Gegenstand der Abmahnung
Mir liegt eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg vom 1.4.2020 zur Überprüfung vor, die diese im Auftrag der Sekiguchi Co. Ltd. ausgesprochen haben. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Bernd Fleischer.
Widersprüchliche Widerrufsfristen führt zu Sekiguchi Co. Ltd. Abmahnung
Dieser teilt mit, dass seine Mandantschaft im Bereich des Vertriebs der berühmten Monchichi-Puppen und entsprechender Accessoires, z.B. Schlüsselanhänger, tätig sei. Die Produkte der Sekiguchi Co. Ltd. würden in Deutschland über verschiedene Retail-Stores angeboten und vertrieben, darunter Plattformen wie eBay oder Amazon.
Auch der Abgemahnte biete über seinen Ebay-Onlineshop den Kauf von Produkten innerhalb dieser Segmente an und stehe daher zu der Abmahnerin im Wettbewerb gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.
Nunmehr habe die Sekiguchi Co. Ltd. festgestellt, dass der Empfänger des Abmahnschreibens in seinem eBay-Onlineshop gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoße, indem er für die Kunden irreführend widersprüchliche Widerrufsfristen vorhalten würde. Er kläre den Verbraucher hinsichtlich des Bestehens seiner Widerrufsmöglichkeit im Hinblick auf die Widerrufsfristen nicht gemäß den gesetzlichen Vorgaben auf, indem er trotz rechtlicher Verpflichtung gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Nr. 1 EGBGB unterschiedliche Fristen hinsichtlich der Widerrufsmöglichkeit in seinem Online-Angebote vorhalte.
Dies sei als Verstoß gegen das UWG zu werten, so die Fareds Rechtsanwälte weiter. Ein Ausdruck mit dem betroffenen Inhalt der Internetseite des Onlineshops des Abgemahnten liege de Bevollmächtigten zu Beweiszwecken für ein etwaiges Gerichtsverfahren vor.
Der Abgemahnte habe dieses Verhalten zu unterlassen und bis zum 14.4.2020 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Überdies stehe der Sekiguchi Co. Ltd. gegenüber dem Abgemahnten ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten der Inanspruchnahme der Fareds Rechtsanwälte zu. Diese Kosten werden nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 € (= 887,02 €) in Ansatz gebracht und seien bis zum 17.4.2020 zahlbar.
Abmahnung Sekiguchi Co. Ltd.
wegen Angabe widersprüchlicher Widerrufsfristen
vertreten durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stand: 04/2020
Das ist jetzt das Wichtigste:
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1. Komplette Abmahnung übermitteln
Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.
Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.
2. Ich prüfe Ihre Abmahnung
Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten.
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Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?
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Ist die Abmahnung berechtigt?
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Wird eventuell zu viel gefordert?
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Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?
3. Gratis Erstberatung erhalten
Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.
Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden.
4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden
Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.
Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).
Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.
