Unclean Hands Einwand

In der Praxis wird der sogenannte Unclean Hands Einwand oft erhoben. Mit dem Einwand der Unclean Hands will sich ein Schuldner damit rechtfertigen, dass sich der Gläubiger in gleicher Weise oder jedenfalls anderweitig selber wettbwerbswidrig verhält.

„Das macht der doch genauso. Da kann er mich doch nicht dafür abmahnen!“

Ausnahmen: Fälle, in denen ungleichartige Wettbewerbsverstöße vorliegen, oder der Gläubiger nur gegen einen von mehreren Verletzern vorgeht, sind nicht erfasst.

 

 

Zulässigkeit des Unclean Hands Einwands

Werden durch den Verstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt, so lässt die Rechsprechung diesen Einwand von vornherein nicht zu.

 

 

Der Unclean Hands Einwand wird in der Rechtsprechung nur unter zwei Voraussetzungen berücksichtigt.

Erste Voraussetzung ist, dass durch das streitgegenständliche Verhalten ausschließlich die Belange des Abmahnenden berührt werden. Als zweite Voraussetzung ist es erforderlich, dass sich der Gläubiger bei wechselseitiger Abhängigkeit (die Verstöße sind gleichartig und erfolgen im Wesentlichen gleichzeitig) der auf beiden Seiten liegenden Wettbewerbsverstöße zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzt.

 

 

Kann der Unclean Hands Einwand im Unterlassungsprozess erhoben werden?

Über diese Frage besteht in der Rechtsprechnung Streit. Der Autor Andreas Gerstel beantwortet diese Frage mit einem klaren „Nein!“

Rechtsanwalt Gerstel: „Im Unterlassungsprozess darf der Einwand der Unclean Hands nicht zugelassen werden. Schutzwürdige Interessen des Gläubigers können schließlich effektiv durch Abwehr gewahrt werden. Es darf ferner nicht vergessen werden, dass der Gläubiger auch die Möglichkeit zur Widerklage hat.“

 

Findet der Unclean Hands Einwand beim Schadensersatzanspruch Berücksichtigung?

Haben beide Parteien im Wesentlichen gleichzeitig, in gleicher Art und Weise und in gleichem Umfang wettbewerbswidrig gehandelt, so ist nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1970, 563 „Beiderseitiger Rabattverstoß“) ein Ersatzanspruch gegen einen Mitbewerber regelmäßig ausgeschlossen. Sind die begangenen Verstöße aber nicht deckungsgleich, so ist der darüber hinausgehende Schaden zu ersetzen.

 

Informationsportal Abmahnung

§ 12 UWG: Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung
Kapitel 1: Abmahnung und Unterwerfung
I. Allgemeines

• gesetzliche Grundlage
• Pflicht zur vorherigen Abmahnung?
• Unterlassungserklärung statt sofortiges Anerkenntnis
• Könnte ein Fall des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO vorliegen?
• Besonderheit im einstweiligen Verfügungsverfahren
• Anspruchsberechtigte und Anspruchsverpflichtete

 

II. Abmahnung (gratis eBook)
1. Zweck der Abmahnung
• Abmahnung und Unterwerfung – Mahnung und Erfüllung
• Vorteile eines gerichtlichen Unterlassungstitels
• Sonderfall: Abmahnung bei einem vorbeugendem Unterlassungsanspruch
• Rechtsnatur der Abmahnung

 

2. Formale Anforderungen
• Voraussetzungen der Abmahnung
• Aktivlegitimation (Sachbefugnis) des Abmahners und Passivlegitimation
• Welches Verhalten wird beanstandet?
• Unterlassungserklärung, Unterwerfungserklärung
• Angemessene Frist, Fristverlängerung
• Androhung gerichtlicher Schritte

 

3. Form, Zugang, Beweismittel
• Besteht ein Formerfordernis – Schriftform?
• Vertreter und Vollmacht
• Beweismittel
• Zugang des Abmahnungsschreibens
• Darlegungs- und Beweislast des Zugangs

 

III. Reaktionsmöglichkeiten des Schuldners
1. Unterlassungserklärung abgeben
• Unterlassungserklärung Muster aus dem Internet
• Beispiel für eine unzureichende Unterlassungserklärung
• Fristverlängerung möglich?
• fristgerechter oder verspäteter Zugang beim Gläubiger
• ExkursWelchen Vorteil hat eine einstweilige Verfügung / Klage im Vergleich zur Unterlassungserklärung?

 

2. nicht reagieren, Abmahnung zurückweisen


3. Einwendungen gegen Abmahnung erheben

• Unclean Hands Einwand
• Einwand der Üblichkeit
• Abwehr
• Fristeneinwand (Umstellungs-, Aufbrauchs- und Beseitigungsfrist)
• Provozierter Wettbewerbsverstoß
• Einwilligung
• Wahrnehmung berechtigter Interessen
• Verwirkung
• Rechtsmissbrauch (60 Indizien – gratis eBook)

 

4. Drittunterwerfung


5. Antwortpflicht / Aufklärungspflicht des Schuldners

 

Kapitel 2: Einstweilige Verfügung