Gegenstand der Abmahnung
Mir liegt eine Abmahnung von Daniel Görgen, vertreten durch Frau Rechtsanwältin Petra Buschbell-Kaniewski aus Düren vom 18.10.2023 vor.
Die in der Abmahnung genannten Paragrafen sind teilweise unzutreffend, oder veraltet. Das erschwert es, die Abmahnung vom Vorwurf her überhaupt nachzuvollziehen. Erst durch die vorformulierte Unterlassungserklärung war für mich ersichtlich und erkennbar, was überhaupt genau Gegenstand der Abmahnung sein soll.
In der vorformulierten Unterlassungserklärung heißt es:
1. es ab sofort zu unterlassen, über die Internet-Plattform eBay scheinprivate Tätigkeiten zu unterlassen, mithin in Zukunft keine Waren mehr anzubieten und sich dabei als privater Verkäufer zu bezeichnen.
2. für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter Ziff.1 aufgeführte Verpflichtung eine von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe an den Herrn Daniel Görgen zu bezahlen.
Ich rate, diese Erklärung so nicht einfach zu unterschreiben. Es sollte die Formulierung auf jeden Fall angepasst werden (sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung).
Zu der Abgrenzung von privatem und gewerblichem Handel habe ich hier ausführlich berichtet.
Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: 02.11.2023
Abmahnkosten werden nach einem Streitwert von 20.000 EUR gefordert, mithin 1.295,43 EUR
Abmahnung Daniel Görgen
wegen Geltendmachnung von Abmahnungs- und Schadensersatzansprüchen (Privatverkäufe bei eBay)
vertreten durch Petra Buschbell-Kaniewski Rechtsanwältin aus Düren
Stand: 10/2023
Das ist jetzt das Wichtigste:
- Ruhe bewahren! Fristen beachten!
- Nichts zahlen – nichts unterschreiben!
- Kostenlose Erstberatung nutzen!
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1. Komplette Abmahnung übermitteln
Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.
Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.
2. Ich prüfe Ihre Abmahnung
Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten.
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Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?
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Ist die Abmahnung berechtigt?
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Wird eventuell zu viel gefordert?
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Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?
3. Gratis Erstberatung erhalten
Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.
Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden.
4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden
Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.
Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).
Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.
