Ein Onlinehändler hat mir eine Abmahnung der Firma allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG vom 30.04.2015 mit der Bitte um Prüfung übermittelt. Die Abmahnung wurde von der Anwaltskanzlei in den ZOB-Arkaden, Sachbearbeiter Rechtsanwalt Michael Richter, ausgesprochen. Die allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG vertreibt nach Angaben in der Abmahnung über die Internetseite www.allnatura.de ökologische Produkte rund um den Bereich Schlafen, darunter Heimtextilien, Naturbettwaren und Kapokartikel. Der Abgemahnte bietet ebenfalls über seinen Onlineshop Kapokartikel zum Kauf an. Die Parteien seien daher Mitbewerber. Der Abmahnung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Abgemahnte wirbt im Internet für Kapokprodukte mit der Aussage, dass Kapok durch die enthaltenen Bitterstoffe Motten- und Milbensicher sei. Konkret geht es in der Abmahnung um folgende Aussage:

„Kapok ist durch die enthaltenen Bitterstoffe Motten- und Milbensicher.“

Diese Aussage des Abgemahnten stellt nach Auffassung der allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG einen Verstoß gegen die §§ 5, 4 Nr. 11 UWG, 3 HWG dar. Eine wissenschaftliche Beweisführung dieser Wirkungen von Kapok sei nicht gegeben, so Rechtsanwalt Michael Richter. Durch die Werbeaussage, dass Kapokfasern einen Bitterstoff enthalten würden, der Motten- und Milbensicher sei, rufe der Abgemahnte bewusst den Eindruck hervor, dass Kapokprodukte geeignet seien, etwa bei Allergikern gesundheitliche Vorteile durch den Gebrauch von Kapokprodukten zu erzielen, um Allergiker dadurch zu dem Kauf von Kapokprodukten zu animieren. Die Werbung sei irreführend gemäß §§ 4 Nr. 11, 5 UWG, § 3 HWG. Danach sei eine Werbung unzulässig, wenn mit Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder gesundheitliche Wirkung belegt werde, die diese nicht haben und wenn unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die Beschaffenheit von Medizinprodukten, Gegenständen oder anderen Mitteln gemacht werden. Die Werbung des Abgemahnten sei daher unzulässig. Er verhalte sich wettbewerbswidrig. Aufgrund dieses Verhaltens habe die allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG einen Anspruch auf Unterlassung.

Der Abgemahnte wird aufgefordert, bis zum 15.05.2015 eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Ferner wird er aufgefordert, bis ebenfalls zum 15.05.2015 Abmahnkosten nach einem Gegenstandswert von 30.000 EUR, mithin 1.141,90 EUR zu erstatten.

Der Abmahnung liegt die beglaubigte Fotokopie einer Vollmacht bei. Ebenfalls liegt ein Ausdruck des streitgegenständlichen Angebotes des Abgemahnten bei, sowie der Entwurf einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. In dieser Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung soll sich der Abgemahnte verpflichten, es bei Meidung einer für jeden einzelnen künftigen Fall der Zuwiderhandlung fälligen und von der allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG zu fordernden Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 EUR pro Verstoß zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Produkte, die über Kapokfasern verfügen, mit Aussagen zu werben wie:

„Kapok ist durch die enthaltenen Bitterstoffe Motten- und Milbensicher.“

Ziffer 2 der vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht eine Kostenerstattung nach einem Streitwert von 30.000 EUR vor.

Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Grzegorz Grygo vom 20.05.2015, vertreten durch die pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin, vorgelegt. Dem Schreiben zufolge ist Herr Grzegorz Grygo Berufsfotograf und hat neben anderen Fotografien auch die nun abgemahnte Fotografie gefertigt. Als Schöpfer dieser Fotografie sei er deren Urheber im Sinne von § 7 UrhG. Bei der in der Abmahnung näher bezeichneten Fotografie handele es sich um ein Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. I Nr. 5 UrhG.

Herr Grzegorz Grygo habe festgestellt, dass auf  der von dem Abgemahnten betriebenen Website die in der Abmahnung bezeichnete Fotografie verwendet werde. Die Nutzung erfolge auf einer Unterseite. Es wird sodann der Link angegeben, unter dem die Nutzung erfolgen solle. Bei dieser Nutzung handele es sich um ein öffentliches Zugänglichmachen des Werkes im Sinne von § 19a UrhG, da das Werk hierdurch Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sei, so die pixel.Law Rechtsanwälte.

Öffentliche Zugänglichmachung

Weiter führen diese aus, dass das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG grundsätzlich allein dem Urheber selbst zustehe. Dritte würden dieses Recht aufgrund eines sog. Lizenz- oder Nutzungsrechts im Sinne von § 31 Abs. 1 UrhG für sich in Ansprüchen nehmen können. Hierfür bedürfe es grundsätzlich des Abschlusses eines Lizenzvertrages mit dem Urheber. Die pixel.Law Rechtsanwälte führen in der Abmahnung vom 20.05.2015 aus, dass deren Mandant, Herr Grzegorz Grygo, dem Abgemahnten ein Nutzungsrecht nicht eingeräumt habe, womit die vorstehend beschriebene öffentliche Zugänglichmachung widerrechtlich erfolgt sei.

Außerdem sei Herr Grzegorz Grygo bei der beschriebenen öffentlichen Zugänglichmachung nicht namentlich als Urheber angegeben worden. Gemäß § 13 UrhG könne der Urheber aber grundsätzlich bei jeder öffentlichen Zugänglichmachung verlangen, als Schöpfer des Werkes kenntlich gemacht zu werden. Dies sei Ausdruck des Urheberrechtspersönlichkeitsrechts, das dem Schöpfer eines Werkes als Teil seiner Rechtsposition zustehe (vgl. Wandtke/Bullinger, UrhR § 97 Rn 7).

Zurechenbare Urheberrechtsverletzung

Diese Urheberrechtsverletzung sei dem Abgemahnten als Betreiber der genannten Website zuzurechnen, d. h. er sei rechtlich dafür verantwortlich (vgl. § 7 Abs. 1 TMG). Die pixel.Law Rechtsanwälte weisen vorsorglich darauf hin, dass diese zum Nachweis des Urheberrechtsverstoßes geeignete Beweissicherungsmaßnahmen ergriffen haben. Die streiterheblichen Teile der Webseite des Abgemahnten seien „gespiegelt“ worden, so dass der aktuelle Stand der Seite auch im Nachhinein gerichtsfest belegt werden könne.

Weiter führen die Bevollmächtigten von Herrn Grzegorz Grygo aus, dass diesem als Rechtsfolge der von dem Abgemahnten zu verantwortenden Urheberrechtsverletzung ein Beseitigungsanspruch aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG gegenüber diesem zustehe. Es ergeht sodann der Hinweis, dass für das Bestehen dieses Anspruchs nicht von Bedeutung sei, ob der Empfänger der Abmahnung hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung ein Verschulden im Sinne von Vorsatz oder Fahrlässigkeit treffe. Entscheidend sei insofern alleine, auf wessen Initiative und Verantwortung das Werk öffentlich zugänglich gemacht werde (vgl. Dreier/Schulze, UrhG § 97 Rn 30).

Der Abgemahnte wird aufgefordert, die vorstehend näher bezeichnete Verletzung des Urheberrechts von Herrn Grzegorz Grygo bis spätestens zum Mittwoch, den 3. Juni 2015, 12 Uhr zu beseitigen. Hierzu stehe grundsätzlich nur die Möglichkeit offen, das Werk komplett von der von dem Abgemahnten betriebenen Website zu entfernen.

Der Unterlassungsanspruch in der Abmahnung

Des Weiteren machen die pixel.Law Rechtsanwälte für ihren Mandanten einen Unterlassungsanspruch geltend. Es folgen ausführliche rechtliche Informationen. Sodann wird der Abgemahnte aufgefordert, die in der Anlage beigefügte schriftliche Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung oder eine rechtlich vergleichbare Unterlassungserklärung datiert und unterschrieben an die pixel.Law Rechtsanwälte zu übersenden. Hierfür wird ebenfalls eine Frist bis zum Mittwoch, den 03. Juni 2015, 12:00 Uhr gesetzt.

Es wird von dem Sachbearbeiter der pixel.law Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Henning Lüth, darauf hingewiesen, dass zur Fristwahrung der rechtzeitige Eingang per Fax unter der im Briefkopf aufgeführten Telefax-Nummer. Gleichwohl bleibe die Übersendung der Erklärung im Original erforderlich.

Sodann ergeht von Rechtsanwalt Lüth der Hinweis, dass bei nicht rechtzeitigem Eingang der Erklärung der Unterlassungsverpflichtung gerichtliche Schritte eingeleitet werden würden z. B. im Wege der einstweiligen Verfügung.

Im weiteren Verlauf der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Verletzung des Urheberrechts einen Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG des Rechteinhabers begründe. Es folgen wieder Ausführungen zu Rechtsprechungen zu der Begründetheit und der Höhe dieses Schadensersatzanspruches.

Schadensersatz nach MFM-Tabelle

Nun folgt die Berechnung des Schadensersatzes auf Grundlage der MFM-Tabelle. Da die Nutzung mindestens ein Jahr betragen habe, wird ein Schadensersatzanspruch (Lizenzgebühr) in Höhe von 310,00 € gefordert. Dieser Betrag erhöhe sich um 155,00 € aufgrund der Höhe der Nutzungsdauer. Hierzu wird ein Zuschlag von 100 % vorgenommen aufgrund der fehlenden Urhebernennung, so dass der gesamte Schadensersatzanspruch 930,00 € betrage.

Dann folgt die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 7.030,00 €, also insgesamt 723,23 € inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer.

Es werden Ausführungen zu Berechnung und der Begründetheit des vorliegenden Streitwertes gemacht.

Dann wird der Abgemahnte aufgefordert, die Summe in Höhe von 1.659,23 € bis spätestens zum Donnerstag, den 4. Juni 2015, auf das in der Fußzeile aufgeführte Anderkonto zu überweisen. Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens vorstehender Zahlungsfrist würden die pixel.Law Rechtsanwälte ihrem Mandanten anraten, die Forderung im Klageweg vor dem gemäß § 32 ZPO in Berlin zuständigen Gericht geltend zu machen, so der Wortlaut in der vorliegenden Abmahnung. Die hierdurch entstehenden erheblichen weiteren Kosten gingen zu Lasten des Abgemahnten.