Abmahnung Akkulädchen GmbH durch Kotz Rechtsanwälte

Die Rechtsanwälte Kotz, Siegener Straße 104-106, 57223 Kreuztal haben am 14.03.2016 im Auftrag der Firma Akkulädchen GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Anlass der Beauftragung sei eine seitens des Abgemahnten begangene Rechtsverletzung bei der Versendung einer Lithium-Zelle bzw. Batterie im Sinne des ADR (Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route, deutsch Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße).

Die Abmahnung Akkulädchen GmbH

Der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz schreibt, dass der Abgemahnte auf der Internetplattform eBay Lithium-Zellen bzw. Batterien im Sinne des ADR anbieten würde. Die Akkulädchen GmbH habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte diese Ware unter Missachtung der einschlägigen gefahrgutrechtlichen Vorschriften versendet habe.

Es würde sich bei lithiumhaltigen Zellen und Batterien im Sinne des ADR sämtlich um Gefahrgut handeln, welches abhängig vom jeweiligen Verkehrsträger nur unter bestimmten Bedingungen zu transportieren sei.

Lithiumhaltige Batterien und Zellen im Sinne des ADR seien so konstruiert, dass sie eine erhebliche Menge Energie bereitstellen würden. Bei einem Kurzschluss könnten die Batterien und Zellen erhebliche Mengen Wärme freisetzen und könnten unter Umständen in Flammen aufgehen. Die Missachtung gefahrgutrechtlicher Vorschriften sei daher mit einer erheblichen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit verbunden.

Insbesondere würde sich der Abgemahnte jedoch gegenüber der Akkulädchen GmbH auch in unlauter Weise einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, da dieser durch die Nichtbeachtung der einschlägigen Vorschriften erhebliche finanzielle Einsparungen (z.B. bei den Versandkosten) haben würde und Produkte am Markt günstiger anbieten könne als die Abmahnerin. Überdies gestalte sich der Versandvorgang durch die Verstöße gegen gefahrgutrechtlicher Vorschriften für den Abgemahnten weniger aufwendig als für Mitbewerber.

Für die Beförderung lithiumhaltiger Zellen und Batterien im Sinne des ADR sei bei Transport auf der Straße insbesondere die Vorschriften des ADR in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Die Vorschriften würden auch in nationales Recht umgesetzt werden. Insoweit seien insbesondere das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) und die Gefahrgutordnung Straße / Eisenbahn / Verkehr (GGVSEB) von Relevanz.

Konkret habe der Abgemahnte den Artikel mittels einfacher Briefsendung in einem Briefumschlag ohne einen vorschriftsmäßigen Gefahrgutaufkleber und ohne innenliegende Belehrung versendet.

Der Abgemahnte werde daher aufgefordert, sein beanstandetes wettbewerbswidriges Verhalten sofort zu unterlassen und zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zur Vermeidung gerichtlicher Schritte werde dem Abgemahnten Gelegenheit gegeben, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis spätestens Donnerstag, den 24.03.2016, 12:00 Uhr, abzugeben. Rechtsanwalt Dr. Kotz teilt mit, dass die dem Abgemahnten gesetzte Frist grundsätzlich aufgrund der Dringlichkeit der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nicht verlängert werden könne.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der Akkulädchen GmbH durch die Abmahntätigkeit Kosten entstanden seien, zu deren Ersatz der Abgemahnte gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG verpflichtet sei. Vorliegend sei ein Gegenstandswert von 4.000 € zu Grunde zu legen. Der Abgemahnte werde aufgefordert, den Betrag in Höhe von 347,60 € bis spätestens Donnerstag, den 31.03.2016 zu überweisen.