Abmahnung Holger Männer durch Volker Jakob Rechtsanwalt

Am 12.9.2017 hat Rechtsanwalt Volker Jakob, Günteroder Straße 10, 35080 Bad Endbach im Auftrag von Herrn Holger Männer eine Abmahnung ausgesprochen. In dem mir vorliegenden Abmahnschreiben führt der Unterzeichner aus, dass sein Mandant auf diversen Verkaufsportalen gewerbliche Verkaufs-Accounts führt, unter denen er sogenannte Underwear, Unterwäsche für Herren, zum Kauf anbiete. Auch der Abgemahnte würde Herrenunterwäsche zum Kauf im Internet anbieten, sodass ein Mitbewerberverhältnis zwischen ihm und dem Abmahner bestehe.

Irreführung über Gewerblichkeit

Weiter heißt es sodann, dass Herr Holger Männer festgestellt habe, dass sich der Empfänger des Abmahnschreibens als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay ausgeben würde. Dies tue er, obwohl er derzeit 22 laufende Angebote, größtenteils Mehrfach-Angebote mit Underwear Neuwaren bei eBay eingestellt habe. In den letzten 15 Tagen seien zusätzlich 20 Angebote von ihm ausgelaufen und alle hätten Käufer gefunden. Dies belege, dass der Abgemahnte über die übliche Haushaltsmenge hinaus Artikel anbiete und veräußere.

Für ein gewerbsmäßiges Handeln sei lediglich eine auf Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung, die darauf gerichtet sei, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben, erforderlich (BGH GRUR 1995, 697, 699). Weder die Verfolgung eines Erwebszweckes noch eine Gewinnerzielungsabsicht seien für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit notwendig. Es komme vielmehr auf das erkennbare Verhalten nach außen an. Darüber hinaus führt Rechtsanwalt Volker Jakob an, dass eine Unternehmereigenschaft vorliege, wenn der Verkäufer im Jahr alternativ

1. 150 Auktionen insgesamt oder
2. 100 Auktionen im gleichen Geschäftsfeld getätigt habe
3. 50 neuwertige Waren veräußert oder

1. in den letzten drei Monaten je mindestens 1.500,00 Verkaufsumsatz erzielt habe.

Der Abgemahnte habe innerhalb eines Jahres als Verkäufer 291 Bewertungen bei eBay erhalten. Wobei zu beachten sei, dass durchschnittlich nur jeder 3. Käufer eine Bewertung abgebe. Die Verkäufe des Abgemahnten seien somit dem gewerblichen Bereich zuzuordnen. Er habe den Verbraucher nach der EU-Verbraucherrechtelinie 2011/83/EU (VRRL) umfangreich vor dem Bestellvorgang zu informieren. Dies tue er nur unzureichend bzw. fehlerhaft.

Als Gewerbetreibender sei der Empfänger der Abmahnung zwingend verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und sich insbesondere wettbewerbsgerecht zu verhalten. Dem Verbraucher stehe bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Er habe dem Verbraucher klar und unmissverständlich über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu informieren. Vielmehr gebe der Abgemahnte wettbewerbswidrig an: „Privatverkauf, keine Garantie, keine Rücknahme“.

Des Weiteren mache er keinerlei Angabe zur Anbieterkennzeichnung. Auch die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, würden nicht angegeben werden. Auch eine Belehrung fehle, wie der Verbraucher nach Art. 246c Nr. 3 EGBGB mit den gem. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Fehler bei der Eingabe vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen könne.

Auch fehlen Angaben zum Mängelhaftungsrecht und zur Online-Streitbeilegungsplattform.

Die in seinem wettbewerbswidrigen Verhalten begründete Wiederholungsgefahr könne der Abgemahnte durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen. Gemäß § 8 UWG sei Herr Holger Männer berechtigt, eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung von dem Abgemahnten zu verlangen. Eine Frist hierfür werde bis zum 20.9.2017 gesetzt. Darüber hinaus habe er die Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts Volker Jakob auszugleichen. Diese summieren sich auf 1.171,67 EUR (Gegenstandswert: 20.000 EUR) und seien zahlbar bis zum 22.9.2017.