Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Wündisch & Werner, Reichsstraße 34, 09112 Chemnitz vor, die diese im Auftrag der Kohlpaintner GmbH am 20.12.2016 ausgesprochen haben. Rechtsanwalt Jens Wündisch, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass seine Mandantschaft im Internet über die eBay-Verkaufsplattform ebenfalls Getränkesirup an Verbraucher vertreibe, weshalb mit dem Abgemahnten ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis bestünde.

Abmahngefahr durch fehlende Grundpreisangabe

Im Rahmen seiner Angebote würde sich der Abgemahnte jedoch nicht an die Vorgaben der Preisangabenverordnung halten. Insoweit verkaufe er Getränkesirup ersichtlich nach Volumen (Menge). Für nach Volumen veräußerte Ware, mithin auch Flüssigkeiten, sei jedoch § 2 Abs. 3 PAngV maßgeblich, welches erfordere, dass hier der Grundpreis für den Verkäufer erkennbar angewiesen werde. Die Möglichkeit der eigenständigen Berechnung sei hierfür nicht ausreichend. Vielmehr sei Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung, dem Verbraucher ohne eigene Berechnung einen Preisvergleich zu ermöglichen.

Die fehlende Angabe des Grundpreises für nach Länge, Volumen oder Gewicht veräußerter Ware sei wettbewerbswidrig, so Rechtsanwalt Wündisch.

Da der Abgemahnte mit der Kohlpaintner GmbH in Wettbewerb stünde, stehe dieser gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Ziff. 1 UWG ein Unterlassungsanspruch zu, der nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden könne. Hierbei genüge es nicht, wenn er lediglich das gesetzeswidrige Verhalten für die Zukunft einstelle, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen.

Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung werde er daher aufgefordert, die vorgenannten Verstöße unverzüglich abzustellen und die anliegende Unterlassungserklärung (strafbewehrt) sinngemäß oder wörtlich bis spätestens zum 03.01.2017 unterzeichnet zurückzusenden.

Rechtsanwalt Wündisch weist darauf hin, dass bei Wettbewerbssachen in der vorliegenden Art die Dringlichkeit vermutet werde. Diese könne jedoch widerlegt werden, wenn der Gläubiger zu lange mit der Durchsetzung seiner Unterlassungsansprüche zuwarte, so dass eine Verlängerung der vorgenannten Frist nicht zu erwarten sei.

Gemäß § 12 Abs. 1 UWG habe er zudem die der Kohlpaintner GmbH in Rechnung gestellten Kosten der Abmahnung zu ersetzen. Einem Ausgleich des in beiliegender Rechnungskopie ausgewiesenen Betrages in Höhe von 745,40 EUR werde ebenfalls bis zum 03.01.2017 erwartet.

Mit Schreiben vom 20.01.2017 hat Rechtsanwalt Ersin Cetin, Mitterloh 15, 94436 Simbach im Auftrag der Firma serviceFAVORIT, Inhaber Manuel Frank eine Abmahnung ausgesprochen.

Der Vertreter des Abmahners teilt mit, dass seine Mandantschaft ebenfalls Softwarelizenzen im Internetauktionshaus eBay, Amazon, Rakuten etc. vertreibe. Er nehme Bezug auf eine Vielzahl von Angeboten des Abgemahnten, insbesondere von Windows, aber auch andere. Gegenstand seiner Beauftragung sei das anliegende Angebot des Abgemahnten, auf das er sich beziehen würde.

Abmahngrund fehlender Hinweis auf OS-Plattform

Rechtsanwalt Ersin Cetin moniert, dass in dieser Anzeige gänzlich ein Hinweis auf die so genannte OS-Plattform fehle. Diesbezüglich sei am 09.01.2016 eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regele. Gemäß dieser Verordnung bestehe seither die Pflicht, Informationen über diese OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten.

Dies stelle einen Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013 dar.

Ich habe bereits hier ausführlich über die OS-Plattform berichtet.

Die vorgenannte Rechtsverletzung habe Unterlassungsansprüche seiner Mandantschaft zur Folge. Der diesbezügliche Streitwert belaufe sich auf 10.000 EUR.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, die in der Anlage ebenfalls beigefügte Unterlassungserklärung bis zum 03.02.2017 an seine Kanzlei zu übersenden.

Darüber hinaus habe er die für seine Inanspruchnahme entstandenen gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren zu tragen, die sich auf 745,40 EUR belaufen. Dieser Betrag sei bis zum 03.02.2017 auf das angegebene Kanzleikonto zu zahlen.

Anderenfalls seien sie beauftragt, gerichtliche Schritte gegen den Abgemahnten einzuleiten.

Mit Schreiben vom 15.03.2017 hat Robert Grahn, handelnd unter der Firmierung euroluftbild.de, durch die pixel Law Rechtsanwälte, Klosterstraße 64, 10179 Berlin eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Es geht um die nicht autorisierte Verwendung eines Lichtbildes durch den Abgemahnten auf der von ihm betriebenen Internetseite.

Der unterzeichnende Rechtsanwalt führt aus, dass der Abmahner als Fotograf tätig und auf Luftbildaufnahmen spezialisiert sei. Als solcher habe er u.a. die Fotografie „126646“ angefertigt. Als Schöpfer dieser Fotografie sei Herr Grahn unzweifelhaft der Urheber im Sinne von § 7 UrhG. Bei der streitgegenständlichen Fotografie handele es sich um ein Lichtbildwerk im Sine von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG und somit um ein urheberrechtlich geschütztes Werk.

Abmahnung von Robert Grahn erhalten?

Der Fotograf habe festgestellt, dass auf der von dem Abgemahnten betriebenen Homepage die vorstehend bezeichnete Fotografie auf einer Unterseite verwendet werde. Hierdurch läge ein öffentliches Zugänglichmachen des Werkes im Sinne von § 19a UrhG vor, da das Werk hierdurch Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sei. Dieses Recht stehe allerdings allein dem Urheber zu. Dritte könnten das Recht allein aufgrund eines sog. Lizenz- und Nutzungsrechts im Sinne von § 31 Abs. 1 UrhG für sich in Anspruch nehmen, wofür es jedoch des Abschlusses eines Lizenzvertrages bedarf. Da der Abmahner dem Abgemahnten ein solches vertragliches Nutzungsrecht nicht eingeräumt habe, würde diese öffentliche Zugänglichmachung widerrechtlich erfolgen. Darüber hinaus monieren die pixel Law Rechtsanwälte, dass ihr Mandant nicht als Urheber des Lichtbildes genannt werde. Diese Urheberrechtsverletzung sei dem Abgemahnten als Betreiber der Internetseite zuzurechnen nach § 7 Abs. 1 UrhG.

Der Abgemahnte wird mit der Abmahnung aufgefordert, die Rechtsverletzung (Verwendung des Lichtbildes auf seiner Homepage ohne Zustimmung des Abmahners) bis spätestens zum 03.04.2017 12:00 Uhr einzustellen. Der Rechtsanwalt teilt mit, dass dem Abgemahnten hierzu grundsätzlich nur die Möglichkeit offen stehe, das Werk komplett von der von dem Abgemahnten betriebenen Webseite zu entfernen.

Darüber hinaus wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Der Empfänger des Abmahnschreibens wird aufgefordert, ebenfalls bis zum 03.04.2017 12:00 Uhr eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Der Abgemahnte wird darauf hingewiesen, dass Herr Robert Grahn bei einer nicht rechtzeitigen Abgabe einer solchen Erklärung gerichtliche Schritte gegen ihn einleiten und seine berechtigten Ansprüche auf dem Rechtsweg durchsetzen werde.

Im weiteren Verlauf der Abmahnung macht der Abmahner Schadensersatzansprüche geltend. Insgesamt wird ein Betrag in Höhe von 3.539,10 EUR gefordert, der bis zum 03.04.2017 zahlbar sei. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Schadensersatz 2.790 EUR (1.395 EUR Lizenzanalogie + 1.395 EUR Verletzerzuschlag), Rechtsanwaltsgebühren 679,10 EUR (netto nach einem Gegenstandswert von 8.860 EUR) und Dokumentationskosten 70,00 EUR.