Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Eugen Boss, Hansastraße 30, 44137 Dortmund vom 31.7.2019 zur Überprüfung vor, die im Auftrag von Herrn Atilla Aslantürk, geschäftlich handelnd unter Twin Trade, ausgesprochen wurde.

Fehlende Registrierung Verpackungsregister führt zu Abmahnung

Der Bevollmächtigte des Abmahners teilt mit, dass seine Mandantschaft ebenso wie der Abgemahnte im Onlinehandel mit Elektroartikeln tätig sei.

Die Kanzlei Eugen Boss habe festgestellt, dass der Empfänger des Abmahnschreibens seiner Registrierungspflicht und Erklärung über seine Systembeteiligungspflicht gemäß dem Verpackungsgesetz nicht nachgekommen sei.

Der Vertrieb seiner Waren sei daher unrechtmäßig erfolgt.

Er habe sich gegenüber Herrn Atilla Aslantürk einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft, der sofort zu unterlassen sei.

Rechtsanwalt Bosse teilt mit, dass sein Mandant ihn ermächtigt habe, dem Abgemahnten vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung des Streitverhältnisses zu geben.

Er werde daher aufgefordert, eine Unterlassungserklärung binnen 3 Werktagen vom Datum des Schreibens an, abzugeben.

Rechtsanwaltsgebühren werden auf Grundlage eine Gegenstandswertes von 3.000 Euro in Höhe von 221,00 Euro geltend gemacht und seien binnen 14 Tagen zahlbar. Im Hinblick auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Abmahners erfolge eine Berechnung der Umsatzsteuer nicht.

Rechtsanwalt Atilla Aslantürk weist darauf hin, dass die Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes nur durch Abgabe einer der vorstehenden Erklärungen entsprechenden Unterlassungsverpflichtungsklärung als beseitigt betrachtet werde.

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster vor, die diese im Auftrag der Mobilisten-Verlag GmbH am 28.8.2019 ausgesprochen haben. Rechtsanwalt Timm Drouven, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass Gegenstand seiner Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten im Internet, sowohl unter der Domain www.amazon.de als auch über seinen eigenen Onlineshop sei. Beide Parteien würden Navigationshilfen vertreiben.

Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. als Abmahngrund

Rechtsanwalt Drouven führt aus, dass der Abgemahnte seinen Informationspflichten nicht nachkommen würde, da u.a. keine Angaben über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, gegeben würden.

Ebenfalls informiere der Abgemahnte nicht über die Vertragstextspeicherung und darüber, wie der Kunden mit den nach § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserkläung erkennen und berichtigen könne.

Auch das Vorhalten einer veralteten Widerrufsbelehrung wird moniert sowie das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars.

Darüber hinaus sei das Impressum unvollständig.

Auch die wiedergegebene Definition eines Verbrauchers in den AGB des Abgemahnten sei veraltet und es fehle ein Link auf die OS-Plattform.

Namens und in Vollmacht der Mobilisten-Verlag GmbH würden die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven den Abgemahnten auffordern, bis zum 9.9.2019 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Des Weiteren habe er die Kosten ihrer Inanspruchnahme zu tragen. Diese würden sich auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 40.000,00 € berechnen (= 1.590,91 €) und seien zahlbar bis zum 9.9.2019.

Am 24.10.2019 hat die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg im Auftrag der  Intersport Corp. DBA Wham-O eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Bernd Fleischer.

Fehlender Link auf OS-Plattform als Abmahngrund

Rechtsanwalt Dr. Fleischer teilt in den mir vorliegenden Schreiben mit, dass seine Mandantschaft als Unternehmen im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug weltweit und insbesondere auch in Deutschland tätig sei. Auch der Abgemahnte biete über seinen Ebay-Onlineshop Sport-/Trainingsgeräte bzw. Spielzeug an und stünde daher zur  Intersport Corp. DBA Wham-O im Wettbewerb gemäß § 8 Abs. 3 Nummer 1 UWG.

Der Abmahner habe nunmehr festgestellt, dass der Empfänger das Abmahnschreiben mit der Darstellung der Online-Auktion in seinem Ebay-Internetshop gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen würde, indem er für die Kunden keinen anklickbaren OS-Link vorhalte.

Der Abgemahnte werde aufgefordert bis spätestens 4. November 2019 eine rechtsverbindlich unterzeichnete strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Weiter heißt es in den Schreiben, dass der  Intersport Corp. DBA Wham-O dem Abgemahnten gegenüber ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten der Inanspruchnahme seiner Bevollmächtigten zu. Die Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Gegenstandswert von 10.000 € geltend gemacht, summieren sich auf 887,02 € brutto, und seien zahlbar bis zum 8.11.2019. Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer weist darauf hin, das sollte kein fristgemäßer Zahlungseingang zu verzeichnen sein, er seiner Mandantschaft die gerichtliche Geltendmachung anheimstellen würde.