Die gesetzliche Widerrufsbelehrung ist nach meiner Praxiserfahrung nach wie vor die Fehlerquelle Nummer 1 und immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Da ich erst heute im Rahmen einer Shopabsicherung schon wieder diese klassischen Fehler feststellen musste, möchte ich dies zum Anlass nehmen, jetzt darüber zu berichten.
Kann man eine längere Widerrufsfrist als 14 Tage vereinbaren?
Diese Frage erscheint auf den ersten Blick sehr simpel und kann ohne weiteres mit einem klaren „Ja“ beantwortet werden. Der Gesetzgeber sieht schließlich eine Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen vor. Ein längeres Widerrufsrecht kann dem Kunden aber natürlich immer eingeräumt werden, jedoch kein kürzeres als 14 Tage.
Was glauben Sie, wo jetzt die Fehler passieren?
Wenn Sie denken, dass man da doch gar keine Fehler machen kann, dann täuschen Sie sich gewaltig. Sehen wir uns doch einmal eine „normale“ Widerrufsbelehrung an, wie sie in zahlreichen Onlineshops zu finden ist:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Max Mustermann GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterweg 1
12345 Musterstadt
Telefon: 0123 – 55555
Telefax: 0123 – 55556
E-Mail: max@mustermann.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsfrist von 14 Tagen auf 1 Monat ändern
Nehmen wir an, Sie möchten die Widerrufsfrist von 14 Tagen auf 1 Monat ändern, dann müssen Sie nur folgendes machen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Da ich wirklich schon alles gesehen habe sage ich es jetzt vorsichtshalber auch noch einmal:
- die Streichnung von „14 Tagen“ übernehmen Sie nicht
- die rote Hervorhebung machen Sie auch nicht
So muss es aussehen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Die Fehlerquellen: Rote Markierung – 14 Tage
Selbst hier passieren viele Fehler. Sehr oft wird nur die Frist im ersten Satz von 14 Tage auf 1 Monat geändert oder umgekehrt und der zweite bzw. erste Satz vergessen.
So ist es falsch!!!
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Diese widersprüchliche Fristangabe könnte zu einer Abmahnung führen!
Hinweis: Sie können die Zahlen natürlich auch ausschreiben, müssen es aber nicht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Die Angabe mehrerer Fristen geht auch nicht.
So ist es falsch!!!
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen (1 Monat) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage (1 Monat) ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Blaue Markierung – vierzehn Tage
Nehmen Sie keine Änderungen in den „Folgen des Widerrufs“ vor! Die dort genannten „vierzehn Tage“ haben überhaupt nichts mit dem Beginn der Widerrufsfrist zu tun. Wenn Sie also oben die Frist z.B. auf 1 Monat geändert haben, dann müssen Sie in den Folgen des Widerrufs NICHTS ändern, also hier:
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Hier ändern viele oftmals auch die Fristen ab. Teilweise wird die Frist wieder nur im ersten Satz geändert, manchmal nur der 2. Satz, oder es kommt zu wilden Kombinationen, d.h. doppelten Fristangaben, oder sich widersprechenden Fristangaben.
Alles vom Rechtsanwalt ändern lassen
Am besten, Sie überlassen ALLES mir. Mir ist es ehrlich gesagt am aller liebsten, wenn Sie selbst von sich aus gar nichts ändern, sondern ich in Ihren Rechtstexten die Änderungen für Sie vornehme. Sie sagen mir einfach, was Sie gerne hätten und ich setzte dies dann für Sie um.
Die Fehlerquellen sind in diesem Bereich einfach extrem hoch. Auch eine auf den ersten Blick einfach erscheinende Änderung kann schnell zur Kostenfalle werden, wenn man dort die oben aufgezeigten Fehler macht. Und da dies kein Einzelfall ist, möchte ich hiermit alle Leser genau dafür sensibilisieren!
Aufpassen!
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