Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lüdecke Fritzsch, Hinüberstraße 8, 30175 Hannover vom 8.4.2020 vor, die diese im Auftrag des Herrn Mario Sauermilch, Inhaber der KaVanDee, ausgesprochen hat. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Henning Lüdecke.

Fehlender Link auf OS-Plattform u.a. führt zu Mario Sauermilch Abmahnung

Dieser teilt mit, dass sein Mandant auf eBay über seine Firma „KaVanDee“ mit Waren aus verschiedenen Bereichen handele. Zu seinen umsatzstärksten Bereichen würden Therapie- und Gymnastikbänder zählen, insbesondere der Marke TheraBand.

Der Abgemahnte würde gleichartige Produkte Verbrauchern zum Kauf anbieten. Der Mandant der Lüdecke Fritzsch Rechtsanwälte habe diesbezüglich feststellen müssen, dass die Angebote des Abgemahnten wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzen würden.

Es wird moniert, dass der Empfänger des Abmahnschreibens keine ordnungsgemäße Belehrung über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht erteile, wozu er jedoch nach Artikel 246a § 1 Abs. 2 EGBGB verpflichtet sei.

Weiterhin würden alle eBay-Angebote nur eine unzureichende Information über die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO enthalten. Zwar würde der abgemahnte den vom Gesetz geforderten Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung geben und den entsprechenden Link auf die OS-Plattform der EU-Kommission in seinen eBay-AGB nennen. Allerdings stelle er diesen nicht „leicht zugänglich“ dar, wie es jedoch gesetzlich verlangt werde.

Darüber hinaus verstoße das Angebot gegen Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV), da er keine korrekten Grundpreisangaben mache. Der Verstoß treffe aber ebenso auf viele andere seiner angebotenen Artikel zu. § 2 Abs. 1 PAngV fordere, dass derjenige, welcher Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbiete, neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) anzugeben habe.

Da sich derartige Waren, wie die von dem Abgemahnten angebotenen Therapiebänder, welche er in verschiedenen Längen anbiete, in preislich Hinsicht maßgeblich über das Längenmaß definiere, habe er zusätzlich den Preis pro Meter anzugeben, § 2 Abs. 3 PAngV. Diese Angabe fehle in einigen der Angebote des Abgemahnten. Zwar finde sich bei einigen seiner Angebote weiter unten im Angebotstext eine Auflistung diverser Preise zu denen auch jeweils der Preis für einen Meter zähle. Diese Auflistung genüge § 2 Abs. 3 PAngV jedoch nicht.

Sodann ergeht der Hinweis, dass auch die Angabe zu dem Handelsregistereintrag unzureichend sei. Es fehle die Nennung der Abteilung „HRB“ und die Angabe des Registergerichts. Diese mache Herr Mario Sauermilch jedoch nicht zum Gegenstand eines Unterlassungsverlangens. Dennoch sollte der Abgemahnte dies ändern.

Sodann teilt Rechtsanwalt Henning Lüdecke mit, dass seine Mandantschaft gleichartigen Waren, wie auch der Abgemahnte, auf eBay handele und es sich daher um Mitbewerber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG handele.

Der Empfänger des Abmahnschreibens werde aufgefordert, bis zum 17.4.2020 eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Rechtsanwaltsgebühren berechnen sich nach einem Streitwert von 12.000 EUR, summieren sich auf 958,19 EUR und seien bis zum 22.4.2020 zahlbar.

Drei (3) Abmahnschreiben (Stand: 06/2020) der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg vom 11.6.2020 liegen mir vor, welche diese im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. ausgesprochen haben. Unterzeichnet sind die Abmahnschreiben alle von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer.

Worum geht es in den Wham-O Holding Ltd. Abmahnungen?

Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer teilt in den Abmahnungen zunächst mit, dass seine Mandantschaft unter anderem im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug weltweit und insbesondere auch in Deutschland tätig sei. Auch der Abgemahnte biete online den Kauf von Produkten innerhalb dieser Segmente an und stehe daher zu der Abmahnerin im Wettbewerb gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

In  allen drei Abmahnschreiben geht es um einen nicht anklickbaren Link zur OS-Plattform. Der Verkäufer verstoße daher gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben.

Der Abgemahnte wird dazu aufgefordert, bis zum 22.6.2020, 12:00 Uhr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Ferner stehe der Wham-O Holding Ltd. gegenüber dem Abgemahnten ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten der Inanspruchnahme der Fareds Rechtsanwälte zu. Diese Kosten werden nach einem Gegenstandswert von 5.000,00 € (= 492,54 €) in Ansatz gebracht und seien bis zum 26.6.2020 zahlbar. Das ist in allen drei Abmahnungen so dargestellt.

Es liegt mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Alt Kemmler Kowalski, Flemmingstr. 18, 36041 Fulda vom 8.7.2020 vor, die diese im Auftrag von Preisbrecher321 UG (haftungsbeschränkt) ausgesprochen haben. Die Rechtsanwälte Alt Kemmler Kowalski teilen mit, dass die Preisbrecher321 UG im Internet im Rahmen des Betriebs eines Onlineshops mit Schuhen, Turnschuhen und Sneaker unterschiedlicher Hersteller handle. Der Abgemahnte, welcher bei eBay gewerblich handelt, stünde daher in direktem Wettbewerbsverhältnis zur Preisbrecher321 UG (haftungsbeschränkt). Es seien wettbewerbsrechtliche Rechtsverstöße in den Angeboten des Abgemahnten festgestellt worden. Im Einzelnen

Keine direkte Verlinkung zur OS-Plattform

Es wird bemängelt, dass der Empfänger des Abmahnschreibens keine direkte Verlinkung zur OS-Plattform bereitstelle, wozu er jedoch nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO 524/2013 verpflichtet sei. Eine bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne eine „ Verlinkungs“- Funktionalität) stelle somit keinen Link im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO 524/2013 dar.  Ein Link muss nach allgemeinem Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität ( „Klickbarkeit“ ) aufweisen.

irreführende, unterschiedliche Belehrungen über die Widerrufsfrist

Gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 10 EGBGB i.V.m. § 312c Abs. 1 BGB ist ein Online-Händler verpflichtet, den Verbraucher klar und deutlich über das ihm zustehende Widerrufrecht zu informieren. Bei eBay werde im vorgesehenen Angabenfeld vom Abgemahnten keine einheitliche Widerrufsfristlänge mitgeteilt. Der Abgemahnte habe in seinen Verkaufsangeboten auf eBay über unterschiedliche Widerrufsfristen belehrt, nämlich 30 Tage / 1 Monat. Dies stelle einen Wettbewerbsverstoß dar.

Unterlassungserklärung bis zum 22.07.2020, sowie Kosten

Der Empfänger des Abmahnschreibens wird dazu aufgefordert, bis zum 22. Juli 2020 eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Rechtsanwaltgebühren werden nach einem Streitwert von 10.000 Euro berechnet, mithin 864.66 Euro gefordert, die binnen gleicher Frist bezahlt werden sollen.

Es liegt mir eine Abmahnung vom 29.6.2020 vor, ausgesprochen durch die Lexea Rechtsanwälte, Am Römerturm 1, 50667 Köln, im Namen von Herr Marco Schmid.

Vergleichende Werbung

Der Abgemahnte setze sich bei Amazon im Rahmen eines Produktvergleiches mit einem Produkt des Herrn Marco Schmid auseinander. Dies geschehe nur zu dem Zweck, Herrn Schmid zu schaden und damit den eigenen Absatz zu fördern. Durch den Umstand, dass der Abgemahnte das Produkt des Herrn Schmid unmittelbar abbilde, aber auch dadurch, dass in dem Angebot zu einem späteren Zeitpunkt beide Produkte noch einmal gegenübergestellt werde, sei für den Verbraucher klar erkennbar, welches Produkt der Abgemahnte hier in Bezug nehme.

Die Werbung stelle sich daher als unlautere vergleichende Werbung dar, weil sie nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften bezogen sei.

Es würden der Werbung bereits wesentliche Informationen fehlen. Mangels Möglichkeit zur Überprüfung der Behauptung sei die Werbung unlauter, §§ 6 Abs. 2 Nr. 2, 5 UWG.

Unterlassungserklärung und Kosten

Zum 6.7.2020 wird die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Es werden zudem Rechtsanwaltsgebühren gefordert, die nach einem Streitwert von 20.000 Euro berechnet werden, mithin in Höhe von 1195,47 Euro. Zahlungsfrist ist der 10.7.2020.