Am 11.03.2016 hat Herr Jan Hofmann durch Rechtsanwalt Markus Zöller, Kanzlei in der Innenstadt, Salzstraße 46, 48143 Münster eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Mit diesem Schreiben teilt Rechtsanwalt Zöller dem Abgemahnten mit, dass dieser – wie auch der Abmahner – gewerblich Artikel aus dem Sortiment Sanitär- und Heizungsbedarf anbieten würde und somit Mitbewerber im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sei. Ihm liege ein eBay-Angebot des Abgemahnten zur Prüfung vor, mit welchem sich dieser unlauter im Wettbewerb verhalten würde.

Abmahnung von Jan Hofmann erhalten?

So würde dieser in seinem Angebot eine unvollständige Widerrufsbelehrung vorhalten. Es würde der letzte Absatz der zu verwendenden Muster-Widerrufsbelehrung vollständig fehlen, der beispielsweise über die Frist zur Rücksendung und über die Möglichkeit eines Wertersatzes aufklären würde. Gemäß Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB müsse der Abgemahnte den Verbraucher zudem explizit über die Kostenverteilung bzgl. der Rücksendung belehren. Gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 1 Abs. 2 EGBGB habe der Abgemahnte den Verbraucher im Fernabsatz vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen, die Einzelheiten der dementsprechenden Ausübungen, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Widerrufsfrist und deren Beginn, die Ausübungsmodalitäten, sowie insbesondere aber auch über die Rechtsfolgen des Widerrufs korrekt und vollständig mitzuteilen. Die Belehrung des Abgemahnten würde durch den Mangel des kompletten letzten Absatzes nicht dem seit dem 13.06.2014 dem Verbraucher im Fernabsatz zu erteilenden aktuellen Widerrufsbelehrungs-Muster entsprechen. Seit diesem Datum sei das neue Muster der Widerrufsbelehrung zwingend zu verwenden.

Darüber hinaus würde der Abgemahnte kein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen, obwohl die Hingabe eines solchen Formulars im Fernabsatz zwingend sei. Damit würde der Empfänger des Abmahnschreibens gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, die eine Marktverhaltensnorm im Sinne des § 4 Ziffer 11 UWG im Interesse der anderen Marktteilnehmer darstellen würde, woraus resultieren würde, dass Verstöße gegen diese Vorschrift Wettbewerbsverstöße zum Nachteil seiner Mitbewerber seien. Rechtsanwalt Zöller teilt sodann mit, dass Herrn Jan Hofmann als Mitbewerber des Abgemahnten daher kraft seiner Klagebefugnis ein entsprechender Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 8 Abs. 1, 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 d Abs. 1 BGB i.V.m. Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB bezüglich des Nichtvorhaltens eines Muster-Widerrufsformular zustehen würde.

Er werde daher aufgefordert, zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine die Wiederholungsgefahr wirksam beseitigende strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, beispielsweise nach dem anliegenden Muster, unverzüglich, jedoch bis zum 18.03.2016, 12 Uhr mittags, ausgefüllt und unterzeichnet im Original an die Kanzlei in der Innenstadt zu leiten.

Bezüglich des anzunehmenden Streitwertes werde auf die noch heute richtungsweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.03.2007 (AZ. 4 W 19/07) verwiesen, die das Oberlandesgericht Hamm bis heute immer wieder bestätigt habe. Rechtsanwalt Markus Zöller führt weiter aus, dass das OLG Hamm hier bei Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit Informationspflichten im Onlinehandel einen Durchschnittsstreitwert von grundsätzlich 30.000 EUR für die Hauptsache veranschlagt hätte. Die sich an dem Wettbewerbsverstoß des Abgemahnten orientierende Kostenaufstellung nach Maßgabe einer 1,3-fachen Gebühr gemäß den §§ 2, 13 RVG 04 Nr. 2300 VV zzgl. der Auslagen endet mit einem Betrag in Höhe von 984,60 EUR und wird nach einem Gegenstandswert von 20.000 EUR berechnet. Insoweit werde der Ausgleich der vorbenannten Endsumme unter Nennung des Aktenzeichens spätestens bis zum 25.03.2016 erwartet.

Am 15.3.2016 haben die Rechtsanwälte Wolfgang Jeß und Thilo Kolberg, Flensburger Straße 19, 24837 Schleswig im Auftrag der mobilcom-debitel GmbH eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Sie teilen mit, dass ihre Mandantin in Deutschland seit vielen Jahren eine der führenden Anbieterinnen von Waren und Dienstleistungen aus dem Telekommunikationsdienstleitungen sei und u.a. Inhaberin der bei dem Deutschen Patent- und Markenamt unter den Aktenzeichen 30743215 eingetragenen Wortmarke-Bildmarke „Crash“ sei.

Die Marke „Crash“ sei u.a. im Telekommunikationsbereich (Klasse 38) eingetragen.

Rechtsanwalt Jeß, der Unterzeichner der Abmahnung vom 15.3.2016, teilt mit, dass die mobilcom-debitel GmbH kürzlich davon Kenntnis erlangt habe, dass der Abgemahnte als Inhaber der Domain „crash…..“ registriert sei. Bei Aufruf dieser Internetadresse werde man automatisch auf eine andere Domain umgeleitet, wo ein anderer Anbieter zahlreiche Dienstleistungen aus dem Telekommunikationsbereich bewerben und anbieten würde. Die entsprechenden Internetseiten seien gesichert worden.

Die Abmahnung der mobilcom-debitel GmbH wegen der Marke „Crash“

Das vorbezeichnete Verhalten würde gegen die markenrechtlichen Vorschriften verstoßen. Der Abmahnerin würde gemäß §§ 4, 14 Abs. 1 MarkenG ein ausschließliches Recht an der Verwendung der Marke „Crash“ zustehen. Nach §§ 14 Abs. 2 MarkenG sei es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers identische oder ähnliche Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. In Rechtsprechung und Rechtslehre sei anerkannt, dass die Verwendung einer Internetdomain eine markenmäßige Benutzung des Domaininhabers darstellen würde.

Rein vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die Verwendung einer leicht abgewandelten Bezeichnung nichts daran ändern würde, dass hier eine Markenrechtsverletzung vorliegen würde, denn es handele sich selbstverständlich zumindest um ein ähnliches Zeichen im Sinne der o.g. Vorschriften, so Rechtsanwalt Jeß. Es sei ein berechtigtes Interesse zur Verwendung der Marke seiner Mandantin sei nicht ersichtlich. Offenbar würde es dem Abgemahnten nur darum gehen, sich den Bekanntheitsgrad der Marke für die Präsentation und den Absatz fremder Dienstleistungen und Produkte zunutze zu machen.

Namens und in Vollmacht der mobilcom-debitel GmbH habe der Bevollmächtigte den Abgemahnten daher aufzufordern, die rechtswidrige Nutzung der Domain unverzüglich abzustellen. Zur Vermeidung der ansonsten drohenden Wiederholungsgefahr habe er den Abgemahnten ferner aufzufordern, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Für den Eingang der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung werde diesem daher eine Frist bis spätestens zum 22.3.2016 gesetzt. Eine Fristverlängerung könne wegen der Eilbedürftigkeit nicht gewährt werden. Die Kosten der Beauftragung der Rechtsanwälte Jeß und Kolberg habe der Abgemahnte als Aufwendungsersatz unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff. 683 BGB sowie als Schadensersatz zu tragen. Diese würden sich wie folgt berechnen: 1,3 Geschäftsgebühr aus 25.000 EUR Gegenstandswert (1.024,40 EUR) zzgl. Auslagenpauschale (20,00 EUR). Dem Zahlungseingang in Höhe von 1.044,40 EUR netto werde bis zum 29.3.2016 entgegen gesehen.

Am 10.3.2016 hat Herr Michael Rohde durch die Kanzlei Dr. Wallscheid und Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Verwendung einer Grafik des Abmahners aussprechen lassen. Rechtsanwältin Jennifer Herden, die Sachbearbeiterin der Abmahnung, führt aus, dass die Verletzungshandlung des Abgemahnten auf seiner Homepage beweissicher dokumentiert worden sei. Ein Screenshot ist in der Abmahnung abgebildet.

Die Grafik ihres Mandanten würde ein geschütztes Werk der bildenden Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG darstellen. Indem der Abgemahnte diese urheberrechtlich geschützte Grafik ihres Mandanten im Rahmen seines Internetauftritts verwendet hätte, habe diese in dessen Verwertungsrechte insbesondere aus §§ 15, 19a UrhG eingegriffen. Der Abgemahnte habe die Grafik von Herrn Michael Rohde ohne Nutzungserlaubnis öffentlich zugänglich gemacht.

Grafik Abmahnung von Michael Rohde „Bilderkiste“

Grundsätzlich würde der Abmahner auf seiner Webseite www.bilderkiste.de diverse Bilder und Grafiken auch kostenlos zur Verfügung stellen. Der Nutzer habe im Gegenzug für die kostenfreie Verwendung bei der Nutzung im Internet einen Link/Hinweis auf www.bilderkiste.de zu setzen, so Rechtsanwältin Herden. Die Setzung des Links sei Voraussetzung für die Nutzung der Bilder und Bedingung des Lizenzvertrages. Diese Verlinkung habe der Abgemahnte nicht vorgenommen, so dass dieser die Grafik ohne Nutzungserlaubnis verwendet habe.

Weiter heißt es sodann in dem mir vorliegenden Schreiben, dass der Urheber/Rechteinhaber alleine das Recht zu entscheiden habe, ob, wie und durch wen sein Werk verwendet werden dürfe. Hier sei die (kostenfreie) Nutzung unter den Vorbehalt gestellt, dass die Seite ihres Mandanten genannt werde. Auf das Erbringen dieser Gegenleistung habe der Abgemahnte verzichtet. Die Nutzungsbedingungen seien nicht zu übersehen: Zum einen werde auf diese in Rotschrift unter jede aufgerufene Grafik verwiesen. Zudem könne die jeweilige Grafik nur heruntergeladen werden, wenn zuvor das Einverständnis mit den noch einmal dargestellten, übersichtlichen und leicht verständlichen Nutzungsbedingungen in einem Kontrollkästchen bestätigt werden würde.

Da der Abgemahnte sich entschlossen habe, die Grafik zu verwenden, ohne die Bedingungen/den Vorbehalt hierzu zu erfüllen, würde dieser das Werk ohne Zustimmung ihres Mandanten nutzen, dessen Rechte er mithin verletzen würde. Dem Abmahner würden daher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zustehen.

Der Empfänger des Abmahnschreibens würde daher aufgefordert werden, bis zum 17.3.2016 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und bis zum 24.3.2016 einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.410,20 EUR zu zahlen, der sich zusammensetzt aus dem Schadensersatz von 930 EUR und den Rechtsanwaltsgebühren von 480,20 EUR netto (Gegenstandswert 6.000 EUR).

Am 29.02.2016 hat Frau Stefanie Salzer-Deckert durch die pixel Law Rechtsanwälte, Klosterstraße 64, 10179 Berlin eine Abmahnung aussprechen lassen. Rechtsanwalt Henning Lüth teilt hierin mit, dass der Abgemahnte namens und in Vollmacht seiner Mandantin aufgrund der nachstehend näher bezeichneten Urheberrechtsverletzung abgemahnt werde (§ 97a Abs. 1 UrhG).

Der Abgemahnte werde aufgefordert, die nachstehend näher bezeichnete Verletzung des Urheberrechts von Frau Stefanie Salzer-Deckert künftig zu unterlassen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG), die beigefügte schriftliche Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung oder eine rechtlich vergleichbare Unterlassungserklärung datiert und unterschrieben bis spätestens Dienstag, den 15. März 2016, 12:00 Uhr an die im Briefkopf genannte Telefaxnummer und im Original an die ebenfalls im Briefkopf genannte Kanzleianschrift zu senden, um hiermit den Erlass einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung gegen ihn abzuwenden (§ 97a Abs. 1 UrhG), der Abmahnerin einen Schadensersatz in Höhe von insgesamt 390 EUR bis spätestens Mittwoch, den 16. März 2016 zu zahlen (§ 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG) sowie der Abmahnerin Ersatz ihrer Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 650,34 EUR (Gegenstandswert: 6.490 EUR) bis spätestens Mittwoch, den 16. März 2016 zu leisten (§ 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG).

Die Abmahnung der Fotografin Stefanie Salzer-Deckert

Die pixel Law Rechtsanwälte führen aus, dass ihre Mandantin deutschlandweit als Fotografin tätig sei. Als solche habe sie unter anderem die Fotografie „2015_07_10_9999_21“ angefertigt. Ein Ausdruck der vorgenannten Fotografie liege der Abmahnung bei. Als Schöpferin sei Stefanie Salzer-Deckert unzweifelhaft Urheberin im Sinne von § 7 UrhG. Bei der vorgenannten Fotografie handele es sich um ein Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG und somit um ein urheberrechtlich geschütztes Werk.

Die vorbenannte Fotografin habe festgestellt, dass auf der von dem Abgemahnten betriebenen Webseite die vorstehend bezeichnete Fotografie verwendet werden würde und zwar auf einer Unterseite. Bei dieser Nutzung würde es sich um ein öffentliches Zugänglichmachen des Werkes im Sinne von § 19a UrhG handeln, da das Werk hierdurch Mitgliedern der Öffentlichkeit von Arten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich gewesen sei. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung würde grundsätzlich gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG allein dem Urheber zustehen. Diese öffentliche Zugänglichmachung sei widerrechtlich erfolgt, da die Fotografin dem Abgemahnten kein vertragliches Nutzungsrecht eingeräumt hätte. Darüber hinaus sei diese nicht als Urheber genannt worden.

Hinsichtlich des Beseitigungsanspruchs der Abmahnerin gegen den Abgemahnten sei zur Kenntnis genommen worden, dass dieser das streitgegenständliche Lichtbildwerk von der von ihm betriebenen Webseite entfernt habe.

Daneben würde ihr auch ein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf eine weitere (zukünftige) rechtswidrige Nutzung gegen den Abgemahnten zustehen. Da das bloße Entfernen des Bildes nicht ausreichen würde, eine Wiederholungsgefahr auszuräumen, solle der Abgemahnte bis zum 15.03.2016 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.