Alexander Klaus Abmahnung erhalten? Mir liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Alexander Klaus durch Rechtsanwalt Jens Pauleit aus Barby / Elbe vom 25.11.2014 vor.

Um was geht es in der Abmahnung Alexander Klaus?

Es wird die Verwendung der urheberrechtlich geschützten Fotografie mit der Bezeichnung „Handshake“, sowie der fehlende Bildquellennachweise auf der Homepage des Abgemahnten moniert. Herr Alexander Klaus hat dieses Lichtbild auf dem Portal www.pixelio.de unter der Image-ID 500967 eingestellt und hierfür eine Lizenz zur rein redaktionellen (nicht-kommerziellen) Nutzung sowie ein eingeschränktes Bearbeitungsrecht erteilt.

Auf die Alexander Klaus Abmahnung richtig reagieren.

Die Abmahnung Alexander Klaus vom 25.11.2014 umfasst 4 Seiten. Als Anlage sind eine Vollmacht vom 1.10.2014 (S. 5), Screenshots von dem Originalbild, dem Angebot auf pixelio.de und der Internetpräsenz des Abgemahnten sowie eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung, die bis zum 5.12.2014 zurückgesandt werden soll, beigefügt. Mit der Unterzeichnung soll sich der Unterlassungsschuldner verpflichten, „es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwoderhandlung fällig werdenden und den Unterlassungsgläubiger zu zahlenden angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe von dem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall gerichtlich überprüft werden kann, ab sofort zu unterlassen, das Werk im Internet auf der Webseite […] öffentlich zugänglich zu machen, ohne dazu berechtigt zu sein.“

Was kostet die Abmahnung Alexander Klaus?

Rechtsanwalt Pauleit macht Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 6.000 € geltend, so dass sich die Gebühren auf einen Betrag i.H.v. 571,44 € inkl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer summieren. Zur Gesamterledigung wird eine Vergleichssumme von 600 € angeboten.

Erfahrung mit Rechtsanwalt Jens Pauleit

Von Rechtsanwalt Jens Pauleit (Datum der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft laut Rechtsanwaltsregister: 02.12.2003) liegt mir bisher nur eine Abmahnung vor. Seinem Internetauftritt unter www.ra-pauleit.de ist zu entnehmen, dass dieser seine Schwerpunktbereiche im Markenrecht, Urheberrecht, Internetrecht und Telekommunikationsrecht sieht, aber auch in anderen Rechtsgebieten tätig ist.

Abmahnung Coyote Ugly. Mir liegt ein 4-seitiges Abmahnschreiben der CU Entertainment & Gastro GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Wolfgang Schön, aus Mayen vom 12.12.2014. Die Abmahnung wurde durch die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte aus Berlin ausgegsprochen. Dem Abgemahnten wird vorgehalten, innerhalb seines Internetauftritts mit der Bezeichnung „Coyote Ugly“ zu werben.

Warum die Abmahnung der CU Entertainment & Gastro GmbH?

Laut den Ausführungen in der Abmahnung besteht zwischen der CU Entertainment & Gastro GmbH und der amerikanischen Firma Ugly Inc. ein Kooperationsvertrag. Die Ugly Inc. sei u.a. Inhaberin der deutschen Marke „COYOTE UGLY“. Aufgrund der unberechtigten Nutzung der Wortmarke „Coyote Ugly“ bestehe die CU Entertainment & Gastro GmbH auf ihre Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine Unterlassungserklärung bis zum 19.12.2014 abzugeben. Eine vorformulierte Erklärung ist als Anlage beigefügt. In dieser beigelegten Erklärung soll sich der Abgemahnte weiterhin dazu verpflichten, den entstanden und künftig noch entstehenden Schaden durch Zahlung zu ersetzten sowie die Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 70.000,00 € zu erstatten.

Ein Streitwert von 70.000 EUR erscheint zunächst äußerst hoch angesetzt zu sein. Die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung sollte keinesfalls ungeprüft unterschrieben werden. Auch einen Mindestlizenzausfallschaden von 2.000 EUR ohne jegliche Nachweise der Gegenseite sollte nicht einfach akzeptiert und bezahlt werden.

Wer bearbeitet die CU Entertainment & Gastro GmbH Abmahnung?

Sachbearbeiterin dieser Abmahnung ist Frau Rechtsanwältin Ilke Barz. Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte haben sowohl eine Anschrift in Berlin und auch Köln. In Berlin sind folgende Rechtsanwälte aufzufinden: Rechtsanwältin Dr. Angelika Strittmatter, Rechtsanwalt Pascal Tavanti, Rechtsanwältin Bettina Redeker, Rechtsanwalt Dr. Bernd Nauen und Rechtsanwältin Ilke Barz. In der Zweigstelle Köln: Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Scheuermann, Rechtsanwalt Burkhard Westerhoff, Rechtsanwalt Heiko Klatt, Rechtsanwalt Peer Bießmann, Rechtsanwalt Oliver Poche sowie Rechtsanwalt Sebastian Möllmann.  Im Internet findet man die Kollegen unter www.sws.law.com.

Ist die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter eine Abmahnkanzlei?

Als Abmahnkanzlei würde ich die Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte gewiss nicht bezeichnen. Dafür fallen diese zu wenig in Sachen Abmahnungen auf. Bisher sind mir keine weiteren Auftraggeber bekannt, für die die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte noch Abmahnungen ausspricht. Lediglich mit der CU Entertainment & Gastro GmbH hatte ich schon diverse Male zu tun.

United Navigation GmbH Abmahnung bekommen? Björn Wrase heißt der Rechtsanwalt, der die Abmahnung für die United Navigation GmbH bearbeitet hat. Kürzlich wurde eine Abmahnung wegen angeblicher Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung der United Navigation GmbH aus Ostfildem durch Rechtsanwalt Björn Wrase aus Hamburg vom 04.12.2014 vorgelegt.

Abmahnung United Navigation GmbH

Die United Navigation GmbH ist Inhaberin der Marken Falk und Becker. Zudem besitzt sie sie ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Navigationssoftware, die auf den entsprechenden Navigationsgeräten installiert ist. Hintergrund der Abmahnung ist, dass der Abgemahnte auf der Verkaufsplattform eBay ein Angebot eingestellt hat, das ein Navigationsgerät beinhaltet, das mit einer nicht lizenzierten Software ausgestattet ist. Die Nutzungsrechte an dieser Software behält sich die United Navigation GmbH vor. Dem Angemahnten wird vorgeworfen, durch die Zusammenstellung der nicht von der United Navigation GmbH produzierten Hardware und der manilulierten Software der United Navigation GmbH den Kunden über den Herkunftshinweis zu täuschen, mithin gegen das Markenrecht zu verstoßen.

Was tun bei United Navigation GmbH Abmahnung

Die United Navigation GmbH fordert den Abgemahnten auf, bis zum 18.12.2014 den Verkauf einzustellen, zu löschen und die Produkte herauszugeben. Ferner wird der Abgemahnte aufgefordert Auskunft über Bezugsquelle, Kaufpreis, Menge und Verkaufspreis zu erteilen. Des weiteren fordert die United Navigation GmbH die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ebenfalls bis zum 18.12.2014. Zu guter Letzt wird die Erstattung der Anwaltsgebühren nach einen Gegenstandswert von 15.000,00, mithin 865,00 € gefordert.

Abmahnung durch Björn Wrase Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Björn Wrase ist seit dem 10.11.2010 als Anwalt zugelassen. Im Internet findet man ihn unter www.kanzlei-wrase.de. Ich hatte mit Rechtsanwalt Björn Wrase bereits in mehreren Angelegenheiten zu tun. Weitere Auftraggeber sind mir nicht bekannt. Rechtsanwalt Wrase gehört daher gewiss nicht zu den klassischen Abmahnern im großen Stil. Dass die United Navigation GmbH Rechtsverletzungen verfolgt ist ihr gutes Recht.

Mir liegt eine Abmahnung der eis.de GmbH aus Bielefeld durch die Volke 2.0 Rechtsanwälte aus Waltrop vom 13.11.2014 vor. Die eis.de GmbH betreibt u.a. unter eis.de einen Onlineshop für Erotikzubehörartikel, Bekleidung und Sexspielzeug. Hintergrund der eis.de Abmahnung ist die Nutzung urheberrechtlich geschützter Produktfotografien durch den Abgemahnten auf der Verkaufsplattform hood.de.

eis.de Abmahnung was tun?

Der Abgemahnte wird dazu aufgefordert, detailliert und schriftlich Auskunft zu erteilen sowie bis zum 25.11.2014 eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Eine vorformulierte Erklärung ist der Abmahnung beigefügt. In dieser Erklärung erkennt der Abgemahnte die Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach an. Ein direkter Schadensersatzbetrag wird zu diesem Zeitpunkt noch nicht gefordert. Nach Auskunftserteilung wird der Schaden dann in der Regel beziffert.Ohne eine Auskunft kann auch kein Schaden ermittelt werden. Schließlich kommt es unter anderem auf den Zeitraum der Nutzung, den Ort der Nutzung etc. an. Ich kann nur jedem raten, wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.

Abmahnung eis.de 6 Seiten

Die Abmahnung erstreckt sich über 6 Seiten. Etwaige Screenshots wurden zur Glaubhaftmachung eingesetzt. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Albrecht. Dieser ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie Lehrbeauftragter für E-Business und Partner der Volke Rechtsanwälte Partnerschaftgesellschaft mbB.

Die Kanzlei Volke Rechtsanwälte – volke 2.0

In der Kanzlei volke 2.0 sind unter anderem Rechtsanwalt Claus Volke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie Lehrbeauftragter für IT-Recht und Partner der Volke Rechtsanwälte Partnerschaftgesellschaft mbB sowie Rechtsanwältin Claudia Volke, Fachanwältin für Familienrecht tätig. Die Kanzlei findet man im Internet unter www.volke2-0.de.

Abmahnung bearbeitet von volke 2.0

Die Rechtsanwälte volke 2.0 haben in der Vergangenheit unter anderem auch Abmahnungen für die Firma Internetmarketing Bielefeld GmbH (Stand 7/2013), sowie für Herrn Frank Plück (Stand: 5/2014) ausgesprochen. Rund 10 Mal hatte ich die Kollegen bisher auf der Gegenseite. Die Ansprüche werden von der Kanzlei volke 2.0 konsequent für die Auftraggeber verfolgt. Gesprächsbereitschaft wurde stets signalisiert. Vergleichsgesprächen standen die Kollegen volke 2.0 offen gegenüber. Die mir bekannten Abmahnungen waren alle berechtigt.

Abmahnung Spigen Korea Ltd. vom 11.12.2014 vertreten durch die Diesel Schmitt Ammer  Rechtsanwälte. Es wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier für den Auftraggeber Spigen Korea Ltd. vorgelegt. Es geht in der Abmahnung um einen angeblichen Markenrechtsverstoß zum Nachteil der Spigen Korea Ltd.

Abmahnung Spigen Korea Ltd. was tun?

Die  Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer  führen in der Abmahnung aus, dass die Spigen Korea Ltd. Inhaberin der unter der Nummer 1142462 eingetragenen internationalen Marke „Spigen“ sei. Markenschutz bestünde hierbei insbesondere auch für die in Deutschland über einen Generalimporteur vertriebenen Artikel aus dem Bereich Mobilfunk- und Computerzubehör, insbesondere Schutzhüllen für Mobiltelefone und Tabletcomputer. Der Abgemahnte soll im Wege des Onlinehandels – beispielsweise über die Verkaufsplattform „eBay“ – Artikel aus diesem Sortiment zum Kauf angeboten haben. Beispielhaft wird auf ein Angebot verwiesen.

Spigen Korea Ltd. geht gegen Plagiate vor

Testkauf soll Plagiat gewesen sein. In der Abmahnung wird mitgeteilt, dass ein von der Spigen Korea Ltd. in Auftrag gegebener Testkauf bestätigt habe, dass die von dem Abgemahnten offerierten und verkauften Artikel mit der Bezeichnung „Apple iPhone 6 (4,7„) Spigen Case AIR SKIN Hülle Tasche (Soft Clear) – Schwarz“ Plagiate seien. Es wird ausgeführt, dass die Schutzhüllen mit dem Hinweis „Spigen“ beworben würden und außerdem mit der Bezeichnung „Spigen“ gekennzeichnet seien.

Spigen Korea Ltd. Abmahnung

Die Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte weisen in der Abmahnung darauf hin, dass die zu Gunsten der Spigen Korea Ltd. registrierte Marke IR 1142462 das ausschließliche Nutzungsrecht an der Marke „Spigen“ gewähre. Zugleich sei die Spigen Korea Ltd. gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG berechtigt, Dritten zu untersagen, Produkte unter der geschützten oder einer verwechselbar ähnlichen Markenbezeichnung zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Dieser markenrechtliche Unterlassungsanspruch wird mit dem Abmahnschreiben für die Spigen Korea Ltd. geltend gemacht. Es wird mitgeteilt, dass die durch die beschriebene Erstbegehung entstandene Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden könne. Es genüge nicht, wenn lediglich das markenrechtswidrige Verhalten eingestellt werden würde, um die Wiederholungsgefahr für die Zukunft auszuschließen.

Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird der Abgemahnte in der Abmahnung aufgefordert, die Nutzung der Marke unverzüglich einzustellen und eine ausreichende Unterlassungserklärung spätestens bis zum 19.12.2014 unterzeichnet zurückzugeben. Ein Vorschlag für eine solche Unterlassungserklärung ist dem Schreiben beigefügt. Es ergeht sodann der Hinweis, dass eine vorab per Fax übermittelte Unterlassungserklärung nur dann als ausreichende angesehen würde, wenn das Original binnen drei Werktagen bei den Rechtsanwälten Diesel Schmitt Ammer einginge.

Die Vertreter: Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte

Sodann wird darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass das monierte Angebot als „privat“ bezeichnet wwürde, unbeachtlich sei. Nach Art, Umfang und Gestaltung der Angebote des Abgemahnten bestehe an der Gewerblichkeit der Offerten kein Zweifel, so dass nach Auffassung der Abmahnenden die Markenverletzung im Rahmen einer geschäftlichen Handlung begangen worden sei. Wegen der bereits vollendeten Markenverletzung sei der Abgemahnte gegenüber der Abmahnenden darüber hinaus zur Auskunft und zur Entschädigung verpflichtet.

Es ergeht sodann die Aufforderung spätestens bis zum 02.01.2015 eine vollständige und wahrheitsgemäße Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der oben näher bezeichneten Schutzhüllen zu erteilen, insbesondere unter Angabe der Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und deren Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber sowie – unter Angabe der Mengen – die ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse.

Forderungen in der Abmahnung der Spigen Korea Ltd.

Dem Abgemahnten wird aufgegeben, innerhalb der vorgenannten Frist auch Rechnung darüber zu legen, im welchem Gesamtumfang von ihm Handy- oder Computerzubehört in der Vergangenheit unter der Bezeichnung „Spigen“ (oder in verwechselbar ähnlicher Weise gekennzeichnet) beworben oder in den Verkehr gebracht worden sei und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses mit der Angabe der einzelnen Werbemaßnahmen und Lieferungen unter Nennung

Seven Media Systems GmbH in Köln.

Kurze Fristen in der Spigen Korea Ltd. Abmahnung

Zur Erfüllung der Auskunfts-, Rechenschafts- und Herausgabepflicht wird insgesamt eine Frist bis zum 2.1.2015 gesetzt.

Weiter wird ausgeführt, dass unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag der Abgemahnte der Spigen Korea Ltd. die Kosten der Abmahnung zu erstatten habe. Diese Kosten würden sich – vorbehaltlich der zu erteilenden Auskunft und Rechenschaft – in jedem Fall auf 1.973,90 EUR netto belaufen. Der Betrag umfasst die Rechtsanwaltsgebühr nach einem Gegenstandswert von 100.000 EUR inkl. Auslagenpauschale.

Weiter wird ausgeführt, dass der Spigen Korea Ltd. Testkaufkosten i.H.v. 103,99 EUR entstanden seien.

Zur Zahlung des Gesamtbetrages i.H.v. 2.077,89 EUR gelte ebenfalls die vorgenannte Frist bis zum 02.01.2015. Geldempfangsvollmacht wird in der Abmahnung anwaltlich versichert.

Die Unterlassungserklärung der Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte

Dann folgt eine vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit deren Unterzeichnung sich der Unterlassungsschuldner gegenüber der Unterlassungsgläubigerin verpflichten soll,

„1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Schutzhüllen für Mobiltelefone und/oder Tabletcomputer unter der Bezeichnung „Spigen“ anzubieten oder zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen, wenn es sich nicht um Produkte handelt, die von der Markeninhaberin oder mit deren Willen im Bereich der Bundesrepublik Deutschland bestimmungsgemäß in den Verkehr gebracht wurden;

2. für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung gegen vorstehende VErpflichtungen an die Unterlassungsgläubigerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € zu zahlen;

3. der Unterlassungsgläubigerin für die Abmahnung entstandenen Kosten für die Einschaltung der Rechtsanwälte Diesel | Schmitt | Ammer in Trier in Höhe einer 1,3 Gebühr auf der Basis eines Streitwerts in Höhe von 100.000,00 € sowie die Kosten des Testkaufs in Höhe von 103,99 € zu ersetzen.“