Abmahnung Spigen Korea Ltd. vom 11.12.2014 vertreten durch die Diesel Schmitt Ammer  Rechtsanwälte. Es wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier für den Auftraggeber Spigen Korea Ltd. vorgelegt. Es geht in der Abmahnung um einen angeblichen Markenrechtsverstoß zum Nachteil der Spigen Korea Ltd.

Abmahnung Spigen Korea Ltd. was tun?

Die  Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer  führen in der Abmahnung aus, dass die Spigen Korea Ltd. Inhaberin der unter der Nummer 1142462 eingetragenen internationalen Marke „Spigen“ sei. Markenschutz bestünde hierbei insbesondere auch für die in Deutschland über einen Generalimporteur vertriebenen Artikel aus dem Bereich Mobilfunk- und Computerzubehör, insbesondere Schutzhüllen für Mobiltelefone und Tabletcomputer. Der Abgemahnte soll im Wege des Onlinehandels – beispielsweise über die Verkaufsplattform „eBay“ – Artikel aus diesem Sortiment zum Kauf angeboten haben. Beispielhaft wird auf ein Angebot verwiesen.

Spigen Korea Ltd. geht gegen Plagiate vor

Testkauf soll Plagiat gewesen sein. In der Abmahnung wird mitgeteilt, dass ein von der Spigen Korea Ltd. in Auftrag gegebener Testkauf bestätigt habe, dass die von dem Abgemahnten offerierten und verkauften Artikel mit der Bezeichnung „Apple iPhone 6 (4,7„) Spigen Case AIR SKIN Hülle Tasche (Soft Clear) – Schwarz“ Plagiate seien. Es wird ausgeführt, dass die Schutzhüllen mit dem Hinweis „Spigen“ beworben würden und außerdem mit der Bezeichnung „Spigen“ gekennzeichnet seien.

Spigen Korea Ltd. Abmahnung

Die Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte weisen in der Abmahnung darauf hin, dass die zu Gunsten der Spigen Korea Ltd. registrierte Marke IR 1142462 das ausschließliche Nutzungsrecht an der Marke „Spigen“ gewähre. Zugleich sei die Spigen Korea Ltd. gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG berechtigt, Dritten zu untersagen, Produkte unter der geschützten oder einer verwechselbar ähnlichen Markenbezeichnung zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Dieser markenrechtliche Unterlassungsanspruch wird mit dem Abmahnschreiben für die Spigen Korea Ltd. geltend gemacht. Es wird mitgeteilt, dass die durch die beschriebene Erstbegehung entstandene Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden könne. Es genüge nicht, wenn lediglich das markenrechtswidrige Verhalten eingestellt werden würde, um die Wiederholungsgefahr für die Zukunft auszuschließen.

Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird der Abgemahnte in der Abmahnung aufgefordert, die Nutzung der Marke unverzüglich einzustellen und eine ausreichende Unterlassungserklärung spätestens bis zum 19.12.2014 unterzeichnet zurückzugeben. Ein Vorschlag für eine solche Unterlassungserklärung ist dem Schreiben beigefügt. Es ergeht sodann der Hinweis, dass eine vorab per Fax übermittelte Unterlassungserklärung nur dann als ausreichende angesehen würde, wenn das Original binnen drei Werktagen bei den Rechtsanwälten Diesel Schmitt Ammer einginge.

Die Vertreter: Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte

Sodann wird darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass das monierte Angebot als „privat“ bezeichnet wwürde, unbeachtlich sei. Nach Art, Umfang und Gestaltung der Angebote des Abgemahnten bestehe an der Gewerblichkeit der Offerten kein Zweifel, so dass nach Auffassung der Abmahnenden die Markenverletzung im Rahmen einer geschäftlichen Handlung begangen worden sei. Wegen der bereits vollendeten Markenverletzung sei der Abgemahnte gegenüber der Abmahnenden darüber hinaus zur Auskunft und zur Entschädigung verpflichtet.

Es ergeht sodann die Aufforderung spätestens bis zum 02.01.2015 eine vollständige und wahrheitsgemäße Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der oben näher bezeichneten Schutzhüllen zu erteilen, insbesondere unter Angabe der Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und deren Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber sowie – unter Angabe der Mengen – die ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse.

Forderungen in der Abmahnung der Spigen Korea Ltd.

Dem Abgemahnten wird aufgegeben, innerhalb der vorgenannten Frist auch Rechnung darüber zu legen, im welchem Gesamtumfang von ihm Handy- oder Computerzubehört in der Vergangenheit unter der Bezeichnung „Spigen“ (oder in verwechselbar ähnlicher Weise gekennzeichnet) beworben oder in den Verkehr gebracht worden sei und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses mit der Angabe der einzelnen Werbemaßnahmen und Lieferungen unter Nennung

Seven Media Systems GmbH in Köln.

Kurze Fristen in der Spigen Korea Ltd. Abmahnung

Zur Erfüllung der Auskunfts-, Rechenschafts- und Herausgabepflicht wird insgesamt eine Frist bis zum 2.1.2015 gesetzt.

Weiter wird ausgeführt, dass unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag der Abgemahnte der Spigen Korea Ltd. die Kosten der Abmahnung zu erstatten habe. Diese Kosten würden sich – vorbehaltlich der zu erteilenden Auskunft und Rechenschaft – in jedem Fall auf 1.973,90 EUR netto belaufen. Der Betrag umfasst die Rechtsanwaltsgebühr nach einem Gegenstandswert von 100.000 EUR inkl. Auslagenpauschale.

Weiter wird ausgeführt, dass der Spigen Korea Ltd. Testkaufkosten i.H.v. 103,99 EUR entstanden seien.

Zur Zahlung des Gesamtbetrages i.H.v. 2.077,89 EUR gelte ebenfalls die vorgenannte Frist bis zum 02.01.2015. Geldempfangsvollmacht wird in der Abmahnung anwaltlich versichert.

Die Unterlassungserklärung der Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte

Dann folgt eine vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit deren Unterzeichnung sich der Unterlassungsschuldner gegenüber der Unterlassungsgläubigerin verpflichten soll,

„1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Schutzhüllen für Mobiltelefone und/oder Tabletcomputer unter der Bezeichnung „Spigen“ anzubieten oder zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen, wenn es sich nicht um Produkte handelt, die von der Markeninhaberin oder mit deren Willen im Bereich der Bundesrepublik Deutschland bestimmungsgemäß in den Verkehr gebracht wurden;

2. für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung gegen vorstehende VErpflichtungen an die Unterlassungsgläubigerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € zu zahlen;

3. der Unterlassungsgläubigerin für die Abmahnung entstandenen Kosten für die Einschaltung der Rechtsanwälte Diesel | Schmitt | Ammer in Trier in Höhe einer 1,3 Gebühr auf der Basis eines Streitwerts in Höhe von 100.000,00 € sowie die Kosten des Testkaufs in Höhe von 103,99 € zu ersetzen.“

Ich informiere hier über eine Abmahnung der Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG durch eine Rechtsanwaltskanzlei vom 27.11.2014. Ein von der Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG Abgemahnter hat mir eine markenrechtliche Abmahnung übermittelt. Die Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG genießt hinsichtlich des Begriffs „profitec“ markenrechtlichen Schutz u.a. aufgrund der eingetragenen nationalen Wort-Bildmarke Nr. 30772805. Unter die eingetragene Warenklasse fallen u.a. auch Lampenfassungen.

Abmahnung Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG

Der Abgemahnte bot in einem Angebot in seiner Internetpräsenz auf Amazon.de u.a. Lampenfassungen unter Verwendung des markenrechtlich geschützten Begriffs „profitec“ an. Durch einen Testkauf sind die Rechtsanwälte der Abmahnerin auf den Abgemahnten aufmerksam geworden und haben festgestellt, dass bei der gelieferten Ware jeglicher Hinweis auf die Marke „profitec“ fehlt, obwohl das Produkt unter „profitec“ beworben und angeboten wurde. Die Rechtsanwälte monieren dieses und gehen von einem markenrechtlichen Verstoß aus. Sie fordern im Auftrag der Gunnar Holm-Petersen GmbH & Co. KG die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 5.12.2014 sowie eine Auskunftserteilung bis zum 11.12.2014.

Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG Abmahnung

Das Schreiben umfasst 5 Seiten sowie als Anlage eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, worin der Abgemahnte sich u.a. zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren verpflichten soll, eine Registerauskunft des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Registernummer 30772805 sowie eine Rechnung, betreffend den getätigten Testkauf. Darüber hinaus sind in dem Abmahnschreiben Screenshots des Angebots und der Ware abgebildet. Die Rechtsanwälte legen für ihre Gebühren einen Gegenstandswert von 150.000 € zu Grunde. Die Rechtsanwaltsgebühren belaufen sich somit auf 2.305,40 € inkl. Auslagenpauschale. Darüber hinaus machen die  Rechtsanwälte Testkaufkosten in Höhe von 8,55 € geltend. Schadensersatzansprüche werden in diesem Schreiben noch nicht geltend gemacht, jedoch soll sich der Abgemahnte mit der Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichten, jeglichen Schaden zu ersetzen, der der Unterlassungsgläubigerin durch die vorliegende Verletzungshandlung entstanden ist oder künftig entstehen wird.

Update 20.1.2015: Weitere Abmahnung der Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG vom 16.1.2015, Frist Unterlassungserklärung 22.1.2015, Frist zur Auskunft 27.1.2015, Streitwert 150.000 EUR, 2.315,06 EUR werden bis zum 6.2.2015 gefordert.

Abmahnung Fine Art Juweliere UG durch die Christian Süß Rechtsanwälte bekommen?  Ein Abgemahnter hat mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fine Art Juweliere UG vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Süß aus Karlsruhe vom 03.12.2014 übermittelt.

Die Abmahnung der Fine Art Juweliere UG

Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung einer unzureichenden Widerrufsbelehrung im Online-Shop des Abgemahnten, in dem dieser u.a. (wie die Firma Fine Art Juweliere UG) Armbanduhren vertreibt. In dem dreiseitigen Schreiben wird der Abgemahnte aufgefordert, bis zum 10.12.2014 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sowie den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch i.H.v. 413,90 EUR bis zum 17.12.2014 zu erfüllen. Die Rechtsanwälte Christian Süß machen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 5.000 EUR geltend. Die geforderten Gebühren betragen 413,90 EUR netto inkl. Auslagenpauschale. Dem Schreiben liegen eine am 02.12.2014 unterzeichnete Vollmacht und eine vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung an.

Die Unterlassungserklärung der Fine Art Juweliere UG Abmahnung

Mit der Unterzeichnung soll sich der Abgemahnte verpflichten,

1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, ohne eine für den Unterlassungsschuldner gültige Telefonnummer zu nennen;

2. für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung, eine durch die Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafem an die Unterlassungsgläubigerin zu bezahlen.

Ungeprüft sollte eine derartige Erklärung niemals unterschrieben werden! Sie sind an eine Unterlassungserklärung ein ganzes Leben lang gebunden. So etwas gilt nicht nur 30 Jahre, wie leider oftmals fehlerhaft verbreitet wird. Daher lassen Sie am besten durch mich eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie abgeben.

Die Vertreter: Christian Süß Rechtsanwälte

Unterzeichnet wurde das Schreiben von Rechtsanwältin Antonina Sepúlveda (Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister: 07.07.2008). Diese ist neben Rechtsanwalt Christian Süß (Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister: 22.06.2009) in der Kanzlei Rechtsanwälte Christian Süß tätig. Dem Internetauftritt der Kanzlei unter www.kanzlei-suess.de ist zu entnehmen, dass die Tätigkeitsschwerpunkte neben dem Wettbewerbsrecht in den Bereichen Strafrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Tierrecht liegen.

Ich erhalte eine Abmahnung von Frau Andrea Grote aus Papenburg vertreten durch Wolff-Marting Wunderlich – W/M/W LLP Rechtsanwälte aus Berlin vom 26.11.2014. Frau Andrea Grote ist nach Angaben der Rechtsanwälte Wolff-Marting Wunderlich seit dem 28. Dezember 2000 bei ebay unter dem Pseudonym „prosode“ angemeldet. Heute, Samstag den 27.12.2014 hat Frau Grote 1.956 Artikel aus den nachfolgenden Kategorien im Angebot, wobei die Zahl in Klammern die Anzahl der Artikel aus der Kategorie wiedergibt:

Der Abgemahnte hält bei ebay ebenfalls ein Konto vor. Er hat insgesamt über sein Account 3.144 Bewertungen erhalten, davon 305 in den letzten 12 Monaten. Demnach geht Frau Grote davon aus, dass der Abgemahnte als gewerblicher Verkäufer einzustufen ist.

Abmahnung Andrea Grote was tun?

In der Abmahnung werden nachfolgende Verstöße aufgezeigt: Die Anbieterkennzeichnung fehlt in den Angeboten des Abgemahnten. Der Verbraucher wird nicht vor Abschluss des Vertrages über die Identität seines Vertragspartners aufgeklärt. Der Verbraucher wird nicht über sein gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht belehrt. Ferner schließt der Abgemahnte das Gewährleitungsrecht aus. Das amtliche Widerrufsformular fehlt auch. Der Abgemahnte wird in der dreiseitigen Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis zum 05.12.2014 aufgefordert sowie zur Zahlung der Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 €, mithin 984,60 €, ebenfalls bis zum 05.12.2014. Eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung liegt als Seite 4 der Abmahnung bei. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Rechtsanwältin Diana Wunderlich.