Bundesweite Hilfe bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch spezialisierten Rechtsanwalt



Abmahnung erhalten, Unterlassungserklärung




Bundesweite Hilfe bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch spezialisierten Rechtsanwalt

Unterlassungserklärung | Unterwerfungserklärung | Unterlassungsverpflichtungserklärung

Der Gläubiger muss dem Schuldner in der Abmahnung deutlich sagen, wie er sich künftig zu verhalten hat. Die Abmahnung muss dem Schuldner nämlich den Weg weisen, wie er sich in der Zukunft zu verhalten hat, damit es nicht zu einem gerichtlichen Verfahren kommt. Der Schuldner muss genau erkennen, welches Verhalten vom Gläubiger moniert wird (siehe beanstandetes Verhalten).

 

Der Gläubiger forderte vom Schuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bzw. Unterwerfungserklärung

Der Gläubiger muss den Schuldner zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung, also einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, auffordern. Teilweise werden auch andere Formulierungen, wie Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Unterwerfungserklärung, Unterlassungsverpflichtung, Unterwerfungsvertrag verwendet. Gemeint ist jedoch immer das Gleiche. 

Hinweis: Beim vorbeugenden Unterlassungsanspruch geht die Aufforderung des Gläubigers dahin, das die Erstbegehungsgefahr begründende Verhalten zurückzunehmen und dies dem Gläubiger zu belegen.

In der Praxis ist es üblich, dass der Gläubiger der Abmahnung eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung gleich beifügt. Der Gläubiger macht dem Schuldner also ein Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages, dass der Schuldner nur noch annehmen muss. Nicht jeder Schuldner lässt sich anwaltlich beraten und wird daher froh sein, gleich eine vorformulierte Erklärung des Gläubigers zu erhalten, die er nur noch unterschreiben und an den Gläubiger zurückschicken muss.

Es kommt ein Unterlassungsvertrag zustande, welcher 30 Jahre Wirkung hat. Der Schuldner sollte niemals voreilig oder unter Zeitdruck eine vom Gläubiger vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Es ist jedem Schuldner dringend zu empfehlen, sich zuvor von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Dieser erkennt gleich die Gefahren der vorformulierten Erklärung und kann für Sie eine modifizierte (abgeänderte) Unterlassungserklärung abgeben.

 

Darf der Gläubiger in der Unterlassungserklärung mehr fordern?

Ja! Grundsätzlich kann der Gläubiger in der vorformulierten Unterlassungserklärung mehr fordern als ihm eigentlich zusteht. Die Abmahnung wird in ihrer rechtlichen Wirkung nicht dadurch beeinflusst, dass die geforderte Unterlassungserklärung zu weit geht oder dass eine zu hohe Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung verlangt wird.

 

Muss der Schuldner die vorformulierte Erklärung akzeptieren?

Nein! Es ist die Aufgabe des Schuldners, auf die Abmahnung hin eine geeignete Unterlassungserklärung abzugeben. Der Schuldner muss nicht die vorformulierte Erklärung unterzeichnen. Er kann vielmehr eine eigene, abgeänderte, sogenannte modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die Erklärung muss aber dazu geeignet sein, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Gibt der Schuldner eine eigene Erklärung ab, dann bringt er dadurch zum Ausdruck, dass er das (zu weitgehende) Angebot des Gläubigers ablehnt und dem Gläubiger ein neues Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages unterbreitet. 

Hinweis: Hat der Gläubiger dem Schuldner eine zu kurze Frist gesetzt (siehe Abmahnung Frist, Fristverlängerung), dann bleibt die Abmahnung trotzdem rechtlich wirksam. Es wird aber eine angemessen lange Frist in Gang gesetzt.

 

Der Gläubiger verlangt weniger in der Unterlassungserklärung.

Teilweise kommt es in der Praxis vor, dass der Gläubiger in der Abmahnung weniger fordert, als nötig ist, um die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Der Gläubiger legt eine fertige Erklärung bei, die nicht geeignet ist, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, etwas weil sie nicht strafbewehrt ist, oder die versprochene Vertragsstrafe zu gering. Nehmen wir an, der Schuldner unterschreibt diese vom Gläubiger vorgefertigte ungeeignete Erklärung. Die Wiederholungsgefahr wurde nicht ausgeräumt, sie besteht fort.

Der Gläubiger könnte aufgrund dieser unzureichenden Erklärung eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage erheben. Sollte dies der Fall sein, so sollte der Schuldner entweder über ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) nachdenken, oder aber die Abgabe einer zweiten, jedoch in diesem Fall geeigneten Unterlassungserklärung in Erwägung ziehen, um der Kostenlast zu entgehen. Er hat nämlich in diesem Fall gar keine Veranlassung zur Inanspruchnahme des Gerichts gegeben.

 

Weitere nützliche Informationen zur Unterlassungserklärung erhalten Sie hier:

Kapitel 1: Abmahnung und Unterwerfung

III. Reaktionsmöglichkeiten des Schuldners
1. Unterlassungserklärung
• Unterlassungserklärung Muster aus dem Internet
• Beispiel für eine unzureichende Unterlassungserklärung
• Fristverlängerung möglich?
• fristgerechter oder verspäteter Zugang beim Gläubiger

Exkurs: Welchen Vorteil hat eine einstweilige Verfügung / Klage im Vergleich zur Unterlassungserklärung?