Gegenstand der Abmahnung
Es liegt mir eine Abmahnung der O.S.T. Ocean Sun Templin UG (haftungsbeschränkt) vom 19.06.2020, vertreten durch die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Vaterstetten (Hauptsitz), vor.
In der Vergangenheit hatte ich schon einmal über eine Abmahnung der O.S.T. Ocean Sun Templin UG berichtet: O.S.T. Ocean Sun Templin UG Abmahnung was tun? Damals sprach die Abmahnung Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen aus. Ein Anwaltswechsel ist grundsätzlich nichts ungewöhnliches.
O.S.T. Ocean Sun Templin UG Abmahnung was tun?
Der Geschäftsführer der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Herr Dr. Hauke Scheffler führt in dem Abmahnschreiben aus, dass seine Mandantschaft Software vertreibe. Der Abgemahnte habe bei eBay eine falsche und rechtswidrige Widerrufsbelehrung, insbesondere weil aufgeführt sei, der Abgemahnte würde Artikel nicht zurücknehmen. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzlinien regelt das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte ausdrücklich. Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob sauf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, § 312 f Abs. 3 BGB n.F. So besteht auch bei Verträgen über digitale Inhalte das 14-tägige Widerrufsrecht. Darüber sei zu belehren.
Der Mandantschaft stehe aus den §§ 3,5,8 UWG i.V.m. den §§ 355ff BGB Unterlassungsanspruch zu.
Unterlassungserklärung und Kosten der Abmahnung
Eine Unterlassungserklärung wird zum 26.6.2020 gefordert. Es wird darauf hingewiesen, dass es dem Abgemahnten frei stehe, eine Unterlassungserklärung selbst zu formulieren, solange die sogenannte Wiederholungsgefahr ausgeräumt sei.
Dem Abgemahnten werden die Kosten der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Rechnung gestellt. Der Gegenstandswert liegt bei 20.000 €, demnach fallen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.171,67 € an. Die Kosten solle der Abgemahnte bis zum 01.07.2020 bezahlen
Abmahnung O.S.T. Ocean Sun Templin UG (haftungsbeschränkt)
wegen Widerrufsbelehrung bei digitalen Inhalten
vertreten durch JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stand: 06/2020
Das ist jetzt das Wichtigste:
- Ruhe bewahren! Fristen beachten!
- Nichts zahlen – nichts unterschreiben!
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1. Komplette Abmahnung übermitteln
Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.
Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.
2. Ich prüfe Ihre Abmahnung
Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten.
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Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?
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Ist die Abmahnung berechtigt?
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Wird eventuell zu viel gefordert?
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Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?
3. Gratis Erstberatung erhalten
Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.
Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden.
4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden
Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.
Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).
Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.
