Am 01.09.2016 hat Rechtsanwalt Levent Göktekin, Boppstraße 7, 10967 Berlin eine Abmahnung im Auftrag von Herrn Osman Özkan aussprechen lassen. Herr Osman Özkan veräußere über die Internetplattform eBay u.a. Schmuck, so die Aussage in dem Abmahnschreiben. Da der Abgemahnte im Wege des Fernabsatzes über die Internetplattform eBay ebenfalls Schmuck anbiete, bestehe zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis.

Das Abmahnschreiben Osman Özkan

Die Verkäufe des Abgemahnten erfolgten unter Anmeldung als privater Anbieter bei eBay. Der Abgemahnte würde über 20 Anzeigen zugleich inserieren, so die Ausführungen von Rechtsanwalt Levent Göktekin. Bei dessen letzten nachweisebaren Transaktionen als Verkäufer habe der Abgemahnte immer wieder Schmuckstücke veräußert. Es könne nicht mehr von einem haushaltstypischen Verkauf ausgegangen werden. Aufgrund der Menge und Anzahl sowie der Sorte der von dem Abgemahnten vertriebenen Artikel sei dieser als gewerblicher Anbieter einzustufen. Als gewerblicher Verkäufer habe der Abgemahnte gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen.

Der Abgemahnte teile den Käufern keine Widerrufsbelehrung mit. Nach § 312 c Abs. 1 BGBG i.V.m. Art. 246 EGBGB habe der Unternehmer den Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft klar und verständlich über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen, Einzelheiten und Ausübung und die Rechtsfolgen oder der Rückgabe zu informieren. Darüber hinaus wird dem Abgemahnten vorgehalten, aufgrund fehlender Anbieterkennzeichnung dem Käufer nicht mitzuteilen, mit wem der Vertrag zustande kommt. Nach § 5 Abs. 1 TMG bestehe die Pflicht ein ausreichendes Impressum bzw. eine Anbieterkennzeichnung zu hinterlegen.

Rechtsanwalt Levent Göktekin fordert nun im Auftrag von Osman Özkan von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie den Ersatz der durch seine Einschaltung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren. Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung ende am 13.09.2016 12:00 Uhr, das Zahlungsziel sei der 16.09.2016. Es wird die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten gefordert, die nach einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000 € berechnet werden. Der Zahlbetrag beträgt daher 745,40 €.

Eine Abmahnung der Rechtsanwälte SKW Schwarz, Mörfelder Landstraße 117, 60598 Frankfurt/Main vom 31.08.2016 im Auftrag der Bugatti International S.A. liegt mir zur Überprüfung vor. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Dr. Magnus Hirsch. Dieser teilt mit, dass die Bugatti International S.A. Inhaberin einer Vielzahl von nationalen und europäischen (Unions-)Marken „Bugatti“ sei, etwa unter anderem eingetragen für Waren der Klasse 20, insbesondere Möbel. Die Marke „Bugatti“ sei zudem eine bekannte Marke, so dass diese auch ohne Eintragung geschützt sei und zum anderen auch jeder Verwendung für andere Produkte als Kraftfahrzeuge entgegengehalten werden könne.

Markenrechtsverletzung Marke „Bugatti“ – Abmahnung erhalten?

Die Rechtsanwälte SKW Schwarz führen aus, dass ihre Mandantin mitgeteilt habe, dass der Abgemahnten Betten unter Verwendung der Marke „Bugatti“ anbieten würde. Nach Art. 9 Abs. 1 a-c UMV (Unionsmarkenverordnung) und § 14 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG sei es dem Abgemahnten untersagt, ohne Zustimmung der Abmahnerin im geschäftlichen Verkehr derartige Produkte anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.

Die Wiederholungsgefahr, die aufgrund des bereits erfolgten Verstoßes vermutet werde, könne der Abgemahnte nur dadurch ausräumen, dass dieser gegenüber der Bugatti S.A. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben würde. Darüber hinaus habe die Abmahnerin nach Art. 102 Abs. 2 UMV in Verbindung § 18 Abs. 1 MarkenG einen Anspruch auf Vernichtung aller sich im Besitz oder Eigentum des Abgemahnten befindlichen, widerrechtlich gekennzeichneten Produkte. Über die Vernichtung der Ware habe der Empfänger des Abmahnschreibens einen geeigneten Nachweis zu erbringen sowie die widerrechtlichen gekennzeichneten Produkte zurückzurufen oder anderweitig aus den Vertriebswegen zu entfernen.

Darüber hinaus sei er verpflichtet, unverzüglich Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der widerrechtlich gekennzeichneten Produkte zu erteilen. Diese Auskunft müsse Angaben über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber sowie die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Produkte enthalten.

Schließlich sei der Abgemahnte verpflichtet, den Schaden, der durch die vorgenannte Verletzungshandlung entstanden sei oder noch entstehen könne, zu ersetzen.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, sich gegenüber der Bugatti International S.A. zu verpflichten, die oben bezeichneten Verletzungen der Marken der Abmahnerin und natürlich auch alle kerngleichen Verstöße ab sofort zu unterlassen und die weiteren Ansprüche anzuerkennen. Den Eingang einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung werde bis spätestens zum 09.09.2016 erwartet.

Über die OS-Plattform ist an einer leicht zugänglichen Stelle zu informieren. Es ist momentan streitig, was unter einer „leicht zugänglichen“ Stelle zu verstehen ist. Ich rate daher dazu, im Impressum den Hinweis nebst Verlinkung auf die OS-Plattform aufzunehmen. Achten Sie bitte darauf, dass Sie einen sogenannten „sprechenden Link“ bereithalten. Sollte Ihr Link mit nur „Impressum“ beschriftet sein, so rate ich Ihnen, diesen in „Impressum und OS-Plattform“ umzubenennen, damit ein Nutzer gleich erkennt, dass er hier Informationen zur OS-Plattform findet.

Sollten Sie den Link „Impressum“ nicht umbenennen können oder wollen, dann erstellen Sie für die OS-Plattform bitte unbedingt einen extra Link „OS-Plattform„. Ich halte dies für erforderlich, da ein Nutzer im Impressum wohl eher keine Hinweise zu einer online Streitbeilegung erwartet.

Der Hinweis kann dann z.B. wie folgt lauten:

Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

Weitere Informationen unter: www.abmahnung.de/os-plattform/

Wichtig: Der Link auf die OS-Plattform muss anklickbar sein!

Am 08.09.2016 hat Rechtsanwalt Marcel van Maele, Kapellenstraße 82, 52066 Aachen im Auftrag der Firma BR Housing Company Bvba, Geschäftsführerin Uschi Derwig, eine Abmahnung ausgesprochen. Rechtsanwalt van Maele führt aus, dass seine Mandantin Inhaberin einer Vielzahl von Benelux-, EU- und IR-Marken sei, die allesamt insbesondere für die Klasse 03 mit Pafümeriewaren, ätherischen Ölen, Kosmetikprodukten etc. geschützt seien. Alle diese Marken würden von der Abmahnerin dergestalt genutzt werden, dass über die Firma Pacogi B.V. Parfüms produziert werden würden, die auf der gesamten Welt sowohl direkt wie auch über Distributionspartner vertrieben werden würden. U.a. habe die Abmahnerin durch Kaufvertrag vom 11.09.2015 vom Insolvenzverwalter der in Insolvenz gegangenen Victory International B.V. bzw. Big Bang B.V. die gesamten Marken käuflich erworben, so Rechtsanwalt van Maele.

BR Housing Company Bvba Abmahnung wegen “Ocean Breeze” Markenrechtsverletzung

Weiter führt der Bevollmächtigte der Abmahnerin aus, dass sich unter den auf seine Mandantin übergegangenen Marken auch die IR-Marke 602756 „Ocean Breeze“ befinden würde. Diese würde Schutz für Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux für die Klasse 03 mit Seifen, Parfümerieartikeln, Kosmetikartikeln, Handwaschcreme sowie Deodorants für den persönlichen Gebrauch genießen. Bereits seit dem Erwerb der Marke vertreibe die BR Housing Company Bvba über das Tochterunternehmen Pacogi bzw. Distributionspartner einen Damen- und Herrenduft „Ocean Breeze“ aus der Duftserie „Black Onyx“.

Rechtsanwalt Marcel van Maele teilt mit, dass seine Mandantin darauf aufmerksam geworden sei, dass der Abgemahnte auf seiner Internetseite unter der Bezeichnung „[…] Aircan Ocean Breeze Pad Duftdose“ eine Duftkerze vertreiben würde. Die Verwendung der Bezeichnung „Ocean Breeze“ erfolge auch eindeutig kennzeichnungsmäßig. Es werde darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung seit langem anerkannt sei, dass Duftwässer ebenso wie Duftkerzen, die ihre Wirkung beim Verbraucher ja vor allem über den Duft erzielen, hochgradig ähnliche Produkte seien. Das Verhalten des Abgemahnten stelle deshalb eine eklatante Verletzung der der Abmahnerin zustehenden Rechte gem. § 14 Absatz 2 Ziffer 1 und 2 MarkenG dar.

Der Abgemahnte werde daher aufgefordert, den Vertrieb eines derart verwechslungsfähigen Produktes sowohl in der BRD wie auch in den übrigen Ländern, in denen die Produkte der BR Housing Company Bvba Schutz genießen würden, mit sofortiger Wirkung zu unterlassen.

Bis zum 15.09.2016 werde ihm Gelegenheit gegeben, eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Darüber hinaus habe er umfassend Auskunft zu erteilen über den Umfang der Verletzungshandlung. Ebenfalls bis zum 15.09.2016 habe er die entstandenen Kosten des Rechtsanwalts van Maele zu erstatten, die mit 1.973,90 € beziffert werden und nach einem Gegenstandswert von 100.000 € in Ansatz gebracht werden würden.

Mir liegt ein Abmahnschreiben der Kanzlei Rudolph, Sachbearbeiter Rechtsanwalt Matthias Kiunka, Gustav-Radbruch-Straße 7, 32423 Minden vor, das diese im Auftrag von Herrn Axel Weichert verfasst haben.

Rechtsanwalt Kiunka teilt mit, dass sein Mandant Motorsportfotograf sei und kürzlich festgestellt habe, dass der Abgemahnte bei eBay ein Foto des Abmahners von einem Mercedes Benz 190E Evo 2 DTM Rennwagen als bedrucktes Blechschild zum Verkauf anbiete.

Für das verwendete Foto habe der Fotograf Axel Weichert keinerlei Freigabe zur Reproduktion erteilt. Durch die Verwendung würde der Abgemahnte die ausschließlichen Nutzungsrechte des Abmahners verletzen, so Rechtsanwalt Matthias Kiunka von der Kanzlei Rudolph.

Die Abmahnung des Fotografen Axel Weichert

Weiter heißt es, dass in der Herstellung und/oder im Vertrieb des in Rede stehenden Schildes eine Vervielfältigung und Verbreitung des Fotos liegen würde. Aufgrund der unberechtigten Verwendung stünden dem Abmahner Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz gemäß §§ 97, 101 UrhG zu. Darüber hinaus sei dieses Vorgehen auch wettbewerbswidrig und begründe Ansprüche seines Mandanten aus §§ 3, 4 Nr. 9a), 8, 9 UWG.

Rechtsanwalt Kiunka weist den Abgemahnten sodann darauf hin, dass die von dem Abgemahnten begangene Rechtsverletzung nach ständiger Rechtsprechung eine Wiederholungsgefahr begründen würde, die nur durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden könne. Eine Frist zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung werde bis zum 17.09.2016 gesetzt.

Bis zum 22.09.2016 solle der Abgemahnte Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen geben sowie die Kosten der Kanzlei Rudolph in Höhe von 745,40 EUR (Gegenstandswert: 10.000 EUR) erstatten. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche würde sich der Abgemahnte vorbehalten.

Am 20.09.2016 hat Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Lars Friedrich Krone, Pettenkoferstraße 46, 80336 München im Auftrag der Frau Wiebke Haarkemper eine Abmahnung aussprechen lassen. Rechtsanwalt Krone teilt mit, dass seine Mandantin die Internetseiten schamanische-krafttieren.de und schamanisches-kunsthandwerk.de betreibe. Auf der Seite schamanische-krafttiere.de würden sich seit dem Jahr 2013 Texte zu zahlreichen Krafttieren, insbesondere zu deren Eigenschaften und deren spiritueller Bedeutung befinden. Unter den im Abmahnschreiben bezeichneten URLs würden sich Texte zu Delfinen und Schildkröten befinden, deren alleinige Urheberin Frau Haarkemper sei.

Wiebke Haarkemper Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an Texten

Rechtsanwalt Lars Friedrich Krone schreibt, dass in dem von dem Abgemahnten betriebenen Webshop verschiedene Produkte mit von der Abmahnerin geschaffenen Texten beworben werden würden. Die Texte werden sodann in dem Abmahnschreiben zitiert und die URLs werden genannt.

Mit der Verwendung dieser Texte greife der Abgemahnte in die seiner Mandantin als Urheberin zugewiesenen ausschließlichen Verwertungsrechte ein.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, die Nutzung der genannten Texte ab sofort zu unterlassen und die Texte aus dem Webshop zu entfernen. Darüber hinaus werde er aufgefordert, die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu beseitigen. Hierfür habe der Bevollmächtigte den 30.09.2016 vorgemerkt.

Weiter weist Rechtsanwalt Lars Friedrich Krone darauf hin, dass es nicht ausreichend sei, die beanstandete Handlung zu beenden, also die Texte aus dem Webshop zu entfernen.

Ferner werde der Abgemahnte aufgefordert, dem Unterzeichner bis spätestens 07.10.2016 über den Umfang der Urheberrechtsverletzung Auskunft zu erteilen, unter Angabe des entsprechenden Zeitraums, in welchem die Verletzungshandlungen begangen worden seien sowie der in diesem Zeitraum durch den Verkauf der betreffenden Artikel erzielten Gewinne. Die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen werde nach Erteilung der geforderten Auskünfte erfolgen.

Auch habe der Abgemahnte die der Frau Wiebke Haarkemper entstandenen Kosten zu erstatten, die vorläufig mit 1.044,40 EUR netto beziffert werden würden (Gegenstandswert: 25.000 EUR). Für die Erstattung des Betrages habe der Bevollmächtigte der Abmahnerin ebenfalls den 07.10.2016 vorgemerkt.