Am 2.5.2017 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag der Firma JIAYU Deutschland GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Der Bevollmächtigte teilt mit, dass seine Mandantin einen Onlineshop betreibe. Zu ihrem Sortiment würden insbesondere Smartphones und Handy-Zubehör wie z.B. Schutzglas, Netzadapter, Lade- und Datenkabel, Ladegeräte, Kopfhörer, Adapter u.a. gehören.

Abmahngefahr durch Werbung mit Garantien

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay u.a. mit dem Verkauf vergleichbarer Waren (Smartphone) befasst sei. Zu seiner Mandantin stehe er insofern in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Die JIAYU Deutschland GmbH habe festgestellt, dass sich der Empfänger des Abmahnschreibens bei seinen Geschäftsaktivitäten über die Handelsplattform eBay nicht an die gesetzlichen Vorgaben halte und mit unlauteren Wettbewerbshandlungen für den Warenabsatz werbe.

So biete er in seinem eBay-Shop ein Smartphone mit dem wörtlichen Hinweis: „Herstellergarantie: 2 Jahre“ an. Dieser Hinweis auf eine Garantie sei in der vorliegenden Form unzulässig, da der Abgemahnte keine Angaben zur Art der gewährten Garantie mache. Nach Artikel 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB sei er verpflichtet, dem Verbraucher die Bedingungen von Garantien klar und deutlich mitzuteilen, wenn solche gewährt werden würden. Dies müsse nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in Artikel 246 a § 4 Abs. 1 EGBGB geschehen, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung abgebe, sprich auf den von diesem vorgehaltenen Button „Sofort-Kaufen“ klicke, so Rechtsanwalt Gereon Sandhage weiter.

Vor Einleitung gerichtlicher Schritte habe seine Mandantin ihn ermächtigt, dem Abgemahnten Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit zu geben. Namens der JIAYU Deutschland GmbH fordere Rechtsanwalt Sandhage ihn insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen. Zur Beseitigung der Widerholungsgefahr im Rechtssinne habe der Abgemahnte die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und bis spätestens 10.5.2017 an den Bevollmächtigten zurückzusenden. Ferner sei er verpflichtet, die Kosten seiner Mandantin für die anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen und bis 15.5.2017 auf eines seiner Konten einzuzahlen. Der zu erstattende Betrag berechne sich nach einem Gegenstandswert von 3.000 € und summiere sich auf 334,75 €.

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor, die dieser am 22.8.2019 im Auftrag der Como Sonderposten GmbH ausgesprochen hat.

Fehlende Herstellerangabe führt zu Abmahnung

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin – wie der Abgemahnte auch – ein Versandhandelsunternehmen betreibe und u.a. einen Onlineshop unterhalte. Zu dem Sortiment der Como Sonderposten GmbH würden insbesondere Luftballons und LED-Luftballons gehören. Damit stehe seine Mandantin mit dem Empfänger des Abmahnschreibens in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Ein Testkauf des Geschäftsführers der Abmahnerin habe ergeben, dass die von dem Abgemahnten angebotenen Produkte nicht verkehrsfähig seien. Die Luftballons seien nicht ausreichend nach § 6 Abs. 1 ProdSG gekennzeichnet. Es fehle nämlich jeglicher Hinweis von Name und Kontaktanschrift des Herstellers, ggf. des Bevollmächtigten oder Einführers, der auf der Verpackung der Luftballons zwingend anzugeben ist. Damit liege ein Verstoß gegen § 6 Abs. 5 S. 2 ProdSG vor, wobei der Abgemahnte – selbst als Händler – eine zwingende Sorgfaltspflicht treffe, dass die entsprechenden Angaben vorliegen.

Weiter schreibt Rechtsanwalt Gereon Sandhage, dass ein nicht ausreichend gekennzeichnetes Verbraucherprodukt unsicher sei und deshalb nach § 3 Abs. 2 ProdSG nicht verkehrsfähig sei. Damit dürfe dieses Produkt weder vertrieben noch angeboten werden.

Namens und in Vollmacht der Como Sonderposten GmbH werde dem Abgemahnten daher Gelegenheit gegeben, die Angelegenheit außergerichtlich zu bereinigen. Er werde aufgefordert, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen und zukünftig den Vertrieb von Luftballons ohne ausreichende Kennzeichnung zu unterlassen. Daneben habe er gegenüber der Abmahnerin eine strafbewerte Unterlassungserklärung bis zum 30.8.2019 abzugeben.

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG habe er auch die Kosten der Inanspruchnahme des Bevollmächtigten zu erstatten. Die Kosten werden mit 1.590,91 EUR nach einem Gegenstandswert von 40.000 EUR geltend gemacht und seien bis zum 4.9.2019 zahlbar.

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor, die dieser am 6.9.2019 im Auftrag der Chrono Exklusiv GmbH ausgesprochen hat.

Fehlende Garantieerklärung führt zu Abmahnung

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin – wie der Abgemahnte auch – ein Versandhandelsunternehmen betreibe und u.a. einen Onlineshop unterhalte. Zu dem Sortiment der Chrono Exklusiv GmbH würden insbesondere Damen- und Herrenarmbanduhren gehören. Damit stehe seine Mandantin mit dem Empfänger des Abmahnschreibens in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, pauschal mit einer Garantie geworben zu haben, ohne Angaben zum Inhalt und Umfang der Garantie zu machen.

Namens und in Vollmacht der Chrono Exklusiv GmbH werde dem Abgemahnten daher Gelegenheit gegeben, die Angelegenheit außergerichtlich zu bereinigen. Er werde aufgefordert, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen. Daneben habe er gegenüber der Abmahnerin eine strafbewerte Unterlassungserklärung bis zum 16.9.2019 abzugeben.

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG habe er auch die Kosten der Inanspruchnahme des Bevollmächtigten zu erstatten. Die Kosten werden mit 334,75 EUR nach einem Gegenstandswert von 3.000 EUR geltend gemacht und seien bis zum 23.9.2019 zahlbar.

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor, die dieser am 30.10.2019 im Auftrag der Erdigo UG (haftungsbeschränkt) ausgesprochen hat.

Fehlende Garantieerklärung führt zu Abmahnung

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin einen Onlineshop unterhalte. Zu dem Sortiment der Erdigo UG (haftungsbeschränkt) würden insbesondere Gartenwerkzeuge gehören. Damit stehe seine Mandantin mit dem Empfänger des Abmahnschreibens in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, keinen Link auf die OS-Plattform vorzuhalten.

Namens und in Vollmacht der Erdigo UG (haftungsbeschränkt) werde dem Abgemahnten daher Gelegenheit gegeben, die Angelegenheit außergerichtlich zu bereinigen. Er werde aufgefordert, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen. Daneben habe er gegenüber der Abmahnerin eine strafbewerte Unterlassungserklärung bis zum 7.11.2019 abzugeben.

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG habe er auch die Kosten der Inanspruchnahme des Bevollmächtigten zu erstatten. Die Kosten werden mit 334,75 EUR nach einem Gegenstandswert von 3.000 EUR geltend gemacht und seien bis zum 12.11.2019 zahlbar.