Gegenstand der Abmahnung
Am 11.05.2016 haben die Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers, Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster im Auftrag von Herrn Marc Rickert eine Abmahnung ausgesprochen. Dieser sei gewerblicher Händler von Angelbedarf und Angelzubehörartikeln, welche er über das Internet, u.a. dort über die Verkaufsplattform eBay anbiete.
Die Abmahnung Marc Rickert
Bei Preisvergleichen auf der Verkaufsplattform eBay habe der Abmahner nun feststellen müssen, dass der Abgemahnte als vermeintlicher privater Anbieter dauerhaft in erheblicher Anzahl neue Produkte aus dem gleichen Sortiment Angelbedarf/Angelzubehör anbieten würde.
Die von dem Abgemahnten in einem exemplarisch benannten eBay-Angebot vorgehaltene Angabe „Angemeldet als privater Verkäufer“ sei dabei allerdings unzutreffend, da von diesem tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt werde.
Weiter heißt es sodann in dem Schreiben: Eine gewerbliche Tätigkeit setze ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus. Anhaltspunkte für eine unternehmerische Tätigkeit seien wiederholte, gleichartige Angebote ggf. auch von neuen Gegenständen und häufige Bewertungen (vgl. Köhler/Bornkamm UWG, 29., Auflage, § 2 Rn. 2). Es könne beweissicher festgestellt werden, dass der Abgemahnte Stand 11.05.2016 33 selbständige Angebote über ausschließlich neue Artikel aus dem angesprochenen Sortiment unterhalten würde. Ebenfalls habe der Abmahner feststellen können, dass der Abgemahnte unter dem streitgegenständlichen nun als angeblichem Privatverkäufer unterhaltenen eBay-Account in der Vergangenheit als gewerblicher Händler Angebote unterhalten habe. Lediglich der Verkäuferstatus sei von gewerblich auf privat geändert worden. Entsprechende Angebote aus Gegenwart und Vergangenheit seien beweissicher zur Dokumentation gesichert worden.
Der Abgemahnte würde sich als vermeintlich privater Anbieter verschiedenen gesetzlich normierten Informationspflichten im Fernabsatz bewusst entziehen, so z.B. im Hinblick auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers.
Der Abgemahnte solle das Verhalten ab sofort unterlassen und bis zum 23.05.2016, 12:00 Uhr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.
Darüber hinaus werde er aufgefordert, die Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.029,35 EUR zu erstatten (Gegenstandswert 15.000 EUR).
Abmahnung Marc Rickert
wegen gewerblichem Verkauf von Angelbedarf u.a. über privates eBay-Account
vertreten durch Frönd Nieß Lenzing Leiers Rechtsanwälte
Stand: 05/2016
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1. Komplette Abmahnung übermitteln
Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.
Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.
2. Ich prüfe Ihre Abmahnung
Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten.
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Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?
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Ist die Abmahnung berechtigt?
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Wird eventuell zu viel gefordert?
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Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?
3. Gratis Erstberatung erhalten
Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.
Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden.
4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden
Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.
Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).
Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.
