Erst wollte Facebook die Nutzungsbedingungen bereits zum 1.1.2015 ändern. Die Änderung verschiebt sich jetzt auf den 30.1.2015. Auf der Facebook Site Governance heißt es:
Heute informieren wir euch über unsere aktualisierte Datenrichtlinie, die Cookies-Richtlinie und die Bedingungen; diese tragen neuen, von uns erarbeiteten Funktionen Rechnung und werden am 30. January 2015 in Kraft treten.
Weitere Informationen sind unter diesem Link „https://www.facebook.com/about/terms-updates“ zu finden, wo es gleich zu Beginn wörtlich heißt:
Durch Nutzung unserer Dienste nach dem 30. Januar 2015 stimmst du unseren aktualisierten Bedingungen sowie unserer aktualisierten Datenrichtlinie und Cookies-Richtlinie zu und erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du verbesserte Werbeanzeigen siehst, die auf den von dir genutzten Apps und Webseiten basieren. Nachfolgend erfährst du mehr über diese Aktualisierungen und darüber, wie du steuern kannst, welche Werbeanzeigen du siehst.
Änderung der Nutzungsbedingungen bei Facebook ist rechtswidrig
Meiner Meinung nach verstößt der oben fett markierte Satz gegen das Datenschutzrecht weil in den Facebook Nutzungsbedingungen kein Änderungsvorbehalt enthalten ist. Facebook kann daher theoretisch nicht einfach so die Nutzungsbedingungen ändern, macht es in der Praxis aber offenbar trotzdem, ohne dass der Nutzer zu der Nutzung von persönlichen Daten zuvor sein ausdrückliches Einverständnis erklärt hat.
Facebook Nutzungsbedingungen unwirksam
Folge dieser rechtswidrigen automatischen Änderung der Nutzungsbedingungen ist deren Unwirksamkeit. Entweder Facebook ist rechtlich nicht / schlecht oder gar nicht juristisch beraten, oder aber Facebook will schlichtweg nichts vom Datenschutzrecht wissen. Die zum 30.1.2015 angekündigte Änderung der Nutzungsbedingungen bei Facebook ist jedenfalls momentan rechtswidrig und wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht unwirksam.
Was können Facebook-Nutzer tun?
Die Löschung des Accounts dürfte für die meisten Facebook-Nutzer als ultima ratio nicht in Betracht kommen. Daher werden viele Facebook-Nutzer die Änderung der Nutzungsbedingungen wohl einfach über sich ergehen lassen und gar nichts dagegen machen.
Datenschützer sollten gegen Facebook vorgehen
Es bleibt zu hoffen, dass Datenschützer dieses von Facebook an den Tag gelegte Verhalten nicht einfach dulden werden und aktiv dagegen vorgehen.
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