Am 23.09.2016 hat Rechtsanwalt Florian Rosing, Kanzlei für Verbraucherschutz und Internetrecht, Welserstraße 10-12, 10777 Berlin im Auftrag von Herrn Jacek Grzegorowski eine Abmahnung aussprechen lassen.

Mit diesem Abmahnschreiben teilt der Bevollmächtigte des Abmahners mit, dass dieser in seinem Online-Shop unter der Domain 100prozent-naturprodukte.com mit Naturkörperpflegeprodukten, u.a. mit diversen Arten von Duftölen handele. Der Abgemahnte würde auf dem Onlinemarktportal eBay ebenfalls Duftöl vertreiben und sei gewerblicher Verkäufer, mithin ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Er würde seine Waren an Verbraucher mittels Fernabsatz, also unter Verwendung des Internets verkaufen.

Da der Abgemahnte und der Abmahner die gleichartigen Waren an die gleichen Endverbraucherkreise über den Fernabsatz mittels Internet veräußern würden, stünden die beiden in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Die berechtige den Abmahner, gegen den Abgemahnten wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

Hintergrund zum Abmahnschreiben

Rechtsanwalt Rosing teilt mit, dass der gewerbliche Verkäufer einer Reihe von gesetzlichen Informations- und Belehrungspflichten gegenüber den Verbrauchern unterliege. Er moniert, dass der Abgemahnte diese Pflichten nicht vollständig erfülle.

So würde der Abgemahnte unterschiedliche Angaben zur Widerrufsfrist machen. Auch einen Hinweis auf die OS-Plattform würde er nicht erteilen. Darüber hinaus würde er den Verbraucher auch nicht darüber informieren, wie er mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann.

Aufgrund des vorbenannten wettbewerbswidrigen Verhaltens stünde Herrn Jacek Grzegorowski gegen den Abgemahnten ein Unterlassungsanspruch zu. Zur Abgabe einer geeigneten strafbewehrten Unterlassungserklärung werde dem Abgemahnten eine Frist bis zum 03.10.2016 14:00 Uhr gesetzt. Es werde darauf hingewiesen, dass sich der Bevollmächtigte vorbehalte, bei einem fruchtlosen Verstreichen der Frist seinem Mandanten die Einleitung gerichtlicher Schritte zu empfehlen.

Dem Abmahner stünde ein Kostenerstattungsanspruch zu. Aufgrund der vorbenannten Verstöße sei von einem angemessenen Streitwert in Höhe von 20.000 EUR auszugehen. Der Abgemahnte werde aufgefordert, den sich daraus ergebenden Betrag in Höhe von 984,60 EUR bis zum 05.10.2016 zu zahlen.

Mit Schreiben vom 12.10.2016 hat die Firma E. & A. Junek GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Justiz, durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg, Hohenzollerndamm 196, 10717 Berlin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Rechtsanwalt Lars Hämmerling teilt mit, dass seine Mandantschaft – wie der Abgemahnte auch- über das Internet EDV-Artikel und EDV-Zubehör verkaufen würde.

Der Abgemahnte sei ein gewerblicher Verkäufer und somit ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Er habe die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte gemäß §§ 312 c ff. BGB einzuhalten. Danach habe er gegenüber Verbrauchern sämtliche Informations- und Belehrungspflichten erfüllen, was der Abgemahnte nicht vollständig tun würde.

Das Abmahnschreiben der E. & A. Junek GmbH

Weiter heißt es in der Abmahnung, dass der Abgemahnte in seinen Angeboten nicht über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, informieren würde. Auch würde er nicht mitteilen, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert werde und ob er dem Kunden zugänglich sei. Auch über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts würde der Abgemahnte nicht informieren.

Auch ein Muster-Widerrufsformular würde er nicht zur Verfügung stellen.

Der Abgemahnte wird von Rechtsanwalt Hämmerling aufgefordert, eine geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 19.10.2016, 12:00 Uhr an den Bevollmächtigten des Abmahners zu senden.

Durch die Inanspruchnahme des Unterzeichners seien seiner Mandantschaft Kosten entstanden, zu deren Ersatz der Abgemahnte verpflichtet sei. Es würde hierbei bei der Berechnung des Gegenstandswertes im Hinblick auf die Unterlassung aufgrund der Verstöße ein angemessener Wert in Höhe von 20.000 EUR angesetzt. Der Abgemahnte werde aufgefordert, den sich daraus ergebenden Betrag in Höhe von 984,60 EUR bis zum 22.10.2016 zu zahlen.

Rechtsanwältin Sarah Schumann, angestellte Rechtsanwältin bei Rechtsanwalt Michael Stefan, Unter den Linden 15, 72762 Reutlingen hat am 28.09.2016 im Auftrag der Vangerow GmbH aus Reutlingen eine Abmahnung ausgesprochen. Die Bevollmächtigte teilt mit, dass ihre Mandantin im Bereich des Online-Marketings für Handwerker, insbesondere im Bereich Reparaturen und Serviceleistungen tätig sei. In diesem Zusammenhang betreibe die Vangerow GmbH diverse Internetportale und Internetverzeichnisse für Reparaturdienstleister, insbesondere auch im Bereich der Smartphonereparaturen.

Abmahnschreiben wegen irreführender Werbung

Weiter heißt es in der mir vorliegenden Abmahnung, dass die Abmahnerin habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte auf der Startseite seiner Website mit folgender Aussage werben würde: „Hier findest du die zuverlässigsten und günstigsten Handywerkstätten…“

Diese Werbeaussage in Bezug auf „zuverlässigsten“ und „günstigsten“ stelle eine Berühmung einer Alleinstellung bzw. die Zugehörigkeit zu einer Spitzengruppe dar. Hiermit suggeriere der Abgemahnte den Verbrauchern, dass er der einzige zuverlässigste und insbesondere günstigste auf dem Markt ansässige Betreiber eines Reparaturensuchmaschinenportals sei. Diese Angabe sei aber schlichtweg falsch. Die Werbeaussage sei daher unlauter und stelle eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG dar.

Aufgrund der aufgezeigten Wettbewerbsverstöße stünde der Abmahnerin ein Anspruch auf Unterlassung gegen den Abgemahnten gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 5 UWG zu. Der Empfänger des Abmahnschreibens werde aufgefordert, die unlauteren Handlungen sofort einzustellen. Um die Wiederholungsgefahr auszuräumen habe er eine Unterlassungserklärung abzugeben. Hierfür würde ihm eine Frist bis zum 05.10.2016 gesetzt werden. Eine Unterlassungserklärung, die den Ansprüchen der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung genügen würde, sei dem Schreiben beigefügt. Es stehe dem Abgemahnten selbstverständlich frei, eine eigene Unterlassungserklärung abzugeben, so Rechtsanwältin Schumann.

Durch seine rechtswidrigen Handlungen habe sich die Vangerow GmbH veranlasst gesehen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die dadurch entstandenen Kosten habe der Abgemahnte gem. § 12 Abs. 1 S. 1, 2 UWG zu tragen. Diese würden sich nach einem Gegenstandswert von 10.000 € berechnen und sich auf 745,40 € summieren. Für den Eingang des Betrages habe Rechtsanwältin Sarah Schumann den 07.10.2016 notiert.

Mir liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Hoeck Schlüter Vaagt, Lise-Meitner-Straße 15, 24941 Flensburg vor, die diese am 05.10.2016 im Auftrag der ILB Transit Logistik GmbH & Co. KG ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Jan A. Strunk. Dieser informiert, dass seine Mandantschaft Teil eines führenden, international tätigen Unternehmensverbundes mit diversen Geschäftsfeldern in der Logistik sei. Die Abmahnerin habe ihren Geschäftssitz in Salzbergen im Industriegebiet Holsterfeld. Eine Abbildung des dortigen Firmengeländes sei auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht.

Das Abmahnschreiben der ILB Transit Logistik GmbH & Co. KG

Vor kurzem sei die ILB Transit Logistik GmbH & Co. KG aus dem Kundenkreis darauf aufmerksam gemacht worden, dass großformatige Fotoaufnahmen, die exakt dieses Firmengelände in Salzbergen zeigen würden, auf verschiedenen Unterseiten der Internetpräsenz des Abgemahnten veröffentlicht seien. Das dortige Angebot werde von dem Abgemahnten für gewerbliche Zwecke betrieben. Die fraglichen Aufnahmen würden jedoch nicht die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort zeigen, sondern den Anschein erwecken, als wäre die von dem Abgemahnten betriebene Einzelunternehmung dort geschäftsansässig. Gleichzeitig werde den Internetnutzern u.a. auch das Vorhandensein eines umfangreichen Fuhrparks am fraglichen Ort vorgespiegelt, den es jedenfalls dort tatsächlich nicht gebe. Mit den beschriebenen Veröffentlichungen im Internet handele der Abgemahnte in verschiedentlicher Hinsicht rechtswidrig.

Dem Abgemahnte werde vorgeworfen, dass er in Wort und Bild nachweislich falsche Angaben zu seinen geschäftlichen Verhältnissen mache, täusche eine Unternehmensgröße vor, die er augenscheinlich nicht ansatzweise habe und führe damit potentielle Nachfrager von Logistikdienstleistungen vorsätzlich in die Irre.

Rechtsanwalt Strunk von der Kanzlei Hoeck Schlüter Vaagt führt sodann aus, dass seine Mandantschaft von der rechtswidrigen Verhaltensweise sowohl als Wettbewerberin als auch hinsichtlich der unberechtigten „Verwendung“ ihres Betriebsgeländes direkt betroffen sei. Ihr stünden daher Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Abgemahnten zu.

Vor diesem Hintergrund fordere er den Abgemahnten auftragsgemäß dazu auf, unverzüglich sämtliches Bildmaterial, welches das Geschäftsgelände der ILB Transit Logistik GmbH & Co. KG erkennbar wiedergebe, vollständig zu entfernen und künftig nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen sowie sämtliche Textstellen in dem unter der Domain des Abgemahnten veröffentlichten Internetangebot zu entfernen, in denen sich falsche sachliche und tatsächliche Angaben zu seinem Geschäftsbetrieb befinden würde.

Des Weiteren erwarte der Unterzeichner hinsichtlich der beanstandeten Verhaltensweise die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Auskunft darüber, woher der Abgemahnte die Aufnahmen von dem Gelände der Abmahnerin habe und seit wann diese benutzt worden seien. Eine Frist werde bis zum 12.10.2016 gesetzt.