Gegenstand der Abmahnung
Am 25.4.2017 hat Rechtsanwalt Michael Köck, Kastanienallee 100, 10435 Berlin im Auftrag der Purgatorio UG (haftungsbeschränkt) eine Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner teilt mit, dass seine Mandantin gewerblich auf der elektronischen Handelsplattform eBay im Warenbereich Sport und im Speziellen dem Radsportbereich handele. Darüber hinaus habe sie eine eigene Internetpräsenz und sei zudem in sozialen Netzwerke Facebook und Instagram vertreten.
Abgrenzung privater und gewerblicher Handel
Rechtsanwalt Köck führt aus, dass Unternehmer und gewerbliche Händler wie seine Mandantin zahlreichen gesetzlichen Pflichten unterliegen würden, vor allem zum Schutz der Verbraucher. Diese Pflichten seien insbesondere im Bereich des Fernabsatzes sehr umfangreich. Dazu würden beispielsweise die Impressumspflicht, Datenschutzpflichten und diverse Pflichten betreffend den Verbraucherschutz zählen.
Der Abgemahnte würde ebenfalls Angebote betreffend den Warenbereich Radsport unterhalten. Damit stehe er in einem direkten Wettbewerbsverhältnis zu der Purgatorio UG (haftungsbeschränkt). Der Empfänger des Abmahnschreibens biete diese Waren über einen privaten Account an und bezeichne seine Angebote zudem als privat und schließe die gesetzlichen Gewährleistungsrechte explizit aus. Dies stehe im Widerspruch zum Umfang der von ihm angebotenen Artikel bzw. den von diesem bereits getätigten Verkäufe, die auf eine geschäftliche Tätigkeit bzw. ein gewerbliches Handeln schließen lassen, so Rechtsanwalt Michael Köck. So habe er allein in den letzten 90 Tagen erfolgreich 126 Artikel über die Handelsplattform ebay.de verkauft. In den letzten 12 Monaten habe er 160 Bewertungen als Verkäufer bekommen, davon 106 in den letzten 6 Monaten und 20 im letzten Monat.
Ich empfehle in diesem Zusammenhang den Beitrag: Abgrenzung privater gewerblicher Handel bei ebay
Der Abgemahnte werde aufgefordert, den gerügten Wettbewerbsverstoß ab sofort zu unterlassen und eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 2.5.2017, 12:00 Uhr zurückzusenden.
Ferner macht der Bevollmächtigte der Purgatorio UG (haftungsbeschränkt) Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.752,62 EUR nach einem Gegenstandswert von 25.000 EUR geltend (1,8 Geschäftsgebühr 1.418,40 EUR + Auslagenpauschale 20,00 EUR + Umsatzsteuer 273,22 EUR + Gebühren Melderegisterauskunft 14,00 EUR). Der Betrag sei zahlbar binnen einer Woche nach Absendung der Unterlassungserklärung.
Abmahnung Purgatorio UG (haftungsbeschränkt)
wegen Täuschung über Gewerblichkeit
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Köck
Stand: 04/2017
Das ist jetzt das Wichtigste:
- Ruhe bewahren! Fristen beachten!
- Nichts zahlen – nichts unterschreiben!
- Kostenlose Erstberatung nutzen!
Handeln Sie jetzt!
1. Komplette Abmahnung übermitteln
Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.
Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.
2. Ich prüfe Ihre Abmahnung
Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten.
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Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?
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Ist die Abmahnung berechtigt?
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Wird eventuell zu viel gefordert?
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Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?
3. Gratis Erstberatung erhalten
Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.
Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden.
4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden
Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.
Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).
Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.
