Herr Robert Kuchel hat wegen der Nutzung des markenrechtlich geschützten Begriffs „Rillenfix“ durch die Patentanwälte Weidner Stern Jeschke mit Schreiben vom 28.07.2021 eine Abmahnung aussprechen lassen.

Herr Kuchel ist Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Rillenfix“, welche unter dem Aktenzeichen 007111578 am 30. Juli 2008 angemeldet und in der Folge wirksam eingetragen wurde. Die Unionsmarke wurde insbesondere angemeldet und eingetragen für: Nizza-Klasse 8:  „Handbetätigte Werkzeuge und Geräte, insbesondere handbetätigte Werkzeuge und Geräte zur Unkrautentfernung, insbesondere aus Ritzen, Fugen und Spalten“. Diese Unionsmarke sei auch in Kraft, heißt es in der Abmahnung.

Weiterhin bewerbe und vertreibe Herr Kuchel mit dem Zeichen „Rillenfix“ den Original-„Rillenfix“, nämlich ein hochwertiges und etabliertes Produkt zum Auskratzen von Fugen.

Der Abgemahnte stellt auf seiner Webseite unterschiedliche Fugenkratzer verschiedener Hersteller dar und bieten diese gleichzeitig im Rahmen von Kaufempfehlungen zum Kauf an. Dabei benutze er in dem einführenden Absatz, einbegriffen die dazugehörige Überschrift, den Begriff „Rillenfix“ für Fugenkratzer.

Hierbei verwende der Abgemahnte den Begriff „Rillenfix“ auch als synonymen Begriff für einen Fugenkratzer, indem er beispielsweise den „Rillenfix, auch als Fugenkratzer bezeichnet“ darstelle.

Daher benutze er das geschützte Zeichen „Rillenfix“ für „Handbetätigte Werkzeuge und Geräte, insbesondere handbetätigte Werkzeuge und Geräte zur Unkrautentfernung, insbesondere aus Ritzen, Fugen und Spalten“.

Der Abgemahnte biete entsprechende Fugenkratzer unter dem Zeichen der eingetragenen Unionsmarke des Herrn Kuchel für gemäß dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der eingetragenen Unionsmarke identische Waren an, ohne dass er dazu berechtigt sei. Dies stelle eine Markenverletzung gemäß § 14 MarkenG dar.

Eine Unterlassungserklärung wird bis zum 06.08.2021 gefordert. In der vorformulierten Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnt auch verpflichten, Kosten iHv. 2.002,41 EUR zu bezahlen.

Den Verband sozialer Wettbewerb e.V. kenne ich schon lange. An der Aktivlegitimation habe ich keine Zweifel. Es handelt sich um einen seriösen Verein.

Abgemahnt wird ein Onlinehändler, der Lebensmittel verkauft. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. beanstandet aus wettbewerbsrechtlichen Gründen eine Produktbezeichnung. Die streitgegenständliche Bezeichnung stelle einen Bezug zwischen dem Verzehr der Produkte und der Gesundheit her. Der abgemahnte Händler würde zum Ausdruck bringen, dass die
Produkte Bestandteile enthalten, die förderlich für die Gesundheit seien. Dem angesprochenen Verkehr werde durch die Produktbezeichnung suggeriert, dass der Verzehr des Produktes „XXXX“ einen positiven Einfluss auf körperliche Funktionen des menschlichen Organismus habe. Es handle sich demnach um gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 Lebensmittel-GesundheitsVO (LGVO).

Für die in dem Produkt „XXXX“ enthaltenen Bestandteile Koriander, Cumin und Muskat seien gesundheitsbezogene Angaben generell nicht
zugelassen.

Bezeichnung und Werbung würden daher gegen das Verbot der irreführenden Werbung i. S. d. §§ 5 UWG, 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB i. V. m. Art. 7 Abs. 1, 4 Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verstoßen. Eine irreführende Bewerbung eines Lebensmittels läge nach den vorgenannten Bestimmungen insbesondere dann vor, wenn dem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Insbesondere fehle es insoweit auch an den nach der LGVO (EG) Nr. 1924/2006 i. V. m. VO (EU) Nr. 432/2012 zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben für die entsprechenden Inhaltsstoffe des Produkts.

Wenn zugelassene Angaben abgewandelt bzw. ausgeweitet würden, sei zu beachten, dass eine verwendete Formulierung von den als wissenschaftlich abgesichert angesehenen und zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben den in der VO (EU) Nr. 432/2012 vorgesteckten Rahmen nicht überschreiten dürfe. Des Weiteren sei zu beachten, dass bei der Verwendung von zugelassenen spezifischen gesundheitsbezogenen Angaben diese gemäß LGVO unmittelbar mit dem Stoff anzugeben seien, für den diese zugelassen wurden und nicht für das Produkt als Ganzes gelten, welches diese Stoffe enthält.

Die Werbung des Händlers verstoße daher gegen Art. 5, 8, 10, 13 LGVO i. V. m. VO (EU) Nr. 432/2012.

Gleichzeitig sei in der Bezeichnung des Produkts ein Verstoß i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB i. V. m. Art. 7 Abs. 3, 4 LMIV zu sehen, da den angesprochenen Verkehrskreisen suggeriert werde, die Einnahme würde krankhafte Zustände oder Beschwerden vorbeugen, diese lindern oder beseitigen, was nicht der Fall sei.

Eine Unterlassungserklärung wird bis zum 29.07.2021 gefordert.

238,00 EUR werden vom Verein als Aufwendungsersatz gefordert.

Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V. vom 15.07.2021.

„Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits“ heißt es im Betreff der Abmahnung. Es geht um die Preiswerbung eines Onlinehändlers, der bei diversen Produkten entgegen § 2 PAngV keine Grundpreise angibt. Es läge ein Verstoß gegen die §§ 5, 5 a II, IV UWG, bzw. § 3a UWG vor. Zudem stelle dies einen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt dar.

Eine Unterlassungserklärung wird bis zum 29.07.2021 gefordert.

219,40 EUR fordert der Verein vom Abgemahnten als Aufwendungsersatz.