Über die OS-Plattform ist an einer leicht zugänglichen Stelle zu informieren. Es ist momentan streitig, was unter einer „leicht zugänglichen“ Stelle zu verstehen ist. Ich rate daher dazu, im Impressum den Hinweis nebst Verlinkung auf die OS-Plattform aufzunehmen. Achten Sie bitte darauf, dass Sie einen sogenannten „sprechenden Link“ bereithalten. Sollte Ihr Link mit nur „Impressum“ beschriftet sein, so rate ich Ihnen, diesen in „Impressum und OS-Plattform“ umzubenennen, damit ein Nutzer gleich erkennt, dass er hier Informationen zur OS-Plattform findet.

Sollten Sie den Link „Impressum“ nicht umbenennen können oder wollen, dann erstellen Sie für die OS-Plattform bitte unbedingt einen extra Link „OS-Plattform„. Ich halte dies für erforderlich, da ein Nutzer im Impressum wohl eher keine Hinweise zu einer online Streitbeilegung erwartet.

Der Hinweis kann dann z.B. wie folgt lauten:

Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

Weitere Informationen unter: www.abmahnung.de/os-plattform/

Wichtig: Der Link auf die OS-Plattform muss anklickbar sein!

Am 25.08.2016 haben die Rechtsanwälte Fechner, Poststraße 37, 20354 Hamburg im Auftrag der Wisecon A/S aus Dänemark eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiterin ist Rechtsanwältin Britta Klingberg.

Diese teilt mit, dass ihre Mandantin 2007 in Dänemark unter dem Namen Wisecon A/S gegründet und seit 2010 unter diesem Namen auch in Deutschland tätig sei. Sie beliefere hier seither Kunden, sei auf Messen vertreten (etwa seit 2013 auf der „Wasser Berlin International“ und seit 2014 auf der IFAT – Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abafall- und Rohstoffwirtschaft in München), in Behördenkontakt zur Listung eines Teiles ihrer Prdoukte auf der § 18 IfSG-Liste und unterhalte ihre Website unter der Domain www.wisecon.dk, seit 2013 auch in deutscher Sprache und unter Benennung eines Ansprechpartners für Deutschland mit deutschen Kontaktdaten.

Durch die Nutzung von Wisecon in Deutschland habe sie hier seit 2010 Namensrechte gem. § 12 BGB sowie Unternehmenskennzeichen- und – über die Domain – auch Titelschutzrechte gem. § 5 MarkenG begründet.

Namensrechtsverletzung durch Registrierung einer Domain

Die Fechner Rechtsanwälte führen aus, dass ihre Mandantin kürzlich auf die von dem Abgemahnten registrierten Domain wisecon.XXX aufmerksam geworden. Durch diese Registrierung verletze er jedenfalls die Namensrechte der Abmahnerin gem. § 12 BGB. Der Abgemahnte wird darauf hingewiesen, dass er ggf. zusätzlich auch Marken- und Unternehmenskennzeichenrechte verletzen würde, sollte er zukünftig Inhalte unter der Domain öffentlich zugänglich machen.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass es sich bei Wisecon um eine von Haus aus kennzeichnungskräftige Kennzeichnung handele. Die Entstehung von Namens- und Kennzeichenrechten setzte damit lediglich ihre Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr voraus.

Dem Abgemahnten werde vorgeworfen, dass er den Namen Wisecon im Januar 2014 als Domainnamen habe registrieren lassen. Schon im Registrieren eines Domainnamens und dessen Aufrechterhalten liege ein Namensgebrauch vor, so Rechtsanwältin Klingberg.

Unterlassungsansprüche und Schadensersatzforderung der Wisecon A/S

Der Abgemahnte werde aufgefordert, es zu unterlassen, den Domainnamen wisecon.XXX registriert zu halten. Weiter habe er die eingetretene Störung zu beseitigen, indem er gegenüber der DENIC eG in eine Löschung der Domain einwillige; dies folge aus §§ 1004, 12 S. 1 BGB. Ein entsprechender Dispute-Antrag sei von den Fechner Rechtsanwälten für ihre Mandantin bereits bei der DENIC eG eingereicht worden.

Der Abgemahnte habe bis zum 01.09.2016 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Weitere Ansprüche, insbesondere Auskunft und Schadensersatz, würden vorbehalten bleiben.

Schließlich habe der Abgemahnte der Wisecon A/S die Kosten ihrer Inanspruchnahme zu ersetzen. Der Gesamtbetrag in Höhe von 1.531,90 EUR (Gegenstandswert: 50.000 EUR) sei zahlbar bis zum 08.09.2016.

Mir liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch, Wildunger Straße 83, 70372 Stuttgart vor, die dieser im Auftrag des Fotografen Achim Wolters am 18.10.2016 ausgesprochen hat. Der Unterzeichner teilt mit, dass sein Mandant kürzlich in Erfahrung gebracht habe, dass der Abgemahnte eines seiner Fotos im Rahmen einer kommerziellen Nutzung sowie ohne Nennung seines Namens auf seiner Internetpräsenz öffentlich zugänglich gemacht habe. Es handele sich um das aus der Anlage ersichtliche Foto „Rastplatz“.

Urheberrechtsverletzung an Lichtbild von Achim Wolters als Abmahngrund

Weiter heißt es sodann in dem Abmahnschreiben, dass der Internetseite des Abgemahnten sowie Informationen einschlägiger Suchmaschinen entnommen werden könne, dass das Foto zumindest seit August 2015 Verwendung finde. Die ungenehmigte Nutzung verletze die Rechte von Herrn Achim Wolters, der Urheber des genannten Fotos sei. Dieser habe dem Abgemahnten keinerlei Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Foto übertragen. Eine Nutzung seines Fotos dürfe ausschließlich im Rahmen der entsprechenden Pixelio-Lizenz (Namensnennung) und damit insbesondere nur redaktionell, nicht aber kommerziell erfolgen. Im Übrigen könne der Abmahner dem Empfänger des Abmahnschreibens die Nutzung seines Werkes aus §§ 13, 16, 19a UrhG verbieten. Ihm stünde gemäß § 97 Abs. 1 UrhG ein Unterlassungsanspruch zu.

Des Weiteren sei der Abgemahnte zum Ersatz des dem Abmahners durch die unbefugte Nutzung seines Fotos entstandenen Schadens verpflichtet. Dieser würde im Wege der Lizenzanalogie berechnet werden.

Unter Zugrundelegung der MFM-Tabelle sei Herr Achim Wolters berechtigt, für die Verwendung seines Fotos einen Betrag in Höhe von 930,00 € von dem Abgemahnten zu fordern, so Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch. Die Kosten seiner Inanspruchnahme würden sich auf 571,44 € belaufen. Der Gesamtbetrag in Höhe von 1.501,44 € sei zahlbar innerhalb von zwei Wochen.

Darüber hinaus werde der Abgemahnte aufgefordert, das Foto unverzüglich von seiner Internetpräsenz zu entfernen und die beigefügte Unterlassungserklärung oder eine andere den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterlassungserklärung bis spätestens Dienstag, den 25. Oktober 2016 rechtswirksam unterschrieben zurückzusenden.

Rechtsanwalt Rentzsch weist darauf hin, dass sollte der Abgemahnte die vorbezeichneten Anforderungen nicht oder nicht vollständig fristgerecht erfüllt werden, so würde er seinem Mandanten empfehlen, umgehend und ohne nochmalige Ankündigung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Mir liegt eine Abmahnung des VAWID e.V., Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland, vom 17.10.2016 vor. Mit diesem wird dem Abgemahnten ein Wettbewerbsverstoß vorgeworfen. Unterzeichnet ist das Abmahnschreiben von dem Vereinsvorsitzenden Markus Kunter. Als Anlage liegen dem Schreiben eine Liste of Alternative Dispute Resolution Entities, eine vorformulierte Unterlassungserklärung und ein Auszug des eBay-Angebots des Abgemahnten bei.

Wer ist der VAWID e.V.?

Bislang war mir der Verein im Zusammenhang mit Abmahnungen nicht bekannt. Er teilt selbst in seinem Schreiben mit, dass es sich um einen gemeinnützigen Verein handele, der im März 2016 gegründet worden und seitdem aktiv sei. Er diene der Förderung des lauteren Wettbewerbs und habe es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, wettbewerbswidrige Rechtsverletzungen im gewerblichen Bereich auszuräumen, damit seine Mitglieder nicht unlauteren Wettbewerbsverstößen fortdauernd ausgesetzt seien.

Weiter teilt der Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland e.V. mit, dass ihm verschiedene Unternehmer und Händler aus nahezu allen Bereichen angehören würden, so u.a. Betreiber von Online-Warenhäusern und Online-Shops, Gastronomie, Inkassounternehmen, Heizung- und Sanitärdienstleister, Immobilienverwaltungsgesellschaften usw.

Weitere Informationen über die Vereinstätigkeit, die Satzung und den sich daraus resultierenden satzungsgemäßen Aufgaben, sowie Ausstattung und Mitgliederzusammensetzung, könne der Abgemahnte dem Internetauftritt der Abmahnerin unter www.vawid.de entnehmen.

Dem Briefkopf ist zu entnehmen, dass eine Steuernummer und eine Umsatzsteuer-ID in Zuteilung seien.

Abmahngrund fehlender Hinweis auf OS-Plattform

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, in seiner Angebotsdarstellung gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zu verstoßen. Hiernach sei er als innerhalb der EU niedergelassener Unternehmer, der über das Internetportal eBay online Kaufverträge abschließt, verpflichtet, einen Link zu der von der EU-Kommission eingerichteten Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) einzustellen und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Dies habe der Abgemahnte nicht getan.

Hinsichtlich des dargestellten Rechtsverstoßes bestehe ein Unterlassungsanspruch des VAWID e.V. gem. § 8 UWG. Der Abgemahnte werde aufgefordert, eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 07.11.2016 abzugeben.

Kosten werden in Höhe von 297,50 € geltend gemacht und seien zahlbar innerhalb einer Woche ab Abgabe der Unterlassungserklärung. Auch wenn die Aktivlegitimation des Vereins fraglich ist, so sollte in jedem Falle fristgerecht auf das Abmahnschreiben reagiert werden

Am 24.10.2016 hat Rechtsanwalt Marcel van Maele, Kapellenstraße 82, 52066 Aachen im Auftrag der EPROFX Ltd. eine Abmahnung ausgesprochen.

Der Unterzeichner des Abmahnschreibens teilt mit, dass seine Mandantin seit langen Jahren den Verkauf von Computersoft- und Hardware betreibe. Der Abgemahnte würde unter seiner Händleradresse bei eBay ebenfalls Computer-Software, insbesondere von Microsoft vertreiben. Die Abmahnerin habe bei dem Abgemahnten am 03.07.2016 einen Testkauf durchgeführt.

Nach Erwerb des Produktes seien der EPROFX Ltd. Bedenken gekommen, ob es sich bei dem von dem Abgemahnten gelieferten Produkt tatsächlich um ein Originalprodukt von Microsoft handeln würde. Zu diesem Zweck sei das Produkt an die Firma Creakom Dialog GmbH versandt worden. Diese hätten der Abmahnerin mit Schreiben vom 18.10.2016 mitgeteilt, dass es sich bei dem eingesandten Produkt „Windows 10 Pro DVD 64Bit Deutsch-COA 32/64 Bit-Vollversion-OEM-NEU“ sowohl, was das COA wie auch die DVD betreffen würde, um eine Fälschung handeln würde. Eine Kopie der Echtheitsprüfung sei der Abmahnung beigefügt.

Verkauf von gefälschter Software als Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt van Maele teilt mit, dass sich der Verkauf derartiger gefälschter Produkte gegenüber seiner Mandantin und natürlich auch gegenüber anderen Mitbewerbern, die echte Ware verkaufen würden, als grob unlauterer Wettbewerb gem. § 5 Abs. I Ziffer 1 UWG darstelle.

Der Abgemahnte würde die angesprochenen Verbraucherkreise täuschen, die ein solches Produkt bei ihm erwerben und selbstverständlich erwarten würden, dass es sich bei einem solchen Produkt um ein originales Produkt handeln würde, welches mit Zustimmung der Firma Microsoft in Verkehr gelangt sei. Jeder Verbraucher ebenso wie auch Wiederverkäufer würde, wenn er wüsste, dass es sich bei dem von dem Abgemahnten angebotenen Produkt um eine Fälschung handeln würde, selbstverständlich vom Kauf eines solchen Produkts absehen.

Darüber hinaus täusche der Abgemahnte die angesprochenen Verkäuferkreise auch massiv dahingehend, dass diese der irrigen Annahme unterliegen würden, mit dem Kauf eines solchen Produkts eine gültige Lizenz zur Nutzung des angesprochenen Programms erworben zu haben.

Ungeachtet dessen würde er mit dem Vertrieb derartiger Produkte natürlich auch die Urheber- und Markenrechte der Firma Microsoft verletzen.

Der Abgemahnte werde daher aufgefordert, den Verkauf derartiger gefälschter Produkte mit sofortiger Wirkung zu unterlassen und bis zum 31.10.2016 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Darüber hinaus seien von dem Empfänger des Abmahnschreibens ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 2.000 EUR sowie die Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.973,90 EUR zu zahlen. Der Gegenstandswert beträgt 100.000 EUR.

Am 01.11.2016 haben die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner, Tesdorpfstraße 8, 20148 Hamburg im Auftrag der IVI GmbH eine markenrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter des mir vorliegenden Abmahnschreibens ist Rechtsanwalt Sebastian Eble. Dieser teilt mit, dass seine Mandantin auf dem Sektor der Herstellung sowie des Angebots und Vertriebs von Bekleidungsstücken tätig sei. Die Bekleidungsstücke der Abmahnerin würden europaweit u.a. unter dem Zeichen „IVI collection“ angeboten und vertrieben werden.

Hintergrund zur geschützten Marke „IVI“

Weiter heißt es, dass das Zeichen „IVI collection“ umfassenden markenrechtlichen Schutz genieße, nämlich durch die eine Priorität vom 09.08.2010 ausweisende Unionsmarke 009302481 „IVI collection“, die u.a. Schutz für Bekleidung, Schuhwaren und Kopfbedeckungen in Klasse 25 beanspruche. Ein aktueller Auszug der Marke aus der Datenbank des EUIPO liege der Abmahnung bei.

Das Abmahnschreiben der IVI GmbH

Die Rechtsanwälte Preu Bohlig und Partner führen aus, dass ihre Mandantin kürzlich habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Abmahnerin Jacken unter Verwendung der Bezeichnung „IVI“ über seinen gewerblichen eBay-Account bewerbe, anbiete und vertreibe.

Durch die genannte Verwendung des Zeichens „IVI“ falle dem Abgemahnten eine Markenverletzung zur Last. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass der zusätzliche Bestandteil „collection“ in der Marke ihrer Mandantschaft als für Bekleidungsstücke rein beschreibende Angabe im Gesamteindruck zurücktrete, so dass maßgeblich die identischen Bestandteile „IVI“ gegenüberstehen würden. Im Hinblick auf die gleichzeitig erfolgte Verwendung des Zeichens „BENCH“ sei ferner darauf hinzuweisen, dass auch dies am Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und damit Markenverletzung nichts ändern würde. Der angesprochene Verkehr würde insoweit nämlich davon ausgehen, dass hier ein Zusammenwirken der Marken „BENCH“ und „IVI“ für die streitgegenständlichen Produkte i.S.e. Co-Brandings vorliege respektive vom Bestehen eines Lizenzverhältnisses. Hieraus folge eine (assoziative) Verwechslungsgefahr i.S.d. Art. 9 Abs. 1 lit. b UMV.

Zur Vermeidung der gerichtlichen Durchsetzung der markenrechtlichen Ansprüche ihrer Mandantin haben die Bevollmächtigten den Abmahner aufzufordern, das Bewerben, Anbieten und Vertreiben von Jacken unter Verwendung der Bezeichnung „IVI“ unverzüglich einzustellen und die dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung bis spätestens zum 08.11.2016 rechtsverbindlich unterzeichnet zurückzusenden. Im Falle des ungenutzten Fristablaufs würden sie ihrer Mandantin die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen empfehlen.