Markenrechtliche Abmahnung betreffend „Buff“ durch Deniz Serin. Sie riskieren eine Abmahnung durch Deniz Serin, wenn Sie die Bezeichnung „Buff“ ohne Berechtigung verwenden. Prüfen Sie Ihre Angebote. Sollten Sie bereits eine Abmahnung erhalten haben, melden Sie sich gerne bei mir.

Abmahnung wegen u.a. fehlender Widerrufsbelehrung der Kordowicz Fonfara GbR. Die Rechtsanwälte Sievers & Coll. haben im Auftrag der Kordowicz Fonfara GbR eine Abmahnung gegen einen Amazon-Händler ausgesprochen, der gegen die Preisangabenverordnung verstoßen haben soll und keine Widerrufsbelehrung in seinen Angeboten bereit hielt.

Am 02.06.2016 hat die Kanzlei Leineweber, Alfredstraße 45, 45130 Essen im Auftrag des Herrn Dieter Golland eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen.

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an Lichtbild von Signal-Iduna-Park Dortmund

Der unterzeichnende Rechtsanwalt Björn Leineweber teilt dem Abgemahnten hierin mit, dass sein Mandant Fotograf sei. Der Abmahner erstelle mit großem Aufwand Fotografien, vornehmlich von Wahrzeichen des Ruhrgebiets. Hierbei investiere er nicht nur erhebliche Zeit sondern auch Geld für Ausrüstung, Fotografie-Genehmigungen, Transport von Equipment usw. Er sei in seinem Fachbereich hoch angesehen und habe viele Lizenznehmer, die seine Werke im gewerblichen Bereich nutzen würden.

Weiter führt der Bevollmächtigte aus, dass der Abmahner seine Werke auch im Internet zur Verfügung stellen würde, u.a. auf der Website www.fotocommunity.de. Indes werde bereits an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Zurverfügungstellung des Bildes auf dieser Seite unter explizitem Hinweis auf die Urheberschaft von Herrn Dieter Golland erfolge und nach den AGB dieser Website eine Nutzung der Bilder außerhalb der Plattform expliit der Zustimmung des Urhebers bzw. einer Abrede mit dem Rechtsinhaber bedürfe.

Leider werde sein Mandant bei routinemäßigen Kontrollen der Nutzungen seiner Fotografien immer wieder auf Nutzungen ohne entsprechende Nutzungsabreden aufmerksam. So auch im vorliegenden Fall.

Der Abmahner sei darauf aufmerksam geworden, dass das von ihm angefertigte Foto „Signal Iduna Park – Borussia Dortmund – SW“ im Rahmen der Website des Abgemahnten sowie auf dessen Facebook-Auftritt mehrfach zu finden sei. Ein Recht zur Nutzung des Fotos sei weder dem Abgemahnten noch dessen Unternehmen je eingeräumt worden.

Es liege eine Verletzung der Urheberrechte seines Mandanten vor, so Rechtsanwalt Leineweber. Es werde klargestellt, dass Einstellen der Fotos im Internet durch seinen Mandanten nicht bedeuten würde, dass diese Fotos von anderen Personen weiterverwendet, geteilt oder entfremdet werden könnten. Dies gelte für jedwedes Foto, welche z.B. über die Google-Bildersuche gefunden werden würde.

Praxistipp: Bevor Sie ein Bild aus dem Internet für Ihre eigene Internetpräsenz verwenden klären Sie bitte mit dem Urheber ab, ob dieser mit der Verwendung einverstanden ist. Oder machen Sie einfach ein eigenes Lichtbild.

Unterlassungserklärung und Schadensersatz

Von dem Abgemahnten werde zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 10.06.2016 gefordert. Ebenfalls binnen dieser Frist solle er den Schadensersatzbetrag in Höhe von 1.945,40 EUR zahlen, wobei 745,40 EUR (Gegenstandswert: 9.142,00 EUR) auf die Rechtsanwaltsgebühren entfallen würden und 1.200,00 EUR (ursprünglich: 2.036,00 EUR) als Vergleichsbetrag für den Lizenzschaden geltend gemacht werden würden.

Es wurde mir eine Abmahnung der Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Auf der Hub 4, 61239 Ober-Mörlen, unterzeichnet von Rechtsanwalt J. F. Reimertshofer, vom 13.1.2020 vorgelegt. Inhaltlich geht es um die Versendung von Werbe-E-Mails an eine Privatperson.

Unzulässige E-Mail Werbung führt zur Abmahnung

Der Auftraggeber habe jedoch keinerlei Interesse an dieser oder anderer Werbung per E-Mail und verlange deshalb Unterlassung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Zunächst solle die Angelegenheit außergerichtlich geklärt werden. Eine außergerichtliche Streitbeilegung könne aber nur erfolgen, wenn der Abgemahnte bis spätestens 20. Januar 2020 eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgebe.  

Vorsorglich weist die Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft dass der Bundesgerichtshof festgestellt habe, dass der Begriff der Werbung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens umfasse, die auf Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sei. Damit sei außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung wie in der vorliegenden E-Mail – erfasst.

Nach dem Grundsatz der Geschäftsführung ohne Auftrag könne der Auftraggeber der Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft auch ausdrücklich Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für diese Abmahnung verlangen. Die Kosten werden nach einem Gegenstandswert von 2.000,00 EUR berechnet und summieren sich auf 255,85 EUR brutto. Ein Zahlungsziel ist dem mir vorliegenden Schreiben nicht zu entnehmen.

Bundesweite Hilfe bei Abmahnung

Wurden auch Sie von der Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft abgemahnt, weil Sie unerwünschte Werbe-E-Mails (Spam-Mails) versandt haben sollen? Lassen Sie sich von einem Fachmann beraten. Mein Team und ich freuen uns, von Ihnen zu hören.

Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Wirsing Hass Zoller, Maximilianstraße 35, 80539 München vor, die diese am 07.09.2016 im Auftrag der Volkswagen AG ausgesprochen haben. Hintergrund sei die Nutzung der Marke „VW“ auf der Internetseite des Abgemahnten. Sachbearbeiterin des Abmahnschreibens ist Rechtsanwältin Karina Schreyer. Diese teilt mit, dass sie sich an den Abgemahnten als registrierter administrativer Ansprechpartner der Domain XXX wende. Dieser nutze diese Domain im geschäftlichen Verkehr zur Kundenakquise in seiner Geschäftstätigkeit als Versicherungsmakler.

Die Rechtsanwälte Wirsing Hass Zoller führen aus, dass die Volkswagen AG darauf aufmerksam geworden sei, dass der Abgemahnte auf dessen Internetseite das Firmenlogo der Abmahnerin, „VW“, darstellen würde. Für diese Internetseite sei der Empfänger des Abmahnschreibens laut Impressum verantwortlich. Er nutze das Firmenlogo dabei zur Bewerbung des „VW Autoversicherungen Vergleichsrechners“. Ausweislich der Fußnote unter dem Vergleichsrechner handele es sich dabei um einen eingebetteten Rechner von Check 24.

Hintergrund zur Marke „VW“ der Volkswagen AG

Rechtsanwältin Schreyer teilt mit, dass dem Abgemahnten sicherlich bekannt sei, dass ihre Mandantin einer der führenden Automobilhersteller weltweit und der größte Automobilproduzent Europas sei, der seit vielen Jahrzehnten unter den Marken „Volkswagen“, „VW“ und insbesondere auch der Bildmarke „VW“ auftreten würde. Diese Zeichen seien, teilweise seit vielen Jahrzehnten, umfassend für die Volkswagen AG geschützt. Selbstverständlich seien auch die Zeichen „Volkswagen“ und „VW“ als Wortmarken umfassend für die Abmahnerin geschützt (s. z.B. deutsche Wortmarke „Volkswagen“, DE-621252, angemeldet bereits 1949 und eingetragen am 03.06.1952 u.a. für „Kraftwagen“; deutsche Wortmarke „VW“, DE-39930000, eingetragen am 16.07.1999, u.a. für „Versicherungswesen einschließlich Vermittlung von Versicherungen“).

Abmahnschreiben Volkswagen AG wegen Verwendung Firmenlogo „VW“

Die Unterzeichnerin informiert sodann, dass sie in der Nutzung des Firmenlogos ihrer Mandantin auf der Internetseite des Abgemahnten eine Verletzung der Kennzeichenrechte ihrer Mandantin sehe. Diese habe ihn zur Verwendung der VW-Marke für dessen eigenen geschäftlichen Zwecke nicht ermächtigt und verwehre sich ausdrücklich gegen diese. Insbesondere liege vorliegend eine Rechtsverletzung darin, dass der Internetnutzer zur Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistung verleitet werden solle, für die er sich sonst – ohne die inkriminierte Kennzeichenverwendung – nicht entschieden hätte. Darüber hinaus würde der Empfänger des Abmahnschreibens die VW-Wortmarke auch in der URL verwenden, wodurch Internetnutzer und Robots zusätzlich auf dessen Website gelockt werden würden. Es werde der unrichtige Eindruck erweckt,, über die Website könnten Angebote der Volkswagen AG bzw. der Volkswagen Autoversicherung AG eingeholt werden. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall, so die Rechtsanwälte Wirsing Hass Zoller.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, bis zum 15.09.2016 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten der Abmahnung in Höhe von 3.888,47 EUR (Gegenstandswert: 30.000 EUR) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche würde vorbehalten bleiben.