Hinweis: Nachfolgend erhalten Sie das Muster einer Garantieerklärung mit einer Herstellergarantie. Dieses Muster kann und darf natürlich nicht 1:1 von Ihnen benutzt werden, da es zuvor erst noch entsprechend der Herstellerangaben für das jeweilige Produkt von Ihnen angepasst werden muss. Das Muster soll Ihnen daher vielmehr nur als eine Orientierung dienen, wie eine Garantieerklärung bezüglich einer Herstellergarantie lauten könnte. Das Muster ersetzt keine Rechtsberatung im konkreten Einzelfall.

Es besteht für das angebotene Produkt eine Herstellergarantie.

Garantiebedingungen:

Der Hersteller Mustermann GmbH gewährt 5 Jahre Garantie auf das mit dem Garantieversprechen beworbene Produkt. Es beginnt die Frist für die Berechnung der Garantiedauer mit Rechnungsdatum. Der räumliche Geltungsbereich der Garantieleistung des Herstellers erstreckt sich auf das Land der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten während dieses Zeitraums Materialfehler oder Herstellungsfehler an der von Ihnen erworbenen Ware auftreten, so gewährt Ihnen der Hersteller als Garantiegeber im Rahmen dieser Garantie eine der folgenden Leistungen nach seiner Wahl:

• kostenfreie Reparatur der Ware oder
• kostenfreier Austausch der Ware gegen einen gleichwertigen Artikel

Im Garantiefall wenden Sie sich bitte an den Garantiegeber:

Mustermann GmbH
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Telefon/Telefax/E-Mail

Garantieansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden an der Ware durch

• normalen Verschleiß
• unsachgemäße oder Missbräuchliche Behandlung
• Nichtbeachtung etwaiger Sicherheitsvorkehrungen 
• Gewaltanwendung (z. B. Schläge) 
• Reparaturversuche in Eigenregie
• Umwelteinflüsse (Hitze, Feuchtigkeit etc.)

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantieleistung ist, dass dem Garantiegeber die Prüfung des Garantiefalls ermöglicht wird (z.B. durch Einschicken der Ware). Es ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der Ware auf dem Transportweg durch eine sichere Verpackung vermieden werden. Es ist für die Beantragung der Garantieleistung eine Rechnungskopie der Warensendung beizufügen, damit der Garantiegeber prüfen kann, ob die Garantiefrist eingehalten worden ist. Ohne Rechnungskopie kann der Garantiegeber die Garantieleistung ablehnen. Ferner müssen Sie Namen und Anschrift des Verkäufers mitteilen, sofern sich diese Daten nicht aus der Rechnungskopie ergeben sollten.

Bei berechtigten Garantieansprüchen erfolgt die Garantieabwicklung für Sie in jedem Fall frachtfrei, d.h. der Garantiegeber erstattet etwaige Versandkosten für den Hinversand. Falls ein kostenpflichtiger Ausbau der Ware für deren Einschicken an den Garantiegeber notwendig ist, so trägt der Garantiegeber die für den Ausbau erforderlichen Kosten.

Wichtiger Hinweis: Durch diese Herstellergarantie werden Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln nicht eingeschränkt und können von Ihnen unentgeltlich in Anspruch genommen werden. Von diesem Garantieversprechen bleiben etwaige bestehende gesetzliche Gewährleistungsrechte uns gegenüber folglich unberührt. Dieses Garantieversprechen des Herstellers verletzt Ihre gesetzlichen Rechte daher nicht, sondern erweitert Ihre Rechtsstellung vielmehr. 

Sollte die Kaufsache mangelhaft sein, so können Sie sich in jedem Fall an uns im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung wenden und zwar unabhängig davon, ob ein Garantiefall vorliegt oder die Garantie in Anspruch genommen wird.

Hinweis: Nachfolgend erhalten Sie das Muster einer Garantieerklärung mit einer Händlergarantie. Dieses Muster kann und darf natürlich nicht 1:1 von Ihnen benutzt werden, da es zuvor erst noch entsprechend der von Ihnen eingeräumten Garantie für das jeweilige Produkt von Ihnen angepasst werden muss. Das Muster soll Ihnen daher vielmehr nur als eine Orientierung dienen, wie eine Garantieerklärung bezüglich einer Händlergarantie durch Sie lauten könnte. Das Muster ersetzt keine Rechtsberatung im konkreten Einzelfall.

Für das angebotene Produkt wird von uns eine Händlergarantie eingeräumt.

Garantiebedingungen:

Wir räumen Ihnen zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten auf das beworbene Produkt eine Garantie von 5 Jahren ein. Es beginnt die Frist für die Berechnung der Garantiedauer mit Rechnungsdatum. Der räumliche Geltungsbereich unserer Garantie erstreckt sich auf das Land der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten während dieses Zeitraums Materialfehler oder Herstellungsfehler an der von Ihnen erworbenen Ware auftreten, so gewähren wir Ihnen im Rahmen dieser Garantie eine der folgenden Leistungen nach unserer Wahl:

• kostenfreie Reparatur der Ware oder
• kostenfreier Austausch der Ware gegen einen gleichwertigen Artikel

Im Garantiefall wenden Sie sich bitte an uns als Garantiegeber:

Firma Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Telefon/Telefax/E-Mail

Garantieansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden an der Ware durch

• normalen Verschleiß
• unsachgemäße oder Missbräuchliche Behandlung
• Nichtbeachtung etwaiger Sicherheitsvorkehrungen 
• Gewaltanwendung (z. B. Schläge) 
• Reparaturversuche in Eigenregie
• Umwelteinflüsse (Hitze, Feuchtigkeit etc.)

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantieleistung ist, dass Sie uns die Prüfung des Garantiefalls ermöglichen (z.B. durch Einschicken der Ware). Es ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der Ware auf dem Transportweg durch eine sichere Verpackung vermieden werden. Es ist für die Beantragung der Garantieleistung eine Rechnungskopie der Warensendung beizufügen, damit wir prüfen können, ob die Garantiefrist eingehalten worden ist. Ohne Rechnungskopie können wir die Garantieleistung ablehnen. Bei berechtigten Garantieansprüchen entstehen Ihnen keine Versandkosten, d.h. wir erstatten Ihnen etwaige Versandkosten für den Hinversand der Ware.

Wichtiger Hinweis: Durch diese Händlergarantie durch uns werden Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln gegen uns aus dem mit uns geschlossenen Kaufvertrag nicht eingeschränkt und können von Ihnen unentgeltlich in Anspruch genommen werden. Von diesem  Garantieversprechen bleiben etwaige bestehende gesetzliche Gewährleistungsrechte uns gegenüber folglich unberührt. Diese Händlergarantie verletzt Ihre gesetzlichen Rechte daher nicht, sondern erweitert Ihre Rechtsstellung vielmehr. 

Sollte die Kaufsache mangelhaft sein, so können Sie sich in jedem Fall an uns im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung wenden und zwar unabhängig davon, ob ein Garantiefall vorliegt oder die Garantie in Anspruch genommen wird.

a. Einführung und Anwendbarkeit

Am 1. Januar 2022 tritt das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft. Damit einhergehen auch praktische Folgen für den Online-Handel, insbesondere in Bezug auf Kaufverträge zwischen gewerblichen Verkäufern, bei denen die Kaufsache mit einem Mangel behaftet ist.

Damit stellt sich zunächst die Frage, wann ein solcher Mangel vorliegt, d.h. wann eine Kaufsache nicht mehr den objektiven Anforderungen entspricht. Im Falle eines Mangels können dem Käufer nämlich Gewährleistungsrechte zustehen, wie zum Beispiel Nacherfüllung, Rücktritt oder Schadensersatz.

Dem Gesetzgeber zufolge entspricht eine Kaufsache den objektiven Anforderungen, wenn sie

1. sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,

 

2. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung
a) der Art der Sache und
b) der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,

 

3. der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und

 

4. mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann.

Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit. Der Verkäufer ist durch die in Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b genannten öffentlichen Äußerungen nicht gebunden, wenn er sie nicht kannte und auch nicht kennen konnte, wenn die Äußerung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder in gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

Für die Beurteilung, ob eine Kaufsache mangelhaft ist, soll daher insbesondere maßgeblich sein, ob die Kaufsache eine schlechtere als die übliche Beschaffenheit hat.

Nach unserem Verständnis ist die übliche Beschaffenheit nach der Verkehrsauffassung zu bestimmen. Eine Sache ist danach frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Es geht also um die durchschnittlich gebräuchliche Verwendung einer Sache dieser Art, die sich an der objektiv berechtigten Käufererwartung orientiert. Und dabei spielt es beispielsweise eine erhebliche Rolle, ob die Kaufsache neu oder gebraucht ist. Die Kaufsache ist mit Konkurrenzprodukten zu vergleichen, d.h. mit anderen Sachen mit gleichem Verwendungszweck, Qualitätsstandard und in derselben Preisklasse.

Folglich muss die Frage, ob ein Mangel vorliegt, je nach Einzelfall anhand der gesetzlichen Definition und anhand der vorgenannten Kriterien beurteilt werden.

(Uns ist bekannt, dass teilweise hiervon abweichend die Meinung vertreten wird, dass z.B. Gebrauchtware oder Refurbished-Ware per se als Fälle der negativen Beschaffenheitsvereinbarung zu behandeln sind. Sofern bei der Frage, ob eine konkrete Kaufsache als mangelhaft einzuordnen ist, Unsicherheit besteht, müssen wir Sie daher bitten, sich an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle zu wenden.)

Für den Fall einer negativen Abweichung von der üblichen Beschaffenheit gilt bislang die gesetzliche Regelung, dass dem Verbraucher keine Mängelrechte zustehen, wenn dieser bei Vertragsschluss den Mangel kennt.

Mit der Gesetzesänderung soll der Ausschluss der gesetzlichen Mängelrechte in diesen Fällen erst dann greifen, wenn zwischen den Parteien in Bezug auf die Mangelhaftigkeit der Kaufsache eine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wird.

Hierfür soll erforderlich sein, dass der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wird, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht. Außerdem muss diese Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart werden.

Eine rein passive Kenntnisnahme des Mangels durch den Verbraucher – z.B. durch das Lesen der vom Verkäufer unter „Artikelmerkmale“ eingefügten Beschreibung des Mangels – wird vom Gesetzgeber für nicht mehr ausreichend befunden.

Um vorgenannte Voraussetzungen zu erfüllen, steht Ihnen als gewerbliche Verkäufer bei eBay.de folgende Möglichkeit zur Verfügung.

Bei der Erstellung des Angebots kann die betreffende Abweichung als Variante dargestellt werden.

Beispiel 1

Als Variantendetail sollte ein Begriff gewählt werden, wie beispielsweise „Negative Beschaffenheit“. Es muss für den Käufer in jedem Fall klar werden, dass sich die Auswahl auf die Beschaffenheit des Artikels bezieht.

Als „Wert“ der Variante sollte ein aussagekräftiger Hinweis auf die negative Beschaffenheitsabweichung eingefügt werden, beispielsweise „gesprungenes Display“ oder „nicht funktionsfähige Kamera“. Die aus Platzgründen nicht in der Variante (d.h. in dem Dropdown-Menü) genannten Details zu der negativen Beschaffenheitsabweichung können unter „Artikelmerkmale“ aufgenommen werden. In diesem Fall sollte die Variante einen entsprechenden Verweis auf die unter „Artikelmerkmale“ dargestellten Details enthalten.

Der Käufer muss sodann in dem nicht vorausgewählten Dropdown-Menü die negative Beschaffenheit aktiv auswählen, bevor der Artikel durch ein Anklicken der Schaltfläche („Sofort-Kaufen“ oder „In den Warenkorb“) dem Warenkorb hinzugefügt werden kann. Ohne eine entsprechende Auswahl durch den Käufer ist es technisch nicht möglich, den Artikel in den Warenkorb zu legen und zu erwerben.

Wenn beispielsweise ein Handy mit einem gesprungenen Display und einer nicht funktionsfähigen Kamera angeboten wird, ist für jede dieser negativen Beschaffenheitsabweichungen eine eigene Variante zu schaffen.

Beispiel 2

Quelle: eBay Rechtsportal

eBay hat in seinem Rechtsportal die nachfolgenden Ausführungen in Bezug auf die neuen Anforderungen an die Verkürzung der Verjährungsfrist gemacht:

„Auch nach dem Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes können gewerbliche Verkäufer bei dem Verkauf von gebrauchten Sachen an Verbrauchern die Verjährungsfrist für Mängelansprüche durch Vereinbarung auf mindestens ein Jahr verkürzen (bei neu hergestellten Sachen ist eine Verkürzung der gesetzlichen Frist von zwei Jahren in der Regel nicht möglich).

In Bezug auf die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung hat der Gesetzgeber jedoch neue Voraussetzungen aufgestellt.

So ist auch hier ab dem 1. Januar 2022 erforderlich, dass der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wird, dass die Verjährungsfrist verkürzt wird. Außerdem muss diese Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart werden.

Um vorgenannte Voraussetzungen zu erfüllen, steht Ihnen als gewerblicher Verkäufer bei eBay.de ebenfalls die oben dargestellte Variantenlösung zur Verfügung.

Als Variantendetail kann in diesem Fall ein Begriff gewählt werden wie beispielsweise „Mängelverjährungsfrist“ oder ggf. auch „Gewährleistungsfrist“. Es muss für den Käufer in jedem Fall klar werden, dass sich die Auswahl auf die Verjährung von Mängelansprüchen bezieht.

Als „Wert“ der Variante sollte dann die Dauer der Verjährungsfrist eingefügt werden, beispielsweise „1 Jahr“ oder „Verjährungsfrist für Mängel verkürzt auf 1 Jahr“ bzw. „Gewährleistungsfrist verkürzt auf 1 Jahr“. Etwaige Details können bei Bedarf über einen Verweis auf die Artikelbeschreibung aufgenommen werden.“

Quelle: eBay Rechtsportal

Auch eine entsprechende Checkbox, die der Kunde anklicken muss, bevor er die Ware in den Warenkorb legen kann, halte ich in einem Onlineshop für möglich.

Im Check-Out-Prozess und der anschließenden Bestätigungsmail über die Bestellung sollte über die Vereinbarung der negativer Beschaffenheit und gegebenenfalls auch über die Gewährleistungsverkürzung informiert werden.

Nun ja, bei Neuware mit Mängeln (z.B. defekter Originalverpackung), Neuware ganz ohne Verpackung oder Bedienungsanleitung, Retourenware, B-Ware oder defekter Ware (z.B. Kratzer, Macken, Beulen) ist die Abweichung von der objektiven Anforderung, im Vergleich zur unbenutzten Neuware, offensichtlich.

Und bei Gebrauchtware?

Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwierig zu beantworten, da es natürlich noch keine Rechtsprechung dazu gibt. Kriterien dürfen aber unter anderem diese sein:

• Alter der Ware
• Zustand, der in Anbetracht des Alters vom Käufer erwartet werden kann
• Preis der Sache (je geringen, umso geringer die objektiven Anforderungen)

Beim Angebot von Neuware mit Mängeln, Retourenware, B-Ware, Gebrauchtware und defekter Ware muss der Verkäufer lediglich zwei Voraussetzungen beachten, damit diese Mängel wirksam in den Vertrag mit dem Verbraucher einbezogen werden und diese nicht mehr durch den Käufer als Mängel geltend gemacht werden können.

1. Voraussetzung: Verbraucher in Kenntnis setzen

Erstens muss der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt werden, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, vgl. § 476 Absatz 1 Nr. 1 BGB.

Versteckte Hinweise in der Artikelbeschreibung oder AGB sind unzulässig. In der Gesetzesbegründung heißt es:

„Um eine Abweichung von der objektiven Beschaffenheit zu vereinbaren, reicht es daher nicht aus, diese neben zahlreichen anderen Vereinbarungen in einen Formularvertrag oder separate Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzustellen. Die Vertragsunterlagen müssen vielmehr so gestaltet sein, dass dem Verbraucher bei Abgabe seiner Vertragserklärung bewusst wird, dass er eine Kaufsache erwirbt, die von den objektiven Anforderungen an die Vertragsgemäßheit abweicht oder abweichen kann.“

Es sollte eine deutlich gestaltete Informationen bereitgehalten werden, die sich deutlich von den übrigen Angaben abhebt. Auf die praktische Umsetzung gehe ich weiter unten ein.

2. Voraussetzung: ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung mit Verbraucher treffen

Zweitens muss die Abweichung – über die eigens informiert werden muss – im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart werden, vgl. § 476 Absatz 1 Nr. 2 BGB.

Nach der Gesetzesbegründung könnte der Unternehmer eine ausdrückliche und gesonderte Erklärung mit dem Verbrauchers dadurch treffen, indem er auf der Webseite z.B. eine Checkbox vorhält, die der Verbraucher aktiv bestätigen (keine vorangekreuzte Checkbox) muss.

Wenn Sie die gesetzliche Gewährleistung bei Gebrauchtware von 2 Jahren / 24 Monaten auf 1 Jahr / 12 Monate verkürzen möchten, dann müssen diese beiden Voraussetzungen gemeinsam (kumulativ) erfüllt sein:

1. Voraussetzung: Verbraucher in Kenntnis setzen

Erstens muss der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt werden, vgl. § 476 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 BGB.

2. Voraussetzung: ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung mit Verbraucher treffen

Zweitens muss die Verkürzung der Verjährungsfrist – über die der Verbraucher eigens in Kenntnis gesetzt werden muss – im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart werden, vgl. § 476 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 BGB.