Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Richter Süme, Gertigstraße 28, 22303 Hamburg im Auftrag der JuTRADO UG vom 26.10.2015 habe ich vorliegen. Gegenstand dieser Abmahnung ist das Bewerben von alkoholischen Produkten unter der Bezeichnung „wohltuend“.

Hierin liege eine verbotene gesundheitsbezogene Angabe bzw. irreführende Angabe vor.

Der Abgemahnte und die Abmahnerin vertreiben über das Internet u.a. Spirituosen an Letztverbraucher und würden somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen, so Rechtsanwalt Patrick Richter, der Sachbearbeiter der Abmahnung.

wohltuend nach EU Health Claims Verordnung unzulässig

Nach der EU Health Claims Verordnung (VO-(EG) 1924/2006) dürften Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 %Vol. keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Weiterhin seien bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr 1,2 % Vol. nur nährwertbezogene Angaben zulässig, die sich auf einen geringen Alkoholgehalt oder eine Reduzierung des Alkoholgehalts oder eine Reduzierung des Brennwerts beziehen würden (Kapitel II, Art. 4, Abs. 3). Ebenso seien Verweise auf allgemeine nichtspezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitliche Wohlbefinden wie z.B. „appetitanregend“, „wohltuend“ oder „bekömmlich“ i.S.v. Art. 10, Abs. 3 der Verordnung bei alkoholhaltigen Getränken abzulehnen, da sie mit spezifischen Claims verbunden werden müssten, die aber nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung für alkoholhaltige Getränke grundsätzlich nicht zulässig seien.

Darüber hinaus seien Angaben, die geeignet seien, die Alkoholwirkung zu verharmlosen und zu einem regelmäßigen Verzehr von Alkohol verleiten würden, unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung i.S.v. § 11, Abs. 1 LFGB zu prüfen, heißt es sodann weiter.

Die Werbung des Abgemahnten für dessen Erzeugnisse entspreche somit nicht den Anforderungen der Health Claims Verordnung. Abgemahnt wird, dass der Abgemahnte mit den folgenden Aussagen werben würde: „Unser Edel-Kümmel bekommt gut und wirkt besonders wohltuend bei kräftigen Speisen.“ und „Unser Tafel Kümmel bekommt gut und wirkt besonders wohltuend bei kräftigen Speisen.“

Kurze Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

Der Abgemahnte soll bis zum 03.11.2015 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, mit dem er sich verpflichten soll, die Werbung mit den oben genannten Aussagen zu unterlassen.

Darüber hinaus wird der Abgemahnte mit der vorliegenden Abmahnung im Auftrag der JuTRADO UG aufgefordert, die Kosten der Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 20.000 EUR (984,60 EUR netto) bis zum 10.11.2015 zu zahlen. Rechtsanwalt Richter weist an dieser Stelle darauf hin, dass der Geschäftswert bei Verstößen gegen die Health Claims Verordnung der Geschäftswert relativ hoch angesetzt werden würde, er aber sehr zurückhaltend von einem Wert in Höhe von lediglich 20.000 EUR ausgehen würde.

Sodann wird der Hinweis erteilt, dass auch in dem Fall, dass die Kostenerstattung nicht oder gekürzt vorgenommen werden würde, eine sofortige gerichtliche Geltendmachung erfolgen werde, ebenso, wie hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs, würde die gerichtliche Auseinandersetzung in Hamburg vor dem Landgericht geführt werden. Insoweit wird auf die Zuständigkeitsregelungen in den §§ 13 und 14 UWG verwiesen.

Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Max Pausenberger und Karin Schmid, Michael-Fischer-Platz 6, 94469 Deggendorf vom 29.09.2015 vor, mit dem diese im Auftrag von Frau Agata Cudek einen eBay-Händler wegen unlauteren Wettbewerbs abmahnen.

Beide Parteien, also sowohl die Abmahnerin als auch der Abgemahnte, würden in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen, da beide u.a. auch Parfums gewerblich über die Handelsplattform eBay verkaufen würden. Rechtsanwalt Pausenberger, der sachbearbeitende Rechtsanwalt führt aus, dass der Abgemahnte in einem näher bezeichneten Angebot mehrere Wettbewerbsverstöße begangen habe.

Warum die Abmahnung von Agata Cudek?

Zum einen würde der Abgemahnte in seiner Anzeige keine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Widerrufsbelehrung beifügen. Dieses würde einen Wettbewerbsverstoß gem. § 3 Abs. 1 UWG i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG darstellen.

Zum anderen habe es der Abgemahnte entgegen Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB n. F. i. V. m. § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB n. F. unterlassen, den Verbraucher über das Musterwiderrufsformular zu informieren.

Daher könne der Abgemahnte gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 UWG von Frau Agata Cudek auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, so der Unterzeichner. Die Wiederholungsgefahr könne nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgewendet werden. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine entsprechende Erklärung bis zum 07.10.2015 12:00 Uhr abzugeben.

745,40 EUR Abmahnkosten werden gefordert

Darüber hinaus macht die Abmahnerin Schadensersatzansprüche nach § 9 S. 1 UWG geltend. Dieses würde die Kosten der Beauftragung des Rechtsanwalts Pausenberger gem. § 12 S. 2 UWG beinhalten. Es werden Kosten in Höhe von 745,40 EUR netto geltend gemacht, die sich nach einem Gegenstandswert von 10.000 EUR berechnen und zahlbar sind bis zum 07.10.2015.

Sodann ergehen in dem Abmahnschreiben noch einige Hinweise an den Abgemahnten. So soll dieser beachten, dass aufgrund der Dringlichkeit der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen eine Fristverlängerung nicht gewährt werden könne. Von einem Fristverlängerungsgesuch solle daher Abstand genommen werden.

Darüber hinaus würden im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung erhebliche weitere Kosten auf den Abgemahnten zukommen. Der von den Rechtsanwälten Max Pausenberger und Karin Schmid angenommene Gegenstandswert würde im unteren Bereich der von den Gerichten üblicherweise angesetzten Gegenstandswerten liegen.

Ich habe eine Abmahnung von Peter Emmrich, handelnd unter EZM Michelau, durch Rechtsanwalt Johannes Kulla vom 01.06.2015 vorliegen. Gegenstand dieser Abmahnung ist der Vertrieb von Elektrogeräten ohne ausreichende Kennzeichnung nach dem deutschen Elektrogesetz und ohne ordnungsgemäße Registrierung.

Rechtsanwalt Johannes Kulla trägt vor, dass sein Mandant über das Internet sogenannte e-Zigaretten nebst Zubehör vertreibe. Die Waren des Abmahners seien nach dem ElektroG ordnungsgemäß angemeldet und registriert. Der Abgemahnte würde über eBay gleichartige Waren verkaufen und stehe daher mit dem Abmahner im direkten Wettbewerb.

fehlende Kennzeichnung nach dem ElektroG

Der Abmahner habe im Rahmen eines Testkaufs festgestellt, dass das von dem Abgemahnten beworbene, vertriebene und gelieferte Elektrogerät „CE4 E Shisha mit e Go Power Akku 1100 mAh und Ladekabel“ weder über eine ordnungsgemäße Kennzeichnung nach dem deutschen ElektroG verfüge, noch Hinweise enthalte, die auf eine ordnungsgemäße Registrierung schließen lassen würden.

Die Recherche des Sachbearbeiters der Abmahnung habe ergeben, dass eine Registrierung bei der zuständigen Behörde EAR seitens des Abmahners nicht vorliegen würde. Weder sei auf dem Elektrogerät eine behördlich geforderte Marke abgedruckt gewesen, unter welcher der Abgemahnte z.B. als Importeur und Erstinverkehrbringer bei der Stiftung Elektroaltgeräte-Register (EAR) in Fürth die Geräte ggf. registriert habe, noch habe sich in der gesamten Lieferung ein Hinweis auf einen sonstigen registrierten Hersteller oder die WEEE-Nummer befunden. Somit sei das Elektrogerät unzureichend ausgezeichnet gewesen, so Rechtsanwalt Johannes Kulla weiter.

Eine eindeutige Identifikation des Erst-Inverkehrbringers – wie das Elektrogesetz sie fordert sei nicht möglich. Auch eine Recherche im Verzeichnis registrierter Hersteller bei der Behörde EAR habe zu keinem anderen Ergebnis geführt. Der Abgemahnte sei weder als Hersteller, noch als Importeur ordnungsgemäß registriert. Als Beweis liegen dem Abmahnschreiben vom 01.06.2015 Registerausdrucke der EAR bei.

Verstoß gegen § 6 Abs. 2 ElektroG

Weiter heißt es sodann, dass ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 ElektroG i.V.m. § 3 Abs. 11, Abs. 12 ElektroG sowie § 8 Abs. 1 und Nr. 1 sowie § 4 Nr. 11 UWG vorliegen würde.

Mit der Abmahnung macht der Abmahner Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend. Der Abgemahnte wird aufgefordert, den Verkauf nicht registrierter Elektrogeräte umgehend spätestens bis zum 04.06.2015 einzustellen und das beanstandete Verhalten ab sofort bis zum Ende der notwendigen Registrierung bei der EAR zu unterlassen. Des Weiteren verlangt der Abmahner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis spätestens zum 08.06.2015.

Sodann wird der Abgemahnte von Peter Emmrich, Inh. der EZM Michelau, durch Rechtsanwalt Johannes Kulla aufgefordert, Auskunft zur Berechnung des Schadensersatzes zu erteilen, und zwar über alle Verkäufe, die im Zusammenhang mit dem unlauteren Verhalten innerhalb der letzten 6 Monate vor dieser Abmahnung seitens des Abgemahnten getätigt worden seien.

Mit dem Abmahnschreiben werden Testkaufkosten i.H.v. 11,70 EUR und Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 1.202 EUR netto (1,5 Geschäftsgebühr aus Gegenstandswert 25.000 EUR 1.182 EUR zzgl. Auslagenpauschale 20 EUR). Dieser Betrag sei ebenfalls binnen der genannten Frist, also bis zum 08.06.2015, zahlbar.

Johannes Kulla Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Kulla hat seinen Kanzleisitz in der Herzog-Max-Straße 1 in 96047 Bamberg. Seinem Internetauftritt unter www.ra-kulla.de zufolge liegen seine Tätigkeitsschwerpunkte in den Bereichen Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Internetrecht und Immobilienrecht. Dem bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis zufolge gehört Rechtsanwalt Kulla der Rechtsanwaltskammer Bamberg an und ist seit dem 27.01.2006 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Horst Schäfer GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Altersberger und Kollegen, Fürstendamm 7, 85354 Freising vom 7.8.2015 vor. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Matthias Lederer. Die Horst Schäfer GmbH betreibt nach Ausführungen des Kollegen Lederer eine Bettfedern- und Daunenfabrik und bringt u.a. im eigenen Unternehmen hergestellte (Daunen-) Bettdecken in den Verkehr. Der Abgemahnte vertreibt bei eBay ebenfalls Daunenware. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis sei daher gegeben.

Gegenstand der Abmahnung von der Horst Schäfer GmbH

Die Horst Schäfer GmbH hat beim Abgemahnten einen Testkauf getätigt. Im Rahmen dieses Testkaufs wurde folgendes festgestellt: Der Abgemahnte bot u.a. Bettdecken, Bezeichnung „KASSETTEN DAUNEN BETTDECKE GÄNSE 100%NATUR“ verschiedener Größen und Füllmengen zum Verkauf an. Entsprechend der Artikelbeschreibung sowie eingenähter Etikettierung wurde das Füllmaterial mit „90 % Daunen und 10 % Federn“ angegeben. Tatsächlich enthalte die Ware jedoch nur 69,3 % Daunen und im Übrigen 8,0 % Daunenflug über 5 % sowie 6,5 % Federn und 15,6 % Federflug, gebrochene und beschädigte Federn über 9 %. Dieses Ergebnis stünde aufgrund eines Prüfgutachtens des von der Horst Schäfer GmbH beauftragten Forschungsinstitutes fest. Das Ergebnis des Forschungsinstitutes liegt der Abmahnung als Anlage bei. Durch die unrichtige Angabe der Füllmengen der vom Abgemahnten in den Verkehr gebrachten Bettdecken führe er die angesprochenen Verkehrskreise u.a. über die wesentlichen Merkmale der Ware wie Zusammensetzung und Beschaffenheit in die Irre und verstoße insoweit gegen § 5 Abs. 1 Ziffer 1 UWG.

Forderungen in der Horst Schäfer GmbH Abmahnung

Aus diesem Grund wird der Abgemahnte aufgefordert, bis zum 17.8.2015 eine Unterlassungserklärung abzugeben und der Horst Schäfer GmbH die durch die Aussprache der Abmahnung entstandenen Kosten von 1.044,40 EUR (Gegenstandswert 25.000 EUR) zu erstatten. Ferner habe der Abgemahnte die Aufwendungen für die Einholung des Prüfberichtes i.H.v. 351,45 EUR netto zu erstatten. Der Gesamtbetrag beläuft sich damit auf 1.395,85 EUR, deren Erstattung bis zum 31.8.2015 verlangt wird. Dem Abmahnschreiben sind als Anlagen der Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, der Prüfbericht nebst Rechnung, sowie die Honorarrechnung für die ausgesprochene Abmahnung beigelegt.