Mir liegt eine Abmahnung von Daniel Görgen, vertreten durch Frau Rechtsanwältin Petra Buschbell-Kaniewski aus Düren vom 18.10.2023 vor.

Die in der Abmahnung genannten Paragrafen sind teilweise unzutreffend, oder veraltet. Das erschwert es, die Abmahnung vom Vorwurf her überhaupt nachzuvollziehen. Erst durch die vorformulierte Unterlassungserklärung war für mich ersichtlich und erkennbar, was überhaupt genau Gegenstand der Abmahnung sein soll.

In der vorformulierten Unterlassungserklärung heißt es:

1. es ab sofort zu unterlassen, über die Internet-Plattform eBay scheinprivate Tätigkeiten zu unterlassen, mithin in Zukunft keine Waren mehr anzubieten und sich dabei als privater Verkäufer zu bezeichnen.

2. für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter Ziff.1 aufgeführte Verpflichtung eine von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe an den Herrn Daniel Görgen zu bezahlen.

Ich rate, diese Erklärung so nicht einfach zu unterschreiben. Es sollte die Formulierung auf jeden Fall angepasst werden (sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung).

Zu der Abgrenzung von privatem und gewerblichem Handel habe ich hier ausführlich berichtet.

Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: 02.11.2023

Abmahnkosten werden nach einem Streitwert von 20.000 EUR gefordert, mithin 1.295,43 EUR

Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Harte-Bvendamm aus Hamburg vom 26.09.2023 vor, die diese im Auftrag vom Verein Deutsches Rotes Kreuz e.V. ausgesprochen haben.

Deutsches Rotes Kreuz e.V.

In dem Abmahnschreiben wird zunächst mitgeteilt, dass die internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung mit 190 nationalen Gesellschaften die größte humanitäre Organisation der Welt sei. Der Auftraggeber der Abmahnung sei in der Bundesrepublik Deutschland als nationale Rotkreuz-Gesellschaft im Sinne des I. Genfer Rotkreuz-Abkommens vom 12. August 1949 benannt.

Als Wohlfahrtsverband und Hilfsorganisation nehme der Verein Deutsches Rotes Kreuz e.V. umfangreiche nationale Aufgaben wahr, wie z.B. Rettungsdienst und Erste Hilfe, Gesundheitsdienste inkl. Blutspendedienst, Altenhilfe inkl. Pflege und Besuchsdienste, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Suchdienste und Jugendrotkreuz.

Der Verein Deutsches Rotes Kreuz e.V. bediene sich seiner zahlreichen Landes- und Regionalverbände auch einer Vielzahl von Kooperationspartnern, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Diese würden etwa Waren und Dienstleistungen als Kooperationsprodukte vertreiben und so Spenden und zusätzliche Einnahmen generieren, heißt es in der Abmahnung.

Sodann wird auf den sogenannten „Rotkreuzshop“ Bezug genommen, in welchem mehr als 2.700 Artikel, die speziell auf die Aktivitäten vom Verein Deutsches Rotes Kreuz e.V. zugeschnitten seien, erworben werden könnten.

Der Verein Deutsches Rotes Kreuz e.V. sei nach Art. 38, 44, 53 des I. Genfer Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich berechtigt, das Wahr- und Schutzzeichen sowie den Namen „Rotes Kreuz“ zu führen.

unberechtigte Verwendung des Rotekreuzzeichens für Aufkleber

Der Abgemahnte hatte Aufkleber mit dem Rotekreuzzeichen im Internet angeboten. Er soll es unterlassen, im geschäftlichen Verkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland das Rotekreuzzeichen für Aufkleber zu benutzen.

Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: 04.10.2023

Abmahnkosten werden nach einem Streitwert von 100.000 EUR gefordert, mithin 2.584,09 EUR

Achtung: die vorformulierte Unterlassungserklärung

In der vorformulierten Unterlassungserklärung heißt es:

2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Pflichten gemäß vorstehender Ziffer 1., an den Deutsches Rotes Kreuz e.V. eine angemessene, von diesem festzusetzende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5.100,00 EUR zu entrichten, die im Streitfall vom Landgericht Hamburg auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist.

3. dem Deutschen Roten Kreuz e.V. die für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe entstandenen Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswerts von 100.000,00 EUR zu erstatten.

Ich rate, diese Erklärung so nicht zu unterschreiben. Weder muss die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg vereinbart, noch eine Vertragsstrafe von mindestens 5.100 EUR versprochen werden. Es sollte die Formulierung modifiziert werden!

Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft, Maximilianstraße 33, 80539 München vom 21.1.2020 vor, die diese im Auftrag der RÖMER-SYSTEMS GmbH ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Christian Zierhut. Hintergrund sei der Verkauf von Küchenhandschuhen unter der Bezeichnung „KODRA“.

Markenrechtsverletzung Marke „KODRA“ führt zu RÖMER-SYSTEMS GmbH Abmahnung

Der sachbearbeitende Rechtsanwalt Christian Zierhut teilt in dem mir vorliegenden Schreiben mit, dass seine Mandantin in Deutschland zu den führenden Unternehmen für die Herstellung, den Im- & Export und den Vertrieb von Motoradbekleidung, Schuhen, Taschen und Zubehörartikeln zähle. Sie vertreibe diese Waren über ihr eigenes Vertriebsnetz in Deutschland und Europa.

Die RÖMER-SYSTEMS GmbH habe nun feststellen müssen, dass der Abgemahnte über seine Webseite unter anderem Handschuhe im deutschen Geschäftsverkehr anbiete und dabei in der Artikelbeschreibung die Marke „KODRA“ verwenden würde. Die Abmahnerin sei hierüber weder in Kenntnis gesetzt worden, noch habe sie ihre Zustimmung erteilt. Herstellerin der angebotenen Ware sei sie nicht.

Mit diesem Verhalten verletze er die Rechte an der Wortmarke „KODRA“. Es bestehe die ernsthafte Gefahr, dass der Ruf der Marke der RÖMER-SYSTEMS GmbH ernsthaften Schaden nehme, wenn sie mit Produkten in Verbindung gebracht werde, die mit ihren Waren und Dienstleistungen nichts zu tun hätten. Die Erwähnung der Marke „KODRA“ diene ersichtlich nur dazu, dem Angebot des Abgemahnten ein größeres Renommee zu geben. Hiermit verbunden sei jedoch ein enormer Rufverlust für die die Abmahnerin und die Herkunftsfunktion der Marke werde beeinträchtigt.

Die Marke „KODRA“ sei unter der Registernummer 302016271035 in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen. Die Marke genieße Schutzwirkung in den Klassen 9, 17 und 21 der Nizzaer Klassifikation. Die Bezeichnung „KODRA“ werde von dem Abgemahnten zur Kennzeichnung eines Küchenhandschuhs verwendet. Die Benutzung der Marke erfolge somit zeichenidentisch zur Bezeichnung eines Handschuhs im Sinne der Warenklasse 21 bzw. wenn der angebotene Handschuh in erster Linie vor Verbrennungen und Hitze schützen solle, im Sinne der Warenklasse 9, so dass auch die Marke der RÖMER-SYSTEMS GmbH in einer Klasse benutzt werde für die sie Schutz beanspruchen könne.

Damit verletze er die Rechte an der Marke aus § 14 Abs. 2, Abs. 3 MarkenG. Daher sei der Empfänger des Abmahnschreibens der Abmahnerin gegenüber zur Unterlassung, zur Auskunft und zum Schadensersatz verpflichtet.

Er werde aufgefordert, die entsprechenden Artikel aus dem Internet und soweit der Fall, aus seinem Produktkatalog umgehend zu entfernen.

Zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung werde ihm eine Frist bis zum 28.1.2020 eingeräumt.

Ebenfalls binnen dieser Frist habe er Auskunft zu erteilen über

• Namen und Anschrift der Hersteller und Lieferanten der Handschuhe
• Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen, bestellten Handschuhe
• Ein- und Verkaufszeiten, sowie die Ein- und Verkaufspreise der Handschuhe
• Art und Umfang der getätigten Werbung

Darüber hinaus habe er bis zum 28.1.2020 die Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach anzuerkennen.

Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Gegenstandswert von 150.000,00 € geltend gemacht, summieren sich auf 2.305,40 € und seien bis zum 4.2.2020 zahlbar.

Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel hat im Auftrag der COMNIC-3D am 29.08.2023 eine Abmahnung ausgesprochen. COMNIC-3D bietet nach Angaben Dienstleistungen im Bereich 3d-Druck an. Diese Angebote würden sich an Endverbraucher richten. 3D-Druckdienstleistungen würden in erheblichen Umfang und nicht nur gelegentlich angeboten.