Gegenstand der Abmahnung
Am 22.7.2019 haben die Bezzenberger Rechtsanwälte, Clausewitzstraße 4, 10629 Berlin im Auftrag der Gemischtes Hack GbR eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwältin Claudia Thamm.
Kennzeichenrechtsverletzung „Gemischtes Hack“ führt zu Abmahnung
Die sachbearbeitende Rechtsanwältin teilt mit, dass ihre Mandantin Ende Mai 2019 festgestellt habe, dass über Amazon verschiedene T-Shirts als „Hacki Shirts“ angeboten worden seien. Amazon habe den Bezzenberger Rechtsanwälten zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Abgemahnte der Content Creator der nachfolgend abgebildeten T-Shirts sei.
Die Gemischtes Hack GbR sei Inhaberin der Rechte an dem Kennzeichen „Gemischtes Hack“, unter dem zwei der Gesellschafter ihrer Mandantin einen regelmäßigen Podcast veröffentlichen würden. Die auftretenden Künstler Felix Lobrecht und Thomas Schmitt würden sich inzwischen großer Bekanntheit erfreuen und der Podcast „Gemischtes Hack“ sei weit verbreitet, so Rechtsanwältin Thamm in dem mir vorliegenden Schreiben. Aus den Podcasts von Herrn Lobrecht und Herrn Schmitt seien Begriffe wie „LifeHack“ und „EchterHacki“ bekannt und mit dem Podcast der Gesellschafter ihrer Mandantin verbunden werden.
Durch die Auswahl der von Herrn Lobrecht und Herrn Schmitt kreierten Sprüche in Anlehnung an „Gemischtes Hack“ und die konkrete Gestaltung der T-Shirt-Motive werde dem durchschnittlichen Verkehr suggeriert, dass es sich bei den T-Shirts um Merchandise-Artikel ihrer Mandantin handele, was jedoch nachweislich nicht der Fall sei. Darin sei eine unlautere Nachahmung und eine Irreführung zu sehen sei.
Der Abmahnerin stehe vor diesem Hintergrund ein Unterlassungsanspruch gegen den Abgemahnten zu.
Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung werde bis zum 30.7.2019 erwartet.
Angesichts der durch ihn begangenen Rechtsverletzung stehe der Abmahnerin gegen den Abgemahnten auch ein Schadensersatzanspruch zu, dessen Geltendmachung die Bevollmächtigten sich ausdrücklich vorbehalten würden.
Zudem habe der Empfänger des Abmahnschreibens die für die außergerichtliche Inanspruchnahme der Bezzenberger Rechtsanwälte entstandenen Kosten zu erstatten, die sich auf 650,34 € belaufen würden und bis zum 5.8.2019 zu erstatten seien.
Abmahnung Gemischtes Hack GbR
wegen Kennzeichenrechtsverletzung
vertreten durch Bezzenberger Rechtsanwälte
Stand: 07/2019
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1. Komplette Abmahnung übermitteln
Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.
Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.
2. Ich prüfe Ihre Abmahnung
Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten.
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Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?
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Ist die Abmahnung berechtigt?
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Wird eventuell zu viel gefordert?
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Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?
3. Gratis Erstberatung erhalten
Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.
Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden.
4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden
Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.
Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).
Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.
