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Abmahnung AlbaTrezz GmbH durch Rechtsanwalt Levent Göktekin

Gegenstand der Abmahnung

Abmahnung Alba Trezz GmbH durch Levent Göktekin Rechtsanwaltbekommen? Verhalten Sie sich bei einer Abmahnung der Alba Trezz GmbH richtig. Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Alba Trezz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marcus Scholz, aus Berlin durch Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin vom 21.11.2014 vor.

 

Sowohl der Abmahner (als gewerblicher Verkäufer) als auch der Abgemahnte (als privater Verkäufer) verkaufen über die Internetplattform „amazon“ Elektronikartikel / TV-Artikel und Zubehör, u.a. DVDs / BluRays. Dem Abgemahnten wird aufgrund der Anzahl der getätigten Verkäufe und der angebotenen Ware (15 neue und original verpackte DVDs; bei 100 Verkäufen ausschließlich identische DVDs / BluRays veräußert) vorgeworfen, ein gewerblicher Händler zu sein.

 

In dem dreiseitigen Schreiben wird der Abgemahnte zur Vermeidung gerichtlicher Schritte aufgefordert, bis zum 03.12.2014 12:00 Uhr eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Die beigefügte Vollmacht ist auf den 21.11.2014 notiert. Ebenfalls anliegend ist ein Muster einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner gegenüber der Alba Trezz GmbH aus Berlin

 

„1) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen Verbrauchern keine DVDs / BluRays – wie im Angebot mit der Artikelnummer (…) geschehen – anzubieten oder anbieten zu lassen ohne dabei ein ausreichendes Impressum – Namen und Anschrift der Niederlassung sowie Adresse der elektronischen Post – zu verwenden.

 

2) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen Verbrauchern keine DVDs / BluRays – wie im Angebot mit der Artikelnummer (…) geschehen – anzubieten oder anbieten zu lassen ohne dabei eine Widerrufsbelehrung in gesetzlich vorgeschriebener Form zu verwenden.“

 

Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung endet am 3.12.2014 um 12:00 Uhr. Viel Überlegungszeit bleibt dem Abgemahnten daher leider nicht.

 

Kosten der Alba Trezz GmbH Abmahnung

 

Der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch beschränkt sich auf die Rechtsanwaltsgebühren, die nach einem Streitwert von 10.000 EUR geltend gemacht werden und 745,40 EUR netto inkl. Auslagenpauschale betragen. In der Abmahnung führt Rechtsanwalt Levent Göktekin aus, dass die Kostenrechnung in Höhe von 745,40 EUR bis zum oben genannten Zeitpunkt (also 3.12.14) zu begleichen sei. Dem Abgemahnten wird eine Umstellungsfrist für die beanstandeten Punkte bis zum 5.12.2014 gewährt. Eine Umstellungsfrist wird häufig auch als Aufbrauchsfrist bezeichnet. Gemeint ist aber das gleiche. In dem eingeräumten Zeitraum muss der Abgemahnte die Fehler abstellen. Nach Fristablauf wäre er dann erst an eine abgegebene Unterlassungserklärung gebunden.

 

Weitere vorliegende Abmahnungen

 

Unter dem 29.12.2014 hat die AlbaTrezz GmbH, Geschäftsführer Marcus Scholz, aus Berlin durch Rechtsanwalt Levent Göktekin zwei weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen.

 

Der Abgemahnte in der einen Abmahn-Angelegenheit veräußert auf der Internetplattform amazon Elektroartikel und Zubehör u.a. Spielzeuge. Auch hier ist der Abgemahnte als privater Anbieter hinterlegt, jedoch ist AlbaTrezz GmBH der Ansicht, dass aufgrund der Menge und Anzahl sowie der Sorte der vertreibenen Artikel der Abgemahnte als gewerblicher Verkäufer einzustufen sei. Dem Abgemahnten wird sodann zur Last gelegt, keine Widerrufbelehrung und kein ausreichendes Impressum/ Anbieterkennzeichnung hinterlegt zu haben. Es wird ebenfalls die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassngserklärung sowie die Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 745,40 € nach einem Gegenstadswert von 10.000,00 € gefordert.

 

In der weiterne Abmahnung der AlbaTrezz GmbH vom 29.12.2014 veräußert der Abgemahnt über die Handelsplattform eBay, so wie der Abmahner auch, Batterien. Aufgrund der Menge und Anzahl sowie der Sorte will die AblbaTrezz GmbH auch hier den Abgemahnten als gewerblichen Anbieter einstufen. Der Abgemahnte biete schließlich über 10 Batterien, teilweise in größeren Mengen, zugleich an. Hierbei kann nicht mehr von einem haushaltüblichen Verkauf ausgegangen werden, so die Ausführungen in der Abmahnung. Der Abgemahnte wird insbesondere dazu aufgefordert, die Verstöße einzustellen und um die Wiederholungsgefahr ausreichend auszuschließen bis zum 08.01.2015, 12:00 Uhr, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die zu zahlenden Kosten belaeufen sich auch hier auf 745,40 €.

 

Rechtsanwalt Göktekin weisst in den Abmahnungen ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Korrespondenz nur über ihn zu führen sei und eine Fristverlängerung nicht Betracht kommt.

Abmahner: Alba Trezz GmbH

Vertreter des Abmahners: Levent Göktekin Rechtsanwalt

Stand: 11/2014

Das ist jetzt das Wichtigste:

 

 

 

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1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.

Abmahnung Anke Merkens durch v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte

Gegenstand der Abmahnung

Abmahnung Anke Merkens vertreten durch die Rechtsanwälte v. Ketelhodt & Steen erhalten? Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung betreffend den Verkauf von Kopfbedeckungen, insbesondere Mützen, der Frau Anke Merkens, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Der Clou Sport- und Freizeitartikel“ aus Laboe durch die v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte aus Schönberg / Holstein vom 01.12.2014 vor.

 

Die Abmahnung von Frau Anke Merkens

 

Frau Anke Merkens hat die Abmahnung durch die Rechtsanwälte v. Ketelhodt & Steen aussprechen lassen, weil der Abgemahnte eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet und auch das Muster-Widerrufsformular fehlt. Diese beiden Punkte sind dezeit der Abmahnklassiker schlecht hin. Auch andere mahnen dies ab. Die Abmahnung von Frau Anke Merkens ist 4 Seiten lang. Auf der 5. Seite ist eine Kostennote beigefügt, mit den Seite 6 und 7 wird eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung übersandt.

 

Die Unterlassungserklärung

 

In der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung soll sich der Abgemahnte verpflichten,

 

1.) es bei Meidung einer für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen von Frau Anke Merkens gestellt wird, im Streitfall aber vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, zu unterlassen, Verbrauchern im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Kopfbedeckungen im Wege des Fernabsatzes anzubieten,

 

a.) und dabei in der Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 312c Abs. 1, 312d, 355 ff. BGB in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB die folgenden Formulierungen zu verwenden:

 

„Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.“

 

„Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.“

 

b.) ohne in der gesetzlichen Widerrufsbelehrung gemäß §§ 312c Abs. 1, 312d, 355 ff. BGB  in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB – soweit vorhanden – eine Telefonnummer für die Ausübung des Widerrufsrechts anzugeben und darüber zu informieren, dass der $Unternehmer für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwenden muss, das der Verbraucher bei der Zahlung benutzt hat, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden und dem Verbraucher entstehen durch die Vereinbarung keine Kosten.

 

c.) ohne den Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung über das gesetzliche Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Nr. 1 EGBGB und das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren zu informieren.

 

Kosten der Anke Merkens Abmahnung

 

Es werden von den Rechtsanwälten v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 15.000 EUR geltend gemacht. Die Gesamtforderung beträgt 865 EUR netto inkl. Auslagenpauschale. Schadensersatz wird nicht gefordert. Der angesetzte Gegenstandswert mag auf den ersten Blick hoch erscheinen, jedoch ist dieser Wert im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht unüblich. Über die Abmahnkosten sollte aber in jedem Falle mit der Gegenseite verhandelt werden. Teilweise werden nämlich von Gerichten weitaus niedrigere Gegenstandswerte angesetzt.

 

Die Vertreter: v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte

 

Der Bevollmächtigte von Frau Anke Merkens in der vorliegenden Angelegenheit ist Rechtsanwalt Carsten-Helmut Steen (Datum der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft laut Rechtsanwaltsregister: 15.10.2003), Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Aus dem Briefkopf und der Internetpräsenz unter www.kst-recht.de geht hervor, dass in der Sozietät ein weiterer Rechtsanwalt tätig ist und zwar Christian-Ulrich Frhr. v. Ketelhodt (Datum der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft laut Rechtsanwaltsregister: 18.12.2002), Fachanwalt für Familienrecht.

Abmahner: Anke Merkens

Vertreter des Abmahners: Rechtsanwälte v. Ketelhodt & Steen

Gegenstand der Abmahnung: fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Stand: 12/2014

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1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.

Abmahnung Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG

Gegenstand der Abmahnung

Ich informiere hier über eine Abmahnung der Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG durch eine Rechtsanwaltskanzlei vom 27.11.2014. Ein von der Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG Abgemahnter hat mir eine markenrechtliche Abmahnung übermittelt. Die Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG genießt hinsichtlich des Begriffs „profitec“ markenrechtlichen Schutz u.a. aufgrund der eingetragenen nationalen Wort-Bildmarke Nr. 30772805. Unter die eingetragene Warenklasse fallen u.a. auch Lampenfassungen.

 

Abmahnung Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG

 

Der Abgemahnte bot in einem Angebot in seiner Internetpräsenz auf Amazon.de u.a. Lampenfassungen unter Verwendung des markenrechtlich geschützten Begriffs „profitec“ an. Durch einen Testkauf sind die Rechtsanwälte der Abmahnerin auf den Abgemahnten aufmerksam geworden und haben festgestellt, dass bei der gelieferten Ware jeglicher Hinweis auf die Marke „profitec“ fehlt, obwohl das Produkt unter „profitec“ beworben und angeboten wurde. Die Rechtsanwälte monieren dieses und gehen von einem markenrechtlichen Verstoß aus. Sie fordern im Auftrag der Gunnar Holm-Petersen GmbH & Co. KG die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 5.12.2014 sowie eine Auskunftserteilung bis zum 11.12.2014.

 

Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG Abmahnung

 

Das Schreiben umfasst 5 Seiten sowie als Anlage eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, worin der Abgemahnte sich u.a. zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren verpflichten soll, eine Registerauskunft des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Registernummer 30772805 sowie eine Rechnung, betreffend den getätigten Testkauf. Darüber hinaus sind in dem Abmahnschreiben Screenshots des Angebots und der Ware abgebildet. Die Rechtsanwälte legen für ihre Gebühren einen Gegenstandswert von 150.000 € zu Grunde. Die Rechtsanwaltsgebühren belaufen sich somit auf 2.305,40 € inkl. Auslagenpauschale. Darüber hinaus machen die  Rechtsanwälte Testkaufkosten in Höhe von 8,55 € geltend. Schadensersatzansprüche werden in diesem Schreiben noch nicht geltend gemacht, jedoch soll sich der Abgemahnte mit der Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichten, jeglichen Schaden zu ersetzen, der der Unterlassungsgläubigerin durch die vorliegende Verletzungshandlung entstanden ist oder künftig entstehen wird.

 

Update 20.1.2015: Weitere Abmahnung der Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG vom 16.1.2015, Frist Unterlassungserklärung 22.1.2015, Frist zur Auskunft 27.1.2015, Streitwert 150.000 EUR, 2.315,06 EUR werden bis zum 6.2.2015 gefordert.

Abmahner: Gunnar Holm-Petersen Aussenhandel GmbH & Co. KG

Gegenstand der Abmahnung: Markenrechtsverletzung

Stand: 11/2014

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1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.

Abmahnung Fine Art Juweliere UG durch Christian Süß Rechtsanwälte

Gegenstand der Abmahnung

Abmahnung Fine Art Juweliere UG durch die Christian Süß Rechtsanwälte bekommen?  Ein Abgemahnter hat mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fine Art Juweliere UG vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Süß aus Karlsruhe vom 03.12.2014 übermittelt.

 

Die Abmahnung der Fine Art Juweliere UG

 

Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung einer unzureichenden Widerrufsbelehrung im Online-Shop des Abgemahnten, in dem dieser u.a. (wie die Firma Fine Art Juweliere UG) Armbanduhren vertreibt. In dem dreiseitigen Schreiben wird der Abgemahnte aufgefordert, bis zum 10.12.2014 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sowie den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch i.H.v. 413,90 EUR bis zum 17.12.2014 zu erfüllen. Die Rechtsanwälte Christian Süß machen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 5.000 EUR geltend. Die geforderten Gebühren betragen 413,90 EUR netto inkl. Auslagenpauschale. Dem Schreiben liegen eine am 02.12.2014 unterzeichnete Vollmacht und eine vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung an.

 

Die Unterlassungserklärung der Fine Art Juweliere UG Abmahnung

 

Mit der Unterzeichnung soll sich der Abgemahnte verpflichten,

 

1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, ohne eine für den Unterlassungsschuldner gültige Telefonnummer zu nennen;

 

2. für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung, eine durch die Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafem an die Unterlassungsgläubigerin zu bezahlen.

 

Ungeprüft sollte eine derartige Erklärung niemals unterschrieben werden! Sie sind an eine Unterlassungserklärung ein ganzes Leben lang gebunden. So etwas gilt nicht nur 30 Jahre, wie leider oftmals fehlerhaft verbreitet wird. Daher lassen Sie am besten durch mich eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie abgeben.

 

Die Vertreter: Christian Süß Rechtsanwälte

 

Unterzeichnet wurde das Schreiben von Rechtsanwältin Antonina Sepúlveda (Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister: 07.07.2008). Diese ist neben Rechtsanwalt Christian Süß (Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister: 22.06.2009) in der Kanzlei Rechtsanwälte Christian Süß tätig. Dem Internetauftritt der Kanzlei unter www.kanzlei-suess.de ist zu entnehmen, dass die Tätigkeitsschwerpunkte neben dem Wettbewerbsrecht in den Bereichen Strafrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Tierrecht liegen.

Abmahner: Fine Art Juweliere UG

Vertreter des Abmahners: Christian Süß Rechtsanwälte

Gegenstand der Abmahnung: Widerrufsbelehrung

Stand: 12/2014

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Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.

Abmahnung Andrea Grote durch W/M/W/LLP Rechtsanwälte

Gegenstand der Abmahnung

Ich erhalte eine Abmahnung von Frau Andrea Grote aus Papenburg vertreten durch Wolff-Marting Wunderlich – W/M/W LLP Rechtsanwälte aus Berlin vom 26.11.2014. Frau Andrea Grote ist nach Angaben der Rechtsanwälte Wolff-Marting Wunderlich seit dem 28. Dezember 2000 bei ebay unter dem Pseudonym „prosode“ angemeldet. Heute, Samstag den 27.12.2014 hat Frau Grote 1.956 Artikel aus den nachfolgenden Kategorien im Angebot, wobei die Zahl in Klammern die Anzahl der Artikel aus der Kategorie wiedergibt:

 

Antiquitäten & Kunst (1.272)

Silber (912)

Design & Stil (142)

Antikschmuck (108)

Porzellan & Keramik (77)

Glas & Kristall (29)

Mehr

Möbel & Wohnen (659)

Kochen & Genießen (610)

Dekoration (39)

Feste & Besondere Anlässe (10)

Hobby & Künstlerbedarf (1)

 

Der Abgemahnte hält bei ebay ebenfalls ein Konto vor. Er hat insgesamt über sein Account 3.144 Bewertungen erhalten, davon 305 in den letzten 12 Monaten. Demnach geht Frau Grote davon aus, dass der Abgemahnte als gewerblicher Verkäufer einzustufen ist.

 

Abmahnung Andrea Grote was tun?

 

In der Abmahnung werden nachfolgende Verstöße aufgezeigt: Die Anbieterkennzeichnung fehlt in den Angeboten des Abgemahnten. Der Verbraucher wird nicht vor Abschluss des Vertrages über die Identität seines Vertragspartners aufgeklärt. Der Verbraucher wird nicht über sein gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht belehrt. Ferner schließt der Abgemahnte das Gewährleitungsrecht aus. Das amtliche Widerrufsformular fehlt auch. Der Abgemahnte wird in der dreiseitigen Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis zum 05.12.2014 aufgefordert sowie zur Zahlung der Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 €, mithin 984,60 €, ebenfalls bis zum 05.12.2014. Eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung liegt als Seite 4 der Abmahnung bei. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Rechtsanwältin Diana Wunderlich.

Abmahnung Andrea Grote

vertreten durch W/M/W LLP Rechtsanwälte Wolff-Marting Wunderlich

Stand: 26.11.2014

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1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

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  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.

Abmahnung Dietmar Isbaner

Gegenstand der Abmahnung

Haben Sie eine Abmahnung von Herrn Dietmar Isbaner (Deutsche Notdienstauskunft, Deutscher Notdienstanzeiger) bekommen? Herr Dietmar Isbaner aus Frankfurt am Main, handelt unter Deutsche Notdienstauskunft (im Internet unter infoline24.de zu finden) und Deutscher Notdienstanzeiger (unter schaedlingsbekaempfung-kammerjaeger.notdienstanzeiger.de zu finden). Darüber bietet Herr Dietmar Isbaner u.a. Auskunfts- und Vermittlungsdienste bezüglich Schädlingsbekämpfung an.

 

Die Abmahnung von Dietmar Isbaner

 

Herr Dietmar Isbaner sprach vor diesem Hintergrund die mir nunmehr vorgelegte Abmahnung vom 14.12.2014 gegenüber einem Mitbewerber aus. Der Abgemahnte unterhält bei Facebook ein Profil als Dienstleister bezüglich Schädlingsbekämpfung, Entrümplungen und Tatortreinigung. Zudem werde dieser Facebookauftritt auch in Suchmaschinen innerhalb einer Suche nach u.a. Schädlingsbekämpfung mit Angabe des Ortes gelistet. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass im Wettbewerb derjenige steht, wer gleiche Dienstleistungen und/oder Waren und/oder Produkte im gleichen geographischen Gebiet anbietet und gleiche Kundenkreise mit seiner Werbung anspricht. Dabei kommt es nach Angaben von Herrn Dietmar Isbaner nicht darauf an, ob die Marktteilnehmer nun Dienstleister, Hersteller, Vermittler, Händler oder ähnliches sind.

 

Dietmar Isbaner Abmahnung was tun?

 

Dem Abgemahnten wird nunmehr vorgehalten, in seinem Facebook-Profil die nach dem Telemediengesetz (TMG) unter § 5 zwingend vorgeschriebenen Pflichtangaben als Impressum nicht leicht erkennbar und/oder nicht unmittelbar erreichbar zur Verfügung zu stellen. Diese Pflichten bestehen laut der Abmahnung zwingend aus mindestens dem ausgeschriebenen Vor- und Zunamen, Anschrift, Angaben die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbarer  Kommunikation ermöglicht, einschließlich E-Mailadresse und Angaben für die zuständige Handwerkskammer und Aufsichtsbehörde. Diese Angaben seien unter den Begriffen Impressum, Kontakt oder Anbieterkennzeichnung abrufbar bereit zu halten. Zwar hat der Abgemahnte einen Link auf seine Hompage in dem Facebook-Profil hinterlegt, diesem fehlt jedoch der rechtlich vorgeschriebene Zusatz „Impressum“, „Kontakt“ oder „Anbieterkennzeichnung“, so die weiteren Ausführungen des Herrn Dietmar Isbaner. Ein bloßer Link auf die Homepage genüge nach ständiger Rechtsprechung unter keinen Umständen. Der Abgemahnte wird zur Unterlassung aufgefordert. Herr Dietmar Isbaner gibt an, zwecks Beweissicherung Screenshots des Facebookauftritts sowie der Homepage angefertigt zu haben.

 

Kosten der Abmahnung von Dietmar Isbaner

 

Aufgrund der begangenen Verletzung sei der Abgemahnte zum Ersatz der notwenig gewordenen Aufwendungen verpflichtet. Auf die Einschaltung eines Rechtsanwaltes wurde verzichtet. Lediglich wurde Rechtsrat eingeholt, wodurch sich die Kosten der Aufwendungen angeblich reduziert haben. Es wird die Begleichung einer der Abmahnung beigelegten Rechnung in Höhe von 107,41 € gefordert. Dieser Betrag setzt sich aus 19,50 € für Daten- und Beweissicherung, 70,00 € Rechtsrat, Identitäts- und Adressfeststellung, Recherche, 0,90 € Porto und der MwSt zusammen. Für die Zahlung des Rechnungsbetrages wird eine Frist von 14 Kalendertagen ab Zustellung gesetzt.

 

Die vorformulierte Unterlassungserklärung von Dietmar Isbaner

 

Weiterhin wird der Abgemahnte dazu aufgefordert, die der Abmahnung beigelegte vorformulierte Unterlassungserklärung bis zum 21.12.2014, 12:00 Uhr abzugeben. In dieser Erklärung würde der Abgemahnte sich dazu verpfichten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine fällig werdende Vertragsstrafe in Höhe von 1.500,00 € zu zahlen. Dem Abgemahnten wird anheim gestellt, der Abmahnung mit der gebotenen Eile gerecht zu werden um unnötige Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sowie weiteren Ärger und erheblichen Zeitwaufwand zu vermeiden. Die Abmahnung erstreckt sich über 5 Seiten. Sodann liegt die Rechnung und eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei.

 

Erfahrung mit Dietmar Isbaner

 

Ich hatte bereits aktiv mit Hern Dietmar Isbaner zu tun. Sie sollten auf gar keinen Fall ungeprüft die geforderte Unterlassungserklärung abgeben und erst Recht nichts bezahlen. Wenn überhaupt, dann sollten Sie in Erwägung ziehen, Herrn Dietmar Isbaner fristgerecht eine abgeänderte Unterlassungserklärung zu übermitteln. Dabei helfe ich Ihnen gern. Bundesweit steht ich Ihnen zur Verfügung.

Abmahner: Dietmar Isbaner

Gegenstand der Abmahnung: Impressum

Stand:12/2014

Das ist jetzt das Wichtigste:

 

 

 

Handeln Sie jetzt!

 

 

1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.