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500 EUR Ordnungsgeld, LG Mannheim: mindestens zwei- bis dreimal täglich Kontrolle erforderlich (Amazon Angebote)

Das Landgericht Mannheim, Aktenzeichen: 24 O 12/20 ZV I, hat gegen einen Amazon Verkäufer ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 EUR verhängt, weil dieser schuldhaft gegen einen Unterlassungstitel verstoßen haben soll. Täglich einmal seine Angebote zu kontrollieren, genüge nicht, so das LG Mannheim. Mindestens zwei- bis dreimal täglich sei eine Kontrolle erforderlich, meint das Gericht.

 

Die Einzelheiten:

 

… hat das Landgericht Mannheim – 4. Kammer für Handelssachen – durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht XXX am 07.04.2021 beschlossen:

 

1. Gegen die Schuldnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen die ihr in dem Beschluss des LG Mannheim vom 13.02.2020 auferlegte Verpflichtung,

 

es zu unterlassen, …

 

ein Ordnungsgeld von 500,00 € verhängt, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht bei getrieben werden kann, für je 250,00 € ein Tag Ordnungshaft verhängt.

 

2. Die Schuldnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

 

3. Der Streitwert wird auf 8.000,00 € festgesetzt.

 

Gründe:

Der zulässige Antrag ist begründet.

 

Vor Erlass des Beschlusses wurde die Schuldnerin gemäß § 891 S.2 ZPO gehört.

 

Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 und 2 ZPO liegen vor.

 

Die Schuldnerin wurde mit dem im Tenor genannten Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren u.a. zu der aus dem Tenor ersichtlichen Unterlassung verpflichtet. Die Schuldnerin hat nach Zustellung des Beschlusses unter dem 13.03.2020 ein Abschlusserklärung abgegeben und die durch diesen Beschluss auferlegten Unterlassungsgebote als endgültige und verbindliche Regelung zwischen den Parteien anerkannt. Die Ordnungsgeldandrohung erfolgte durch den oben genannten Beschluss.

 

Die Schuldnerin hat dieser Unterlassungsverpflichtung durch die Veröffentlichung der beiden in den Anlagen G 4 und G 5 vorgelegten Verkaufsangebote für Bremsflüssigkeit ohne Angabe des Grundpreises auf der Verkaufsplattform Amazon am 28.08.2020 zuwidergehandelt. Die Verkaufsangebote hat die Gläubigerin unstreitig am 20.08.2020 um 08.21 Uhr und um 08.22 Uhr abgerufen und dokumentiert. Die Schuldnerin bestreitet diese Angebote nicht.

 

Sie ist der Auffassung, sie habe nicht schuldhaft gegen das Unterlassungsgebot verstoßen, da sie alles Zumutbare getan habe, um Verstöße zu verhindern. Sie lasse durch eine über das Verbot informierte Mitarbeiterin an jedem Arbeitstag zwischen 09.00 Uhr und 10.00 Uhr sämtliche Angebote auf Amazon im Hinblick auf Veränderungen der Artikelbeschreibung kontrollieren. Die Einstellung der eigenen Angebote erfolge immer unter Angabe des Grundpreises. Die Artikelbeschreibung sei jedoch durch andere Verkäufer desgleichen Produkts veränderbar. Die Kontrolltätigkeit der Mitarbeiterin der Schuldnerin werde täglich stichprobenhaft dergestalt überwacht, dass mindestens 10 bereits eingestellte Artikel bei Amazon insbesondere in Bezug auf die korrekte Angabe des Grundpreises überprüft werden. Am Freitag, den 28.08.2020 habe die bei der Schuldnerin zuständige Mitarbeiterin nach ihrer Erinnerung kein Angebot korrigiert.

 

Selbst das Vorbringen der Schuldnerin unterstellt, trifft sie das für die Festsetzung eines Ordnungsmittels erforderliche Verschulden.

 

Die Schuldnerin trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, was sie getan hat, die Einhaltung der Unterlassungsgebote sicherzustellen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 390; Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 30. Aufl. 2021, Rn.5.8 m.w.N.).

 

Die Schuldnerin kann sich mit dem Vortrag, andere Anbieter hätten ihr mit dem Grundpreis eingestelltes Angebot überarbeitet nicht entlasten, da sie alles im konkreten Fall Erforderliche und Zumutbare tun muss, um künftige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH Urt. V. 03.03.2016, I ZR 140/14; OLG Frankfurt a.a.O.). Diesen Anforderungen genügen die von der Schuldnerin vorgebrachten Kontrollmaßnahmen nicht. Die Kontrolle der  Angebotsbeschreibungen führt die Mitarbeiterin der Schuldnerin nach eigenem Vortrag der Schuldnerin in wenigen Minuten zwischen 09.00 Uhr und 10.00 Uhr durch. Da die Artikelbeschreibungen durch jeden anderen Verkäufer des Produkts, der sich an die Verkaufsanzeige anhängt, bearbeitet werden kann, ergibt sich eine hohe Gefahr ständiger Veränderung der Angebote. In Ansehung dieser Situation sind die Anforderungen an die Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung des Unterlassungsgebots durch die Schuldnerin, die sich bewusst in die Situation bringt, ein Angebot einzustellen, das Dritte verändern können, nach Ansicht des Gerichts ebenfalls hoch. Eine einmalige Kontrolle pro Tag genügt diesen Anforderungen nicht. Mindestens zwei- bis dreimal täglich ist die Kontrolle erforderlich und vor dem Hintergrund des eigenen Vortrags der Schuldnerin, dass dies in Minuten geschehen könne, auch zumutbar. Eine Wiederholung der täglichen Kontrolle ist bereits aus Gründen der Selbstkontrolle zur Vermeidung eigener Fehler durch Übersehen von Angebotsveränderungen geboten. Dies wird ebenfalls durch den eigenen Vortrag der Schuldnerin, ihre zuständige Mitarbeiterin könne sich an die Korrektur von Angeboten am Freitag, den 28.08.2020 nicht, sondern nur am Montag, den 31.08.2020 erinnern, bestätigt, da die am 28.08.2020 vor 09.00 Uhr entdeckten beiden Verstöße demzufolge von der kontrollierenden Mitarbeiterin bei der Kontrolle zwischen 09.00 Uhr und 10.00 Uhr an diesem Tag gerade nicht entdeckt wurden. Vortrag der Schuldnerin zur Organisation der Kontrollen im Fall der Krankheit oder des Urlaubs der einzig als zuständig benannten Mitarbeiterin Weiß liegt ebenfalls nicht vor. Die Schuldnerin trägt auch nicht vor, dass die zuständige Mitarbeiterin schriftlich über die Anforderungen zur Sicherstellung der Einhaltung der Unterlassungsgebote unter Hinweis auf Sanktionen informiert worden wäre, wie dies erforderlich ist (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.). In Ansehung der Kürze der erforderlichen Überprüfungszeit müsste eine das Verschulden ausschließende Kontrollorganisation auch die Fremdkontrolle der Überprüfungen in höherem als dem von der Schuldnerin dargelegten stichprobenartigen Umfang von mindestens 10 Angeboten beinhalten. Die Zweitkontrolle hält das Gericht jedenfalls mit der Überprüfung des gesamten eingestellten Angebots einmal wöchentlich für erforderlich und zumutbar.

 

Der Vortrag der Schuldnerin zum Rechtsmissbrauch der Gläubigerin mit der Behauptung zielgerichteten Verschonens eigener Mitglieder bzw. der Vereinsstruktur der Gläubigerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren vorliegend unerheblich.

 

Die Schuldnerin hat sich den im Vollstreckungstitel titulierten Unterlassungsgeboten als endgültige Regelung unterworfen. Damit hat sie in Kenntnis der nun vorgetragenen Behauptungen zum Rechtsmissbrauch der Gläubigerin die Verbote anerkannt, so dass kein Raum für diese Einwendung gegen die Vollstreckung bleibt.

 

Eine Entscheidungserheblichkeit des Vortrags der Gläubigerin zur Höhe der Abmahnkosten, die die Gläubigerin in anderen Verfahren geltend macht, vermag das Gericht nicht zu erkennen.

 

Das Gericht hat das beantragte Ordnungsgeld auf 500,00 € festgesetzt.

 

Hierbei war zu berücksichtigen, dass das Ordnungsmittelverfahren dazu dient, den Schuldner von weiteren Verstößen abzuhalten, aber auch eine repressive Ordnungsmaßnahme für den gegangenen Verstoß gegen die Anordnung eines Gerichts darstellt. Dabei sind Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglichen künftigen Verletzungshandlunge für den Verletzten zu berücksichtigen. Danach ist der Schuldnerin zugute zu halten, dass es sich vorliegend um das erste Ordnungsmittelverfahren in Bezug auf den oben genannten Beschluss handelt und der Schuldnerin kein vorsätzliches Verhalten, sondern fahrlässiges Organisationsverschulden zur Last fällt. Das Gericht hält ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 € für erforderlich, aber in Ansehung des konkreten Verstoßes auch für ausreichend, um sicherzustellen, dass die Schuldnerin das Unterlassungsgebot nunmehr zuverlässig beachtet.

 

Die Ersatzordnungshaft hat ihre Rechtsgrundlage in § 890 I 1 ZPO.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 891 S. 3, 91 ZPO.

 

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 3 ZPO.

 

Der Streitwertfestsetzung des Beschlusses vom 13.02.2020 lagen drei Verstöße zugrunde. Das Vollstreckungsverfahren betrifft nur eines der drei Unterlassungsgebote.

 

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Bambus Abmahnung: Bezeichnung Bambussocken wird abgemahnt

Unzulässige Werbung: Bambussocken Abmahnung

Bei eBay liefert die Suche 5.626 Ergebnisse, wenn man nach Bambussocken sucht! Abmahner dürften hier leichtes Spiel haben.

 

Jeder, der „Bambussocken“ schreibt kann abgemahnt werden. Die Bezeichnung „Bambussocken“ ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Engmaschige Textilien können aus der Naturfaser Bambus gar nicht hergestellt werden, da dessen Fasern hierzu viel zu kurz sind. Es wird der Ausgangsstoff einem komplexen Viskoseprozess unterzogen, bei dem sämtliche Eigenschaften des Ausgangsstoffes Bambus vollständig verloren gehen. Die mit „Bambussocken“ beworbenen Artikel bestehen danach aus Viskose, wobei es sich um eine reine Chemiefaser handelt. Die Socken bestehen nicht mehr aus dem natürlichen Rohstoff Bambus. Daher darf auch nicht mehr auf die Naturfaser Bambus im Rahmen der Werbung hingewiesen werden. Ein Hinweis auf Bambus stellt einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar.

 

Rechtsprechung dazu:

  • Landgericht Ulm, Az.: 11 O 9/16
  • OLG Stuttgart, Az.: 2 U 132/16, rechtskräftig

Abmahner: iOcean UG (haftungsbeschränkt)

Vertreter des Abmahners: Rechtsanwalt Sandhage

Gegenstand der Abmahnung: unzulässige Werbung – Bambussocken

Stand: 04/2021

Das ist jetzt das Wichtigste:

 

 

 

Handeln Sie jetzt!

 

 

1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.

Abmahnung Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels

Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. (APHV) Abmahnung

Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel

Mir liegt eine Abmahnung vom APHV e.V. (Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband) vom 02.03.2021 vor. Im Abmahnschreiben heißt es, dass der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels — Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. (APHV) am 7. und 8. März 1949 gegründet worden sei und aus einem Zusammenschluss des Briefmarken-Händler-Verbands B.H.V. und seiner Wirtschaftsgenossenschaft sowie der Gemeinschaft der Briefmarkenhändler G.d.B entstanden sei. Die Ursprünge gingen zurück auf den bereits im Jahre 1885 in Berlin gegründeten Internationalen Postwertzeichen-Händler-Verband IPHV.

 

Der APHV vertrete die Interessen von etwa 360 Mitgliedern und gelte als größter nationaler Verband professioneller Philatelisten.

 

Der APHV vereine nicht nur führende deutsche und internationale Fachhändler der Philatelie, sondern auch Auktionatoren und Neuheitenagenturen, Prüfexperten und vereidigte Sachverständige, Albenverlage und Katalogmacher, Fachzeitschriften, Hersteller von Bedarfsartikeln und Zubehör sowie zahlreiche Münzhändler, heißt es in der Abmahnung. Das Mitgliederverzeichnis sei unter https://aphv.de/mitgliederverzeichnis/ einsehbar.

 

Gemeinsam mit dem Sammlerverband Bund Deutscher Philatelisten (BDPh) sei der APHV Träger des Bundes Philatelistischer Prüfer e. V. (BPP). Er koordiniere die Zentrale für Fälschungsbekämpfung. Der Ehrenkodex des APHV sorge dafür, dass das APHV-Logo als Qualitäts-Zeichen für seriösen Briefmarkenhandel anerkannt sei. Das APHV-Logo sei ein Vertrauenssiegel für Sammler, das auch und gerade in Zeiten des Internethandels große Bedeutung besitze.

 

Satzungszweck des APHV e.V.

Der satzungsgemäße Zweck des APHV sei die Förderung der Philatelie und der Schutz der gemeinsamen fachlichen und gewerblichen Interessen des Briefmarkenhandels. Die Satzung sei über das Internet abrufbar unter https://aphv.de/satzung/.

 

Der APHV sei gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wettbewerbsrechtlich aktivlegitimiert. Er sei dazu berechtigt, im eigenen Namen für die Einhaltung des lauteren Wettbewerbs im Interesse unserer Mitglieder zu sorgen und wettbewerbswidrige geschäftliche Handlungen in seinem Geschäftsbereich zu unterbinden.

 

Aufgrund der seit Jahrzehnten gegebenen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung sei der APHV auch imstande, Verstöße gegen die Lauterkeitsregeln im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu verfolgen.

 

Der APHV verfolge seine satzungsgemäßen Ziele nachhaltig. Hierfür spreche bereits eine tatsächliche Vermutung (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2020 zu § 8 UWG Rn. 3.49; BGH, Urteil vom 27. April 2000, Az. I ZR 287/97).

 

Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. – gerichtliche Entscheidungen 

Die nachstehend wiedergegebene Liste bezeichne einige der vom APHV e.V. erstrittenen gerichtlichen Entscheidungen:

LG Lüneburg (7 O 55/18, Beschluss vom 26. Juli 2018)
LG Neuruppin (6 O 38/18, Beschluss vom 26. Juli 2018)
LG Bonn (11 O 37/18, Urteil vom 3. September 2018)
LG Braunschweig (22 O 2274/18, Urteil vom 13. September 2018)
LG Hamburg (416 HK O 138/18, Beschluss vom 18. Oktober 2018)
LG Düsseldorf (37 O 116/18, Beschluss vom 22. Oktober 201 8)
LG Darmstadt (13 O 258/19, Beschluss vom 20. November 2018)
LG Hamburg (327 O 28/19, Beschluss vom 21. Januar 2019)
LG Mainz (11 HK O 4/19, Beschluss vom 22. Januar 2019)
LG Stade (8 O 6/19, Beschluss vom 28. Januar 2019)
LG Neuruppin (6 O 53/18, Urteil vom 19. Februar 2019)
LG Stuttgart (41 0 78/18 KfH, Beschluss vom 14. März 2019)
LG Leipzig (04 HK O 293/19, Urteil vom 29. März 2019)
LG Braunschweig (9.0 3272/18, Urteil vom 24. Juli 2019)
LG Frankfurt (3-10 O 81/19, Beschluss vom 14. August 2019)
OLG Dresden (14 U 838/19, Beschluss vom 13. August 2019)
LG Leipzig (04 HK O 1782/19, Urteil vom 7. Oktober 2019)
LG Cottbus (1 O 243/19, Urteil vom 4. November 2019)
OLG Braunschweig (2 U 82/18, Beschluss vom 29. November 2018)
LG Bremen (12 O 207/19, Beschluss vom 4. Dezember 2019)
LG Bochum (I-18 O 133/19, Beschluss vom 17. Dezember 2019)
LG Rottweil (5 O 32/19, Beschluss vom 7. Januar 2020)
LG München Il (11 O 63/20, Beschluss vom 8. Januar 2020)
LG Hamburg (312 O 8/20, Beschluss vom 10. Januar 2020)
LG Bochum (I-13 O 20/20, Beschluss vom 4. März 2020)
LG Bochum (I-15 O 52/20, Beschluss vom 23. April 2020)

Sodann wird auf den Sachverhalt eingegangen.

Mitglieder hätten den APHV e.V. auf die Angebote des Abgemahnten auf der Handelsplattform eBay aufmerksam gemacht. Die dort vom Abgemahnten unter dem Pseudonym „XXX“ veröffentlichten Angebote seien unter mehreren selbständigen Gesichtspunkten rechts- und wettbewerbswidrig gestaltet. Beispielhaft wird auf das Angebot unter der Artikelnummer XXX Bezug genommen.

 

Zunächst deklariere der Abgemahnte die von ihm veröffentlichen Angebote nicht als gewerbliche Offerten, sondern vermittele den Eindruck, es handele sich vorliegend um private Gelegenheitsverkäufe. Tatsächlich bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Gewerblichkeit der Angebote. Seit der Registrierung des genannten eBay-Kontos am XX.XX.XXXX seien 7.500 Verkaufsvorgänge bewertet worden, was etwa 450 bewerteten Verkäufen pro Jahr entspreche. Berücksichtige man noch die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Verkäufe bei eBay nicht bewertet wird, läge die tatsächliche Zahl der durchgeführten Transaktionen noch deutlich höher.

 

Diese nachhaltigen Verkaufsaktivitäten seien mit der Annahme privater Gelegenheitsverkäufen nicht zu vereinbaren, so der APHV e.V. Der Abgemahnte verschaffe sich spürbare Wettbewerbsvorteile, indem er über die Gewerblichkeit der Angebote täusche und den Verbraucher nicht über seine Rechte informiere.

 

Daraus folgen zahlreiche Pflichten, die dem gewerblichen Anbieter obliegen.

 

Die geforderte Unterlassungserklärung

Eine Unterlassungserklärung wird bis zum 11.03.2021 gefordert.

 

Der Abgemahnte soll sich gegenüber dem APHV e.V. verpflichten, es zukünftig im Fernabsatzhandel mit Briefmarken bei Meidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe der APHV nach billigem Ermessen bestimmt und deren Höhe im Streitfall vom zuständigen Gericht auf deren Angemessenheit zu überprüfen ist, zu unterlassen,

a) gewerbliche Angebote als „privat“ zu deklarieren und/oder nicht auf darauf hinzuweisen, dass es sich um gewerbliche Angebote handelt;

 

b) Verbraucher nicht in dem gesetzlich geforderten Umfang über das Widerrufsrecht zu belehren, insbesondere nicht darüber, wann die Widerrufsfrist beginnt, an wen der Widerruf zu richten ist, sowie über die Widerrufsfolgen;

 

c) Verbraucher nicht über das Muster-Widerrufsformular zu belehren, das der Verbraucher für die Ausübung des Widerrufs verwenden kann, nicht aber verwenden muss;

 

d) das gesetzliche Widerrufsrecht auszuschließen;

 

e) nicht in dem gesetzlich geforderten Umfang über die Identität zu informieren;

 

f) Verbraucher nicht darüber zu informieren, wie der Kaufvertrag zustande kommt;

 

g) Verbraucher nicht darüber zu informieren, ob die Vertragsdaten vom Verkäufer gespeichert werden und ob sie dem Käufer nach Vertragsschluß zugänglich gemacht werden;

 

h) Verbraucher nicht über die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung zu informieren und hierzu einen klickbaren Link an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung zu stellen;

 

i) Verbrauchern die gesetzlichen Rechte bei Mängeln des Kaufgegenstands vorzuenthalten;

 

j) Verbrauchern die Transportrisiken aufzubürden.

Testkaufkosten werden geltend gemacht.

 

Die Kostenrechnung zur Abmahnung beläuft sich auf 238,00 EUR.

 

Unterzeichnet ist die Abmahnung vom Geschäftsführer Stefan Lutter.

Abmahner: Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V. (APHV)

 

Gegenstand der Abmahnung: Privatverkäufe, diverse Informationspflichten

 

Stand: 03/2021

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1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

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Abmahnung PerfectX OHG durch Lutz Schroeder Rechtsanwalt

Bekannt gewordene Abmahnungen in 2021:

  • Abmahnung vom 18.02.2021, Privatverkauf eBay (Parfum), Frist Unterlassungserklärung 01.03.2021, Frist zur Zahlung 07.03.2021, Betrag: 745,40 EUR

Gegenstand der Abmahnung

Am 18.02.2021 hat Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Straße 7-11, 24103 Kiel im Auftrag der PerfectX OHG eine Abmahnung ausgesprochen. Diese biete als Händlerin auf der Internetplattform eBay unter anderem Parfum zum Kauf an. Diese Angebote würden sich an Endverbraucher richten.

Abgrenzung privater Handel Gewerblichkeit

 

Sodann heißt es in der Abmahnung, dass der Abgemahnte auf der Plattform eBay ebenfalls in großem Umfang Parfum anbiete. Auch diese Angebote würden sich an private Endverbraucher richten. Der Abgemahnte würde darauf hingewiesen werden, dass er als privater Verbraucher auftreten würde, so Rechtsanwalt Lutz Schroeder. Diese Aussage treffe indes nicht zu. Die Verkaufsaktivität erfülle alle Kriterien, die die Rechtsprechung für die Eigenschaft eines gewerblichen Händlers entwickelt habe. Eine gewerbliche Tätigkeit liege nämlich vor, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden würden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankomme. Bei der Frage, ob eine Tätigkeit auf der Handelsplattform eBay dauerhaft und planvoll erfolge sei im konkreten Einzelfall anhand von Indizien zu ermitteln, die z.B. die Zahl der Verkäufe und deren Häufigkeit sei.

 

Der Abgemahnte habe in nur 90 Tagen 34 Artikel verkauft, davon 30 Mal Neuware. 92 Auktionen seien derzeit online, 60 Mal Neuware. Diese große Anzahl von Angeboten lasse die Tätigkeit des Abgemahnten als gewerblich erscheinen.

 

Zu der Abgrenzung von privatem und gewerblichem Handel habe ich hier ausführlich berichtet.

 

Rechtsanwalt Schroeder moniert im Auftrag der PerfectX OHG, dass der Empfänger des Abmahnschreibens nur zum Schein als Privatanbieter bei eBay auftrete. In Wirklichkeit sei diese Tätigkeit eindeutig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen. Dieses Verhalten sei unlauter gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

 

Als Unternehmer würden den Abgemahnten die umfangreichen und teilweise sehr arbeits- und kostenintensiven Pflichten eines gewerblichen Anbieters treffen. Diese ignoriere er jedoch unter Berufung auf seine angeblichen Privatverkäufe. Weiterhin verstoße er gegen § 5 TMG, weil die Angebote keinerlei Anbieterkennzeichnung enthalten würden. Es dränge sich zudem der Verdacht auf, dass er für seine Tätigkeit kein Gewerbe angemeldet habe und dementsprechend keine Steuern abführe. Seine Mandantin habe ihn jedoch nicht damit beauftragt, auch diese Rechtsverstöße zu ahnden. Daher teile er dem Abgemahnten diese lediglich zu seiner Information mit.

 

Der Abgemahnte wird aufgefordert, bis zum 01.03.2021 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten der Abmahnung in Höhe von 745,80 EUR bis zum 07.03.2021 zu zahlen.

Abmahnung PerfectX OHG

 

wegen Privatverkauf bei eBay

 

vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder

 

Stand: 02/2021

Das ist jetzt das Wichtigste:

 

 

 

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1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

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  • Wird eventuell zu viel gefordert?

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3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

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Mehrwertsteuer (MwSt) Hinweis: Einzelunternehmen / Kleinunternehmen, Differenzbesteuerung

Mehrwertsteuer Hinweis bei Angebot im Onlinehandel

Ob Einzelunternehmen („normaler“ Gewerbetreibender, Einzelunternehmer) oder Kleinunternehmen (Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG), geben Sie immer einen Mehrwertsteuer (MwSt) Hinweis! Egal ob Sie Waren oder Dienstleistungen anbieten, schreiben Sie hinter Ihre Preise „inkl. MwSt“. Fehlt der Mehrwertsteuerhinweis, dann stellt dies einen Verstoß gegen § 1 PAngV dar. Dieser lautet:

Preisangabenverordnung (PAngV)

§ 1 Grundvorschriften

(1) Wer Verbrauchern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

 

(2) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben,

 

1. dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und

 

2. ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen.

Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.

Mehrwertsteuerhinweis Kleinunternehmer

Wenn Sie Kleinunternehmer sind, also auf Ihren Rechnungen keine Mehrwertsteuer ausweisen, dann geben Sie auch einen „inkl. MwSt.“ Hinweis. Auch bei einem Kleinunternehmer ist ja grundsätzlich auch die Mehrwertsteuer im Preis enthalten, wobei bei einem Kleinunternehmer die Besonderheit ist, dass diese die im Preis grundsätzlich enthaltene Mehrwertsteuer nicht separat auf den Rechnungen ausweisen. Es muss aber trotzdem ein „inklusive Mehrwertsteuer“ Hinweis gegeben werden.

 

Lesen Sie dazu auch:

 

Zusätzlich zum Mehrwertsteuerhinweis rate ich Kleinunternehmen einen aufklärenden Hinweis über die Kleinunternehmereigenschaft in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises zu geben. Der Hinweis muss wie folgt lauten:

 

„Gem. § 19 UStG kein MwSt-Ausweis, da Kleinunternehmen.“

 

Und wenn ein Artikel der Differenzbesteuerung unterliegt?

Sollte ein angebotener Artikel der Differenzbesteuerung unterliegen, dann rate ich Ihnen, ebenfalls den MwSt – Hinweis zu geben. Weisen Sie aber bitte zusätzlich in der Artikelbeschreibung deutlich auf die Differenzbesteuerung hin. Schreiben Sie in der Artikelbeschreibung z.B.:

„Dieser Artikel unterliegt nach § 25a UStG der Differenzbesteuerung. Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung daher nicht separat ausgewiesen.“

 

 

oder

 

 

„Differenzbesteuert nach § 25a UStG. Daher kein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung.“

 

 

oder

 

 

„Dieser Artikel unterliegt gemäß § 25a UStG der Differenzbesteuerung, so dass ein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung nicht erfolgt.“

 

 

oder

 

 

„Es handelt sich um einen gebrauchten Artikel. Nach § 25a UStG wird die Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen (Differenzbesteuerung).“

 

 

Welche Formulierung Sie wählen ist egal. Jeder Hinweis wäre aus meiner Sicht rechtlich in Ordnung.

Lesen Sie auch:

 

Abmahnungen in diesem Zusammenhang:

 

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Rezept erfolgreicher Onlinehandel: So starten Sie von Anfang an mit einem Onlineshop richtig

Onlinehandel gründen

Seit nunmehr fast (am 16.05.2021 ist es soweit) 15 Jahren betreue ich Händler rund um Ihren Onlinehandel. Ich habe schon tausende Onlineshops gesehen, überprüft und rechtlich abgesichert. Meiner Meinung nach muss ein guter Onlineshop folgende Kriterien erfüllen:

 

Er muss übersichtlich sein. Der Kunde muss sich sofort zurecht finden. Ein Onlineshop muss natürlich ansprechend gestaltet sein. Präsentieren Sie Ihre Produkte mit hochauflösenden guten Produktbildern und ansprechenden Produktbeschreibungen.

 

Ganz wichtig ist eine einfache Handhabung, d.h. die Produktauswahl und vor allem die Bestellabwicklung müssen einfach vorzunehmen sein. Ihre Kunden müssen sich von Anfang in Ihrem Onlineshop wohl fühlen und Ihren Einkauf gern vornehmen. 

 

Die Basis muss stimmen

In meinem Video zeige ich Ihnen einen Onlineshop, der auf einem WordPress System basiert. WordPress ist ein freies Content-Management-System. In diesem Shop kann absolut alles auf Ihre Bedürfnisse angepasst werden. Sie sind völlig frei und können Ihrer Fantasie freien Raum lassen. 

 

Der Onlineshop erfüllt aber auch alle notwendigen rechtlichen Kriterien. Das ist ganz besonders wichtig, damit Sie keine Abmahnung befürchten müssen. Ich sorge für Ihre Rechtssicherheit. 

 

Und wer erstellt den Onlineshop?

Meine Empfehlung:

Kliqfang – Internetagentur – www.kliqfang.de

 

Wenn ich Ihnen eine Agentur empfehlen kann, dann diese. Auch meine eigene Webseite habe ich dort erstellen lassen. Ich selbst war mit der Planung und der Umsetzung sehr zufrieden und das Endergebnis gefällt mir sehr. Daher bin ich mir sicher, dass Kliqfang auch für Sie die richtige Agentur ist, um Ihren Onlineshop zu erstellen.

 

Erfolgreich online handeln

Stimmt die Basis, dann steht einem erfolgreichen Onlinehandel nichts mehr im Wege. Starten Sie noch heute! Kliqfang und ich unterstützen Sie dabei sehr gerne.

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