Am 10.02.2016 hat das Landgericht Berlin, Geschäftsnummer 97 O 12/16, eine einstweilige Verfügung erlassen, die von Herrn Florian Lehmann, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin beantragt wurde. Im Tenor heißt es, dass „im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 3, 3a UWG iVm Art. 246a §§ 4, 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB, § 477 BGB, §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet [wird]:

1. Der Antragsgegerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer ihrer Komplementärin untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken bei Fernabsatzverträgen mit privaten Endverbrauchern Luxusuhren anzubieten und/oder zu verkaufen und dabei mit Hinweisen auf Garantien zu werben, wenn hierbei nicht vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers

a) darauf hingewiesen wird, dass die gesetzlichen Rechte des Käufers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden sowie
b) der Inhalt der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben genannt werden, die für die Geltendmachung der Garantie notwendig sind, insbesondere der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes und der Name sowie die Anschrift des Garantiegebers,

wie am 15. Dezember 2015 auf der Handelsplattform Amazon – Händlershop „XXX“ – bei dem Artikel „Eterna Herren XXXXX …“ mit den Worten „Garantie: 2 Jahre“ geschehen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Verfahrenswert wird auf 6.700,00 EUR festgesetzt.“

Am 07.11.2016 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin eine Abmahnung im Auftrag der 2MM Service UG (haftungsbeschränkt) ausgesprochen. Hintergrund sei, dass der Abgemahnte in seinen Angeboten keinen Link zur OS-Plattform bereithalte.

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin mit dem Verkauf von Kfz-Ersatzteilen und Kfz-Zubehör befasst sei. Sie betreibe auf der Handelsplattform eBay einen eBay-Shop. Hier biete sie u.a. Autoantennen, Scheibenwischer, Zündkerzen, Halogenlampen, Autoschlüssel und vieles mehr Letztverbrauchern zum Kauf an.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

Weiter heißt es sodann, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay gleichartige Artikel anbieten würde. Damit stünde er zu der 2MM Service UG (haftungsbeschränkt) in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Die Abmahnerin habe festgestellt, dass er bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoßen würde.

Seit dem 09.01.2016 sei die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Damit bestehe auch seit dem 09.01.2016 für alle Händler auf der Handelsplattform eBay die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Hierüber hatte ich hier berichtet.

Dieser Pflicht sei der Abgemahnte nicht nachgekommen. Seine Mandantin habe daher einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 8 Abs. 1, 3 UWG gegen den Abgemahnten, so Rechtsanwalt Gereon Sandhage.

Sodann teilt er mit, dass die 2MM Service UG (haftungsbeschränkt) ihn ermächtigt habe, dem Abgemahnten vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit zu geben. Namens der Abmahnerin fordere er den Abgemahnten insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen und den Link zur OS-Plattform in der geforderten Art und Weise bei seinen Angeboten vorzuhalten. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr im Rechtssinne habe der Empfänger des Abmahnschreibens die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und bis spätestens 15. November 2016 an Rechtsanwalt Sandhage zurückzusenden.

Ferner sei er verpflichtet, die Kosten der 2MM Service UG für seine anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen und bis 18. November 2016 auf eines seiner Konten zu zahlen.

Die Kostenerstattungsverpflichtung sei gesetzlich geregelt und ergebe sich aus § 12 Abs. 1 UWG. Der von dem Abgemahnten zu erstattende Betrag werde nach einem Gegenstandswert von 3.000 € berechnet und summiere sich auf 281,30 € netto.

Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs werde der Bevollmächtigte seiner Mandantin empfehlen, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Am 08.12.2016 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag von Frau Emilia Schmidt, geschäftlich handelnd unter Naturprodukt24, eine Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner teilt mit, dass seine Mandantin u.a. mit dem Verkauf von Naturprodukten an Endverbraucher befasst sei. Frau Schmidt betreibe auf der Handelsplattform eBay einen eBay-Shop und biete dort u.a. Naturkosmetik sowie Artikel aus den Bereichen Esoterik und Feng-Shui zum Verkauf an.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

Weiter heißt es sodann, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay gleichartige Artikel anbieten würde. Damit stünde er zu der Abmahnerin in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Die Abmahnerin habe festgestellt, dass er bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoßen würde.

Seit dem 09.01.2016 sei die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Damit bestehe auch seit dem 09.01.2016 für alle Händler auf der Handelsplattform eBay die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Hierüber hatte ich hier berichtet.

Dieser Pflicht sei der Abgemahnte nicht nachgekommen. Seine Mandantin habe daher einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 8 Abs. 1, 3 UWG gegen den Abgemahnten, so Rechtsanwalt Gereon Sandhage.

Sodann teilt er mit, dass Frau Emilia Schmidt, handelnd unter Naturprodukt24, ihn ermächtigt habe, dem Abgemahnten vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit zu geben. Namens der Abmahnerin fordere er den Abgemahnten insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen und den Link zur OS-Plattform in der geforderten Art und Weise bei seinen Angeboten vorzuhalten. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr im Rechtssinne habe der Empfänger des Abmahnschreibens die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und bis spätestens 16. Dezember 2016 an Rechtsanwalt Sandhage zurückzusenden.

Ferner sei er verpflichtet, die Kosten der Abmahnerin für seine anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen und bis 22. Dezember 2016 auf eines seiner Konten zu zahlen.

Die Kostenerstattungsverpflichtung sei gesetzlich geregelt und ergebe sich aus § 12 Abs. 1 UWG. Der von dem Abgemahnten zu erstattende Betrag werde nach einem Gegenstandswert von 3.000 € berechnet und summiere sich auf 281,30 € netto.

Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs werde der Bevollmächtigte seiner Mandantin empfehlen, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Am 10.01.2017 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag von Frau Juliana Heizmann eine Abmahnung ausgesprochen. Es wird moniert, dass der Empfänger des Abmahnschreibens in seinen Angeboten keinen Link zur OS-Plattform bereithalte.

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin mit dem Verkauf von Damen-Accessoires befasst sei. Sie betreibe auf der Handelsplattform eBay einen eBay-Shop. Hier biete sie u.a. Haarschmuck, Schals, Tücher, Mützen, Trachtenmode-Accessoires und Schmuck wie z.B. Folklore-. Hochzeits- und Modeschmuck zum Kauf an.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

Weiter heißt es sodann, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay gleichartige Artikel (z.B. Tücher und Schals) anbieten würde. Damit stünde er zu Frau Juliana Heizmann in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Die Abmahnerin habe festgestellt, dass er bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoßen würde.

Seit dem 09.01.2016 sei die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Damit bestehe auch seit dem 09.01.2016 für alle Händler auf der Handelsplattform eBay die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Hierüber hatte ich hier berichtet.

Dieser Pflicht sei der Abgemahnte nicht nachgekommen. Seine Mandantin habe daher einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 8 Abs. 1, 3 UWG gegen den Abgemahnten, so Rechtsanwalt Gereon Sandhage.

Sodann teilt er mit, dass Frau Heizmann ihn ermächtigt habe, dem Abgemahnten vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit zu geben. Namens der Abmahnerin fordere er den Abgemahnten insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen und den Link zur OS-Plattform in der geforderten Art und Weise bei seinen Angeboten vorzuhalten. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr im Rechtssinne habe der Empfänger des Abmahnschreibens die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und bis spätestens 18. Januar 2017 an Rechtsanwalt Sandhage zurückzusenden.

Ferner sei er verpflichtet, die Kosten von Frau Heizmann für seine anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen und bis 25. Januar 2017 auf eines seiner Konten zu zahlen.

Die Kostenerstattungsverpflichtung sei gesetzlich geregelt und ergebe sich aus § 12 Abs. 1 UWG. Der von dem Abgemahnten zu erstattende Betrag werde nach einem Gegenstandswert von 3.000 € berechnet und summiere sich auf 281,30 € netto.

Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs werde der Bevollmächtigte seiner Mandantin empfehlen, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Mir liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin vor, die dieser am 03.01.2017 im Auftrag von Herrn Marcel Frank ausgesprochen hat. Rechtsanwalt Sandhage schreibt, dass sein Mandant auf der Handelsplattform eBay als gewerblicher Verkäufer aktiv sei und dort die verschiedensten Produkte aus dem Marktsegment RC-Modellbau verkaufe.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

Der Abgemahnte sei ebenfalls auf der Handelsplattform eBay mit dem Verkauf vergleichbarer Waren befasst und dort aktiv. Damit stünde er zu dem Abmahner in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Der Abmahner habe festgestellt, dass der Abgemahnte bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoßen würde.

Seit dem 09.01.2016 sei die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Damit bestehe auch seit dem 09.01.2016 für alle Händler auf der Handelsplattform eBay die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Hierüber hatte ich hier berichtet.

Sein Mandant habe daher einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 8 Abs. 1, 3 UWG gegen den Abgemahnten, so Rechtsanwalt Gereon Sandhage.

Sodann teilt er mit, dass Herr Marcel Frank, geschäftlich handelnd unter RC-Fahrzeug-Shop, ihn ermächtigt habe, dem Abgemahnten vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit zu geben. Namens des Abmahners fordere er den Abgemahnten insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen und den Link zur OS-Plattform in der geforderten Art und Weise bei seinen Angeboten vorzuhalten. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr im Rechtssinne habe der Empfänger des Abmahnschreibens die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und bis spätestens 11. Januar 2017 an Rechtsanwalt Sandhage zurückzusenden.

Ferner sei er verpflichtet, die Kosten des Abmahners für seine anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen und bis 16. Januar 2016 (gemeint war offensichtlich 2017) auf eines seiner Konten einzuzahlen.

Die Kostenerstattungsverpflichtung sei gesetzlich geregelt und ergebe sich aus § 12 Abs. 1 UWG. Der von dem Abgemahnten zu erstattende Betrag werde nach einem Gegenstandswert von 3.000 € berechnet und summiere sich auf 281,30 € netto.

Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs werde der Bevollmächtigte seinem Mandanten empfehlen, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Am 10.01.2017 hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin im Auftrag  der Hartlieb-Augenoptik GbR eine Abmahnung ausgesprochen. Es wird moniert, dass der Empfänger des Abmahnschreibens in seinen Angeboten keinen Link zur OS-Plattform bereithalte.

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass seine Mandantin ein Augenoptikergeschäft betreibe. Aus dem Internetauftritt der Abmahnerin sei ersichtlich, dass diese in ihrem Onlineshop ein breites Sortiment an augenoptischen Produkten anbiete, so z.B. Einstärken- und Gleitsichtbrillen, Sonnenbrillen, Lesebrillen und Kontaktlinsen.

Abmahngefahr durch fehlendem Link zur OS-Plattform

Weiter heißt es sodann, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay gleichartige Artikel (z.B. Lesebrillen) anbieten würde. Damit stünde er zu der Hartlieb-Augenoptik GbR in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Die Abmahnerin habe festgestellt, dass er bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoßen würde.

Seit dem 09.01.2016 sei die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Damit bestehe auch seit dem 09.01.2016 für alle Händler auf der Handelsplattform eBay die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Hierüber hatte ich hier berichtet.

Dieser Pflicht sei der Abgemahnte nicht nachgekommen. Seine Mandantin habe daher einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 8 Abs. 1, 3 UWG gegen den Abgemahnten, so Rechtsanwalt Gereon Sandhage.

Sodann teilt er mit, dass die Hartlieb-Augenoptik GbR ihn ermächtigt habe, dem Abgemahnten vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit zu geben. Namens der Abmahnerin fordere er den Abgemahnten insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen und den Link zur OS-Plattform in der geforderten Art und Weise bei seinen Angeboten vorzuhalten. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr im Rechtssinne habe der Empfänger des Abmahnschreibens die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und bis spätestens 17. Januar 2017 an Rechtsanwalt Sandhage zurückzusenden.

Ferner sei er verpflichtet, die Kosten der Hartlieb-Augenoptik GbR für seine anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen und bis 23. Januar 2017 auf eines seiner Konten zu zahlen.

Die Kostenerstattungsverpflichtung sei gesetzlich geregelt und ergebe sich aus § 12 Abs. 1 UWG. Der von dem Abgemahnten zu erstattende Betrag werde nach einem Gegenstandswert von 3.000 € berechnet und summiere sich auf 281,30 € netto.

Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs werde der Bevollmächtigte seiner Mandantin empfehlen, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.