Bekannt gewordene Ernst Westphal e.K. Abmahnungen

Abmahnung vom

 

  • 14.01.2021 wegen Privatverkäufen über eBay (Uhrmacherbedarf), Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung 25.01.2021, Abmahnkosten i.H.v. 745,40 EUR werden bis zum 01.02.2021 gefordert.
  • 17.12.2020 wegen Privatverkäufen über eBay, Frist für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 28.12.2020, Abmahnkosten i.H.v. 745,40 EUR werden bis zum 04.01.2021 gefordert.
  • 08.12.2020, Frist für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 18.12.2020, Abmahnkosten i.H.v. 745,40 EUR werden bis zum 28.12.2020 gefordert.
  • 05.11.2019
  • 04.11.2019
  • 06.05.2019
  • 2 x 29.04.2019
  • 28.03.2019
  • 08.03.2019

Gegenstand einer Abmahnung vom 04.10.2018

Am 4.10.2018 hat Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Straße 7-11, 24103 Kiel im Auftrag der Ernst Westphal e.K. eine Abmahnung ausgesprochen. Die Abmahnerin würde als Händlerin unter anderem auf der Internetplattform eBay Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenzubehör, Uhrmacherbedarf und Schmuck zum Kauf an.

 

Der Abgemahnte würde ebenfalls in großem Umfang Uhren Uhrenersatzteile auf eBay anbieten. Beide würden ihre Angebote an Verbraucher richten. Der Abgemahnte würde als privater Verkäufer auftreten. Diese Aussage würde jedoch nicht zutreffen.

 

Die Verkaufsaktivitäten würden alle Kriterien erfüllen, die die Rechtsprechung für die Eigenschaft eines gewerblichen Händlers entwickelt habe. Eine gewerbliche Tätigkeit liege nämlich vor, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden würden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankomme, vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2006, Az. VIII ZR 173/05. Bei der Frage, ob eine Tätigkeit auf der Handelsplattform eBay dauerhaft und planvoll erfolge, sei im konkreten Einzelfall anhand von Indizien zu ermitteln, vgl. Münchner Kommentar, 5. Aufl., § 14 Rn. 28. Solche Indizien seien die Zahl und Häufigkeit der Verkäufe, das Anbieten gleichartiger Waren oder das Veräußern von Neuwaren, vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Juni 2006, Az. 4 U 210/06.

 

Privatverkauf trotz Gewerblichkeit als Abmahngrund

Rechtsanwalt Lutz Schroeder moniert, dass das Verhalten des Abgemahnten unlauter sei, da dieser nur zum Schein als Privatanbieter bei eBay auftrete. So habe der Abgemahnte 484 Bewertungen in einem Jahr erhalten. Seine Waren würde er zum Teil in Mehrfachauktionen anbieten. Weiter wird moniert, dass er in 38 Auktionen gleichzeitig Waren anbieten würde, wobei es sich bei 35 Waren um Neuwaren handele.

 

Diesem wird u.a. vorgeworfen, keinerlei Anbieterkennzeichnung vorzuhalten. Auch gegen andere gesetzlich vorgeschriebene Informationspflichten verstoße er. So würde er keine Widerrufsbelehrung vorhalten, nicht auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht hinweisen und keinen Link auf die OS-Plattform bereitstellen.

 

Durch sein Verhalten verschaffe er sich seinen Konkurrenten gegenüber einen unlauteren Wettbewerbsvorteil. Der Abgemahnte habe daher bis zum 13.10.2018 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

 

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG sei er ferner verpflichtet, seinem Mandanten die wegen dieser Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Er werde aufgefordert, den Betrag in Höhe von 745,40 EUR (Gegenstandswert: 10.000 EUR) bis spätestens zum 20.10.2018 zu zahlen.

 

Ernst Westphal e.K. Abmahnung erhalten?

Verzweifeln Sie nicht, wenn auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Auftrag von der Ernst Westphal e.K. erhalten haben. Gerne helfe ich Ihnen in dieser Angelegenheit. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die vorgefertigte Unterlassungserklärung, sondern lassen sich von mir eine modifizierte Erklärung erstellen. Senden Sie mir noch heute die Abmahnung zu. Ich melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zurück. 

Abmahnung Ernst Westphal e.K.

 

wegen Täuschung über Gewerblichkeit, fehlende Anbieterkennzeichnung u.a.

 

vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder

 

Stand: 01/2021

 

 

 

Abgrenzung privat – gewerblich. Wann liegt Gewerblichkeit vor, wann nicht?

 

 

 

Das ist jetzt das Wichtigste:

 

 

 

Handeln Sie jetzt!

 

 

1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Ernst Westphal e.K. Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung Ernst Westphal e.K. berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.