sie selbst erstellt haben, können Sie tun und lassen, was Sie wollen! Aber was ist ist beachten, wenn man zum Beispiel Bilder bei Adobe Stock kauft? Muss bei Adobe Stock der Urheber eigentlich angegeben werden? Und falls ja, wie hat eine Urheberrechtskennzeichnung zu erfolgen? Wo findet sich dafür eigentlich die gesetzliche Grundlage? Im Urheberrechtsgesetz heißt es in § 13 UrhG: § 13 Anerkennung der...
Beiträge zu eBay, Amazon, Onlineshops & Co.
So hinterlegen Sie Ihr Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung bei eBay richtig
Falsche Rechtstexte in "Mein eBay" führen oft zu teuren Abmahnungen. Gewerbliche Verkäufer legen in den Grundeinstellungen in "Mein...
eBay-Webinar: Produktkennzeichnungspflicht in Ihren Angeboten
eBay bietet Webinare zum Thema "Produktkennzeichnungspflicht in Ihren Angeboten" an. Es geht in dem Webinar unter anderem darum, warum...
Abmahnsichere AGB für Handel über Discogs
Die Musik Internetplattform Discogs (discogs.com) gerät ins Visier der Abmahner. Bei Discogs können Musikbegeisterte Musik in...
- Abmahnung wegen Privatverkauf eBay – privat oder gewerblich
- Abmahnung Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular
- Negative Bewertung eBay – löschen lassen – Abmahnung aussprechen
- Garantiewerbung: Muster Garantieerklärung Herstellergarantie – Händlergarantie
- Wann darf ein Verein abmahnen? Stichwort: Aktivlegitimation
- OS-Plattform
- Abmahnung wegen Verstoß gegen DSGVO | Datenschutzgrundverordnung
- Abmahngefahr: Preisangabenverordnung
- Abmahnung eBay Plus Programm: Darstellung / Hinweise unzulässig – Landgericht Münster, Beschluss vom 07.09.2020, 022 O 74/20
- Abmahnung eBay-Plus Programm vermeiden
- Abmahngefahr eBay Multiauktion wegen Gesamtpreis
- eBay: Abmahnung wegen Werbung mit „Garantieverlängerung“
- Achtung: Abmahnung wegen fehlenden Warnhinweis beim Verkauf von Spielzeug
- Abmahnung Widerrufsbelehrung im Blocksatz (Deutlichkeitsgebot)
- aktiver Link auf OS-Plattform bei eBay doch möglich
- Abmahngefahr beim Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas bei eBay?
- Abmahnung vermeiden – Verkauf von Tabakwaren, elektronische Zigaretten, elektronische Shishas, Liquids
- Airbags und Gurtstraffer unterliegen dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG)
- eBay Suche – So suchen Abmahner nach Fehlern in eBay Angeboten
Beiträge über Urteile, Beschlüsse, Gesetze
Unclean Hands Einwand: Die einstweilige Verfügung wird aufrechterhalten.
Warum rät ein Rechtsanwalt einem Mandanten Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung einzulegen, wenn von Anfang an feststeht, dass...
Klage Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Bekannt gewordene KlagenKlage vom 17.11.2020 vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.Landgericht DresdenStreitwert wird...
Gebührenklage Rechtsanwalt, Amtsgericht Mitte, Urteil vom 14.01.2021, 25 C 93/20
6.000 EUR Streitwert pro Lichtbild sind angemessen. Wer einen Rechtsanwalt mit der Aussprache einer Abmahnung beauftragt, der hat...
- Abmahnkosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung
- § 312g BGB Widerrufsrecht – eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
- Grundpreis muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden
- Abmahnung vermeiden: AGB und Widerrufsbelehrung müssen dem Verbraucher übermittelt werden
- Bild Abmahnung – Vertragsstrafe – öffentliches Zugänglich machen
Impressum Generator – Was gehört alles in ein abmahnsicheres Impressum?
• Impressum kostenlos erstellen
• Gewerbetreibende / Gewerbetreibender
• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
• Personengesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co.KG)
• Einzelkaufmann (im Handelsregister eingetragen)
• Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Abmahnsicher mit Garantien werben
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Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen / digitale Inhalte
Abmahnung erhalten von:
- IDO Verband
- Wettbewerbszentrale
- Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V.
- Deutsche Umwelthilfe e.V.
- VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland)
- Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e.V.)
- Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
- Verband sozialer Wettbewerb e.V.
- Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.
- Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.
- Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL e.V.)
- Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
- Lauterer Wettbewerb e.V.
- Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs Ostwestfalen-Lippe e.V.

Ihr Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Tel.: 02571 – 921 899 0
Fax: 02571 – 921 899 9
E-Mail: hilfe@abmahnung.de
Notfallnummer: 0160 – 5563918
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