Gegenstand der Abmahnung

Am 16.7.2018 hat die Kanzlei Bülte Quick Bergmann, Große Straße 47, 49565 Bramsche im Auftrag der Firma A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Philip Quick.

 

Widersprüchliche Widerrufsfristen als Abmahngrund

Dieser teilt mit, dass seine Mandantin über die Internetplattform eBay insbesondere Haushaltswaren aller Art, Kleinartikel für den Bürobedarf sowie sonstige Kleinartikel für den Freizeitbedarf veräußern würde. Beim Suchen nach Haushaltsgegenständen sei die A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) zufälligerweise auf den Abgemahnten als Anbieter von Haushaltsgegenständen gestoßen. Die Abmahnerin stehe daher mit dem Empfänger des Abmahnschreibens im Wettbewerb. Als Mitbewerber sei sie berechtigt, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 9 UWG geltend zu machen.

 

Bei der Betrachtung des eBay-Accounts sei der A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) aufgefallen, dass der Abgemahnte gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen habe.

 

Dem Abgemahnten wird mit der mir vorliegenden Abmahnung vorgeworfen, widersprüchliche Widerrufsfristen zu nennen, indem er zum einen als Frist 1 Monat nennt, aber in der Widerrufsbelehrung 30 Tage angibt. Mit der von dem Abgemahnten vorgenommenen unterschiedlichen „Widerrufsbelehrung“ sei er den gesetzlichen Bestimmungen nicht nachgekommen und habe sich einen abmahnungsfähigen Vorteil verschafft.

 

Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung liege ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß nach den §§ 3 Abs. 1, Abs. 2, 5a Abs. 2 Abs. 3 Nr. 4 und 5 UWG vor.

 

Zudem gebe er keinen Hinweis auf die europäische Streitbeilegungsseite.

 

Aufgrund der von dem Abgemahnten begangenen Wettbewerbsverletzungen sei er nach § 9 UWG der A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) zum Schadensersatz verpflichtet, so Rechtsanwalt Philipp Quick weiter. Hierzu gehöre auch die Übernahme der durch die Beauftragung der Kanzlei Bülte Quick Bergmann entstandenen Kosten in Höhe der nachfolgenden Gebührenrechnung. Der Abgemahnte werde daher aufgefordert, den vorgenannten Verstoß einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

 

Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung werde dem Abgemahnten Gelegenheit gegeben, die anliegende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis spätestens zum 25.7.2018 abzugeben. Die Kosten ihrer Inanspruchnahme beziffern die Rechtsanwälte Bülte Quick Bergmann mit 413,90 € netto nach einem Gegenstandswert von 5.000,00 €. Zahlbar sei dieser Betrag ebenfalls bis zum 25.7.2018.

Abmahnung A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt)

wegen widersprüchlichen Widerrufsfristen, fehlender Hinweis auf OS-Plattform

vertreten durch Bülte Quick Bergmann Rechtsanwälte

Stand: 07/2018

Das ist jetzt das Wichtigste:

 

 

 

Handeln Sie jetzt!

 

 

1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.