vorvertragliche Informationspflichten gemäß Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), Mandatsbedingungen nebst Widerrufsbelehrung für Verbraucher, Datenschutzerklärung

Erfolgt eine Auftragserteilung ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail oder Telefon) dann bin ich, Rechtsanwalt Andreas Gerstel – wie auch jede andere Rechtsanwältin oder jeder andere Rechtsanwalt – Ihnen gegenüber verpflichtet, den gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen. Zur Erfüllung dieser Informationspflichten stelle ich daher hier nachfolgende Informationen für Sie bereit:

 

 

I. vorvertragliche Informationspflichten gemäß Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

 

Grabenstr. 63
48268 Greven

 

Telefon: 02571 – 921 899 0
Telefax: 02571 – 921 899 9
E-Mail: hilfe@abmahnung.de

 

Notfallnummer: 0160 – 55 63 918

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE250296935

 

Rechtsanwalt Andreas Gerstel ist der redaktionell Verantwortliche (gleiche Anschrift, Kontaktdaten wie zuvor genannt) der Webseite www.abmahnung.de. Soweit Rechtsanwalt Andreas Gerstel auch in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) eigene Accounts unterhält, ist er verantwortlicher Redakteur für die dortigen Inhalte. Gleiches gilt für Beiträge auf www.anwalt.de.

 

 

Zulassung / Aufsichtsbehörde
Die Qualifikation zur Führung der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ wurde mir in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Ich wurde am 06.05.2006 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.

 

Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat mir am 10.11.2009 die Befugnis verliehen, die Bezeichnung „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen und am 06.05.2014 die Befugnis verliehen, die Bezeichnung „Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht“ zu führen.

 

Ich bin Mitglied nachfolgender Rechtsanwaltskammer, die als Aufsichtsbehörde für mich zuständig ist:

 

Rechtsanwaltskammer Hamm
Ostenallee 18
D 59063 Hamm

 

Tel.: 02381 / 985000
Fax: 02381 / 985050
E-Mail: info@rak-hamm.de
Internet: www.rak-hamm.de

 

Berufsregeln

Für Rechtsanwälte gelten folgende berufsrechtliche Regelungen (im Volltext auf http://www.brak.de unter „Anwaltschaft – Berufsrecht“):

 

• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
• Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
• Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
• Fachanwältin- und Fachanwaltsordnung
• Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
• Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
• Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
• Merkblatt zur PartGmbB
• Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

 

 

Berufshaftpflichtversicherung
Die Versicherungsnummer meiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bei der Allianz Versicherungs-AG, Königinstr. 28, 80802 München (www.allianz.de) lautet: GHV 94/0457/4011708/811

 

Räumlicher Geltungsbereich: Europaweit

 

 

Interessenkonflikte
Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandates prüfe ich daher immer mit einer Rechtsanwaltssoftware, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

 

 

Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Anwalt und Auftraggeber besteht einerseits auf Antrag des Auftraggebers die Möglichkeit eines Vermittlungsverfahrens durch den Vorstand der für mich zuständigen Rechtsanwaltskammer Hamm (Anschrift wie oben, gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) und andererseits die Möglichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der nachfolgend genannten für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis zuständigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO), Rauchstraße 26, 10787 Berlin, Telefon: +49(0)30/2844417-0, Telefax: +49(0)30/2844417-12, E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org, Internet: www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de

 

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de

 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle und/oder der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

 

Angaben gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 DDG:

Sitzland: Bundesrepublik Deutschland

zuständige Aufsichtsbehörde: Landesanstalt für Medien NRW, Zollhof 2, 40221 Düsseldorf

https://www.medienanstalt-nrw.de/

 

II. Allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB) von

Rechtsanwalt Andreas Gerstel (RA Gerstel) nebst

Widerrufsbelehrung für Verbraucher (Ziffer 5 dieser AMB)

 

1. Allgemeines
1.1 Für sämtliche Mandatsbeziehungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB) in der jeweils gültigen Fassung. Mandanten im Sinne der vorliegenden AMB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

 

1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

 

2. Kontakt zu RA Gerstel, Kostentransparenz, Ablauf bei Kontaktaufnahme
2.1 Die von RA Gerstel im Internet, z.B. über seine Website, veröffentlichten Informationen dienen der allgemeinen Information von Ratsuchenden (nachfolgend „Mandant“ genannt) über den Tätigkeitsbereich von RA Gerstel, dessen Erfahrungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, sowie des Urheber- und Medienrechts. Mandanten können sich mit Ihrem Anliegen zunächst vollkommen unverbindlich und ohne ein konkretes Mandatsverhältnis zu begründen, an RA Gerstel und sein Team wenden. RA Gerstel muss als erstes vom Mandanten wissen, wobei er seine Hilfe konkret benötigt.

 

2.2 Kostentransparenz ist für RA Gerstel von besonderer Bedeutung. RA Gerstel legt großen Wert darauf, dass die durch seine Tätigkeit für den Mandanten anfallenden Kosten von Beginn an stets transparent sind.

 

2.3 Hat der Mandant Kontakt zu RA Gerstel aufgenommen, dann sieht sich RA Gerstel zunächst die Anfrage des Mandanten genau an. Kosten entstehen dem Mandanten dadurch noch keine.

 

2.3.1 Sollte sich bei der Sichtung der Unterlagen herausstellen, dass das Anliegen nicht in den Tätigkeitsbereich von RA Gerstel fällt, dann wird RA Gerstel den Mandanten hierüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls eine Empfehlung für einen Kollegen oder eine Kollegin aussprechen, der bzw. die dem Mandanten bei seinem Anliegen helfen könnte.

 

2.3.2 Fällt das Anliegen des Mandanten in den von RA Gerstel bearbeiteten Tätigkeitsbereich, dann wird RA Gerstel den Mandanten im Anschluss an seine Prüfung der übermittelten Unterlagen entweder per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief kontaktieren. Der Mandant erhält von RA Gerstel eine kostenlose Ersteinschätzung zu seinem Anliegen. RA Gerstel teilt dem Mandanten mit, wie er in seinem Falle vorgehen würde. Über das Kostenrisiko klärt RA Gerstel den Mandanten auf. Nach der Kontaktaufnahme durch RA Gerstel weiß der Mandant, wie aus Sicht von RA Gerstel reagiert werden kann und was jetzt aus Sicht von RA Gerstel veranlasst werden sollte. Ferner nennt RA Gerstel dem Mandanten die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. In den meisten Fällen vereinbart Rechtsanwalt Gerstel für vorgerichtliche Vertretungen ein pauschales Honorar, so dass der Mandant mit festen Kosten kalkulieren kann.

 

2.3.3 Eine Mandatserteilung ist bis hierher noch nicht erforderlich. Kosten sind dem Mandanten bisher keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

 

 

3. Zustandekommen eines kostenpflichtigen Mandatsverhältnisses
3.1 Durch das unaufgeforderte Zusenden von Unterlagen (z.B. per E-Mail, Fax oder per Post), oder das Hinterlassen einer Nachricht auf einem Anrufbeantworter bzw. einer anderen Mailbox kommt ein Mandatsverhältnis ohne ausdrückliche Bestätigung durch RA Gerstel nicht zustande. Eine Verpflichtung zur Übernahme eines angetragenen Mandates durch RA Gerstel besteht zudem nicht.

 

3.2 Hat RA Gerstel dem Mandanten nach Prüfung der Unterlagen telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief ein Angebot unterbreitet, dann ist dieses für RA Gerstel für den im Angebot genannten Zeitraum bindend. Ein kostenpflichtiges Mandatsverhältnis kommt zustande, wenn der Mandant das von RA Gerstel unterbreitete Angebot (z.B. telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief) annimmt.

 

3.3 Der Mandant erhält nach Annahme des Angebots von RA Gerstel eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben wird, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bevor mit der Ausführung der Dienstleistung durch RA Gerstel begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger. RA Gerstel speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss ab. Dem Mandanten ist der Vertragstext nach dem Vertragsschluss grundsätzlich nicht mehr zugänglich, es sei denn der Mandant hat Zugriff auf die von RA Gerstel separat zur Verfügung gestellte Online Akte, in welcher der Vertragstext auch nach dem Vertragsschluss zugänglich ist.

 

3.4 Alle von RA Gerstel genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive ausgewiesener Mehrwertsteuer. Als Zahlungsart bietet RA Gerstel die Banküberweisung auf eines seiner Dienstkonten an, oder die Barzahlung direkt in der Kanzlei. Bei Barzahlung erhält der Mandant einen Beleg über seine Zahlung.

 

 

4. Umfang des Mandatsverhältnisses
4.1 Der von RA Gerstel zu erbringende Leistungsumfang bestimmt sich nach der zwischen RA Gerstel und dem Mandanten getroffenen Leistungsvereinbarung, die Gegenstand des Angebotes durch RA Gerstel ist.

 

4.2 Das Mandatsverhältnis bezieht sich auf den vom Mandanten konkret bezeichneten Lebenssachverhalt. Selbst führt RA Gerstel keine Sachverhaltsermittlungen durch. Die Dienstleistungen erbringt RA Gerstel grundsätzlich nur auf Grundlage des zum Zeitpunkt des Mandats in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts.

 

4.3 RA Gerstel schuldet grundsätzlich keine fortlaufende Pflege, Beobachtung und/oder Anpassung an neue Bedingungen rechtlicher und/oder tatsächlicher Art. Steuerrechtliche Aspekte, sowie ausländisches Recht sind grundsätzlich ebenfalls nicht Gegenstand des Mandatsverhältnisses mit RA Gerstel. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben.

 

 

 

6. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen
6.1 Für RA Gerstel gelten folgende berufsrechtliche Regelungen (im Volltext auf http://www.brak.de unter „Anwaltschaft – Berufsrecht“):

 

• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
• Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
• Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
• Fachanwältin- und Fachanwaltsordnung
• Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
• Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
• Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
• Merkblatt zur PartGmbB
• Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

 

6.2 Die wesentlichen Merkmale der von RA Gerstel angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen im Rahmen des Angebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung (abrufbar unter https://www.abmahnung.de/impressum) angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.

 

 

7. Mitwirkungspflichten des Mandanten, Unterrichtung des Mandanten
7.1 Der Mandant ist verpflichtet, RA Gerstel nach Kräften zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der Mandant hat insbesondere alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen von RA Gerstel schriftlich, zur Verfügung zu stellen.  Adressänderungen sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu  vollständigem Rechtsverlust führen können.

 

7.2 Im Rahmen der Mandatsbearbeitung kann das Übersenden von Schrift- und Aktenstücken erforderlich werden. Die Kommunikation per E-Mail erfolgt grundsätzlich unverschlüsselt, es sei denn, es ist mit dem Mandanten etwas anderes vereinbart worden. RA Gerstel weist darauf hin, dass unverschlüsselte E-Mails gegen die Einsichtnahme Dritter nicht geschützt sind.

 

7.3 RA Gerstel unterrichtet den Mandanten über den wesentlichen Fortgang des Mandats. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann die Unterrichtung vorrangig per E-Mail, Post, Fax, Telefon, bzw. das Bereithalten auf einer anderen Kommunikationsplattform (z.B. Website von RA Gerstel) erfolgen. Die Korrespondenzsprache ist deutsch.

 

 

8. Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte, Haftung
8.1 Für alle von RA Gerstel erbrachten Dienstleistungen besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

8.2 Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59062 Hamm. Die Versicherungsnummer der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von RA Gerstel bei der Allianz Versicherungs-AG, Königinstr. 28, 80802 München (www.allianz.de) lautet: GHV 94/0457/4011708/811. Der räumliche Geltungsbereich ist europaweit.

 

 

9. Beendigung des Mandatsverhältnisses
Das Mandatsverhältnis kann durch Erledigung des Auftrags oder durch Kündigung enden. Beide Parteien sind berechtigt, das Mandatsverhältnis jederzeit zu kündigen. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass er im Falle einer Kündigung ohne wichtigen Grund zur Vergütung von RA Gerstel verpflichtet bleibt. Das Mandat darf von RA Gerstel nicht zur Unzeit gekündigt werden, d.h. dem Mandanten darf durch die Kündigung durch RA Gerstel in zeitlicher Hinsicht kein Schaden entstehen.

 

 

10. Vergütung
10.1 RA Gerstel steht für seine Leistungen eine Vergütung zu. Diese ist ausschließlich vom Mandanten geschuldet, sofern kein Beratungshilfeschein oder ein Prozesskostenhilfebeschluss vorliegt. Ein bestehender Kostenerstattungsanspruch oder ein Rechtsschutzversicherungsvertrag entbinden den Mandanten nicht von dieser Vergütungspflicht. Für jedes erteilte Mandatsverhältnis entsteht ein Vergütungsanspruch.

 

10.2 Die Vergütung für die von RA Gerstel erbrachten Leistungen richtet sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), sofern keine gesonderte Vergütungsvereinbarung zwischen RA Gerstel und dem Mandanten getroffen wurde.

 

10.3 RA Gerstel ist berechtigt, bei Mandatserteilung einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung und Auslagen zu verlangen und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen.

 

 

11. Abtretung von Erstattungsansprüchen, Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten
11.1 Die Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Mandanten gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Kostenansprüche von RA Gerstel an diesen abgetreten, mit der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des Auftraggebers dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist RA Gerstel befreit.

 

11.2 Die Verpflichtung von RA Gerstel zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten erlischt zwei Jahre nach Beendigung des Auftrages.

 

 

12. Hinweis für Verbraucher gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle und/oder der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

 

13. Schlussbestimmungen
13.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen RA Gerstel und dem Mandanten sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Mandant Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Mandanten zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

 

13.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

III. Datenschutzerklärung

Danke für Ihr Interesse an meinen Leistungen. Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung möchte ich, Rechtsanwalt Andreas Gerstel, Sie und die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von mir gegebenenfalls erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ebenfalls werden betroffene Personen durch diese Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte informiert.

 

Die nachfolgenden Informationen gelten auch für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung meiner weiteren Onlineauftritte (z.B. bei anwalt.de, Youtube, Facebook).

 

I. Begriffsbestimmungen

Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden (Artikel 4 DSGVO). Diese Datenschutzerklärung soll für jede Person sowohl einfach lesbar, als auch leicht verständlich sein. Um dies sicher zu stellen, möchte ich zunächst die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet:

 

• „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;
• „betroffene Person“ jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
• „Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
• „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
• „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
• „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
• „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;
• „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;
• „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

 

II. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:  Rechtsanwalt Andreas Gerstel, Grabenstr. 63, 48268 Greven, Telefon: 02571 9218990, E-Mail: hilfe@abmahnung.de.

 

Einen Datenschutzbeauftragten gibt es nicht.

 

III. Informationen über die Erhebung von personenbezogenen Daten

Sofern der Verantwortliche personenbezogene Daten erhebt, so teilt er nachfolgend der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung mit.

 

Der Verantwortliche ist der Empfänger der personenbezogenen Daten. Sofern nachfolgend nicht ausdrücklich genannt, gibt es keine weiteren Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten.

 

Es wird klargestellt, dass der Verantwortliche nicht die Absicht hat, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln. Folglich sind die weiteren in Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO genannten Informationen vorliegend nicht einschlägig. Nicht relevant sind mangels Vorliegen einer automatisierten Entscheidungsfindung auch die in Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe f) DSGVO genannten Informationen.

 

Der Verantwortliche bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

 

1. Datenerfassung beim Besuch der Webseite www.abmahnung.de

Beim Aufrufen der Webseite www.abmahnung.de des Verantwortlichen werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server der Webseite des Verantwortlichen gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert: IP-Adresse des anfragenden Rechners (ggf.: in anonymisierter Form); Datum und Uhrzeit des Zugriffs; Name und URL der abgerufenen Seite / Datei; Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL); verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners.

 

Die genannten Daten werden durch den Verantwortlichen zu folgenden Zwecken verarbeitet: Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus, sowie einer komfortablen Nutzung der Webseite; Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs des Internetauftrittes; Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zu weiteren administrativen Zwecken.

 

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO. Das berechtigte Interesse des Verantwortlichen folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwendet der Verantwortliche die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

 

Der Verantwortliche nutzt auf seiner Webseite aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung personenbezogener Daten und anderer vertraulicher Inhalte (z.B. Anfragen an den Verantwortlichen) eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Sie können eine verschlüsselte Verbindung unter anderem an der Zeichenfolge „https://“ in Ihrer Browserzeile erkennen.

 

Ihre personenbezogenen Daten werden nach 6 Monaten gelöscht, es sei denn, sie werden für die Geltendmachung von Rechten oder die Durchsetzung von Ansprüchen aufgrund von Maßnahmen gegen den ordnungsgemäßen Betrieb meines Internetauftrittes weiter benötigt. In diesem Fall erfolgt die Löschung unverzüglich nach Abschluss des entsprechenden Verfahrens.

 

2. Datenerfassung beim Besuch anderer Onlineauftritte

Der Verantwortliche verarbeitet auch dann keine personenbezogenen Daten von Ihnen, wenn Sie dessen Onlineauftritt bei anwalt.de oder Youtube lediglich für Ihre Informationszwecke besuchen, ohne dort selbst registriert und/oder eingeloggt zu sein. Haben Sie bei den Portalen anwalt.de oder Youtube eigene Profile und sind dort registriert und eingeloggt während Sie dort auch das Profil des Verantwortlichen zu Informationszwecken besuchen, dann verarbeitet dieser nur die personenbezogenen Daten von Ihnen, die Sie nach den entsprechenden Datenschutz-Einstellungen freigegeben haben oder die nach den von Ihnen akzeptierten Nutzungsbedingungen der Portalbetreiber an ihn übermittelt werden.

 

Ob und falls ja inwieweit die jeweiligen Portalbetreiber bei einem Besuch Ihre personenbezogenen Daten erheben und/oder verarbeiten, können Sie den Datenschutzinformationen des Betreibers des entsprechenden Portals entnehmen:

 

– Datenschutzerklärung anwalt.de: https://info.anwalt.de/datenschutz

– Datenschutzerklärung Youtube: https://policies.google.com/privacy?hl=de

 

3. Kontaktaufnahme zum Verantwortlichen

Bei Fragen jeglicher Art können Sie sich gern mit dem Verantwortlichen über die in seinem Impressum genannten Kontaktmöglichkeiten, oder auch über das von anwalt.de zur Verfügung gestellte Nachrichtenformular mit ihm in Verbindung setzen. Im Rahmen der Kontaktaufnahme werden personenbezogene Daten erhoben. Welche Daten im Falle der Nutzung des Nachrichtenformulars bei anwalt.de erhoben werden, ist aus dem jeweiligen Nachrichtenformular ersichtlich. Personenbezogene Daten werden nur dann vom Verantwortlichen erhoben, wenn Sie ihm diese von sich aus freiwillig mitteilen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung ob und gegebenenfalls, wie Sie den Verantwortlichen kontaktieren möchten und welche Informationen Sie ihm dadurch übermitteln. Kontaktieren Sie den Verantwortlichen, dann verarbeitet dieser die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten. Diese Daten werden vom Verantwortlichen ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet.

 

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf den berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO) des Verantwortlichen, da dieser ein berechtigtes Interesse an der effektiven Bearbeitung der an ihn gerichteten Anfragen hat.

 

Die von Ihnen an den Verantwortlichen übersandten Daten verbleiben bei diesem, bis Sie ihn zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

 

Ihre personenbezogenen Daten werden vom Verantwortlichen nur dann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte weitergegeben, wenn Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, oder dies für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist.

 

In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.

 

Ihre personenbezogenen Daten werden spätestens nach drei Jahren nach Klärung Ihres Anliegens gelöscht.

 

3.1 Gemeinsam Verantwortliche gemäß § 26 DSGVO

Die nachfolgenden Ausführungen gelten in Bezug auf das Portal anwalt.de, auf welchem der Verantwortliche ein Profil vorhält.

 

Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche. Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer von ihnen welche Verpflichtung nach der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 DSGVO nachkommt, sofern und soweit die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen nicht durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die Verantwortlichen unterliegen, festgelegt sind.

 

3.2 Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit

Zur Gewährleistung Ihrer Rechte und unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSGVO hat der Verantwortliche mit der anwalt.de services AG für bestimmte Verarbeitungen personenbezogener Daten eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO geschlossen. Die diesbezügliche Vereinbarung beinhaltet Regeln für die dabei erfolgende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

 

3.3 Das Wesentliche der getroffenen Vereinbarung

Das Wesentliche dieser getroffenen Vereinbarung stellt Ihnen der Verantwortliche nachfolgend zur Verfügung. Die anwalt.de services AG und der Verantwortliche können gemeinsam verantwortlich für die darüber stattfindende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sein durch die Entscheidung über die Nutzung von Funktionen zum:

 

• Erheben Ihrer personenbezogenen Daten, wenn Sie das Formular zur Mitteilung einer Nachricht an den Verantwortlichen auf den Internetseiten von anwalt.de nutzen zum Zweck des Bewertungserhalts für das Profil.
• Erheben Ihrer personenbezogenen Daten, wenn Sie das Formular zur Bestellung eines von dem Verantwortlichen auf den Internetseiten von anwalt.de angebotenen Rechtsprodukts zum Zweck der Vermittlung nutzen.
• Erheben Ihrer personenbezogenen Daten, wenn Sie das Formular zur Abgabe einer Bewertung für den Verantwortlichen auf Internetseiten von anwalt.de zum Zweck der Vermittlung nutzen.
• Erheben Ihrer personenbezogenen Daten, wenn Sie der Verantwortliche per E-Mail zur Abgabe einer entsprechenden Bewertung zum Zweck des Bewertungserhalts für das Profil einläd.

 

Die anwalt.de services AG ist, soweit personenbezogene Daten auf Internetseiten der anwalt.de services AG erhoben und in ihren Systemen verarbeitet werden, für die Erfüllung diesbezüglicher Informationspflichten vorrangig zuständig. Diese Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung, die insbesondere auf Internetseiten der anwalt.de services AG unten abrufbar ist über den Link Datenschutz. Für Informationspflichten bezüglich der weiteren Datenverarbeitung ist der Verantwortliche zuständig.

 

3.4 Ansprechpartner für Ihre Betroffenenrechte

Für die Erfüllung Ihrer Betroffenenrechte nach Art. 15 bis Art. 22 DSGVO ist die anwalt.de services AG als Verantwortlicher vorrangig zuständig. Das betrifft konkret Ihr Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Unterrichtung über Empfänger im Zusammenhang mit einer Berichtigung oder Löschung, Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit und Ihr Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten sowie bezüglich etwaiger automatischer Entscheidungen.

 

Die Kontaktdaten der anwalt.de services AG finden Sie unter dem folgenden Link Kontakt.

 

Ungeachtet der Rolle der anwalt.de services AG als vorrangiger Ansprechpartner können Sie Ihre Rechte auch dem Verantwortlichen gegenüber als weiteren Verantwortlichen geltend machen. In diesem Fall wird das Ersuchen an die andere Seite weitergeleitet.

 

3.5 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung

Informationen über die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit erhalten Sie insbesondere in der Datenschutzerklärung von anwalt.de. Sie finden die Datenschutzerklärung auf Internetseiten von anwalt.de über den darauf unten angegebenen Link mit der Bezeichnung Datenschutz. Sie können anwalt.de zudem bei Fragen gerne kontaktieren. Die Kontaktdaten von anwalt.de finden Sie unter dem folgenden Link Kontakt.

 

4. Erfüllung von Mandatsverträgen und sonstigen Verträgen

Wenn Sie dem Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme seiner anwaltlichen Dienstleistungen, oder zum Zwecke des Abschlusses eines sonstigen Vertrages personenbezogene Daten übermitteln, dann werden diese Daten für die Vertragsabwicklung von diesem verarbeitet.

 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind.

 

Soweit es für die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, übermittelt der Verantwortliche Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Eine Übermittlung erfolgt im Rahmen der Bearbeitung des Mandatsverhältnisses unter Umständen z.B. an Gegner, Prozessbevollmächtigte, Gerichte, Vollstreckungsorgane. In anderen Fällen kann eine Übermittlung an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleister (Transportunternehmen, Zahlungsdienstleister) erfolgen.

 

In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.

 

Ihre personenbezogenen Daten werden nach Ablauf der steuerrechtlichen und berufsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von 10 Jahren gelöscht. Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Ablauf dieser Fristen zur Wahrung des berechtigten Interesses des Verantwortlichen an der Abwehr gegen ihn gerichteter Ansprüche noch benötigt wird, werden Ihre personenbezogenen Daten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gelöscht.

 

5. Durchsetzung von Rechten und Abwehr etwaiger Ansprüche

Unter Umständen verarbeitet der Verantwortliche Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen rechtlicher Auseinandersetzungen.

 

Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO zur Wahrung des berechtigten Interesses des Verantwortlichen an der Durchsetzung seiner gesetzlichen Rechte und der Abwehr etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche.

 

Soweit dies zur Wahrung seines berechtigten Interesses erforderlich ist, übermittelt dieser Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte (z.B. Versicherungen – Berufshaftpflichtversicherung, Gerichte), sofern kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

 

In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.

 

Die personenbezogenen Daten werden vom Verantwortlichen dann gelöscht, wenn sie für die angegebenen Zwecke nicht mehr benötigt werden.

 

6. Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen

Der Verantwortliche verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung etwaiger rechtlicher Verpflichtungen, denen er unterliegt. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO.

 

Soweit es zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen mit Ihnen erforderlich ist, übermittelt der Verantwortliche Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte.

 

In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.

 

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn sie zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen, denen der Verantwortliche unterliegt, nicht mehr benötigt werden.

 

7. Berichterstattung durch den Verantwortlichen

Im Rahmen der Tätigkeit des Verantwortlichen berichtet dieser online unter anderem wahrheitsgemäß über aktuelle Fälle, von denen er Kenntnis erlangt hat. Im Rahmen dieser Berichterstattung werden vom Verantwortlichen auch personenbezogene Daten z.B. vom Abmahner und dessen Prozessbevollmächtigten genannt.

 

Das entsprechende Recht ergibt sich aus Art. 5 I, 12 I GG wie auch korrespondierenden Bestimmungen des EU-Rechts wie auch der EMRK (hier u.a. Art. 10). Auch am Maßstab des durch Art. 12 I GG geschützten Werberechts (vgl. auch § 43 b BRAO) ist diese Berichterstattung nicht zu beanstanden.

 

Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO zur Wahrung des berechtigten Interesses des Verantwortlichen an der Durchführung von Werbemaßnahmen.

 

Die personenbezogenen Daten werden vom Verantwortlichen dann gelöscht, wenn sie für die angegebenen Zwecke nicht mehr benötigt werden.

 

IV. Informationen über die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Wie Sie bereits den vorstehenden Ausführungen entnehmen konnten, hängt die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten von der jeweiligen Rechtsgrundlage und dem Zweck der Verarbeitung, sowie etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen ab.

 

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Basis einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO werden die betroffenen Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen.

 

Sofern es gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten gibt, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Basis von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen grundsätzlich schematisch gelöscht. Ausnahme: Die Daten sind noch zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich und/oder der Verantwortliche hat an der weiteren Speicherung ein berechtigtes Interesse.

 

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Basis von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis Sie von Ihrem Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO Gebrauch machen. Ausnahme: Der Verantwortliche kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis Sie von Ihrem Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Gebrauch machen.

 

Wenn sich aus den vorstehenden Informationen dieser Datenschutzerklärung nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind.

 

V. Cookies, Youtube Videos, Google Map

1. Einsatz von Cookies

Um den Besuch der Webseite www.abmahnung.de ansprechend zu gestalten und die Nutzung gewisser Funktionen zu ermöglichen, verwendet der Verantwortliche Cookies, also kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Teilweise werden diese Cookies nach Schließen des Browsers automatisch wieder gelöscht (sog. „Session-Cookies“), teilweise verbleiben diese Cookies länger auf Ihrem Endgerät und ermöglichen das Speichern von Seiteneinstellungen (sog. „persistente Cookies“). Im letzteren Fall können Sie die Speicherdauer der Übersicht zu den Cookie-Einstellungen Ihres Webbrowsers entnehmen.

 

Sollten durch einzelne vom Verantwortlichen eingesetzte Cookies auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, so erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO entweder zur Durchführung des Vertrages, gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO im Falle einer erteilten Einwilligung oder gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen an der optimalen Funktionalität seiner Website sowie einer kundenfreundlichen und ansprechenden Ausgestaltung des Seitenbesuchs.

 

Sie können Ihren Browser so konfigurieren, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und dann einzeln über deren Annahme entscheiden können. Natürlich können Sie auch die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder grundsätzlich verweigern.

 

Ich weise darauf hin, dass wenn Cookies nicht akzeptiert werden die Funktionalität meiner Webseite beeinträchtigt sein könnte.

 

2. Verwendung von Youtube-Videos

Auf der Webseite abmahnung.de und auch bei anwalt.de gibt der Verantwortliche bei seinen Beiträgen / Rechtstipps teilweise Links auf Inhalte bei YouTube an. Betreiberin von YouTube ist im Europäischen Wirtschaftsraum die Google Ireland Limited (Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland). Bei Aufruf einer Seite mit Link zu Inhalten bei YouTube wird YouTube mitgeteilt, welche Seite der Nutzer besucht hat. Ist ein Nutzer zugleich in seinem Google-Konto eingeloggt, kann Google das Surfverhalten direkt seinem Konto zuordnen. Das vorherige Ausloggen aus dem Google-Konto oder die Ablehnung der dazu verwendeten Cookies über das Cookie-Consent-Tool verhindern das. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy

 

3. Google Maps

Im Anwaltsprofil des Verantwortlichen auf dem Portal anwalt.de wird durch den Portalbetreiber (anwalt.de services AG) auf den Online-Kartendienst des folgenden Anbieters zugegriffen: Google Maps (API) von Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland.

 

Google Maps ist ein Webdienst zur Darstellung von interaktiven (Land-) Karten, um geographische Informationen visuell darzustellen. Über die Nutzung dieses Dienstes wird Ihnen der Standort des Verantwortlichen angezeigt und eine etwaige Anfahrt erleichtert.

 

Bereits beim Aufrufen derjenigen Unterseiten, in die die Karte von Google Maps eingebunden ist, werden Informationen über Ihre Nutzung der Webseite anwalt.de (wie z.B. Ihre IP-Adresse) an Server von Google übertragen und dort gespeichert. Es kann hierbei auch zu einer Übermittlung an die Server der Google LLC. in den USA kommen. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind oder ob ein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) als Nutzungsprofile und wertet diese aus.

 

Rechtsgrundlage für die Erhebung, Speicherung und die Auswertung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von Google an der Einblendung personalisierter Werbung und Marktforschung.

 

Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich für dessen Ausübung an Google wenden müssen. Wenn Sie mit der künftigen Übermittlung Ihrer Daten an Google im Rahmen der Nutzung von Google Maps nicht einverstanden sind, besteht auch die Möglichkeit, den Webdienst von Google Maps vollständig zu deaktivieren, indem Sie die Anwendung JavaScript in Ihrem Browser ausschalten. Google Maps und damit auch die Kartenanzeige auf der Internetseite anwalt.de kann dann nicht genutzt werden.

 

Soweit rechtlich erforderlich, hat der Verantwortliche zur vorstehend dargestellten Verarbeitung Ihrer Daten Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO eingeholt. Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

 

Weitere Hinweise zum Datenschutz bei der Verwendung von Google Maps können Sie auch der Datenschutzerklärung der anwalt.de services AG abrufbar unter https://info.anwalt.de/datenschutz entnehmen.

 

VI. Rechte der betroffenen Person

1. Die Betroffenenrechte

Das aktuelle Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die nachfolgend genannten Betroffenenrechte. Sie haben das Recht:

 

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre vom Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Verantwortliche die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt; oder der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt; oder die betroffene Person gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen;
• auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO. Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.
• gemäß Art. 20 DSGVO (Recht auf Datenübertragbarkeit) Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, über das Sie der Verantwortliche nachfolgend gesondert informiert;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit dem Verantwortlichen gegenüber zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Dies hat zur Folge, dass der Verantwortliche die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf;
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, über das Sie der Verantwortliche nachfolgend gesondert informiert.

 

2. Das Widerspruchsrecht der betroffenen Person gemäß Art. 21 DSGVO

DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IST RECHTMÄSSIG, WENN DIE VERARBEITUNG ZUR WAHRUNG DER BERECHTIGTEN INTERESSEN DES VERANTWORTLICHEN ODER EINES DRITTEN ERFORDERLICH IST, SOFERN NICHT DIE INTERESSEN ODER GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN DER BETROFFENEN PERSON, DIE DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN ERFORDERN, ÜBERWIEGEN, INSBESONDERE DANN, WENN ES SICH BEI DER BETROFFENEN PERSON UM EIN KIND HANDELT, ART. 6 ABS. 1 BUCHSTABE F) DSGVO.

 

SIE ALS BETROFFENE PERSON HABEN DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, JEDERZEIT GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE AUFGRUND VON ART. 6 ABS. 1 BUCHSTABEN E ODER F DSGVO ERFOLGT, WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING.

 

WENN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH MACHEN, VERARBEITET DER VERANTWORTLICH IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR, ES SEI DENN, ER KANN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ALS BETROFFENE PERSON ÜBERWIEGEN, ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN.

 

WENN ICH IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITE, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE ALS BETROFFENE PERSON DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WIDERSPRECHEN SIE ALS BETROFFENE PERSON DER VERARBEITUNG FÜR ZWECKE DER DIREKTWERBUNG, SO WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR FÜR DIESE ZWECKE VERARBEITET.

 

MÖCHTEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRACH MACHEN, GENÜGT EINE E-MAIL AN HILFE@ABMAHNUNG.DE.

 

3. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben als betroffene Person unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

 

4. Weitere Informationen zur Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben. Wenn Sie mit mir jedoch einen Vertrag (z.B. einen Dienstleistungsvertrag) abschließen möchten, dann ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für den Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind nicht verpflichtet, mir Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Folge der Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten wäre, dass ich keinen Vertrag mit Ihnen abschließen kann.

 

Stand: 06.01.2026