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Abmahnung LAPIXA GmbH durch Westermann & Scholl Rechtsanwälte

Gegenstand der Abmahnung

Die Westermann & Scholl Rechtsanwälte aus Hamburg haben mit Schreiben vom 16.07.2021 eine Abmahnung im Auftrag der LAPIXA GmbH ausgesprochen. In deren Auftrag würden Bildrechtsverletzungen professioneller Fotografen verfolgt.

 

Die LAPIXA GmbH habe mithilfe ihrer Bildersuchsoftware festgestellt, dass ein Lichtbildwerk öffentlich zugänglich gemacht werde.

 

Als herstellender Fotograf sei der Auftraggeber des Abmahnschreibens im Hinblick auf das gegenständliche Lichtbildwerk Urheber i.S.v. § 7 UrhG sowie Inhaber des Leistungsschutzrechtes aus § 72 UrhG. Hinsichtlich der Urheberschaft wird auf die Webseite des Auftragsgebers verwiesen.

 

Da der Abgemahnte das in der Abmahnung benannte Lichtbild öffentlich zugänglich gemacht habe, ohne dass er die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte besitzt, habe der Auftraggeber jetzt folgende Ansprüche:

 

1. Unterlassung
2. Schadensersatz
3. Aufwendungsersatz

 

Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: 23.07.2021

 

Schadensersatz wird nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gefordert, konkret 660,00 EUR.

 

Aufwendungsersatz wird nach einem Gegenstandswert von 10.660,00 EUR geltend gemacht, mithin 1.054,10 EUR.

 

Zahlungsfrist: 30.07.2021

Abmahner: LAPIXA GmbH

Vertreter des Abmahners: Westermann & Scholl Rechtsanwälte aus Hamburg

Gegenstand der Abmahnung: Urheberrechtsverletzung

Stand: 07/2021

Das ist jetzt das Wichtigste:

 

 

 

Handeln Sie jetzt!

 

 

1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.

Abmahnung Türstopper in Form von bunten Tiermotiven

Verkaufen auch Sie vielleicht Türstopper? Falls ja, haben diese Motive, z.B. von Tieren? Dann droht auch Ihnen möglicherweise eine Abmahnung.

 

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat vor dem Landgericht Koblenz Klage gegen einen Onlinehändler erhoben, weil dieser Türstopper in Form von bunten Tiermotiven anbot.

 

Mit den angebotenen Türstoppern soll ein ungewolltes Zufallen der Tür verhindert werden. Ebenfalls sollen Kinderhände vor dem Einklemmen geschützt werden. Das Ganze funktioniert so, dass der Türstopper auf dem Türanschlag der gegenüberliegenden Seite auf das Türblatt gesteckt wird. Dadurch wird an der Seite, an der die Tür ins Schloss fällt, ein Zuschlagen blockiert. Der Türstopper würde nämlich an der Zarge anschlagen bevor die Tür ins Schloss fällt und der Türspalt damit geschlossen wird.

 

Verstoß gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. den §§ 3 Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 1 ProdSG

Gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 ProdSG darf ein Produkt, soweit es nicht § 3 Abs. 1 ProdSG unterliegt, nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet.

 

Gemäß § 5 Abs. 1 ProdSG können bei der Beurteilung, ob ein Produkt den ‚Anforderungen nach § 3 Absatz 2 entspricht, Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde gelegt werden.

 

Europäische Norm DIN EN 16654 für Fingerschutzvorrichtungen an Türen

Vorab ein paar Fakten zu der Norm:

 

  • seit 2015 in Kraft; betrifft z.B. Türstopper oder Fingerklemmschutz
  • besonders problematisch sind Türstopper aus Schaumstoff, die seit vielen Jahren verkauft werden und heute noch in verschiedensten Ausführungen angeboten werden.
  • Nach den Vorgaben dieser Norm sind Türstopper aus Schaumstoff nicht kindersicher und stellen in vielerlei Sicht sogar eine Gefahr dar. Das Hauptproblem ist dabei das weiche Material, welches nach wenigen Türschließungen einreißen und sich beim nächsten Zufallen der Tür abtrennen kann. In diesem Fall bietet es keinen Fingerklemmschutz mehr. Zudem kann sich dabei ein verschluckbares Kleinteil ablösen und eine zusätzliche Gefahr für Kleinkinder darstellen.
  • Zusätzlich gibt die Norm vor, dass das Produktdesign keine ansprechende Wirkung auf Kinder haben darf. Somit entsprechen kindlich gestaltete Türstopper nicht der Norm.

Türstopper = Fingerschutzvorrichtung

Bei dem angebotenen Türstopper des Onlinehändlers handelt es sich um eine Fingerschutzvorrichtung im Sinne von Ziffer 3.1 der Norm. Es ist eine Vorrichtung, die dafür vorgesehen ist, dass Verletzungsrisiko durch Quetschen der Finger zwischen Türflügel und Türzarge zu minimieren, wenn der Türflügel bewegt wird. Speziell handelt es sich um einen Schließverhinderer im Sinne von Ziffer 3.5 der DIN-Norm.

 

ansprechende Wirkung auf Kinder

Gem. Ziffer 4.2 der DIN-Norm darf eine solche Fingerschutzvorrichtung keine ansprechende Wirkung auf Kinder ausüben. Eine solche ist gem. Ziffer. 3.3 der DIN-Norm gegeben, wenn eine Fingerschutzvorrichtung in beliebiger Weise einem anderen Gegenstand ähnelt, der gewöhnlich als auf Kinder ansprechend wirkend bekannt ist oder für die Verwendung durch Kinder vorgesehen ist oder unterhaltsame akustische oder animierte Effekte besitzt. Als Beispiele nennt die DIN-Norm Fingerschutzvorrichtungen u.a. in Form von Zeichentrickfiguren und Tieren. Grund hierfür ist, dass Kinder durch solch eine Fingerschutzvorrichtung geradezu angelockt werden, sich in den Gefahrenbereich der Tür zu begeben, die Fingerschutzvorrichtung anzufassen und gegebenenfalls sogar zum Spiel entfernen und sich damit der Gefahr eines Einklemmens der Finger überhaupt erst aussetzen.

 

Eben dies bewirke auch der in Tierform gestaltete Türstopper des Onlinehändlers. Daher gefährde der angebotene Türstopper entgegen § 3 Abs. 2 S. 1 ProdSG bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung gerade die Sicherheit und Gesundheit der Kinder.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das ist jetzt das Wichtigste:

 

 

 

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1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

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Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

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Abmahnung CAMA Ventures LLP durch F3S Rechtsanwälte

Gegenstand der Abmahnung

Mir liegt eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung vom 01.07.2021 der CAMA Ventures LLP, vertreten durch die F3S Rechtsanwälte vor. Es gibt um ein Lichtbild mit der Bezeichnung „Strawberries“. Die ausschließlichen Nutzungsrechte habe die CAMA Ventures LLP direkt vom Fotografen erworben, heißt es in der Abmahnung.

 

Es wird bis zum 08.07.2021 eine Unterlassungserklärung gefordert.

 

Als Frist für die Erteilung der Auskunft wird eine weitere Frist bis zum 15.07.2021 gesetzt.

 

Ich hatte mit den F3S Rechtsanwälten schon häufiger zu tun. Ich habe einen guten Eindruck von den Kollegen, weil die Vorgänge meiner Erfahrung nach bisher alle sehr fair bearbeitet worden sind. Der Kontakt mit den Kollegen war immer kollegial und auch fachlich diskutiert man auf Augenhöhe. Die Kanzlei vertritt die Rechte Ihrer Mandanten konsequent. Nicht auf eine solche Abmahnung zu reagieren wäre meiner Einschätzung nach falsch.

Abmahner: CAMA Ventures LLP

Vertreter des Abmahners: F3S Rechtsanwälte

Gegenstand der Abmahnung: Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild

Stand: 07/2021

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Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

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2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.

Wie ist der aktuelle Sachstand in den IDO Verfahren vor dem Landgericht Köln?

Zuletzt hatte ich über den Hinweis- und Auflagenbeschluss des Landgericht Köln, 84 O 29/21, vom 28.04.2021 berichtet. Zu Recht fragen mich momentan die klagenden Händler nach dem aktuellen Sachstand, denn die dem IDO e.V. vom Landgericht Köln gesetzte Frist von 1 Monat ist inzwischen verstrichen. Die Frist lief nach Verlängerung am 18.06.2021 aus.

 

Hat der IDO e.V. den Hinweis- und Auflagenbeschluss erfüllt?

Bisher liegen mir noch keine Unterlagen vor.

 

Der IDO e.V. hatte in der Folgezeit noch Fragen zum Auflagenbeschluss und er hatte zudem datenschutzrechtliche Bedenken unter anderem wegen meiner Berichterstattung geäußert. Darauf hatte das LG Köln geantwortet und sich unter anderem wie folgt geäußert:

 

„Eine allgemeine Berichterstattung über die im Zuge der Erledigung des Hinweisbeschlusses gewonnenen Erkenntnisse muss der Beklagte indes hinnehmen.„, so das LG Köln in seiner Antwort an den Prozessbevollmächtigten des IDO e.V.

 

IDO e.V. versucht, eine Verschwiegenheitsvereinbarung zu treffen

Mit Schreiben vom 25.06.2021 versucht der Prozessbevollmächtigte des IDO e.V. nunmehr, eine Verschwiegenheitsvereinbarung mit dem Kläger und auch mir persönlich zu schließen, weil dessen bei Gericht eingereichter Schriftsatz nebst Anlagen sensible Daten (z.B. Steuerunterlagen, Namen der Mitglieder etc.) enthalte, welche nach Auffassung des IDO e.V. nur für den vorliegenden Rechtsstreit verwendet werden dürften. Damit diese sensiblen Daten nicht zweckentfremdet würden, sei jetzt eine Vertraulichkeitsvereinbarung erforderlich, so der IDO e.V. 

 

Muss eine Verschwiegenheitsvereinbarung wirklich getroffen werden?

Meiner Rechtsauffassung nach „Nein“

 

Der IDO e.V. könnte dem Kläger zunächst auch nur eine teilgeschwärzte Fassung der betreffenden Unterlagen übermitteln. Zudem könnte er das Gericht um Anordnung geeigneter Geheimhaltungsmaßnahmen ersuchen.

 

Der Kläger und auch ich selbst haben nicht die geringste Absicht, geltende Gesetze zu missachten. Meiner Rechtsansicht nach bietet das Gesetz dem IDO e.V. bereits ausreichenden Schutz und Sanktionsmöglichkeiten, so dass es keiner gesonderten Verschwiegenheitsvereinbarung bedarf und zwar auch dann nicht, wenn es um sensible Daten geht. 

 

Für den Kläger und mich ist es selbstverständlich, dass keinerlei personenbezogenen Daten verwendet werden, soweit über die Rechtsstreitigkeiten berichtet wird. Dass dies sowohl für Mitglieder des IDO e.V. als auch für dessen Vorstandsmitglieder und sonstiger Mitarbeiter gilt, bedarf meiner Rechtsauffassung nach keiner gesonderten Klarstellung und erst Recht keiner Verpflichtungserklärung.

 

Daher werde ich die vom IDO e.V. vorformulierte Verschwiegenheitsvereinbarung auch nicht unterschreiben und auch nicht dem Kläger zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung raten.

 

Und wie geht es jetzt weiter?

Angeblich wurde vom IDO e.V. umfangreich schriftsätzlich erwidert und es seien zudem Anlagen-Ordner eingereicht worden. Mir sind diese Unterlagen bisher unbekannt.

 

Ich habe das Gericht daher darum gebeten, mir die Unterlagen zu übermitteln, sofern der IDO e.V. die eingereichten Unterlagen vorbehaltlos an das Gericht übermittelt hat. Denkbar wäre es auch, dass der IDO e.V. die Unterlagen unter einem Vorbehalt dem Gericht geschickt hat. Für diesen Fall habe ich das Gericht um Mitteilung gebeten, in welcher konkreten Form und unter welchem Vorbehalt die Unterlagen beim Gericht eingereicht worden sind.

 

Jetzt muss die Antwort des Gerichts abgewartet werden. 

Landgericht Köln, 84 O 29/21, Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 28.04.2021 in Sachen IDO Verband

Vor dem Landgericht Köln, Kammer für Handelssachen, sind derzeit über 50 Klagen auf Schadensersatz gegen den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. anhängig. Ich habe darüber bereits hier berichtet:

 

 

 

Update: Landgericht Köln, Urteil vom 22.4.2021, Az. 21 O 102/20 (nicht rechtskräftig) attestiert IDO Verband Rechtsmissbrauch, weil die eigenen Mitglieder verschont werden.

 

 

 

 

Das Landgericht Köln, Az.: 84 O 29/21, hat am 28.04.2021 einen Hinweis- und Auflagenbeschluss erlassen.

 

Die von den Klägern und Klägerinnen gegen den IDO Verband geltend gemachten Schadensersatzansprüche könnten sich aus § 8 Abs. 4 S.3 UWG a.F. i.V.m. §§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 826 BGB und/oder § 678 BGB, vgl. (Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2020, § 12 UWG Rn. 1.87 bis 1.89 und Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2020, § 8 UWG Rn. 4.6 und 4.7a) ergeben.

 

Ob die (engen) Voraussetzungen dieser Normen vorliegen, wird die Kammer zu prüfen haben. Aus den vorgenannten Normen lässt sich gegebenenfalls auch ein Anspruch auf Erstattung der eigenen Rechtsverteidigungskosten der Klägerseite herleiten, so das Landgericht Köln.

 

Dem Beklagten (IDO Verband) hat das Gericht jetzt aufgegeben, binnen eines Monats zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1) Komplex „systematisches Verschonen von Mitgliedern“

a) Wie viele Abmahnungen hat der Beklagte in den Jahren 2017 bis 2020 ausgesprochen?

 

b) Wie viele von diesen Abmahnungen haben vorgerichtlich zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geführt?

 

c) Wie viele von diesen Abmahnungen haben zu gerichtlichen Verfahren geführt (einstweilige Verfügungsverfahren, Klagen)?

 

d) Wie viele Verfahren sind nach einer (erfolglosen) Abmahnung (insbesondere gerichtlich) nicht weiter verfolgt worden?

 

e) Welche der abgemahnten und/oder gerichtlich in Anspruch Genommenen waren zum Zeitpunkt der Abmahnung bzw. Einleitung der gerichtlichen Verfahren Mitglieder des Beklagten? Bitte aufschlüsseln nach aktiven und passiven Mitgliedern.

 

f) Hat der Beklagte anlässlich eines außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Vorgehens gegen ein Unternehmen wegen eines bestimmten: Wettbewerbsverstoßes seine eigenen Mitglieder, die er zur Begründung seiner Aktivlegitimation gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in der Abmahnung bzw. in dem gerichtlichen Verfahren angeführt hat, dahingehend überprüft, ob diese Mitglieder sich hinsichtlich des in Rede stehenden Wettbewerbsverstoßes ihrerseits wettbewerbskonform verhalten?

 

Wenn eine Überprüfung stattgefunden hat und dabei ein Wettbewerbsverstoß eines Mitglieds festgestellt worden ist: Ist der Beklagte sodann gegen seine eigenen Mitglieder vorgegangen? Wenn ja, in welcher Form (kostenpflichtige Abmahnung oder lediglich „Hinweis“ auf den Verstoß)?

 

2) Komplex „Einnahme- uns Ausgabenstruktur“

Zu seinen Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2017 bis 2020 hat der Beklagte darzulegen:

 

a) Einnahmen

Dabei muss der Aufstellung der Einnahmen insbesondere zu entnehmen sein, in welcher Höhe der Beklagte Einnahmen erzielt hat aus

 

aa) Beiträgen von aktiven Mitgliedern;

 

bb) Beiträgen von passiven Mitgliedern;

 

cc) Einnahmen aus Abmahnkostenpauschalen; 

 

dd) Einnahmen aus Vertragsstrafen;

 

ee) sonstige Einnahmen.

 

 

b) Ausgaben

Die Aufstellung der Ausgaben muss erkennen lassen, wofür die jeweiligen Ausgaben angefallen sind. Sie ist nach Tätigkeitsbereichen zu ordnen und zu gliedern und hat den Grund und die Höhe der Zahlung zu nennen. Insbesondere muss hierzu auch detailliert aufgeschlüsselt werden, welche Zahlungen der Beklagte in den Jahren 2017 bis 2020 geleistet hat an

 

aa) Mitglieder seines Vorstandes im Sinne seiner Satzung;

 

bb) aktive Mitglieder des Beklagten;

 

cc) Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder oder aktive Mitglieder des Beklagten beteiligt sind/waren;

 

dd) die IDO Management GmbH.

 

c) Die Einnahme-/Überschuss-Rechnungen und Bilanzen über die Jahre 2017 bis 2020 sind vorzulegen.

 

3) Komplex „Mitgliederstruktur“

a) Wer war in den Jahren 2017 bis 2020 aktives Mitglied des Beklagten?

 

b) Wann ist das jeweilige aktive Mitglied beigetreten?

 

c) Wann hat es den Status als aktives Mitglied verloren?

 

d) Wer war in den Jahren 2017 bis 2020 passives Mitglied des Beklagten?

 

e) Wie hoch war die Gesamtzahl zum einen der aktiven, zum anderen der passiven Mitglieder in den Jahren 2017 – 2020? Angaben bitte getrennt nach den einzelnen Jahren.

 

Entsprechende Mitgliederlisten sind vorzulegen.

 

4) Komplex „Vorstand“

a) Wer gehörte dem Vorstand in den Jahren 2017 bis 2020 an?

 

b) Für welchen Zeitraum waren diese Personen Mitglieder des Vorstandes (auch wenn vor 2017 begonnen)?

 

c) Welche Vorstandstätigkeiten haben die einzelnen Vorstandsmitglieder in den Jahren 2017 bis 2020 ausgeführt (detaillierte Angaben)?

 

d) Welche Tätigkeiten haben diese Personen über ihre Vorstandstätigkeit hinaus für den Beklagten in dieser Zeit erbracht?

 

e) Welche familienrechtlichen bzw. verwandtschaftlichen Beziehungen bestehen oder bestanden zwischen diesen Vorstandsmitgliedern und/oder zu den Geschäftsführern und Gesellschaftern der IDO Management GmbH?

 

5) Komplex „Arbeitsapparat und Tätigkeit des Beklagten“

a) Wer stand in den Jahren 2017 bis 2020 in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Beklagten, mit welchem Arbeitsumfang, mit welchem Aufgabenbereich, mit welcher Vergütung bzw. welchem Lohn?

 

b) Welche Tätigkeiten in welchem Umfang wurden in den Jahren 2017 bis 2020 von „externen“ Dienstleistern ausgeführt, insbesondere von der IDO Management GmbH? Mit welcher Vergütung, Höhe des Stundensatzes etc.?

Landgericht Köln – Freibeweis

Das Landgericht Köln geht in Sachen IDO Verband – wie auch das OLG Stuttgart – ins Detail. Die im Wege des sogenannten Freibeweises gewonnenen Ergebnisse wird die Kammer bei Ihrer Entscheidungsfindung zugrunde legen.

 

Wird der IDO den Auflagenbeschluss erfüllen?

Es bleibt abzuwarten, wie der IDO auf den Auflagenbeschluss reagieren wird.

 

Sollte der IDO die Auflagen nicht erfüllen, dann wird der IDO meiner Einschätzung nach diese und weitere rund 50 Klagen verlieren. Er müsste dann den eingeklagten Schadensersatz an die Kläger leisten und die Verfahrenskosten tragen.

 

Sollte der IDO die Fragen des Gerichts beantworten, dann wird die Kammer zu beurteilen haben, ob die Voraussetzungen der Eingangs genannten Normen (§ 8 Abs. 4 S.3 UWG a.F. i.V.m. §§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 826 BGB und/oder § 678 BGB) erfüllt sind, oder nicht.

 

Es wäre natürlich denkbar, dass die Kammer zu dem Ergebnis kommt, dass sich der IDO rechtskonform verhält und dessen Verhalten nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden kann. Die Kläger würden die Klageverfahren dann verlieren. Sie müssten die Kosten der Klageverfahren tragen und der IDO müsste keinen Schadensersatz leisten.

 

Wie geht es weiter?

Ich werde zu gegebener Zeit darüber berichten.

Update: 05.07.2021: Wie ist der aktuelle Sachstand in den IDO Verfahren vor dem Landgericht Köln?

 

500 EUR Ordnungsgeld, LG Mannheim: mindestens zwei- bis dreimal täglich Kontrolle erforderlich (Amazon Angebote)

Das Landgericht Mannheim, Aktenzeichen: 24 O 12/20 ZV I, hat gegen einen Amazon Verkäufer ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 EUR verhängt, weil dieser schuldhaft gegen einen Unterlassungstitel verstoßen haben soll. Täglich einmal seine Angebote zu kontrollieren, genüge nicht, so das LG Mannheim. Mindestens zwei- bis dreimal täglich sei eine Kontrolle erforderlich, meint das Gericht.

 

Die Einzelheiten:

 

… hat das Landgericht Mannheim – 4. Kammer für Handelssachen – durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht XXX am 07.04.2021 beschlossen:

 

1. Gegen die Schuldnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen die ihr in dem Beschluss des LG Mannheim vom 13.02.2020 auferlegte Verpflichtung,

 

es zu unterlassen, …

 

ein Ordnungsgeld von 500,00 € verhängt, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht bei getrieben werden kann, für je 250,00 € ein Tag Ordnungshaft verhängt.

 

2. Die Schuldnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

 

3. Der Streitwert wird auf 8.000,00 € festgesetzt.

 

Gründe:

Der zulässige Antrag ist begründet.

 

Vor Erlass des Beschlusses wurde die Schuldnerin gemäß § 891 S.2 ZPO gehört.

 

Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 und 2 ZPO liegen vor.

 

Die Schuldnerin wurde mit dem im Tenor genannten Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren u.a. zu der aus dem Tenor ersichtlichen Unterlassung verpflichtet. Die Schuldnerin hat nach Zustellung des Beschlusses unter dem 13.03.2020 ein Abschlusserklärung abgegeben und die durch diesen Beschluss auferlegten Unterlassungsgebote als endgültige und verbindliche Regelung zwischen den Parteien anerkannt. Die Ordnungsgeldandrohung erfolgte durch den oben genannten Beschluss.

 

Die Schuldnerin hat dieser Unterlassungsverpflichtung durch die Veröffentlichung der beiden in den Anlagen G 4 und G 5 vorgelegten Verkaufsangebote für Bremsflüssigkeit ohne Angabe des Grundpreises auf der Verkaufsplattform Amazon am 28.08.2020 zuwidergehandelt. Die Verkaufsangebote hat die Gläubigerin unstreitig am 20.08.2020 um 08.21 Uhr und um 08.22 Uhr abgerufen und dokumentiert. Die Schuldnerin bestreitet diese Angebote nicht.

 

Sie ist der Auffassung, sie habe nicht schuldhaft gegen das Unterlassungsgebot verstoßen, da sie alles Zumutbare getan habe, um Verstöße zu verhindern. Sie lasse durch eine über das Verbot informierte Mitarbeiterin an jedem Arbeitstag zwischen 09.00 Uhr und 10.00 Uhr sämtliche Angebote auf Amazon im Hinblick auf Veränderungen der Artikelbeschreibung kontrollieren. Die Einstellung der eigenen Angebote erfolge immer unter Angabe des Grundpreises. Die Artikelbeschreibung sei jedoch durch andere Verkäufer desgleichen Produkts veränderbar. Die Kontrolltätigkeit der Mitarbeiterin der Schuldnerin werde täglich stichprobenhaft dergestalt überwacht, dass mindestens 10 bereits eingestellte Artikel bei Amazon insbesondere in Bezug auf die korrekte Angabe des Grundpreises überprüft werden. Am Freitag, den 28.08.2020 habe die bei der Schuldnerin zuständige Mitarbeiterin nach ihrer Erinnerung kein Angebot korrigiert.

 

Selbst das Vorbringen der Schuldnerin unterstellt, trifft sie das für die Festsetzung eines Ordnungsmittels erforderliche Verschulden.

 

Die Schuldnerin trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, was sie getan hat, die Einhaltung der Unterlassungsgebote sicherzustellen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 390; Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 30. Aufl. 2021, Rn.5.8 m.w.N.).

 

Die Schuldnerin kann sich mit dem Vortrag, andere Anbieter hätten ihr mit dem Grundpreis eingestelltes Angebot überarbeitet nicht entlasten, da sie alles im konkreten Fall Erforderliche und Zumutbare tun muss, um künftige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH Urt. V. 03.03.2016, I ZR 140/14; OLG Frankfurt a.a.O.). Diesen Anforderungen genügen die von der Schuldnerin vorgebrachten Kontrollmaßnahmen nicht. Die Kontrolle der  Angebotsbeschreibungen führt die Mitarbeiterin der Schuldnerin nach eigenem Vortrag der Schuldnerin in wenigen Minuten zwischen 09.00 Uhr und 10.00 Uhr durch. Da die Artikelbeschreibungen durch jeden anderen Verkäufer des Produkts, der sich an die Verkaufsanzeige anhängt, bearbeitet werden kann, ergibt sich eine hohe Gefahr ständiger Veränderung der Angebote. In Ansehung dieser Situation sind die Anforderungen an die Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung des Unterlassungsgebots durch die Schuldnerin, die sich bewusst in die Situation bringt, ein Angebot einzustellen, das Dritte verändern können, nach Ansicht des Gerichts ebenfalls hoch. Eine einmalige Kontrolle pro Tag genügt diesen Anforderungen nicht. Mindestens zwei- bis dreimal täglich ist die Kontrolle erforderlich und vor dem Hintergrund des eigenen Vortrags der Schuldnerin, dass dies in Minuten geschehen könne, auch zumutbar. Eine Wiederholung der täglichen Kontrolle ist bereits aus Gründen der Selbstkontrolle zur Vermeidung eigener Fehler durch Übersehen von Angebotsveränderungen geboten. Dies wird ebenfalls durch den eigenen Vortrag der Schuldnerin, ihre zuständige Mitarbeiterin könne sich an die Korrektur von Angeboten am Freitag, den 28.08.2020 nicht, sondern nur am Montag, den 31.08.2020 erinnern, bestätigt, da die am 28.08.2020 vor 09.00 Uhr entdeckten beiden Verstöße demzufolge von der kontrollierenden Mitarbeiterin bei der Kontrolle zwischen 09.00 Uhr und 10.00 Uhr an diesem Tag gerade nicht entdeckt wurden. Vortrag der Schuldnerin zur Organisation der Kontrollen im Fall der Krankheit oder des Urlaubs der einzig als zuständig benannten Mitarbeiterin Weiß liegt ebenfalls nicht vor. Die Schuldnerin trägt auch nicht vor, dass die zuständige Mitarbeiterin schriftlich über die Anforderungen zur Sicherstellung der Einhaltung der Unterlassungsgebote unter Hinweis auf Sanktionen informiert worden wäre, wie dies erforderlich ist (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.). In Ansehung der Kürze der erforderlichen Überprüfungszeit müsste eine das Verschulden ausschließende Kontrollorganisation auch die Fremdkontrolle der Überprüfungen in höherem als dem von der Schuldnerin dargelegten stichprobenartigen Umfang von mindestens 10 Angeboten beinhalten. Die Zweitkontrolle hält das Gericht jedenfalls mit der Überprüfung des gesamten eingestellten Angebots einmal wöchentlich für erforderlich und zumutbar.

 

Der Vortrag der Schuldnerin zum Rechtsmissbrauch der Gläubigerin mit der Behauptung zielgerichteten Verschonens eigener Mitglieder bzw. der Vereinsstruktur der Gläubigerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren vorliegend unerheblich.

 

Die Schuldnerin hat sich den im Vollstreckungstitel titulierten Unterlassungsgeboten als endgültige Regelung unterworfen. Damit hat sie in Kenntnis der nun vorgetragenen Behauptungen zum Rechtsmissbrauch der Gläubigerin die Verbote anerkannt, so dass kein Raum für diese Einwendung gegen die Vollstreckung bleibt.

 

Eine Entscheidungserheblichkeit des Vortrags der Gläubigerin zur Höhe der Abmahnkosten, die die Gläubigerin in anderen Verfahren geltend macht, vermag das Gericht nicht zu erkennen.

 

Das Gericht hat das beantragte Ordnungsgeld auf 500,00 € festgesetzt.

 

Hierbei war zu berücksichtigen, dass das Ordnungsmittelverfahren dazu dient, den Schuldner von weiteren Verstößen abzuhalten, aber auch eine repressive Ordnungsmaßnahme für den gegangenen Verstoß gegen die Anordnung eines Gerichts darstellt. Dabei sind Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglichen künftigen Verletzungshandlunge für den Verletzten zu berücksichtigen. Danach ist der Schuldnerin zugute zu halten, dass es sich vorliegend um das erste Ordnungsmittelverfahren in Bezug auf den oben genannten Beschluss handelt und der Schuldnerin kein vorsätzliches Verhalten, sondern fahrlässiges Organisationsverschulden zur Last fällt. Das Gericht hält ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 € für erforderlich, aber in Ansehung des konkreten Verstoßes auch für ausreichend, um sicherzustellen, dass die Schuldnerin das Unterlassungsgebot nunmehr zuverlässig beachtet.

 

Die Ersatzordnungshaft hat ihre Rechtsgrundlage in § 890 I 1 ZPO.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 891 S. 3, 91 ZPO.

 

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 3 ZPO.

 

Der Streitwertfestsetzung des Beschlusses vom 13.02.2020 lagen drei Verstöße zugrunde. Das Vollstreckungsverfahren betrifft nur eines der drei Unterlassungsgebote.

 

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