Ich habe eine Abmahnung der Vineta Touristik GmbH, Wasserfuhr 1, 32108 Bad Salzuflen durch die Rechtsanwaltskanzlei FHU, Rechtsanwalt Hans Joachim Uetermeyer, Wasserfuhr 1, 32108 Bad Salzuflen vom 02.11.2015 vorliegen.

 

Mit diesem Schreiben zeigt der sachbearbeitende Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Hans-Joachim Uetermeyer an, dass er die rechtlichen Interessen der Firma Vineta Touristik GmbH wahrnimmt, die – wie der Abgemahnte auch – eine entgeltliche Ferienimmobilienvermietung in Deutschland betreibe und Interessierten u.a. über das Medium Internet auf verschiedenen Portale anbiete.

 

Abmahnung der Vineta Touristik GmbH erhalten?

 

Der Vineta Touristik sei es zur Kenntnis gelangt, dass der Abgemahnte seine Ferienimmobilie im Internet bewerbe. Insoweit wird in dem Schreiben auf ein Angebot verwiesen, dass der Abmahnung als Anlage beigefügt ist.

 

Die dortige Preisaufstellung enthalte eine Angabe, mit der die jeweils pauschal für das jeweilige Objekt anfallende Endreinigungspauschale gesondert aufgeführt sei. Es wird bemängelt, dass eine Angabe der Übernachtungspreise inklusive Kosten dieser Pauschale nicht vorhanden sei.

 

Dieses Verhalten stelle eine unlautere Wettbewerbshandlung dar und verstoße gegen § 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 PAngV. Die FHU Rechtsanwälte richten dem Abgemahnten aus, dass dieser gegenüber seinen Mitbewerbern verpflichtet sei, bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienimmobilien Endpreise anzugeben, in welche die von vorneherein festgelegten Kosten für die Endreinigung und/oder Servicepauschale und/oder sonstiger Preisbestandteile – sofern die Inanspruchnahme dieser Leistung nicht ausdrücklich freigestellt sei, wie in dem Fall des Abgemahnten – einbezogen werden müssten.

 

Es wird sodann auf einige Urteile verwiesen.

 

Vineta Touristik GmbH fordert Unterlassung

 

Weiter heißt es dann, dass aufgrund der eindeutigen und ständigen Rechtsprechung der Vineta Touristik GmbH gegen den Abgemahnten ein Unterlassungsanspruch zustehe. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits habe der Unterzeichner den Abgemahnten nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG deshalb aufzufordern, bis spätestens zum 18.11.2015 die der Abmahnung als weitere Anlage 2 beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Rechtsanwalt Uetermeyer teilt mit, dass er berechtigt sei, für die Abmahnerin zu erklären, dass diese auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunftserteilung und Schadensersatz verzichten werde, wenn innerhalb der gesetzten Frist die vorstehend geforderten Erklärungen bei ihm eingegangen seien.

 

Abmahnkosten werden verlangt

 

Dennoch habe der Abgemahnte die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen. Diese werden nach einem Gegenstandswert von 10.000 EUR in Rechnung gestellt. Dieser Gegenstandswert würde der ständigen Rechtsprechung entsprechen. Ein entsprechender Beschluss des OLG Hamm sei dem Abmahnschreiben ebenfalls beigefügt.

 

Rechtsanwalt Uetermeyer rät dem Abgemahnten, dass um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und den potentiellen Urlaubsgästen eine optimale und inhaltlich vollständige und richtige Information zur Preisgestaltung zu ermöglichen, er die Empfehlungen des Deutschen Tourismusverbandes e.V. nachzukommen, die er jederzeit im Internet nachlesen könne.

Mit Schreiben vom 29.04.2016 hat Herr Olaf Nimtz durch die Kanzlei Loschelder Leisenberg, Maximilianstraße 29, 80539 München eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Rechtsanwalt Daniel A. Loschelder informiert, dass sein Mandant Olaf Nimtz eine breite Palette an Computerzubehör und Elektronikartikel über die Plattform www.io-shield.de vertreiben würde und der Abgemahnte daher Mitbewerber von diesem sei.

 

Privatverkauf oder geschäftliches Handeln?

 

Der Abmahner habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte unter www.ebay.de zahlreiche Waren anbieten würde, ohne dabei anzuzeigen, dass er gewerblich handeln würde. Ausweislich seines Bewertungsprofils und den angebotenen Waren würde er im geschäftlichen Verkehr handeln.

 

Der Abgemahnte würde den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass er Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäftes tätig sei. Dies würde einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 23 des Anhangs zum UWG darstellen.

 

 

Ich empfehle in diesem Zusammenhang den Beitrag: Abgrenzung privater gewerblicher Handel bei ebay

 

 

Die Abmahnung von Olaf Nimtz

 

Darüber hinaus habe er gem. § 5 TMG als Diensteanbieter u.a. den Namen und die Anschrift, unter der er niedergelassen sei, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG). Das Unterlassen dieser Angaben würde ebenfalls einen Wettbewerbsverstoß gem. § 3 a UWG darstellen.

 

Schließlich würde er den Verbraucher nicht über sein gesetzliches Widerrufsrecht belehren, obwohl dies in den §§ 312 d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB vorgeschrieben sei. Auch dies stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, so Rechtsanwalt Loschelder weiter.

 

Der Abgemahnte werde daher aufgefordert, das beanstandete Verhalten unverzüglich abzustellen und die als Anlage beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung bis spätestens Freitag, den 6. März 2016 unterschrieben zurückzusenden (Ich gehe davon aus, dass es sich hier um eine Versehen handelt und der 6. Mai gemeint war).

 

Darüber hinaus habe der Abgemahnte die Kosten zu tragen, welche durch die Inanspruchnahme des Unterzeichners entstanden seien. Insofern würde für den vorliegenden Verstoß ein Streitwert von 20.000 € angesetzt werden. Die angefallenen Rechtsanwaltskosten würden sich auf 984,60 EUR netto berechnen und seien zahlbar bis zum 13. März 2016 (auch hier gehe ich davon aus, dass der 13. Mai gemeint war und es sich um einen Schreibfehler handelt). Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsse die Zahlung bis spätestens zu dem vorgenannten Datum auf dem genannten Konto eingegangen sein. Verspätete Zahlungen würden Anlass zur Klage gegen den Abgemahnten geben und die ohnehin bereits angefallenen Kosten erhöhen. Rechtsanwalt Loschelder weist darauf hin, dass Herr Olaf Nimtz sich nicht scheuen werde, seine Ansprüche konsequent gerichtlich durchzusetzen.

Frau Jacqueline Luckenwald hat am 8.8.2016 mindestens drei Abmahnungen über Herrn Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT GmbH) aussprechen lassen. Einmal geht es um einen fehlenden Hinweis auf die OS-Plattform und zweimal um die gesetzliche Widerrufsbelehrung. Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler ist mir aus der Vergangenheit bekannt. Er hat unter anderem für diese Auftraggeber Abmahnungen ausgesprochen:

 

• LK-Com, Inhaber Lorenz Köhler
• Fatih Özmen, Fa. Oezpromotion
• Firma Handydealer24 GmbH
• Sascha Herbig, Fa. Game-Keyz.de

• PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG

 

Der Kollege Dr. Hauke Scheffler ist unter anderem auch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Daher ist es aus meiner Sicht auch nichts ungewöhnliches, dass ein Rechtsanwalt aktiv Abmahnungen im Auftrag seiner Mandanten ausspricht. Dieses Verhalten ist nicht per se rechtsmissbräuchlich.

 

7 Indizien für Rechtsmissbrauch bei Frau Jacqueline Luckenwald

 

Ich habe mir die aktuellen Abmahnschreiben genau angesehen und aus meiner Sicht sprechen die nachfolgenden 7 Indizien für Rechtsmissbrauch:

 

1. Pauschaler Schadensersatz von 200 EUR

 

Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler fordert vom Abgemahnten einen pauschalen Schadensersatz von 200 EUR.

 

Verlangt der Abmahnende neben dem Ersatz seiner Anwaltskosten auch noch einen pauschalen Schadensersatz, obwohl er weder seinen tatsächlich entstandenen Schaden genau beziffern, noch alle relevanten Tatbestandsmerkmale ausreichend darlegen kann, ist dies ein weiterer Hinweis darauf, dass seine Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist.

 

OLG Hamm, Urteil v. 28.04.2009, Az. 4 U 216/08

 

2. Widerrufsbelehrung und OS-Plattform

 

Um zu erkennnen, dass eine Widerrufsbelehrung veraltet oder falsch ist, muss man nicht Jura studiert haben. Ebenso dürfte jeder juristische Laie erkennen, ob ein Hinweis auf die OS-Plattform enthalten ist oder nicht. Diese Verstöße sind mehr als nur simpel zu erkennen. Diese beiden Punkte sind immer wieder Gegenstand der ausgesprochenen Abmahnungen und nichts anderes, obwohl die meisten Abgemahnten noch zahlreiche weitere Fehler begehen.

 

„Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Klägerin 11 weitere Abmahnungen ausgesprochen hat, und zwar alle nach demselben Muster. Nach der Behauptung der Beklagten begründete die Klägerin jede der erfolgten Abmahnungen wie im vorliegenden Fall auch mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch den fehlenden Hinweis auf den Erhalt einer gesonderten Belehrung in Textform. Die Klägerin hat dies nicht in Abrede gestellt, sondern ihr Verhalten nur zu erläutern versucht. Es spricht aber nicht für eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes gewissermaßen spezialisiert. Dies zeigt, dass es ihm eben nicht insgesamt um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs zu tun ist.“

 

vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az: 4 U 211/08.

 

3. München soll Gerichtsstand sein

 

In der Unterlassungserklärung ist eine Gerichtsstandsvereinbarung vorgesehen. Das Amts- oder Landhgericht in München soll die versprochene Vertragsstrafe im Falle einer Zuwiderhandlung überprüfen.

 

„Schließlich fügt sich in dieses Bild auch noch die Gerichtsstandsvereinbarung Bochum ein, dem Sitz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die selbst ihren Sitz in F, also im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Münster hat. Auch der Sitz der Beklagten ist nicht C, sondern X. Diese Gerichtsstandsvereinbarung lässt sich mithin nur so erklären, dass dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Arbeit erleichtert werden soll. Auch dies hat mit der besseren Verfolgungsmöglichkeit von Wettbewerbsverstößen durch die Klägerin nichts mehr zu tun.“

 

vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az: 4 U 62/10.

 

4. Extrem weite Unterlassungserklärung

 

Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist viel zu weit gefasst:

 

„zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in dem Internet-Auktionshaus Ebay Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen zu machen bzw. zur Abgabe entsprechender Angebote aufzufordern und dabei nicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen üder das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren und Verbrauchern ein solches einzuräumen.“

 

„Diese Haftungsverschärfung durch den Verfall einer Vertragsstrafe auch bei schuldloser Zuwiderhandlung, die zum Schutze des lauteren Wettbewerbs nicht erforderlich ist, da die Anforderungen an eine Entlastung des Schuldners ohnehin schon hochgeschraubt sind (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren Kap. 20 Rz. 15 m.w.N.), wird hier noch dadurch verstärkt, dass neben den konkret abgemahnten Verstößen als Fall der Zuwiderhandlung hier unter c) der vorformulierten Unterlassungserklärung jedwede gesetzwidrige Belehrung des Verbrauchers festgesetzt wird. Dies stellt eine zusätzliche Belastung dar, dass die Klägerin in der vorgefertigten Unterlassungserklärung das Verbot unter c) teilweise unter Wiederholung des Gesetzestextes so weit formuliert hat, dass unter die Unterlassungsverpflichtung auch gänzlich andere Verstöße als die abgemahnten fallen können. Je weiter die mit der Unterlassungserklärung eingegangene Verpflichtung ist, um so größer ist die Gefahr von Verstößen (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 – I4 U 24/10). Auch diese weite Fassung der Unterlassungsverpflichtung unter c) ist zum Schutze des lauteren Wettbewerbs nicht erforderlich. Wie § 8 Abs. 1 UWG formuliert, setzt der Schutz des lauteren Wettbewerbs bei bereits begangenen oder konkret drohenden Verstößen ein. Da mit Hilfe der Kerntheorie auch kerngleiche Verstöße im nachfolgenden Verletzungsfall erfasst werden, schießt eine umfassende Pflichtenstellung über das erforderlicher Sicherheitsmaß hinaus.“

 

vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az: 4 U 62/10.

 

5. Abmahnung besteht nur aus Textbausteinen

 

Die Abmahnungen sind abstrakt aus Textbausteinen erstellt.

 

„Hinzu kommt, dass bei sämtlichen Abmahnungen durch die Klägerin und die # AG mit denselben Textbausteinen gearbeitet worden ist. Auch dieses ist ein Indiz für missbräuchliche Massenabmahnungen. Es weist daraufhin, dass mit wenig Aufwand und ohne Rücksicht auf die dem Einzelfall zugrundeliegenden Umstände immer gleich reagiert wird, gleichgültig ob und welche wirtschaftliche Bedeutung der Wettbewerbsverstoß für die Klägerin tatsächlich hat. In diesem Kontext ist ebenfalls zu sehen, dass die Gegenstandswerte bei den Abmahnungen größtenteils in dem Bereich zwischen 15.000,- Euro und 25.000,- Euro liegen und somit – in Anbetracht der geringen Bedeutung der Verstöße- im oberen Bereich liegen. Der Ansatz hoher Gegenstandswerte führt zur Erzielung hoher Gebühren.“

 

vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az: 9 O 482/07.

 

6. Vollmacht mit eingescannter Unterschrift?

 

Auch die Vollmachten habe ich mir einmal genauer angesehen. Dabei fällt auf, dass das Datum ganz oben per PC gedruckt wurde und vom Datum unten, welches handschriftlich notiert wurde, um einen Tag abweicht. Der Gegner ist in der Vollmacht ebenfalls per PC eingetragen worden. Die Unterschrift von Frau Luckewald scheint eine eingescannte zu sein, denn wenn man die beiden Ausdrucke übereinander legt, so fällt auf, dass die Unterschrift meiner Einschätzung nach identisch ist.

 

7. Kein Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten

 

Frau Jacqueline Luckenwald handelt bei eBay unter dem Verkäufernamen „fashion4you-dasdesignerparadies“. Sie hat Artikel aus den nachfolgenden Kategorien eingestellt:

 

• Kleidung & Accessoires
• Herren-Freizeithemden & -Shirts
• Herren-T-Shirts
• Herrenjacken & -mäntel
• Mehr
• Uhren & Schmuck
• Beauty & Gesundheit
• TV, Video & Audio
• Handys & Kommunikation

 

In der Abmahnung schreibt Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, dass Frau Jacqueline Luckenwald angebllich bei eBay Softwarelizenzen vertreiben würde. Ich kann jedoch nicht ein einziges Angebot einer Softwarelizenz finden (Stand: 10.8.2016, 12:00 Uhr).

 

Sollte eine Abmahnung wegen Rechtsmissbrauch als unzulässig zurückgewiesen werden?

 

Mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs gehen viele Gericht – zu Recht – sehr zurückhaltend um. Im Gerichtsbezirk des OLG Hamm könnte es durchaus möglich sein, dass der Senat das Abmahnverhalten aufgrund der genannten Indizien als missbräuchlich einstuft.

 

Aufgrund des damit verbundenen Kostenrisikos würde ich jedoch nicht die Abmahnung einfach unter Verweis auf einen Rechtsmissbrauch zurückweisen. Da die abgemahnten Punkte mit Leichtigkeit behoben werden können, sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden.

 

Bzgl. der Kostenforderung könnte man jedoch darüber nachdenken, diese nicht zu bezahlen und es diesbezüglich auf einen Streit ankommen zu lassen. Das Kostenrisiko wäre dann deutlich geringer, weil es nur noch um die Kosten und nicht mehr um die Unterlassungsansprüche ginge. Der Streitwert läge dann nicht mehr bei rund 20.000 EUR, sondern nur noch in Höhe der Abmahnkosten von z.B. 984,60 EUR.

Mit Schreiben vom 30.5.2017 hat die Frönd Nieß Lenzing Leiers GbR, vertreten durch die Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leier, Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster ausgesprochen. Anlass sei eine von diesen kürzlich im Rahmen der Angebote des Abgemahnten auf der Verkaufsplattform eBay unter dem von diesen unterhaltenen Account begangenen Urheberrechtsverletzung.

 

AGB-Klau führt zu Abmahnung

 

Der Unterzeichner des Schreibens, Rechtsanwalt Leiers, gleichzeitig Gesellschafter der Rechtsanwaltssozietät, erstelle für dessen Mandanten regelmäßig Rechtstexte, wie bspw. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen u.a. zur entsprechenden Verwendung für den Fernabsatzhandel auf der Verkaufsplattform eBay. Die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Rechtstexten habe die Rechtsanwaltssozietät Frönd Nieß Lenzing Leiers inne. Gleichfalls seien die Bevollmächtigten von dem Urheber ermächtigt, Unterlassungs-, Auskunfts-, und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Nun hätten die Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers die Verwendung von durch den Unterzeichner erstellten Rechtstexten durch den Abgemahnten bei Angeboten auf der Verkaufsplattform eBay feststellen müssen, ohne dass er hierzu durch diese autorisiert worden seien. Die von dem Abgemahnten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien zwar mit Daten seines Unternehmens versehen worden, würden jedoch 1:1 der vom Unterzeichner seinerzeit konzipierten Version. Screenshots der vorgenannten Angebote seien zu Beweiszwecken gefertigt worden. Da er zu keinem Zeitpunkt Nutzungsrechte erworben habe, erfolge die dortige Nutzung unberechtigt.

 

In dem Abmahnschreiben heißt es weiter, dass die Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers gegen den Abgemahnten zunächst Anspruch auf die sofortige Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen habe. Bis zum 13.6.2017 habe er eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

 

Bis zum 20.6.2017 habe der Abgemahnte Auskunft zu erteilen, ob und ggfs. wo diese AGB darüber hinaus eingesetzt oder gar entgeltlich veräußert worden seien.

 

Ferner sei er zum Schadensersatz verpflichtet. Es würden die Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Rechtstexten zu einer Lizenzgebühr von nicht unter 297,50 EUR brutto übertragen. Der Abgemahnte werde aufgefordert, den vorgenannten Betrag bis zum 20.6.2017 auf das Kanzleikonto zu zahlen.