Aktuell liegt mir eine Abmahnung von Frau Zdenka Ünal, Firma ZBS durch Rechtsanwalt Michael Voltz, Antonienstr. 1, 80802 München vom 31.08.2020 vor. Rechtsanwalt Voltz führt an, dass seine Mandantin gewerbsmäßig mit Fahrradzubehör handle. Neben einem stationären Handel biete sie zahlreiche Produkte über das Internet, insbesondere auf der Verkaufsplattform ebay.de an. Zum Sortiment sollen auch Beleuchtungen und Fahrradlampen gehören.

Zdenka Ünal Abmahnung 

Frau Zdenka Ünal sei darauf aufmerksam geworden, dass der Abgemahnte ebenfalls auf der Verkaufsplattform ebay.de lichttechnische Einrichtungen zur Beleuchtung von Fahrrädern anbiete. Anhand der gemachten und verwendeten Angaben sei ersichtlich, dass diese lichttechnischen Einrichtungen ausdrücklich zur Beleuchtung von Fahrrädern angeboten werden. Die angebotenen Artikel seien aber nicht zugelassen. Die Angebote sollen, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) verstoßen. Nach § 22a Abs. 1 StVZO müssen bestimmte für die Verkehrssicherheit relevante Fahrzeugteile einer amtlichen Bauart ausgeführt sein. Dazu gehören gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 22 StVZO auch Scheinwerfer, Schlussleuchten, rote, gelbe und weiße Rückstrahler für Fahrräder (§ 67 Abs. 1-7, Abs. 11 StVZO).

Nach § 22a Abs. 1 StVZO dürften bauartgenehmigungspflichtige Fahrzeugteile, die reihenweise gefertigt werden, zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO nur feilgeboten, veräußert, erworben und verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen nach § 7 FzTV gekennzeichnet seien. Die angebotenen Beleuchtungen des Abgemahnten sollen aus einer reihenweisen Fertigung stammen, jedoch solle laut vorliegenden Informationen keine Bauartgenehmigung erteilt sein. Ein Prüfzeichen nach § 7 FzTV sei nicht vorhanden. Die Fahrradbeleuchtung sei daher nicht verkehrsfähig.

Nach der Auffassung des OLG Karlsruhe stelle dies einen Verstoß gegen § 22a Abs. 1, Abs. 2 StVZO nicht nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 StVG dar, sondern es handele sich zugleich um eine unlautere Handlung nach §§ 3 Abs. 1, 3a UWG, weil sie der Sicherheit und der Gesundheit des Verbrauchers beim Gebrauch der erworbenen Ware und damit dem Schutz seines durch die Marktteilnahme berührten Interesses diene.

Da die Mandantin selbst angehalten sei, mit ihrer Bewerbung von Leuchten und Fahrradlampen den Anforderungen der StVZO zu entsprechen, sehe sie sich dazu angehalten den Abgemahnten auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Die Forderungen in der Abmahnung

Rechtsanwalt Voltz fordert daher im Auftrag von Frau Zdenka Ünal aufgrund des vorliegenden Verhaltens eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Nur dies würde eine Wiederholungsgefahr ausschließen. Als Frist zu Abgabe der Erklärung wird der 07.09.2020 genannt.

Seiner Mandantin sollen ergänzend auch Ansprüche auf Auskunft und Schadenersatz zustehen, da der Abgemahnte durch die wettbewerbswidrige Bewerbung einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil beim Absatz der Produkte im Verhältnis zu den Produkten seiner Mandantin habe. Der Abgemahnte sei zudem verpflichtet die anwaltlichen Kosten des Schreibens zu erstatten. Nach dem Ermessen des OLG Hamm werde ein Streitwert in Höhe von 20.000 € für angemessen erachtet. Daraus ergeben sich Gebühren in Höhe von 1.142,14 € die bis zum 14.09.2020 vom Abgemahnten zu erstatten seien.

Es liegt mir eine Abmahnung vom 04.06.2020 der Firma Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vor. Ich habe schon zahlreiche Abmahnungen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR überprüft und für Betroffene bearbeitet.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage führt aus, dass die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR einen Einzelhandel betreibe und auf der Verkaufsplattform eBay aktiv sei. Zum Warensortiment würden Lebensmittel, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tee gehören. Der Abgemahnte soll vergleichbare Produkte anbieten, so dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestünde. Er solle gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoßen.

Detox Abmahnung

Ein angebotenes Produkt werde mit dem Kunstbegriff „Detox“ beworben . Dies werde den gesetzlichen Vorgaben nach Art. 10 Abs. 1 HCVO nicht gerecht. Gesundheitsbezogene Angaben seien nur zulässig, wenn anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen sei, dass die Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, tatsächlich die entsprechende Wirkung habe. Dies sei bei dem Begriff „Detox“ nicht gegeben wie der Entscheidung vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 06.12.2017 zu I ZR 167/16 entschied.

Der Mandantin stehe ein Unterlassungsanspruch zu nach §§ 8 Abs. 1, 3 UWG.

Unterlassung und Abmahnkosten

Rechtsanwalt Gereon Sandhage fordert im Namen der Mandantin, das beanstandete Verhalten einzustellen und entsprechenden Werbeaussagen nicht mehr zu verwenden. Eine Unterlassungserklärung wird zum 11.06.2020 gefordert. Nach einem Gegenstandswert von 3000 € berechnet Rechtsanwalt Sandhage für seine Tätigkeit einen Betrag in Höhe von 334,75 €. Dieser Betrag soll bis zum 18.06.2020 beglichen werden.

Es liegt mir eine urheberrechtliche Abmahnung vom 23.06.2020 des Herrn Thomas Weiss, vertreten durch die Rechtsanwälte Heldt Zülch, Holstenwall 10, 20355 Hamburg vor. Der Abgemahnte soll auf seiner Website ein Lichtbild des Herrn Thomas Weiss unberechtigt verwenden. Mit der dargestellten Nutzung des Fotos, verstoße er gegen die Rechte des Herrn Weiss. Herr Thomas Weiss habe dem Abgemahnten nicht das Recht eingeräumt, das Lichtbild auf der eigenen Website als Werbung zu verwenden. Er verletze daher dessen Urheberrechte und sei ihm gegenüber zur Unterlassung der Vervielfältigung, nach § 16 UrhG, und der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) des Lichtbildes oder seiner Ausschnitte verpflichtet (vgl. § 97 Abs. 1 UrhG).

Thomas Weiss Abmahnung erhalten?

Die Rechtsanwälte Heldt Zülch weisen darauf hin, dass dem Mandanten nötigenfalls geraten wird, gerichtlich gegen diese Rechtsverletzung vorzugehen, sofern der Abgemahnte sich nicht aufgrund dieser Aufforderung zur Unterlassung des Verhaltens erkläre und die Rechtsverletzung nicht dauerhaft unterbinden würde. Eine Entfernung des Lichtbildes reiche nicht aus. Eine Möglichkeit eine Wiederholungsgefahr auszuräumen, sei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Der Abgemahnte solle auch für die unberechtigte Nutzung haften, wenn der Internetauftritt nicht von ihm erstellt wurde (z.B. einer Werbeagentur). Vor der Erstellung müsse er sich umfassend und lückenlos dem Vorliegen der erforderlichen Rechte erkundigen. Eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird vom Abgemahnten zum 03.07.2020 gefordert. Sollte er diese Frist verstreichen lassen, gehen die Rechtsanwälte Heldt Zülch davon aus, dass er eine außergerichtliche Klärung ablehne und würden dem Mandanten raten, seine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Kosten der Abmahnung

Abmahnkosten werden noch nicht geltend gemacht. Dies ist nicht unüblich. Nach Abgabe einer geeigneten strafbewehrten Unterlassungserklärung kommt es dann in der Regel dazu, dass Abmahnkosten verlangt werden und auch Schadensersatz für die Nutzung des Bildmaterials.

Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele, Kapellenstraße 82, 52066 Aachen vor, die dieser im Auftrag der Ocean Sun Templin UG, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Bork, am 18.9.2018 ausgesprochen hat. Das Schreiben trägt die Überschrift „Aufforderung zur Korrektur in Ihrem eBay-Profil und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung“.

Verkauf von Produktkey ohne Lizenz führt zu Abmahnung

Der Bevollmächtigte der Abmahnerin teilt mit, dass der Abgemahnte zu seiner Mandantin in direktem Wettbewerb beim Vertrieb von Zubehör für Microsoft Computer-Software stehe. Im Rahmen einer stichprobenartigen Kontrolle sei die Ocean Sun Templin UG darauf aufmerksam geworden, dass der Empfänger des Abmahnschreibens auf der Internetplattform eBay in wettbewerbswidriger Weise Software Produkte verkaufe.

Dort biete er einen „Microsoft Office 2016 Professional Plus“ Key plus Downloadexpress E-Mail Versand zum Kauf an. Der Verkauf eines derartigen Keys berechtige indessen, wie gerichtlich bereits mehrfach entschieden worden sei, noch keineswegs zur Nutzung des Programmes. Mit dem Key könne vielmehr ähnlich wie mit einem Hausschlüssel ein Haus geöffnet werden könne, ohne dass daraus ein Recht zum Besitz des Hauses gegeben sei, das Computerprogramm könne jedoch lediglich aktiviert werden, es bedürfe aber einer weiteren Lizenz, damit der Käufer den gekauften Key auch tatsächlich benutzen dürfe.

Das ergebe sich insbesondere aus der Produktbeschreibung, in welcher es ausdrücklich heißen würde „Programmnutzung zeitlich unbegrenzt“. Auch hieraus entnehme jeder Verbraucher ohne weiteres, dass er mit dem Erwerb des Keys eine Berechtigung zur Nutzung des Programmes erwerbe, obwohl das in Wirklichkeit nicht der Fall sei.

Diese für den Verbraucher wesentliche Verkaufsinformation enthalte der Abgemahnte dem Verbraucher vor, da sich aus dem Angebot und insbesondere der Produktbeschreibung ergeben würde, dass der Verbraucher auch das Recht habe, dieses Programm zu benutzen, was nicht der Fall sei, so Rechtsanwalt van Maele weiter.

Da in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen die Wiederholungsgefahr vermutet werden würde und diese nach ständiger Rechtsprechung nur durch die Abgabe einer durch Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausgeräumt werden könne, sei der Abgemahnte auch dazu aufgefordert, die in der Anlage als Formulierungsvorschlag beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis spätestens 25.09.2018 an den Unterzeichner zurückzusenden.

Die Kosten für das Abmahnschreiben werden mit 1.822,96 € nach einem Gegenstandswert von 50.000 € beziffert und seien zahlbar bis zum 25.09.2018.