Abmahnung Gastro-Sun Inhaberin Carmen Lüben (Maria Bergholz-Mil Rechtsanwältin)

Am 04.03.2016 hat Frau Carmen Lüben, Inhaberin der Firma Gastro-Sun durch Rechtsanwältin Maria Bergholz-Mil, Sophienstraße 2-4, 99444 Blankenhain eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Rechtsanwältin Bergholz-Mil teilt mit, dass ihre Mandantin einen Versandhandel betreibe, über den sie verschiedene Artikel rund um den Kaffee über das Internet und auch die Plattform eBay anbieten und veräußern würde. Hierzu würde sie vielfältiges Bildmaterial verwenden.

Der Abgemahnte würde ebenfalls einen Versandhandel betreiben und würde somit zu der Firma Gastro-Sun, vertreten durch die Inhaberin Carmen Lüben im Wettbewerb stehen und sei somit Mitbewerber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

Die Abmahnung Gastro-Sun, Inhaberin Carmen Lüben

Die Abmahnerin habe in Erfahrung gebracht, dass die Angebotspalette des Abgemahnten bei eBay Darstellungen enthalten hätte und enthalten würde, in die Fotografien aus ihrem Repertoire ohne deren erforderliche Zustimmung eingebunden gewesen seien. Die Verwendung dieser Bilder seien rechtswidrig und zu unterlassen, so Rechtsanwältin Bergholz-Mil. Durch das Einbinden der Bilder ihrer Mandantin in seine Angebote habe der Abgemahnte in mehrfacher Hinsicht gegen ihre Rechte verstoßen.

Aufgrund der Rechtsverletzung stünden der Gastro-Sun umfassende Unterlassung-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche insbesondere gemäß §§ 97, 101 a UrhG, § 242 BGB sowie Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB zu.

Die Bevollmächtigte der Abmahnerin informiert, dass es weder eine Rolle spielen würde, ob der Abgemahnte Kenntnis von den Rechten ihrer Mandantin gehabt hätte noch ob er sich bewusst gewesen sei, eine Rechtsverletzung zu begehen. Ebenso sei es unerheblich, ob er die Internetseite selbst erstellt habe oder einen Dritten damit beauftragt habe. Denn jeder, der urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial nutzen würde oder nutzen lassen würde, müsse sich höchstpersönlich davon überzeugen, dass durch die Verwendung keine fremden Urheberrechte verletzt werden würden.

Zur Vorbereitung bzw. Ermöglichung einer abschließenden Klärung der vorliegenden Angelegenheit sei die Unterzeichnerin der Abmahnung gehalten, zunächst die dringlichen Ansprüche ihrer Mandantin auf Unterlassung und Auskunftserteilung geltend zu machen. Zur Vermeidung sofortiger gerichtlicher Schritte werde der Abgemahnte daher aufgefordert, die in der Anlage beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unverzüglich, d.h. bis spätestens 11.03.2016 12:00 Uhr ausgefüllt und unterzeichnet ggf. vorab per Telefax zur Fristwahrung an die Bevollmächtigte zurückzusenden. Ebenfalls bis zu diesem Datum habe sie den Abgemahnten gemäß § 101 a UrhG, §§ 242, 259, 260 BGB aufzufordern, unter Vorlage entsprechender Belege detailliert und schriftlich Auskunft, insbesondere über den Umfang der Verwendung sowie die Herkunft der widerrechtlich verwendeten Fotografien zu erteilen. Hierzu würde eine gesonderte Anlage übermittelt werden, die von dem Abgemahnten auszufüllen und zu unterzeichnen sei.

Bezüglich der Zahlungsansprüche würde darauf hingewiesen, dass die Gastro-Sun erst nach Durchsetzung des Auskunftsanspruchs in der Lage sei, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern.

Des Weiteren würde die Abmahnerin einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Kosten der Abmahnung gegen den Abgemahnten haben. Die Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Gegenstandswert von 25.000 EUR berechnet und es wird eine 1,5 Geschäftsgebühr zu Grunde gelegt. (Anmerkung: Wie hoch die zu zahlenden Gebühren sind wird nicht beziffert. Es wäre eine Gesamtsumme von 1.430,38 EUR)