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Abmahnung und Klage Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat mit Schreiben vom 04.09.2024 eine Abmahnung gegenüber einem Onlinehändler ausgesprochen. Dieser warb mit folgender Werbeaussage: „TÜV geprüftem … Schutz„. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

 

Insbesondere wurde von dem Händler keine Fundstelle angegeben, wo ein Verbraucher etwaige Prüfkriterien der Prüfung durch den TÜV in Erfahrung bringen kann. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat die Werbung daher als unzulässig moniert und bis zum 16.09.2024 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Kosten von 270 EUR wurden ebenfalls verlangt.

 

Darf der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Abmahnungen aussprechen?

Ja, denn er ist in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eingetragen.

 

Nach der Abmahnung kam es zur Klage

Da der abgemahnte Händler keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, erhob der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Klage vor dem zuständigen Landgericht.

 

Das ist jetzt das Wichtigste:

 

 

 

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1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.

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Bild von Canva führt zur Abmahnung durch MBBS Rechtsanwälte im Auftrag der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG

Über eine Abmahnung der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG, vertreten durch die MBBS Rechtsanwälte hatte ich bereits hier berichtet. Jetzt liegt mir eine aktuelle Abmahnung vom 16.07.2024 vor. Es geht um einen Kartenausschnitt, welcher vom Abgemahnten rechtswidrig verwendet werden soll.

 

Was ist das Besondere an diesem Fall?

Der Abgemahnte hat das Bild mit dem Kartenausschnitt bei der Agentur Canva nachweislich gekauft. Er verfügt also über eine Lizenz von Canva. Daher fühlte sich der Abgemahnte auch zu Unrecht abgemahnt, aber ist das wirklich so?

 

Canva ist gar nicht berechtigt das Bild anzubieten

Die MBBS Rechtsanwälte haben dem Abgemahnten mitgeteilt, dass die Agenur Canva überhaupt nicht dazu berechtigt ist, das Bild anzubieten. Trotzdem kann man das Bild bei Canva kaufen.

 

Und jetzt? Hat der Abgemahnte von Canva vielleicht gutgläubig Nutzungsrechte erworben?

Im Urheberrecht ist kein Rechtserwerb von Nichtberechtigten vorgesehen, d.h. der Abgemahnte konnte trotz seiner Kaufes keine Rechte an dem Bild  van Canva erwerben. Ein Gutglaubenserwerb ist im Urheberrecht unmöglich. Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken können entweder nur vom Urheber selbst oder von einer in lückenloser Kette durch den Urheber befugten Person erworben werden.

 

Gibt es Regressansprüche gegen Canva?

Grundsätzlich ja, jedoch dürfte sich eine Rechtsdurchsetzung gegen Canva als schwierig erweisen, da Canva den Geschäftssitz im außereuropäischen Ausland ( laut Impressum in Australien) hat.

 

Die mir vorliegende Abmahnung der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG ist daher leider berechtigt, auch wenn der Abgemahnt das Bild nachweislich bei Canva gekauft hat.

 

Trotz berechtigter Abmahnung sollte jedoch die geforderte Unterlassungserklärung nicht voreilig unterschrieben werden. Auch über die Kostenforderungen sollte verhandelt werden. Gern helfe ich Ihnen.

 

Abmahner: MAIRDUMONT GmbH & Co. KG

Vertreter des Abmahners: MBBS Rechtsanwälte

Stand: 07/2024

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1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z.B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann.

2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

  • Wurden die formalen Anforderungen eingehalten?

  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

  • Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden?

3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

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Müssen eBay Händler ihre AGB anpassen, weil eBay die AGB zum 11.02.2024 aktualisiert?

Wenn Sie gewerblich bei eBay handeln, dann haben Sie gewiss auch folgende E-Mail Anfang Januar erhalten:

Hallo XXXXX,

 

wir aktualisieren unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 11. Februar 2024, um den Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) zu entsprechen.

 

Unsere neuen AGB finden Sie hier. Und hier ein Überblick der wichtigsten Ergänzungen:

 

  • Eine Liste der Informationen zur Identitätsprüfung, die von gewerblichen Händlerinnen und Händlern bereitzustellen sind;
  • Einzelheiten zur Lösung von Streitfällen bei eBay;
  • Erläuterungen zur Art und Weise, wie personalisierte Empfehlungen ausgespielt werden;
  • Weitere Informationen dazu, wie eBay-Nutzerinnen und -Nutzer sowie Dritte unzulässige Inhalte und Angebote melden können.

Unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben bis zum 10. Februar 2024 in Kraft. In dieser Vergleichsversion der AGB sehen Sie auf einen Blick, worin sich beide Fassungen unterscheiden.

 

Bei Fragen können Sie uns gerne kontaktieren.

 

Viele Grüße
Ihr eBay-Team

Müssen eBay-Händler Ihre AGB jetzt anpassen?

Diese Frage bekomme ich in den letzten Tagen von eBay Händlern häufig gestellt. Aber warum fragen mich das momentan eigentlich so viele eBay-Händler? Und was soll konkret aus welchem Grund geändert werden?

 

Diese Frage beschäftigt deshalb momentan so viele eBay-Verkäufer, weil es im Internet Rechtsanwälte bzw. Kanzleien gibt die Ihren Update Service Mandanten mitteilen, dass eine Anpassung der Klausel zum Vertragsschluss wegen Änderung der eBay-Marktplatz AGB im Februar 2024  erforderlich sei.

 

Eine solche Aussage halte ich für absolut falsch und zwar aus folgendem Grund:

 

Rufen Sie doch einfach einmal die Vergleichsversion der AGB auf. Relevant ist die Klausel „Angebotsformate und Vertragsschluss“, bisher § 7, künftig § 12. Inhaltlich hat sich hier nichts verändert und wenn man die bisherige Ziffer 7 korrekt in den AGB eingebunden hat, dann muss jetzt auch nichts geändert werden.

 

Nutzer meines Updateservice müssen keine Anpassung vornehmen.

eBay-Verkäufer, die meinen Updateservice nutzen, müssen nichts ändern, weil ich damals schon die eBay-AGB in den erstellten AGB berücksichtigt habe. Eine Anpassung der Klausel zum Vertragsschluss wegen Änderung der eBay-Marktplatz AGB im Februar 2024 ist gewiss NICHT erforderlich, weil eBay die Klausel „Angebotsformate und Vertragsschluss“ inhaltlich nicht geändert hat. Lediglich die Nummerierung hat sich geändert.

 

Wenn Ihr AGB Anbieter also meint, dass eine Aktualisierung Ihrer eBay AGB wegen Anpassung der Klausel zum Vertragsschluss durch eBay zum 11.02.2024 vorgenommen werden müsse, dann sollten Sie hier einmal genauer nach dem Grund nachfragen. Es könnte auch einfach nur daran liegen, dass Ihr bisheriger AGB Anbieter jetzt bemerkt hat, dass die von ihm erstellte Klausel veraltet ist und den Fehler versucht man Ihnen gegenüber jetzt zu verschleiern, indem man behauptet, dass die Aktualisierung wegen eBay vorzunehmen sei.

 

Nutzen Sie am besten auch meinen Updateservice und lassen sich von Meldungen aus dem Internet nicht verunsichern!

 

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Abmahnung Stephanie Hofschlaeger durch Sievers & Kollegen Rechtsanwälte

Stephanie Hofschlaeger Abmahnung, vertreten durch die Sievers & Kollegen Rechtsanwälte erhalten? Mir liegt eine ganz aktuelle Abmahnung vom 25.01.2024 vor. Es geht um eine Fotografie, die der Abgemahnte in bearbeiteter Form rechtswidrig verwenden soll. Es werden zunächst Unterlassungs- und Auskunftsansprüche geltend gemacht.

 

Was verlangt Stephanie Hofschlaeger?

Bis zum 02.02.2024 wird sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, als auch Auskunft verlangt. Rechtsanwaltsgebühren und ein etwaiger Schadensersatz werden noch nicht geltend gemacht. Der Abgemahnte soll aber seiner Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach innerhalb der ihm gesetzten Frist anerkennen. Für die Auskunftserteilung liegt eine Art Formular bei.

 

Auskunft soll unter anderem in Bezug auf folgende Fragen erteilt werden:

 

  • Auf welchen Internetseiten (URL’s) wurde das streitgegenständliche Bild ohne Urhebernennung verwendet?
  • Wer hat das streitgegenständliche Bildmaterial ohne Urhebernennung eingebunden?
  •  Wann wurde das streitgegenständliche Bildmaterial ohne Urhebernennung unter den einzelnen URL’s eingebunden?
  • Wann wurde das streitgegenständliche Bildmaterial ohne Urhebernennung unter den einzelnen URL’s wieder entfernt?
  • Wurde das Bild auch in Print ohne Urhebernennung verwendet?
  • Woher wurde das Bildmaterial bezogen?

Kosten der Abmahnung und Schadensersatz

Nach Auskunftserteilung ist damit zu rechnen, dass dann auch Kosten für das Abmahnschreiben und Schadensersatz für die rechtswidrige Bildnutzung verlangt werden.

 

Nehmen Sie die Stephanie Hofschlaeger Abmahnung ernst und lassen Sie am besten von mir dazu beraten.

Abmahnung Stephanie Hofschlaeger 

 

wegen Verletzung von Urheberrechten an einer Fotografie

 

vertreten durch Sievers & Kollegen Rechtsanwälte

 

Stand: 01/2024

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1. Komplette Abmahnung übermitteln

Ich muss als erstes von Ihnen wissen, worum es in Ihrer Abmahnung konkret geht. Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben.

 

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2. Ich prüfe Ihre Abmahnung

Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. 

 

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  • Ist die Abmahnung berechtigt?

  • Wird eventuell zu viel gefordert?

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3. Gratis Erstberatung erhalten

Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung. Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte.

 

Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 

4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht.

 

Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.

Anbietern von Chiptuning, Motortuning, Software Optimierung kann Abmahnung drohen

Es gibt zahlreiche Anbieter, die ein Chiptuning, Motortuning, oder eine Software Optimierung für diverse Fahrzeuge anbieten. Nur sehr wenige Anbieter weisen in Ihrer Werbung auch ausdrücklich und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Produktangebot bzw. der jeweiligen Produktbeschreibung darauf hin, dass die Verwendung der angebotenen Produkte das Risiko birgt, dass die Betriebserlaubnis des betreffenden Fahrzeugs erlischt und ein Versicherungsschutz sowie Gewährleistungs- und Garantieansprüche (insbesondere gegenüber dem Hersteller) entfallen.

 

Verlust sämtlicher Gewährleistungs- und Garantieansprüche

Wer beabsichtigt an einem Fahrzeug ein Chiptuning, Motortuning oder eine Software Optimierung vorzunehmen, dem könnte ein Verlust sämtlicher Gewährleistungs- und Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller drohen. Tuning Eingriffe führen nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Hersteller zu einem Verlust sämtlicher Gewährleistungs- und Garantieansprüche.

 

Die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges

Bekanntlich ist ein Fahrzeug für den Verkehr auf öffentlichen Straßen nur dann zugelassen, soweit für das betreffende Fahrzeug eine  Betriebserlaubnis besteht, vgl. § 16 StVZO. Nach § 19 Abs. 2 S. 2 StVZO erlischt die für ein Fahrzeug erteilte Betriebserlaubnis, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird (Nr. 1), eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist (Nr. 2) oder das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird (Nr. 3). Dem kann nach § 19 Abs. 3 StVZO insbesondere dadurch vorgebeugt werden, dass bei Änderungen durch Ein- oder Anbau von Teilen für diese Teile u.a. die Abnahme des Ein- oder Anbaus unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch einen Kraftfahrzeugsachverständigen erfolgt (§ 19 Abs. 3 Nr. 4 lit. c) StVZO).

 

Risiken und Nachteile für Kunden

Die durch Chiptuning Produkte bewirkte Leistungssteigerung kann zu diversen Risiken und Nachteilen führen, so z.B. zu erhöhtem Verschleiß und eventuell sogar zu Fahrzeugschäden. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung des jeweiligen Motors nur für jeweils kurze Zeiträume durch ein Chip Tuning erhöht werden sollte. In jedem Fall kann die vom Hersteller vorgenommene Abstimmung der einzelnen Komponenten durch ein Chip Tuning gestört werden. Darüber hinaus können durch ein Chip Tuning bedingte Leistungssteigerungen zu einer Verschlechterung des Abgas- und  Geräuschverhaltens und damit ebenfalls zum Erlöschen der Betriebserlaubnis (§ 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO) führen.

 

Oftmals führen Chip Tuning-Produkte zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des betreffenden Fahrzeugs. Wussten Sie, dass durch ein Entfernen und/oder Deaktivieren des Tuningchips eine erloschene Betriebserlaubnis auch nicht wieder auflebt?

 

Die Haftpflichtversicherung

Das Erlöschen der Betriebserlaubnis kann auch zum Erlöschen des Schutzes aus der Haftpflichtversicherung führen. Nach § 6 Abs. 1 PflVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 PflVG erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht.

 

Zudem bewirkt das Motortuning eine Gefahrerhöhung i.S. von § 23 VVG, die den Versicherer dazu berechtigen kann, sich vom Versicherungsvertrag zu lösen, eine Prämienerhöhung zu verlangen und/oder sich auf die Leistungsfreiheit zu berufen.

 

Chiptuning Anbietern droht wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Gemäß § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine solche irreführende geschäftliche Handlung läge vor, wenn Anbieter von Chiptuning, Motortuning Ihre Kunden über die vorstehenden Umstände, insbesondere über die mit der Verwendung Ihrer Produkte einhergehenden Risiken und Nachteile, nicht aufklären, § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG.

 

Die Wettbewerbswidrigkeit eines solchen Verhaltens würde zugleich aus § 5a Abs. 1 UWG folgen, da diese Anbieter Ihren Kunden wesentliche Informationen vorenthalten, die sie nach den jeweiligen Umständen benötigen, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und dieses Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den sonstigen Markteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

 

 

In diesem Zusammenhang bekannt gewordene Abmahnungen:

 

Abmahnung BRANDI Rechtsanwälte für CLAAS KGaA mbH, CLAAS Service and Parts GmbH

BRANDI Rechtsanwälte Abmahnung vom 18.01.2024 im Auftrag der Firmen CLAAS KGaA mbH und CLAAS Service and Parts GmbH wegen u.a. Markenverletzung. Zunächst erfolgen in der Abmahnung Ausführungen zu den Auftraggebern und der Wort- Bildmarke „CLAAS“

 

Der Abgemahnte bewerbe auf seiner Internetseite Chip Tuning-Produkte für Traktoren unter Verwendung der Marke der Abmahnerin. Es werden in der Abmahnung Screenshots eingeblendet. Die konkrete Rechtsverletzung wird sodann dargelegt.

 

Der Abgemahnte soll folgendes unterlassen:

 

  • ohne Zustimmung der CLAAS KGaA mbH in der Europäischen Union Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet des Chip Tunings und/oder der Software-Optimierung für Landmaschinen und/oder -technik unter der Wort-/Bildmarke UM 001583525 (Abbildung der Marke) anzubieten, zu bewerben und/oder zu vertreiben;

 

  • Chip Tuning- und/oder Software-Optimierungsprodukte für Landmaschinen gegenüber Kunden in Deutschland (insbesondere online) zu bewerben, ohne ausdrücklich und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Produktangebot bzw. der jeweiligen Produktbeschreibung darauf hinzuweisen, dass die Verwendung der vom Abgemahnten angebotenen Produkte das Risiko birgt, dass die Betriebserlaubnis des betreffenden Fahrzeugs erlischt und ein Versicherungsschutz sowie Gewährleistungs- und Garantieansprüche (insbesondere gegenüber dem Hersteller) entfallen.

 

Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb von 2 Wochen ab Datum des Abmahnschreibens gefordert, also bis zum 01.02.2024.

 

Kosten werden nach einem Streitwert von 300.000 EUR gefordert, mithin 4.273,41 EUR. Die Zahlung soll binnen 3 Wochen ab Datum des Abmahnschreibens erfolgen.

 

Nehmen Sie die Abmahnung ernst und lassen Sie am besten von mir dazu beraten.

 

Abmahnung CLAAS KGaA mbH, CLAAS Service and Parts GmbH

 

wegen Markenverletzung

 

vertreten durch BRANDI Rechtsanwälte

 

Stand: 01/2024

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1. Komplette Abmahnung übermitteln

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4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden

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