Ulrich Börder Abmahnung. Ein Abgemahnter hat mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Ulrich Börder, Firma ub-shopping International (ebay Mitgliedsname: ub-shopping), vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Conrad Ostermeyer vom 8.10.2014 geschickt. Die Abmahnung besteht aus 3 Seiten. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist nicht mit dabei. Der Abmahnung wurde eine Vollmacht beigefügt.

Abmahnung Ulrich Börder – Privatverkauf bei ebay

Gegenstand des Abmahnschreibens ist ein angeblicher Privatverkauf bei ebay. Der Abgemahnte soll über ebay in großem Umfang Neuware vertreiben. Herr Ulrich Börder habe 84 Verkäufe in sechs Monaten ermittelt.Innerhalb eines Monats habe der Abgemahnte 9 Bewertungen, innerhalb von 6 Monaten 84 Bewertungen und innerhalb eines Jahres 167 Bewertungen erhalten. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass es sich dabei nur um die Mindestzahl der Verkäufe handle, da ja nicht alle Käufer auch eine Bewertung abgeben würden. Aktuell hätte der Abgemahnte 65 Artikel im Angebot. Daher sei von einem gewerblichen Handel auszugehen. Ein Privatverkauf sei dies nicht mehr.

Ulrich Börder Abmahnung – Unterlassungserklärung bis 15.10.2014

Bis zum 15.10.14 hat der Abgemahnte jetzt Zeit, auf die Abmahnung zu reagieren. Er soll eine Unterlassungserklärung abgeben und Kosten nach einem Streitwert von 15.000 EUR erstatten. Es wird statt der üblichen 1,3 Geschäftsgebühr „nur“ eine 1,0 Gebühr verlangt, mithin 670 EUR netto.

Abmahner Ulrich Börder handelt bei ebay unter dem Mitgliedsnamen „ub-shopping“

Herr Ulrich Börder handelt gewerblich bei ebay. Er ist Mitglied seit dem 8.6.2011. Insgesamt hat er (Stand 5.11.2014) 6.483 Bewertungen erhalten, davon als Verkäufer 5.602. Aktuell sind 2.464 Artikel online. Es handelt sich um Artikel aus den Kategorien Kleidung und Accessoires (Damenmode, Herrenmode, Kindermode etc.), Möbel & Wohnen (Kochen & Genießen, Hoby & Künstlerbedarf, Fest & Besondere Anlässe, Badzubehör- und -textilien etc.). Ruft man heute (5.11.2014) einen Artikel auf, so erscheint der Hinweis:

Dieser Verkäufer ist bis zum 09. Nov. 2014 abwesend. Sie können diesen Artikel kaufen, bei der Auftragsbearbeitung kann es jedoch zu Verzögerungen kommen.

Einstweilige Verfügung des Landgericht Koblenz- 3 HK O 54/14

Es wird ein weiteres Abmahnverfahren bekannt. Da der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgab, beantragte Rechtsanwalt Ostermeyer beim Landgericht Koblenz eine einstweilige Verfügung, die durch Beschluss vom 23.10.2014 erging. Sehr ungewöhnlich ist allerdings die Ordnungsgeldandrohung, welche im Beschluss wie folgt lautet:

Für den Fall der Zuwiderhandlung wird der Antragsgegnerin die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 4.000 EUR und für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monate angedroht. Alternativ wird die Verhängung von Ordnungshaft von bis zu 6 Monate, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt 2 Jahre angedroht.

Der mir geläufige Tenor lautet in der Regel wie folgt:

Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren) aufgegeben, es zu unterlassen, …

Rechtsanwalt Hans-Conrad Ostermeyer

Rechtsanwalt Hans-Conrad Ostermeyer wurde nach Angaben des bundesweiten amtlichen Anwaltsregister am 26.4.1993 als Rechtsanwalt zugelassen. Fachanwalt ist Herr Hans-Conrad Ostermeyer nicht. Als Adresse der Kanzlei steht im Anwaltsregister An der Arndtruhe 9, 53175 Bonn. Rechtsanwalt Hans-Conrad Ostermeyergehört der Rechtsanwaltskammer Köln an. Auf dem Briefkopf ist als Anschrift Amsterdamer Straße 206, 50735 Köln angegeben. Möglicherweise ist das Anwaltsregister nicht mehr aktuell, oder Rechtsanwalt Ostermeyer hat erst seit kurzen eine neue Anschrift, die er seiner Rechtsanwaltskammer noch nicht mitgeteilt hat, oder aber die Rechtsanwaltskammer die Änderung noch nicht veranlasst hat. Ungewöhnlich ist dieser Adresswiderspruch jedenfalls, da es unter dem auf dem Briefkopf des Kollegen genannten Anschrift laut Anwaltsregister jedenfalls keinen zugelassenen Rechtsanwalt namens Hans-Conrad Ostermeyer gibt. Eine Website scheint nicht zu existieren.

Erfahrung mit Rechtsanwalt Hans-Conrad Ostermeyer

Ich hatte bereits mit Rechtsanwalt Ostermeyer in einer Abmahnangelegenheit zu tun. Bisher ist mir lediglich bekannt, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Auftrag der Firma ub-shopping, Ulrich Börder ausgesprochen werden. Die von mir bearbeitete Abmahnauseinandersetzung lief aus meiner Sicht äußerst fair ab. Weil der Vorwurf zutraf entschied sich mein Mandant zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Es wurde über die Rechtsanwaltsgebühren verhandelt und Rechtsanwalt Ostermeyer nahm auch promt mit seiner Mandantschaft Rücksprache, so dass schnell eine Einigung zwischen den Parteien herbeigeführt werden konnte. Ich begrüße es immer sehr, wenn mit anderen Kollegen im Sinne der Mandanten schnelle und unproblematische Regelungen getroffen werden können.

Gibt es Hinweise auf einen möglichen Rechtsmissbrauch?

Wenn ich mir die Abmahnungen anschaue, dann fällt sofort auf, dass die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung auf den gleichen Tag fallen. Das OLG Hamm sieht hierin ein Indiz für Rechtsmissbracuh, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28. Juli 2011, Az. I-4 U 55/11.

Eine vorformulierte Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung nicht bei. Allerdings wird ein Formulierungsvorschlag unterbreitet, welcher wie folgt lautet:

„…verpflichte ich mich, alle gesetzlichen Vorschriften, die für den Handel im Internet gelten und für meine Geschäfte relevant sind, zu beachten.“

Eine solche Erklärung ist viel zu unbestimmt. Dies dürfte jedem auf den ersten Blick einleuchten. Eine Unterlassungserklärung sollte immer in Bezug auf die konkrete Verletzungshandlung abgegeben werden. Gern helfe ich Ihnen dabei. In dieser Formulierungsvorgabe könnte man auch ein Missbrauchsindiz sehen.

Alles in allem habe ich aber noch nicht genügend Indizien vorliegen, um von einem Rechtsmissbrauch sprechen zu können. Ich kenne auch erst zwei Abmahnungen.

Stand: 11/2014

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Imexi, Inhaberin Marita Amrath, aus Mönchengladbach vom 02.02.2015 vor. Diese wurde durch Rechtsanwalt Oliver Spies ausgesprochen. Die Abmahnerin vertreibt über die Verkaufsplattform eBay Waren aus dem Bereich Business & Industrie wie z.B. Reizstromgeräte und Stimulatoren an private Endverbraucher. Der Abgemahnte vertreibe gleichfalls Waren aus diesem Bereich über eBay.

Abmahnung Marita Amrath (Firma Imexi) erhalten?

Es sei nunmehr durch die Abmahnerin festgestellt worden, dass der Abgemahnte in seinen Angeboten gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoße. Er habe die Verbraucher nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise über das Widerrufsrecht belehrt. Der Abgemahnte habe weder über die Fristen und Bedingungen zur Ausübung des Widerrufsrechtes, die Anschrift, die Widerrufsfolgen noch über das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts belehrt. Zudem fehle die vorgeschriebene Muster-Widerrufsbelehrung, die er als Verkäufer dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen hat.

Des weiteren sei der Abgemahnte verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung klar und verständlich über die einzelnen technischen Mittel, die zu einem Vertragsschluss führen zu unterrichten. Hinzu komme seine Verpflichtung, darüber zu belehren, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist und wie dieser mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann. Dies habe der Abgemahnte unterlassen, weshalb ihm nunmehr ein Verstoß gegen das Verbraucherschutzrecht und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht zur Last gelegt wird.

Marita Amrath Abmahnung durch Oliver Spies Rechtsanwalt

In dem Abmahnschreiben wird der Abgemahnte zudem gerügt, es unterlassen zu haben, in seinen Angeboten einen Hinweis auf das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts zu hinterlassen. Insoweit komme er seiner Informationspflicht nicht nach.

Auf das Batteriegesetz habe der Abgemahnte auch nicht hingewiesen. Gem. § 18 BattG haben Verkäufer von Batterien bzw. Geräten die Batterien enthalten, ihren Kunden darauf hinzuweisen, dass Batterien nach Gebrauch an die Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können, dass der Endverbraucher zur Rückgabe der Altbatterien gesetzlich verpflichtet sei und welche Bedeutung das Symbol nach § 17 Abs. 1 und die Zeichen nach § 17 Abs. 1 haben.

Auch ein Verstoß gegen die Informationspficht nach § 5 TMG habe die Firma Imexi feststellen müssen. Der Abmahner belehre den Verbraucher nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form über seine Identität. Nach § 5 TMG sind neben den Angaben zum Vor- und Nachnamen, die Anschrift sowie eine Angabe, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglicht, einschließlich Adresse der elektronischen Post, zu hinterlegen. Die Angabe einer Telefonnummer gehöre nunmehr ebenfalls in die Pflichtangaben, so die Ausführungen des Rechtsanwalts Spies.

Garantiewerbung wird abgemahnt

Zudem werbe der Abgemahnte mit dem Hinweis „direkt vom Hersteller mit 3 Jahren Garantie“. Diese Erklärung genüge jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es fehle ein Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Ferner fehle die Angaben zum Inhalt und Geltendmachung der Garantie, insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

Aufgrund der Verstöße stünden der Firma Imexi Unterlassungsansprüche zu. Um die Wiederholungsgefahr auszuschließen, bestehe die Firma Imexi auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 16.02.2015. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung wird dem Abmahnschreiben beigefügt.

Zudem sei der Abgemahnte zur Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten verpflichtet. Diese berechnet Rechtsanwalts Oliver Spies nach einem Gegenstandswert von 15.000,00 €. Der zu zahlende Betrag beläuft sich somit auf 865,00 €. Dieser Betrag ist bis zum 18.02.2015 zu zahlen.

Die Abmahnung erstreckt sich über 7 Seiten und die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung füllt nochmals ganze 3 Seiten.

Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung der L’Oréal S.A. vom 11.02.2015 vor. Ausgesprochen wurde diese von Lubberger Lehment Rechtsanwälte, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz, aus Berlin. Die L’Oréal S.A. stellt her und vertreibt Parfumprodukte u.a. unter der Gemeinschaftsmarke EU 000504282 „Armani“. Als Lizenznehmerin sei sie von der Markeninhaberin ermächtigt, die Rechte aus der Marke geltend zu machen.

L’Oréal S.A. Abmahnung erhalten

Aufgrund ihrer Marktbeobachtung sei die L’Oréal S.A. auf das umfangreiche Parfumangebot des Abgemahnten auf www.eBay.de aufmerksam geworden. Der Abgemahnte biete dort unter anderem Parfums mit den Bezeichnungen „Armani Code Pour Homme“ und „Armani Aqua di Giola“ an. Nach den Ausführungen in dem Abmahnschreiben führte die L’Oréal S.A. einen Testkauf durch und erwarb ein Produkt mit der Bezeichnung „Armani Aqua di Giola“. Bei der sodann erhaltenen Ware handle es sich um eine Fälschung. Dies sei bereits daran erkennbar, dass die Abmahnerin diese Parfums nicht in einer, wie von dem Abgemahnten angegeben, 33ml-Abfüllung auf den Markt bringt.

Der Verkauf von Parfumfälschungen mit der Bezeichnung „Armani“ verletze die Markenrechte gem. Art. 9 Abs. 1 GMV. Die L’Oréal S.A. macht daher als Lizenznehmerin gegenüber dem Abgemahnten markenrechtliche Abwehransprüche geltend. Rechtsanwälte Lubberger Lehment weisen zudem darauf hin, dass der Verkauf von Fälschungen strafbar sei und die L’Oréal S.A. sich einen Strafantrag vorbehält.

Abmahnung L’Oréal S.A. was tun?

Der Abgemahnte wird zur Abgabe einer der Abmahnung beigelegten Unterlassungserklärung bis zum 25.02.2014 aufgefordert. Bei der Jahreszahl 2014 handelt es sich sicherlich schlichtweg um einen Tippfehler. Sollte der Abgemahnte bis zur gesetzten Frist keine unterzeichnete Erklärung abgeben, werde die Kanzlei Lubberger Lehment der Abmahnerin dringend empfehlen, den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend zu machen.

Gemäß § 19 MarkenG stünde der L’Oréal S.A. des weiteren ein Auskunftsanspruch zu. Innerhalb der selben Frist wird der Abgemahnte zur Auskunftserteilung aufgefordert. Die Auskunft habe unter Vorlage von aussagekräftigen Rechnungen und Lieferbelege, aus denen Namen und Anschrift der Vorlieferanten hervorgehen, zu erfolgen. Zudem sei der Umfang, in dem die Fälschungen verkauft wurden, unter Angabe von Umsatz und des erzielten Gewinns, zu beziffern.

Nach Erteilung der geforderten Auskunft werde die L’Oréal S.A. ihren Schadensersatzanspruch gegenüber dem Abgemahnten beziffern und einfordern. Bereits jetzt fordert die Abmahnerin eine Erklärung, dass der Abgemahnte den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anerkennt.

Abmahnung Lubberger Lehment Rechtsanwälte

Sodann fordert die Kanzlei Lubberger Lehment die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten aufgrund dieser Abmahnung. Diese belaufen sich auf 1.531,90 € und wurden anhand eines Gegenstandswertes von 50.000,00 € berechnet. Auch für die Zahlung dieser Forderung gelte die bereits genannte Frist bis zum 25.02.2014. Die der Abmahnung beigelegten Unterlassungserklärung würde den Abgemahnten bei Unterzeichnung verpflichten, es zukünftig bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € zu unterlassen, in der Europäischen Union im geschäftlichen Verkehr Parfumprodukte, die ohne Zustimmung der Markeninhaberin mit der Marke Armani gekennzeichnet sind, anzubieten, zu vertreiben und in den Verkehr zu bringen.

Rechtsanwältin Friederike Funk hat die 3-seitig Abmahnung unterzeichnet. Die Rechtsanwaltskanzlei Lubberger Lehment hat ihren Sitz in Berlin und eine Zweigstelle in Hamburg. Insgesamt besteht die Sozietät aus 6 Partnern und weiteren 6 angestellten Rechtsanwälten. Unter www.lubbergerlehment.com findet man sie auch im Internet.

Im Auftrag des Herrn Zdenek Gavel sprach eine Kanzlei unter dem 11.02.2015 eine Abmahnung aus. Diese Abmahnung wurde mir zur Einsichtnahme vorgelegt. Herr Zdenek Gavel bietet über die Verkaufsplattform eBay sowie unter www.autotime24.de Waren aus dem Bereich KFZ-Teile. Der Abmahner verkaufe ebenfalls über eBay gleichartige bzw. identische Ware. Der Abmahner habe nunmehr bei Preisvergleichen mit der Konkurrenz feststellen müssen, dass der Abgemahnte innerhalb seiner Angebote unzulässige Klauseln verwendet und damit gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoße.

Zdenek Gavel Abmahnung was tun

Die Rechtsanwälte führen die Verstöße beispielhaft anhand einer Angebotsgestaltung des Abgemahnten aus, weisen jedoch darauf hin, dass auch die weiteren Angebote fehlerhaft sind und umfangreich dokumentiert wurden. Der Abgemahnte habe bei seinem Angebot die Klausel „Achtung aufgrund der hohen Laufleistung wird der Motor ohne jegliche Garantie und Gewährleistung verkauft.“ Nach den Ausführungen in der Abmahnung sei ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtswidrig. Gem. § 475 Abs. 2 BGB kann die Gewährleistungsfrist für Neuwaren nicht unter zwei Jahre und für Gebrauchsware nicht unter einem Jahr verkürzt und insbesondere nicht ausgeschlossen werden. Sonderbestimmungen für besonders alte oder intensiv genutzte Ware, hier Motor mit hoher Laufleistung, sehe das Gesetz nicht vor, sodass die pauschale Klausel des Abgemahnten nach den Ansichten des Abmahners unwirksam sei.

Abmahnung Zdenek Gavel durch eine Kanzlei

Zudem habe der Abgemahnte versäumt, den zwingend erforderlichen Hinweis zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts zu hinterlegen. Gerade bei Verkauf von gebrauchten Waren sei dieser Hinweis von hoher Relevanz, da die gesetzliche Gewährleistung hier abweichend von der sonst üblichen Praxis auf nur 1 Monate beschränkt werden kann.

Des weiteren genüge die vom Abgemahnten hinterlegte Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen des Art. 246 Abs. 3 EGBGB. Demnach muss die Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet sein. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass seine Widerrufsbelehrung für einen durchschnittlichen Verbraucher nur mit Mühe lesbar sei, weil eine Untergliederung des Textes fehle. Es werde nicht deutlich, dass unter der Überschrift „Widerrufsrecht“ auch Ausführungen zu den Widerrufsfolgen gemacht werden.

Sodann wird das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars gerügt. Zwar weise der Abgemahnte auf dieses Formular hin, stelle es dem Verbraucher jedoch dann nicht zur Verfügung.

Schlussendlich komme der Abgemahnte auch seiner Mitteilungspflichten aus den § 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB iVm Art. 246c Nr 2 EGBGB nicht nach. Er informiere nicht darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von ihm gespeichert werde und ob dieser dem Kunden zugänglich ist. Diese Information sei für den Käufer jedoch wesentlich, da bei eBay die abgeschlossenen Verkäufe nach 90 Tagen vom Server gelöscht werden. Häufig sind in den Angeboten Garantieangaben und Zusicherungen verborgen, sodann sich der Käufer nur durch eigene Absicherung des Angebotes schützen kann.

Unterlassungsansprüche

Aufgrund dieser Verstöße stehen dem Abmahner Zdenek Gavel Unterlassungsansprüche zu. Er verlangt mit vorliegender Abmahnung, dass der Abgemahnte sich durch Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verpflichtet, die Verstöße auch in Zukunft zu unterlassen. Ein Entwurf einer solchen Erklärung wird der Abmahnung beigelegt. Als Frist zur Abgabe dieser Erklärung wird der 20.02.2015, 12:00 Uhr genannt. Eine Fristverlängerung werde angesichts der Eilbedürftigkeit nicht gewährt.

Der Abgemahnte habe zudem dem Abmahner die Kosten dieser Abmahnung zu erstatten. Der zugrunde gelegte Gegenstandswert beträgt 20.000,00 €. Demnach verlangt der Abmahner die Erstattung eines Betrages in Höhe von 984,60 €. Als Zahlungsfrist wird der 27.02.2015 gesetzt.

Mit der beigefügten Unterlassungserklärung würde der Abgemahnte sich, neben der Verpflichtung zur Unterlassung, zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichten.