Die Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte haben mit Schreiben vom 01.03.2022 im Auftrag von Herrn David Jon Gilmour eine Abmahnung ausgesprochen.

Nach Angaben der Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte handelt es sich bei dem Abmahner um den weltweit unter dem Namen ,,David Gilmour“ bekannten Musiker.

Der Abgemahnte habe bei eBay einen DVD-Bildtonträger mit Bildtonaufnahmen von Darbietungen des Auftraggebers angeboten.  Eine konkrete Artikelnummer wird genannt. Der streitgegenständliche Bildtonträger sei in der vom Abgemahnten angebotenen Form niemals rechtmäßig veröffentlicht und insbesondere nicht von Herrn Gilmour oder einem Lizenznehmer hergestellt und in Verkehr gebracht worden.

Das unerlaubte Anbieten des streitgegenständlichen Bildtonträgers stelle eine Verletzung des Verbreitungsrechts aus §§ 17, 73, 77, 79 UrhG dar. Der Abgemahnte wird daher wegen unerlaubter Verbreitung geschützter Bildtonaufnahmen gemäß §§ 77, 79, 97, 97 a, 98, 17 UrhG in Anspruch genommen.

Aufgrund der Rechtsverletzung stünden dem Auftraggeber gegen den Abgemahnten Unterlassungs-, Vernichtungs- sowie Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche zu, die zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung im Sinne des § 97a Abs. 1 UrhG mit dem vorliegenden Abmahnschreiben geltend gemacht würden.

Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: 08.03.2022

Frist zur Vernichtung: 15.03.2022

Schadens- und Aufwendungsersatz – Gesamtforderung: 285,10 EUR (185,10 EUR Rechtsanwaltsgebühren, 100 EUR Schadensersatz)

Mir liegt eine Abmahnung der MaG Office GmbH, vertreten durch die HKMW Rechtsanwälte vom 25.02.2022 vor.

Die MaG Office GmbH handle im Internet, u. a. auf der Handelsplattform Ebay mit unterschiedlichen Waren, unter anderem mit „Crossbody Bag von BANGE Sling Bag Umhängerucksack Eingurt Rucksack“ (Ebay-Artikelnummer: XXXX). Sie habe in den vergangenen 12 Monaten auf der Plattform Ebay rd. 4.700 Bewertungen von Kunden erhalten, hiervon ca. 1.900 in den letzten sechs Monaten. Ebay weise bei der Angebotssuche für die MaG Office GmbH derzeit über 200 Ergebnisse aus.

Der Abgemahnte habe unter der Webadresse XXX ebenfalls eine derartige Tasche „Matsumoto | Multifunktionstasche“ angeboten.

Er stünde damit in einem Wettbewerbsverhältnis zur MaG Office GmbH.

Es sei festgestellt worden, dass der Abgemahnte systembeteiligungspflichtige Verpackungen als Hersteller in den Verkehr bringe, ohne bei der Zentralen Stelle nach § 24 Gesetz Ober das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG) registriert zu sein.

Ein Testkauf sei getätigt worden.

Vor dem ersten Inverkehrbringen systembeteiligungspflichtiger Verpackungen seien Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer verpflichtet, sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren zu lassen, heißt es im Abmahnschreiben. Die Veröffentlichung der registrierten Hersteller solle es jedermann ermöglichen, nach bestimmten Herstellern und Markennamen zu suchen und somit zu überprüfen, ob
die Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer ihrer Registrierungspflicht nachgekommen seien.

Nach § 9 Abs. 5 VerpackG dürften Hersteller daher systembeteiligungspflichtige Verpackungen dann nicht in Verkehr bringen, wenn sie nicht nach § 9 Abs. 1 VerpackG registriert seien. Hersteller sei derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals mit Ware befüllt gewerbsmäßig in  den Verkehr bringe.

Durch Einsicht in das öffentliche Herstellerregister sei festgestellt worden, dass der Abgemahnte nicht bei der Zentralen Stelle als Inverkehrbringer von Verpackungsmaterial registriert sei.

Die Auslieferung von Versand- bzw. Serviceverpackungen durch ihn erfolge daher unter Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot. Dieses Verhalten stelle einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel und damit einen Verstoß gegen § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar.

Der Abgemahnte wird dazu aufgefordert, bis zum 07.03.2022 eine hinreichende Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben

Abmahnkosten werden nach einem Streitwert von 15.000 EUR, mithin in Höhe von 1.134,55 Euro, gefordert. Testkaufkosten wird ebenfalls verlangt. Zahlungsfrist: 14.03.2022

Frau Rechtsanwältin Barbara Gebler-Fleischhacker hat am 22.01.2022 im Auftrag der Catprint MEDIA GmbH eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ausgesprochen.

In der Abmahnung heißt es, dass die Catprint MEDIA GmbH seit dem 01.08.1997 berechtigt sei, sowohl Dritten Nutzungsrechte an den Cartoons von Uli Stein zu geben als auch die Rechte des Urhebers Uli Stein aus Urheberrechtsverletzungen im eigenen Namen geltend zu machen. Sie habe das ausschließliche Nutzungsrecht im Sinne des § 31 Abs. 3 UrhG.

Der Abgemahnte mache auf Facebook einen Cartoon von Uli Stein öffentlich zugänglich, ohne hierzu berechtigt zu sein, heißt es. Die Urheberrechtsverletzung erfolge rechtswidrig und schuldhaft. Der Abgemahnte sei zur Unterlassung und Auskunft verpflichtet. Die  weitergehenden zivilrechtlichen Ansprüche könne der Abgemahnte den §§ 97 ff des deutschen Urheberrechtsgesetzes entnehmen.

Der Bekanntheitsgrad des Künstlers Uli Stein sei dem Abgemahnten gewiss vertraut. Die deutschsprachigen Bücher von Uli Stein seien in einer Auflage von über 11 Millionen verkauft worden, die Postkarten in einer Auflage von über 160 Millionen. Auf dem deutschen Markt  würden sich über 1500 unterschiedliche Artikel mit Werken von Uli Stein finden, wird ausgeführt. 

Bis zum 08.02.2022 soll der Abgemahnte die in der Anlage zum Abmahnschreiben vorbereitete Unterlassungserklärung abgeben und Auskunft erteilen, wie lange der Cartoon von Uli Stein öffentlich zugänglich gemacht worden sei.

Ferner habe der Abgemahnte die Daten zur Nutzungszeit zu sichern, sowie unverzüglich die unberechtigte Nutzung des Cartoons von Uli Stein einzustellen, heißt es.

Abmahnkosten und/oder Schadensersatz wird noch nicht gefordert.

Mir liegt eine Abmahnung der BLS AG vom 17.02.2022, vertreten durch die GOB Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vor.

In der Abmahnung heißt es, dass die BLS AG als gewerbliche Händlerin unter anderem für Produkte von JENEUSSE tätig sei. Es wird auf die Webseite https://www.youth.li verwiesen. Dort sei auch erkennbar, dass die BLS AG am Markt auch in Deutschland aktiv sei.

Die BLS AG habe festgestellt, dass der Abgemahnte auch entsprechende Produkte vertreibe. Er sei Mitglied bei eBay. Dort habe er 4 Angebote online. Auf Grund der Art und Weise der Angebote und der nicht geringen Anzahl der von Abgemahnten gehandelten Waren sei davon auszugehen, dass er gewerblich tätig sei, heißt es.

Als gewerblicher Verkäufer habe der Abgemahnte bestimmte Hinweis- und Belehrungspflichten zu erfüllen und korrekte Impressums- und Preisangaben zu machen.

Der Abgemahnte verstoße gegen die Pflicht,

• als Unternehmer gegenüber Verbrauchern diese über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 EGBGB zu
  informieren (§§ 312d Abs. 1, 312g Abs. 1 BOB, Art. 246a §§ 1 Abs. 2, 4 EGBGB).
• die in § 5 Abs. 1 TMG aufgelisteten Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, insbesondere ihren Namen und seine Anschrift (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG).

Der Abgemahnte wird aufgefordert, binnen einer Woche nach Zugang des Schreibens eine Unterlassungserklärung zu übersenden. 

Abmahnkosten werden nach einem Gegenstandswert von 15.000 EUR, mithin in Höhe von 953,40 EUR, gefordert.

Die ETL Rechtsanwälte GmbH hat am 24.02.2022 eine Abmahnung wegen scheinprivatem Handel auf eBay-Kleinanzeigen im Auftrag von Herrn Kevin Birk ausgesprochen.

In der Abmahnung heißt es zu Beginn, dass Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche aufgrund des scheinprivaten Handels auf der Internetplattform ebay.de gemäß § 8 und § 12 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen den angeschriebenen Privatanbieter geltend gemacht werden.

Herr Kevin Birk verkaufe auf der Internethandelsplattform ebay unter dem ebay-Namen „XXX“ als gewerblicher Verkäufer und damit als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB bundesweit u.a. neue Gesellschaftsspiele an Endverbraucher.

Der Angeschriebene verkaufe über ebay-kleinanzeigen.de unter dem Namen „XXX“ bundesweit neue Gesellschaftsspiele an  Endverbraucher. Er weise bei seinen Angeboten darauf hin, dass er als „privater Nutzer“ auftrete. 

Die Aussage, dass er „privater Nutzer“ sei, treffe nicht zu. Seine Verkaufstätigkeit erfülle alle Kriterien, welche die Rechtsprechung für die Eigenschaft eines Unternehmers im Sinne von § 14 BGB und damit eines gewerblichen Händlers entwickelt habe. Eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne von § 14 BGB läge nach der Rechtsprechung vor, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankomme (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2016, Az. VIII ZR 173/05). Ob eine Tätigkeit dauerhaft und planvoll und damit unternehmerisch erfolgt, sei aufgrund von Indizien im konkreten Einzelfall zu ermitteln. Als Indizien gelten die Zahl und Häufigkeit der gleichartigen Verkäufe und insbesondere das dauerhafte Anbieten von gleichartigen Neuwaren (vgl. Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 – Ohrclips), heißt es in der Abmahnung. Nach der Rechtsprechung wird bereits bei einem gleichartigen Warenangebot von 10 neuen oder neuwertigen Waren von einem unternehmerischen Handeln i.S.v. § 14 BGB ausgegangen (vgl. Beschluss des LG Frankfurt a.M. vom 08.10.2007, Az. 2/03 0 192/07).

Der Angeschriebene habe derzeit 156 Angebote für Gesellschaftsspiele online, welche größtenteils neu seien. Insgesamt habe er auf dem Portal bereits 1659 Anzeigen geschaltet und zwar weit überwiegend für neue oder gebrauchte Gesellschaftsspiele. Aufgrund der bisherigen Verkäufe und der derzeitigen Angebote sei unzweifelhaft davon auszugehen, dass er als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB einzustufen
sei und damit nur zum Schein als Privatanbieter bei eBay-Kleinanzeigen auftrete.

Als Unternehmer würden ihn umfangreiche und teils sehr arbeits- und kostenintensive Pflichten eines Unternehmers bzw. gewerblichen Anbieters treffen. Diesen Pflichten entziehe er sich unter Berufung auf seine angeblichen Privatverkäufe. 

Das Verhalten und Auftreten des Angeschriebenen als privater Verkäufer unter Verschleierung seiner gewerblichen Tätigkeit auf der  Handelsplattform ebay-Kleinanzeigen sei wettbewerbswidrig.

Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis spätestens Freitag, den 04.03.2022 gefordert.

Abmahnkosten werden nach einem Streitwert von 10.000 EUR, mithin in Höhe von 973,66 Euro, gefordert. Zahlungsfrist: 11.03.2022